2017

„Die allseits gefeierte Verabschiedung des Lübecker Haushaltes für 2018 kann uns sehr bald um die Ohren fliegen“, so BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner. „Wir als BfLer haben zwar einigen Ausgaben auch zugestimmt, da wir sie als überfällige Investitionen erkannt oder unabdingbare Notwendigkeit erachtet haben, das Gesamtwerk Haushalt haben wir jedoch abgelehnt. Wiederholt haben wir ein Konzept mit Kostenermittlung für die Errichtung eines zentralen Verwaltungszentrums gefordert, damit einerseits die gesamte Kernverwaltung zentral untergebracht ist und für Bürger sowie Mitarbeiter kurze Wege entstehen, andererseits aber die Verwaltungsmitarbeiter endlich zeitgerechte und gemäß Arbeitsstättenverordnung vernünftig ausgestattete Arbeitsplätze erhalten. Das würde die Mitarbeiter motivieren und den Krankenstand senken. Ein neues Gebäude würde Energiekosten einsparen und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Der derzeitige Gebäudebestand könnte entmietet oder gar verkauft werden und damit der Gegenfinanzierung dienen. Wir danken der CDU und einem FDP-Mitglied für die Unterstützung, leider reichte es aber nicht aus. Die Mehrheit der Bürgerschaft lehnte das Ansinnen ab. Das lässt sowohl die Wertschätzung für die städtischen Mitarbeiter vermissen als auch den Sinn für Bürgerfreundlichkeit“, so Niewöhner enttäuscht.

Autor: Marcel Niewöhner

Die Anzahl von Übergriffen junger, gewaltbereiter – vielleicht auch frustrierter und verzweifelter – Asylsuchender mehrt sich. Die unabhängige Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck (BfL) schlägt jetzt die Einrichtung eines "verpflichtenden Sozialdienstes" für Asylbewerber vor. Basis für unseren Vorschlag ist das bereits bestehende freiwillige soziale Jahr, das vor allem gesunde junge arbeitslose Asylanten leisten könnten. "Wir könnten uns gut vorstellen, dass es für alle Beteiligten ein echter Gewinn wäre, wenn Asylbewerber in der jeweiligen Kommune, in der sie aufgenommen wurden, ein solches soziales Jahr ableisten könnten."

Dabei würde die Kommune entlastet werden, wenn Asylantragsteller nach ihren Fähigkeiten eingesetzt werden. "Für die Asylbewerber, die so eingesetzt werden, kann es kaum eine bessere Möglichkeit zur Integration geben, als einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten, der sie zukünftig angehören möchten. Sie erlernen die Sprache und erfahren die Kultur". Zudem wäre es für die Lübecker Bevölkerung ein Signal, dass Hilfsbereitschaft und Solidarität keine Einbahnstraßen sind. Zur Finanzierung schlagen wir vor, die Auszahlung des sogenannten Taschengeldes an Asylsuchende an die Ableistung dieses Sozialdienstes zu knüpfen

Autor: Lothar Möller

Die Bürgerschaft hat in der gestrigen Sitzung im zweiten Anlauf den Haushalt für 2018 verabschiedet. Dabei wurden aber auch sehr positive Entscheidungen getroffen. Die BfL-Fraktion hat die einstimmige Beschlussfassung zur Schaffung eines „Wissenschaftsforum Lübeck“ zum 01.01.2018 erleichtert und mit großer Freude erlebt. Die Erfahrungen aus der „Stadt der Wissenschaft“ und der „Wissenschaftsstadt“ können nun kontinuierlich fortgesetzt bzw. weiter entwickelt werden. Der Verbund aus Hochschulen, Stadt und Stiftungen sichert den finanziellen Fortbestand, wobei wir insbesondere den Stiftungen als „bewährte Finanzierungsgemeinschaft“ herzlich danken. Wir verbinden mit dieser neuen Organisationsform auch die Hoffnung, dass alle Förderanträge für das Gesamtprojekt der „Stadt der Wissenschaft“ positiv beschieden werden und sich die zahlreichen positiven Effekte aus diesem Wirkungskreis für unsere Stadt entwickeln können.

Autor: Astrid Stadthaus-Panissié

Die Einnahmen aus der Hundesteuer fließen nach wie vor in den Haushalt unserer Hansestadt. „Es kann nicht sein, dass unser Tierheim in Kücknitz eine unzureichende Erstattung von der Hansestadt Lübeck erhält. Das Tierheim kümmert sich um ausgesetzte und verwahrloste Tiere. Diese leidgeprüften Geschöpfe dürfen nicht länger mehr nur eine Nebensache sein. Es muss sichergestellt werden, dass entsprechende Organisationen nicht länger zwar die Tiere aufnehmen, versorgen und vermitteln, aber gleichzeitig immer um ihre Existenz kämpfen müssen, ansonsten müssen die Fundtiere eben beim Bürgermeister abgegeben werden,“ so der Vorsitzende der Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck. Schließlich ist es Aufgabe der Kommune, deren Versorgung sicherzustellen.“ 

Daher sollte die Hundesteuer den Bereichen zugeführt werden, in denen die Mittel dringend benötigt werden. Jeder Hundefreund zahlt sicher gerne Steuern wenn er weiß, dass sein Geld einen Beitrag dazu leisten kann, anderen Tieren einen sichern Zufluchtsort zu geben und ihre – oft von Menschen verursachte Not – zu lindern!

Autor: Lothar Möller

Herzlichen Dank an Kathrin Weiher, die nach einem fairen und engagierten Wahlkampf nur ganz knapp dem Konkurrenten Jan Lindenau unterlag. Die 49,1% aller gültigen Stimmen, die auf Kathrin Weiher fielen, zeigen, dass die Lübecker etwas Neues wollen. Natürlich gratulieren wir Jan Lindenau zum Wahlsieg und wünschen ihm gutes Gelingen. Jan Lindenau wird ein anspruchsvolles Amt übernehmen und er wird gemessen werden an seinen Versprechungen, die er im Wahlkampf gegeben hat. Wir werden sehen, wie es mit den Stadtteilbüros, der Possehlbrücke und den Schulden unserer Stadt weiter geht. Hier hat der kommende Bürgermeister, der am 01.05.2018 das Amt von Bernd Saxe übernehmen wird, vielen Hoffnungen gemacht. Wir werden ihn als BfLer gebührend und neutral begleiten, erwarten aber auch von ihm eine gerechte Amtsführung. Betroffen macht uns die erschreckend geringe Wahlbeteiligung. Neben offensichtlich vorhandenem Desinteresse gab es auch Probleme bei der Durchführung der Wahl. Briefwähler haben ihre Unterlagen teilweise gar nicht oder viel zu spät erhalten. Hier muss dringend nachgebessert werden. Scheinbar gab es auch Verfahrensprobleme und Ungereimtheiten am Wahltag selbst.

Autor: Volker Krause

In Lübeck war das schon immer so. Selbst der Verlust der jahrzehntelangen absoluten Mehrheit der SPD in Lübeck bedeutet nicht das Ende der Allmachtsfantasien. Spätestens seit dem Verhandlungsangebot der SPD an die CDU-Bürgerschaftsfraktion wissen wir, dass vielen Sozialdemokraten der Kompass verloren gegangen ist für das, was politisch, aber auch moralisch vertretbar ist. Der maßgebliche Wegweiser ist Machterhalt. Der funktioniert wie ein Autopilot. Das SPD-System ist nie verschwunden. Das es dabei nicht nur um den ersten Platz auf dem Podest geht, sondern dass es sich dabei auch um eine Art der Vereinnahmung handeln könnte, sollte jedem Wähler klar werden. Die SPD, macht uns Bürgern teure versprechen. Nicht, weil sie es tatsächlich einhalten will, sondern weil sie glaubt sonst nicht gewählt zu werden. Sie sieht immer und überall  eine Chance um Wählerstimmen zu erhalten. Meistens liegt sie dann falsch. Aber manchmal eben auch richtig – und genau das hält sie im Geschäft. 

Diese SPD-Lübeck, sie schreitet  wie Hanns Guck-in-die-Luft, sie betreibt eine Politik, der unausgesprochen die Annahme zugrunde liegt, dass der konjunkturelle Aufschwung durch nichts zu erschüttern ist und Wirtschaftskrisen nicht mehr stattfinden. Dem lübecker Haushalt werden stetig steigende Einnahmen unterstellt und, lange bevor sie sich materialisiert haben, nahezu vollständig für stetig steigende Ausgaben verplant. Der Puffer für den Fall, dass es in der lübecker Wirtschaft schlechter läuft als gedacht, ist denkbar dünn.

Anstatt sich vorher über die Finanzierbarkeit ihrer Versprechen gedanken machen zu müssen, werden lieber nach der Wahl die Grenzen der Belastbarkeit der Wirtschaft und eines jeden lübecker Bürgers erkundet. Vor der Wahl verspricht die SPD viel, wie seriös die Pläne sind, müssen die Wähler selbst herausfinden.

Autor: Lothar Möller

Immer und immer wieder hören wir im zurzeit laufenden Bürgermeisterwahlkampf Geschichten, die der SPD Kandidat zum Besten gibt. Er verspricht, dass er die Stadtteilbüros sofort wiedereröffnen wird, sollte er am kommenden Sonntag in der Stichwahl vorne liegen und Bürgermeister werden. Zeitgleich will er aber auch weniger Personal vorhalten. Wie geht das? Die Königpassage soll zum Verwaltungszentrum werden. Dass dieses Gebäude aber viel zu klein für die komplette Lübecker Verwaltung ist und man trotzdem noch ein weiteres Zentrum benötigen würde, davon sagt er nichts. Plötzlich will er städtische Gebäude verkaufen, um Geld in die leeren Haushaltskassen zu spülen. In den letzten Jahren haben er und seine SPD diese Pläne regelmäßig abgelehnt. Zum Thema Possehlbrücke sagt Lindenau, man müsse in spätestens 12 Monaten einen zweispurigen Ersatz neben die zurzeit im Neubau befindliche Brücke bauen. Genau diesen Vorschlag hat aber die SPD , deren Fraktionsvorsitzender Herr Lindenau ist, im Bauausschuss abgelehnt. Zur derzeit laufenden Diskussion zum Bürgerbegehren für die Schlachthofbebauung äußert sich Jan Lindenau dahingehend, dass er es nicht für richtig hält, dass ein Investor, der viel Zeit und Geld investiert, um aus einem Rattenparadies ein lebenswertes Areal zu schaffen, hinterher auch noch Geld verdient. Auch sagt er, dass das von der BfL initiierte Bürgerbegehren eine zügige Weiterplanung verhindert. Das ist lächerlich, da auch die SPD dazu beigetragen hat, dass der Investor seit über 8 Jahren in der Warteschleife hängt. Da machen wohl die nächsten 6 Monate keinen Unterschied mehr. Der Bürgermeisterkandidat verspricht den Bürgern Lübecks das, was diese hören möchten. Kita-Schließzeiten will er verringern. Tolle Sache. Bedürftige Menschen sollen günstiger Bus fahren. Auch das ist ein prima Versprechen. Wie er all seine Versprechen einlösen will, dazu sagt er wenig. Herr Lindenau sollte langsam anfangen, nicht immer so viele Märchen zu erzählen und die Wähler damit zu täuschen.

Autor: Marcel Niewöhner

Die unabhängige Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) lädt erneut zum politischen Stammtisch ein. Am Mittwoch, dem 15. November 2017, treffen sich ab 18:30 Uhr wieder BfL-Mitglieder und Nichtmitglieder zum Gespräch und Klönschnack über diverse Themen.

Die BfL-Bürgerschafts- und Ausschussmitglieder sowie der BfL-Vorstand stehen politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern bereitwillig Rede und Antwort. Gern erteilen wir Auskünfte zum Bürgerbegehren wegen der Umgestaltung des Schlachthofgeländes – Unterschriftslisten haben wir zufällig dabei – oder diskutieren über die Bürgermeister/inwahl am kommenden Sonntag. Wir sind offen für Ideen und Anregungen und freuen uns über Lob, aber auch über konstruktive Kritik.

Die monatlichen Treffen finden in gemütlicher Atmosphäre im „Brauberger“ in der Alfstraße 36 (Nähe Untertrave) statt. Gäste sind ganz herzlich willkommen.

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Autor: Lothar Möller

Die Haushaltsberatungen stehen an. Wieder wurden sämtliche Dokumente ausgedruckt. Mehrere Kilo schwer, knapp 10 cm beidseitig bedrucktes DIN A4 Papier ist den Fraktionen in mehrfacher Ausgabe ausgehändigt worden. Oliver Dedow, Mitglied der Bürgerschaft, hierzu: „Alle Bürgerschaftsmitglieder sollen in Eigenregie papierlose Sitzungsarbeit organisieren. Dafür wurde die Aufwandsentschädigung erhöht. Der einzige Erfolg, der bisher im Rahmen der „papierlosen Bürgerschaft“ zu verzeichnen ist: WLAN wird den Bürgerschaftsmitgliedern zur Verfügung gestellt (aber nicht der Öffentlichkeit). Jedoch wird diese Möglichkeit nicht von allen genutzt. Der ein oder andere beruft sich immer noch auf die althergebrachte Methode. Auch hinsichtlich weiterer Neuerungen verpasst Lübeck mal wieder den Anschluss: Ab 1.1.2018 gibt es einen elektronischen Rechtsverkehr, d.h. ein elektronische Kommunikation zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden einerseits, sowie zwischen Rechtsanwälten und Bürgern andererseits. Das Amts- und Landgericht hat diesbezüglich eine Informationsveranstaltung organisiert, an der die Rechtsämter der Kreise Stormarn und Ostholstein teilgenommen haben. Lübeck hat leider auch diese Gelegenheit nicht genutzt auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Diese Tatsache stieß bei den Teilnehmern auf Unverständnis und leichtes Gelächter.

Autor: Oliver Dedow

Es fällt auf, dass zurzeit immer mehr Bettler in der Lübecker Innenstadt sitzen. Ist das noch zeitgemäß? Muss heutzutage bei uns jemand betteln? Wir rühmen uns damit, eine gut ausgestattete, soziale Stadt zu sein. Trotzdem scheint es so, dass einigen Mitbürgern kein anderer Ausweg zu bleiben scheint, als sich zum Betteln in die Fußgängerzone zu setzen. Oliver Dedow, für die BfL in der Bürgerschaft und auch im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung, sagt hierzu: „Ich erwarte, dass Sozialarbeiter und Streetworker sich dieser Menschen und ihrer Probleme annehmen. Viele Touristen haben mich bereits angesprochen und nachgefragt, weil es weder für das Stadtbild von Vorteil ist, noch ist es förderlich für die Gesundheit der auf dem kalten Boden sitzenden armen Menschen.“ Aus diesem Grund haben wir als BfL eine entsprechende Anfrage im Fachausschuss gestellt. Lübeck verfügt über eine Vielzahl von Möglichkeiten der Hilfestellung, daher soll abgeklärt werden, ob die besagten Menschen tatsächlich keine Sozialleistungen beziehen, zusätzliche Einnahmen aufgrund von Süchten benötigen oder aber ein Dach über dem Kopf brauchen.

Autor: Oliver Dedow

Im Rahmen des laufenden Verfahrens zum Bürgerbegehren „Ja zum Wohnen und Einkaufen auf dem ehemaligen Schlachthofgelände“ bietet die BfL-Fraktion der Öffentlichkeit noch einmal eine Begehung des Schlachthofgeländes an. Seit vielen Jahren verwahrlost das Areal. Die Lübeckerinnen und Lübecker können sich nun davon selbst überzeugen, der Investor wird persönlich vor Ort sein, seine Pläne vorstellen und gern auch Fragen beantworten. Die Ortsbegehung findet statt am

Mittwoch, 15. November 2017, ab 14:00 Uhr,
Treffen vor dem Eingang in der Schwartauer Allee 76-78.

Die Öffentlichkeit sowie Mitglieder der anderen Fraktionen oder Parteien sind uns herzlich willkommen, so natürlich auch Vertreter der Presse.

Wir bitten um telefonische Anmeldung in der BfL-Fraktionsgeschäftsstelle unter 0451/122-2360 oder 122-2361 oder auch per Mail fraktion-bfl@luebeck.de. Vielen Dank.

Autoren: Marcel Niewöhner, Astrid Stadthaus-Panissié, Oliver Dedow

Pünktlich zum Herbst hat die Hansestadt Lübeck wie jedes Jahr ihren Haushaltsentwurf 2018 veröffentlicht. Es gibt Exemplare in Papierform, die jeweils über 2 kg Gewicht haben. Da so gut wie kein Lübecker Bürger ein solches Exemplar besitzt, hat Christian Haider, Mitglied der BfL, in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Bereich Finanzen der Hansestadt die Schatzkarte entwickelt. Seit einigen Jahre gibt es schon die Möglichkeit, sich die Haushaltszahlen im Internet auf der Seite www.schatzkarte-sh.de zu erforschen. Hier besteht die Möglichkeit jeden Punkt aufzurufen und sich detailliert anzeigen zu lassen. Jeder Bereich, jedes Produktkonto für alle Fachbereiche kann man sich ansehen. Man kann z.B. auch sehen, dass die Stadt ein höheres Defizit plant als es im letzten Jahr der Fall war, nämlich 4 Millionen. Und das bei sinkender Arbeitslosigkeit, sinkendem Flüchtlingszuzug und gleichzeitig steigenden Einnahmen. Hier läuft doch etwas falsch!

Autor: Christian Haider

Wie bereits in den LN zu lesen war, wurde im letzten Sozialausschuss mehrheitlich eine Erweiterung des Wohnraumes für Flüchtlinge abgelehnt. Linke, GAL und Grüne votierten für ein größeres Platzangebot. Leider fehlte es hier - wie auch sonst bei Anträgen der genannten Fraktionen – an Gegenfinanzierungsvorschlägen. „Geld spiele keine Rolle“ und „es seien doch Menschen“ waren die Argumente. Richtig ist, dass es hier um Menschen geht. Falsch ist, dass Geld keine Rolle spiele. So die Sozialpolitikerin der BfL, Natalie Regier. Die Frage nach der Finanzierung muss natürlich gestellt werden. Es geht schließlich um knapp 700.000 € pro Jahr. Gleichermaßen muss die Frage erlaubt sein, ob wir in Lübeck nicht auch den Obdachlosen mehr Platz und Komfort in den Unterkünften bieten müssen. Sozialwohnungen fehlen, das wissen wir alle, aber an dieser Stelle ein Dank an die GAL, die gegen die Bebauung des Schlachthofgeländes gestimmt hat. Hier sollte sozialer Wohnungsbau entstehen. Herr Dordowsky kommentiert in den LN vom 18.10.2017, dass man nicht Not gegen Elend ausspielen solle. Aber warum kann man nicht die Nöte von Frauen in Frauenhäusern und Obdachlosen in viel zu kleinen Unterkünften als Maßstab nehmen? Wir fordern eine Gleichbehandlung von Menschen in Not.

Autorin: Natalie Regier

Die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren „Ja zum Schlachthof“ läuft auf Hochtouren. Die Mitglieder unserer Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck (BfL) sind fleißig, aktiv und immer unterwegs, um die Lübecker und Lübeckerinnen zu informieren und durch Unterschriftensammlung an der Mitbestimmung zu beteiligen. Bereits jetzt haben über 1.000 Menschen dafür unterschrieben, dass auf dem Gelände des ehemaligen Schlachthofes an der Schwartauer Allee das weitere Planverfahren unter Verzicht auf einen städtebaulichen Wettbewerb durchgeführt wird, so wie es im Bauausschuss im Mai 2017 beschlossen und von einer Zufallsmehrheit in der Bürgerschaft wieder einkassiert wurde. Nähere Informationen und Unterschriften zum Downloaden erhalten alle Interessierten auf der Homepage für das Bürgerbegehren www.luebeck-jetzt-schlachthof-bebauen.de, auf dieser Website und auch auf Facebook. Nehmen auch Sie Ihr Recht auf Mitsprache wahr und helfen Sie, die Zukunft jetzt zu gestalten, damit endlich der Stillstand beendet und das Gelände entwickelt wird. Anstelle des Rattenparadieses werden Wohnungen, Einkaufszentrum und Grünflächen entstehen.

Autor: Volker Krause

Der Masterplan „Wirtschaftsstandort Lübeck 2025“ kommt zu der Aussage, dass die Wirtschaftskraft unserer Hansestadt unterdurchschnittlich entwickelt ist. Zwar zeigt die Wirtschaftsstruktur im produzierenden Gewerbe über dem Bundesdurchschnitt liegende Werte, aber was besonders auffällt, sind die signifikant wenigen Unternehmensgründungen im Bereich des verarbeitenden Gewerbes sowie des Baugewerbes. Hier können und müssen wir besser werden.

Die Wählergemeinschaft der „Bürger für Lübeck“ (BfL) haben wiederholt gefordert, dass die Wirtschaftsförderung eine aktive Ansiedlungspolitik betreiben sollte und alle beteiligten politischen Entscheidungsträger sowie die Verwaltung eine positive Haltung gegenüber Investoren zeigen müssen, damit die Hansestadt Lübeck eine tragfähige wirtschaftliche Zukunft hat. Das Gerangel um die Bebauung des Schlachthofgeländes zeigt deutlich, wie es nicht laufen sollte. Der Investor hat alle erforderlichen Unterlagen beigebracht, die Pläne sind stimmig, nun muss auch Baurecht geschaffen werden. Anstelle von be- und verhindern ist es Zeit zum Handeln, im Sinne der Anwohner, der Nahversorgung und der Wohnungsnot.

Autor: Lothar Möller

Die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren „Ja zum Schlachthof“ läuft auf Hochtouren. Die Mitglieder der Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck (BfL) sind fleißig, aktiv und immer unterwegs, um die Lübecker zu informieren und durch Unterschriftensammlung an der Mitbestimmung. zu beteiligen. Bereits jetzt haben über 1.000 Menschen dafür unterschrieben, dass auf dem Gelände des ehemaligen Schlachthofes an der Schwartauer Allee das weitere Planverfahren unter Verzicht auf einen städtebaulichen Wettbewerb durchgeführt wird, so wie es im Bauausschuss im Mai 2017 beschlossen wurde. Am kommenden Samstag, dem 21.10.2017 wird es auf den Wochenmärkten am Brolingplatz und auch Am Brink wieder die Möglichkeit geben, zu unterschreiben. Zwischen 10:30 und 13:00 Uhr werden dort Mitglieder der BfL mit Unterschriftenlisten unterwegs sein.

Die Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck (BfL)  fordert eine Verlängerung der Öffnungszeiten in den Stadtteilbüros.

Die Wählergemeinschaft schlägt vor, die Servicezeiten der Stadtteilbüros am Dienstag und Donnerstag bis 20 Uhr auszuweiten.

Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet die Ausweitung der bisherigen Öffnungszeiten eine deutliche Verbesserung. 

Wir sind nachhaltig der Auffassung, dass sich die Verwaltung zu einem Dienstleistungszentrum weiterentwickeln muß. Dies ist vor allem für Berufstätige hilfreich.

Autor: Lothar Möller

Die Lübecker Bürgerschaft ist nicht in der Lage, sich effektiv und konstruktiv mit Themen auseinanderzusetzen. Es herrscht eine ständige Schlammschlacht und diverse Themen werden für den Wahlkampf missbraucht. Gerade wieder zu merken beim Thema Stadtteilbüros und dezentraler Bürgerservice. Das ist kein neues Thema, das wissen wir alle. Bereits im Juni hatten sich die Fachleute aller Fraktionen zusammen gesetzt und das Problem diskutiert, bis sie ein Konzept erarbeitet haben, das über die Parteigrenzen hinweg für alle tragbar war. 2 Tage später in der Bürgerschaftssitzung am 29.6.2017 wurde dieses wieder von der SPD torpediert. Warum? Warum muss ein Problem, dessen Lösung nah liegt, erneut ausgeschlachtet werden? Es wurde wieder zum Thema im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung, im Hauptausschuss und letztendlich auch erneut in der morgigen Bürgerschaft mit mindestens 6 Anträgen der Fraktionen. Damit ist doch niemandem geholfen. Nicht der Politik, nicht der Verwaltung und schon gar nicht den Lübecker Bürgern, denen der Kragen platzt. Jetzt gibt es bereits eine Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen die Hansestadt Lübeck und den Bürgermeister. So etwas wäre nicht nötig, wenn die von Lübecks Bürgern gewählten Vertreter gemeinsam für ihre Stadt arbeiten würden. Man braucht keine hellseherischen Fähigkeiten zu besitzen, um zu sehen, dass dieses desaströse Bild der Lübecker Bürgerschaft reinster Wahlkampf ist. Jede Partei, Wählergemeinschaft und Fraktion weiß, dass ganz dringender

Handlungsbedarf in Sachen Stadtteilbüros und Meldestelle besteht. Und es ist auch jedem bekannt, dass die schlechte Ausgangslage in der wir uns befinden darauf zurück zu führen ist, dass der dem Bürgermeister unterstehende Fachbereich 1 nicht in der Lage ist, eine gut funktionierende IT und ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen. Aber trotz allen Widrigkeiten, muss ein effektives Arbeiten möglich sein.

Autor: Oliver Dedow

Die Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck (BfL) fordert einen Finanzsenator für die Hansestadt Lübeck. Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt muss hier ein ausgewiesener, neutraler Experte die Finanzen neu ordnen. Wie in vielen anderen Kommunen bereits üblich wollen die BfL die Finanzen aus dem Aufgabenbereich des Bürgermeisters auslagern und einem Kämmerer zuordnen, um die nachhaltige Gesundung und Stabilisierung der Stadtfinanzen sicherzustellen.

Wir legen großen Wert darauf, einen parteipolitisch unabhängigen Finanzexperten für diese Aufgabe einzusetzen. Allein die Sachkompetenz muss bei der Stellenvergabe entscheidend sein.

Dem Bürgermeister wurde das Finanzressort im Jahr 2000 übertragen.Trotz boomender Wirtschaft und historisch niedriger Zinsen konnte der dramatisch hohe Schuldenberg von über 1,4 Milliarden Euro nicht abgebaut werden.

Die Bedingungen für einen Schuldenabbau waren selten so gut wie jetzt: Die lübecker Wirtschaft wächst, die Steuereinnahmen sind auf einem Rekordhoch, die Arbeitslosigkeit auf einem historischen Tief.

Die Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck (BfL) sind sich sicher, dass die Investition eines neuen Finanzsenators der Hansestadt Lübeck enorme Einsparpotentiale bescheren wird.

Autor: Lothar Möller

Die Wählergemeinschaft der Bürger für Lübeck (BfL) fordert, mehrere Ein-Euro-Jobs zu schaffen, um den Asylbewerber_innen in Lübeck die Möglichkeiten des sinnvollen Tätigseins zur Verfügung zu stellen.

Asylbewerber_innen können nach dreimonatigem Aufenthalt in Gemeinschaftsunterkünften einer Beschäftigung nachgehen. Eine Beschäftigung mit Bezahlung nach dem Mindestlohn oder gar ortsüblichen Lohn zu finden, ist für Asylsuchende eher schwer in der Hansestadt Lübeck. Einer Ein-Euro-Tätigkeit nachzugehen, wäre einfacher und böte die Möglichkeit, sich mit der deutschen Arbeitswelt vertraut zu machen.

In der Kommune gibt es vielfältige Aufgaben, die zum Teil nicht durchgeführt werden können, weil kein Personal zur Verfügung steht, zum Teil scheitert es auch an der Finanzierung.

So könnte für beide Seiten eine Win-Win-Situation geschaffen werden: Asylsuchende erhalten eine Aufwandsentschädigung und arbeiten z.B. halb- bis ganztags. Sie erhalten die Gelegenheit, sich mit der hiesigen Arbeitswelt auseinander zu setzen, sie können von Kolleg_innen Deutsch lernen, sich bestenfalls besser integrieren, fühlen sich gebraucht und gehen einer sinnvollen Beschäftigung nach. Den deutschen Ein-Euro-Jobbern  hat diese Tätigkeit große Vorteile bei der Jobsuche gebracht Sie konnten bereits eine feste Anstellung finden. Die BfL-Wählergemeinschaft möchte, dass die Kommune Asylsuchenden als Ein-Euro-Jobber_innen anstellt und selbst beschäftigt oder/und anderen Einrichtungen wie Nachbarschaftshilfe, Altersheim u.s.w. für bestimmte Stunden sozusagen zur Verfügung stellt.

So könnten Asylbewerber_innen helfen bei Arbeiten in der Küche von Seniorenbetreuungseinrichtungen, in der Nachbarschaftshilfe bei Gartenpflege etc., in der Hausmeisterei von Schulen und Sozialeinrichtungen mit der Instandhaltung der Gebäude und Außenanlagen, in der Pflege von Grünanlagen, beim Seniorencafé oder Mittagstisch, allgemein bei der Unterstützung von Senior_innen etc.

Autor: Lothar Möller

Um in der Lübecker Innenstadt einen Parkplatz zu finden ist Zeit und Geduld erforderlich. Nicht nur für die Besucher unserer Stadt, sondern auch für die Anwohner. Anwohner, die einen Parkausweis kostenpflichtig erstanden haben und trotzdem nicht parken können sind leidgeprüft. Bereits im Januar haben wir als BfL einen Antrag gestellt, dass Inhaber eines Anwohnerparkausweises während der Umbauphase An der Untertrave kostenfrei z.B. an der MuK oder auch im mittlerweile fertiggestellten Parkhaus Wehdehof parken können. Der Parkplatz an der MuK ist freigegeben worden, reicht aber nicht aus. Die Situation ist für die Betroffenen unerträglich. Weitere kostenfreie Parkmöglichkeiten wurden abgelehnt. Der Vorsitzende der Fraktion Bürger für Lübeck, Marcel Niewöhner, sagt: „Wir kümmern uns um die Anliegen der Bürger. Daher wird es in der nächsten Bürgerschaftssitzung einen erneuten Antrag der BfL geben, in dem der Bürgermeister aufgefordert wird, auf die KWL als Betreiber der Parkflächen an der Kanalstraße einzuwirken, dass diese für Anwohnerparkausweisinhaber der nördlichen Altstadt während des Umbaus An der Untertrave kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Es ist hier kein großer Einnahmeverlust zu befürchten, da die Parkplätze zu 70-80% nicht belegt sind. Wir hoffen, dass diesem Antrag dieses Mal zugestimmt wird.“

Autor: Marcel Niewöhner

Die BfL-Wählergemeinschaft will den städtischen Haushalt umstrukturieren. Jugend, Bildung und Wirtschaftsförderung sind die Bereiche, in denen Lübecks Zukunft entsteht.

Grundsätzliches Ziel ist den von konjunkturellen Einflüssen bereinigten Fehlbetrag im städtischen Haushalt zu reduzieren. Wir wollen Lübeck jedoch nicht durch kurzsichtiges Zusammenstreichen mit dem Rotstift kaputt sparen. Der Mitteleinsatz in den Bereich Jugend und Bildung entscheidet zum Beispiel ganz maßgeblich über die Zukunft unserer Stadt. Ausgaben in diesem Themenfeld sind Investitionen, ohne die zukünftig enorme Kosten, unter anderem im Sozialbereich entstehen werden. Wir wollen daher diesen Bereich von weiteren Einsparungen weitestgehend freihalten und stehen auch einigen Vorschlägen für Mehrausgaben für dieses Themenfeld nicht ablehnend gegenüber. Allerdings fordern wir auch eine gründliche und kritische Erfolgskontrolle aller Maßnahmen ein, damit die vorhandenen Mittel möglichst effizient verwendet werden.

Die BfL schätzen auch die Wirtschaftsförderung als immens wichtiges Aufgabenfeld ein. Nicht die Verwaltung von Langzeitarbeitslosigkeit, sondern die Ansiedlung neuer Unternehmungen und somit die Schaffung neuer Arbeitsplätze müssen im Fokus der städtischen Aktivitäten stehen. Eine weitere Einsparung der Mittel zur Wirtschaftsförderung lehnen wir daher kategorisch ab, fordern jedoch eine deutliche Effizienzsteigerung in diesem Bereich und werden am Ende des Haushaltsjahres die Erfolge der Wirtschaftsförderung kritisch überprüfen.

Weitere finanzielle Belastungen durch Gebühren und Abgaben für den Bürger und die Wirtschaft will die BfL verhindern.

Autor: Nathalie Regier

Die BfL-Wählergemeinschaft will den städtischen Haushalt umstrukturieren. Jugend, Bildung und Wirtschaftsförderung sind die Bereiche, in denen Lübecks Zukunft entsteht.

Grundsätzliches Ziel ist den von konjunkturellen Einflüssen bereinigten Fehlbetrag im städtischen Haushalt zu reduzieren. Wir wollen Lübeck jedoch nicht durch kurzsichtiges Zusammenstreichen mit dem Rotstift kaputt sparen. Der Mitteleinsatz in den Bereich Jugend und Bildung entscheidet zum Beispiel ganz maßgeblich über die Zukunft unserer Stadt. Ausgaben in diesem Themenfeld sind Investitionen, ohne die zukünftig enorme Kosten, unter anderem im Sozialbereich entstehen werden. Wir wollen daher diesen Bereich von weiteren Einsparungen weitestgehend freihalten und stehen auch einigen Vorschlägen für Mehrausgaben für dieses Themenfeld nicht ablehnend gegenüber. Allerdings fordern wir auch eine gründliche und kritische Erfolgskontrolle aller Maßnahmen ein, damit die vorhandenen Mittel möglichst effizient verwendet werden.

Die BfL schätzen auch die Wirtschaftsförderung als immens wichtiges Aufgabenfeld ein. Nicht die Verwaltung von Langzeitarbeitslosigkeit, sondern die Ansiedlung neuer Unternehmungen und somit die Schaffung neuer Arbeitsplätze müssen im Fokus der städtischen Aktivitäten stehen. Eine weitere Einsparung der Mittel zur Wirtschaftsförderung lehnen wir daher kategorisch ab, fordern jedoch eine deutliche Effizienzsteigerung in diesem Bereich und werden am Ende des Haushaltsjahres die Erfolge der Wirtschaftsförderung kritisch überprüfen.

Weitere finanzielle Belastungen durch Gebühren und Abgaben für den Bürger und die Wirtschaft will die BfL verhindern.

Autor: Lothar Möller

Die SPD zeigt sich schon wieder mit billiger Wahlkampftaktik. Es wird auf den zuständigen Senator geschimpft, der seine Stadtteilbüros angeblich nicht im Griff hat. Tatsache ist aber, so Fraktionsvorsitzender der BfL, Marcel Niewöhner, dass der oberste Personalchef der Hansestadt Lübeck es nicht im Griff hat. Der Bürgermeister unserer Stadt setzt Beschlüsse der Bürgerschaft nicht um. Es wurden bisher keine neuen Stellen geschaffen, um dem Chaos in den Stadtteilbüros ein Ende zu bereiten. Und es ist auch so, dass nicht nur SPD Politiker einen kurzfristigen Termin bekommen, um dringend benötigte Papiere zu beantragen. Man muss sich lediglich mit dem zuständigen Sachbearbeiter telefonisch verbinden lassen. Dann kann man einen Termin innerhalb von 3 Wochen bekommen. Die Mitarbeiter in den Stadtteilbüros arbeiten fleißig und es ist auch nicht richtig, dass die Erstellung eines Personalausweises 11 Wochen dauert (was ja noch nicht einmal die Arbeit der Lübecker Stadtteilbüros ist). Aus eigener Erfahrung können wir z.B. bestätigen, dass der neue Ausweis innerhalb von 11 Tagen abholbereit vorlag. Und die Wartezeit betrug eine knappe halbe Stunde. Ohne Termin.

Autor: Marcel Niewöhner

MuK Chefin feiert 10-jähriges… Was eigentlich? 10 Jahre Geld verpulvern? Ständig rote Zahlen? 10 Jahre lang der Kernverpflichtung nicht nachgekommen? Wo sind die erforderlichen Sanierungsarbeiten geblieben? Was feiert Frau Jarabek im Kreise der rund 100 Gäste? „Viele haben dazu beigetragen, dass wir da sind, wo wir heute sind.“ Ist das ein Grund zum Feiern? Eine Woche früher lesen wir in den LN, dass die Sanierung der MuK noch teurer wird. Noch einmal braucht man 1,6 Millionen Euro mehr. Die MuK fährt ihr schlechtestes Ergebnis seit 15 Jahren ein. Wie konnte es so weit kommen? Die Aufgabe einer Geschäftsführerin ist es doch, die Geschäfte so zu führen, dass der Betrieb Gewinne erwirtschaftet. Stattdessen muss die Hansestadt jährlich Millionen in dieses Projekt stecken. Oliver Dedow, BfL, fürchtet bei dieser „Scheibchenpolitik“, dass noch mehr Kosten entstehen werden. „Nach und nach wird mehr Geld benötigt, um die Sanierung weiterzuführen. Für mich ist das wie eine finanzielle Ohrfeige.“ Keine Gewinne in Sicht und die Geschäftsführerin feiert sich selbst. An anderen Veranstaltungsorten boomt es und ein Termin jagt den nächsten. Verschiedenartigste Veranstaltungen von Messen über Konzerte bis hin zu workshops finden dort statt. Die Verantwortliche für die stadteigene Musik- und Kongresshalle sollten sich an diesem Vorbild orientieren.

Autor: Oliver Dedow

Zum Abschluss der 128. Travemünder Woche lud die Hansestadt Lübeck wieder auf den prestigeträchtigen Viermastbark zum „Passat-Abend-Empfang "ein. Ein Meet-and-Greet bei bestem Wetter aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Vertretern aus Diplomatenkreisen mit einer gewohnt launigen Ansprache von Bürgermeister Bernd Saxe. Und im Anschluss fanden viele anregende Gespräche statt. Von der BfL waren u.a. Oliver Dedow, Astrid Stadthaus-Panissié, Bastian Langbehn und Dr. Gabriele Lehmann dabei. Bastian gab im Offenen Kanal Travemünde ein Interview.

Zur Durchsetzung von Brandschutzmaßnahmen in Gemeinschaftsunterkünften von Asylsuchenden in der Hansestadt Lübeck nimmt die BfL-Fraktion wie folgt Stellung:

„Eine Standardausstattung in den Unterkünften, die von beauftragten Wohlfahrtsverbänden in Lübeck verwaltet werden, ist eine Mindestausstattung, die den Anfängen genügen sollte. Wird eine vorübergehende Bleibe zur Wohnung auf unbestimmte Zeit, ist es eine Aufgabe, den Menschen Geborgenheit und einen Mindeststandard an Wohnlichkeit zu schaffen. Es kann nicht sein, dass Brandschutz - und so wird er u. E. auch nicht vom Gesetzgeber verstanden - verrichtet wird, noch ehe es zu Notsituationen gekommen ist. Brandgefahren sind immer gegeben, ob in Wohnhäusern oder eben in diesen Gemeinschaftsunterkünften. Eine Handhabung wie die in der Hansestadt Lübeck beschämt uns. Wir hätten uns gewünscht, zumindest eine Stellungnahme von Diakonie und den übrigen Wohlfahrtsverbänden zu erhalten. Auch die Stadt und der für die krasse Räumung zuständige Sozialsenator Schindler (SPD) halten sich mit Informationen dezent zurück. Die Fraktion der Bürger für Lübeck fordert eine rasche Aufklärung, wer für dieses panische Verhalten zuständig ist“, so Fritz Knispel, Flüchtlingsbeauftragter der BfL-Fraktion.

Die Bürger für Lübeck sind sich im Klaren, dass ein sinnvoller und nach gesetzlichen Bestimmungen notwendiger Brandschutz in allen Lebensbereichen erforderlich ist. Rauchmelder, die in Schleswig-Holstein in allen Wohngebäuden vorgeschrieben sind, könnten über eine Brandmeldeanlage direkt auf die Feuerwehr aufgeschaltet werden. Die Stadt, bzw. das Land Schleswig-Holstein erstattet den betreuenden Wohlfahrtsverbänden viele Kosten für Personal und notwendige Sachmittel. Ist es somit nicht auch Sache der Wohlfahrtsverbände dafür zu sorgen, dass die zu Betreuenden ein Mindestmaß an Heimlichkeit finden, dazu gehören nun mal - egal in welcher Kultur - eigene Einrichtungsgegenstände.

Die Mitglieder der Fraktion und der Wählergemeinschaft BfL haben mehrfach darauf hingewiesen, dass es sinnvolle Beschäftigung für die Menschen in einer Unterkunft geben muss. Die Maßnahmen des präventiven Brandschutzes in den Unterkünften sind unseres Erachtens kontraproduktiv und schaden jeder Integration. Zum anderen bleibt die Frage, wie sich wohl die Spender der jetzt vernichteten Möbel und anderer Inventargegenstände fühlen. Wir fordern die politischen Gremien auf, wach gegenüber von jeglichen Maßnahmen zu sein, die der Willkommenskultur in unserer Hansestadt zuwiderlaufen.

Autor: Fritz Knispel

Kaum ein Tag vergeht, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger Lübecks mit neuen Schreckensmeldungen konfrontiert werden. Zerstörungswut , gewaltsame Auseinandersetzungen und körperliche Gewalt sind an der Tagesordnung. Graffiti-Schmierereien und Vermüllung der Straßen und Plätze begleiten uns täglich allerorts. Die Beschädigung fremden Eigentums – ob nun im privaten oder öffentlichen Besitz – ist kein Kavaliersdelikt. Oft entstehen hohe Schäden, der Geschädigte ist der Leidtragende, im öffentlichen Bereich dann der Steuerzahler. Sauberkeit und Ordnung auf Straßen und Plätzen sind wichtige Vorstufen zur öffentlichen Sicherheit und bedeutsam für das Sicherheitsgefühl der Bürger.

Dagegen fördern Verschmutzung und Vandalismus die Entwicklung von Kriminalität. Sauberkeit hingegen ist ein Indikator für das Image und die Lebensqualität einer Stadt. Die Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck (BfL) wird sich dafür einsetzen, dass Präventionsprojekte, die Belästigung, Verschmutzung, Vandalismus und Zerstörung verhindern, gezielt weiter verfolgt werden. Wichtig ist auf diesem Wege aber auch die Zivilcourage – weg von der Verniedlichungs- oder Wegsehkultur.

Autor: Lothar Möller

Mit einem finanziellen Anreiz möchte die Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck (BfL) die Vermittlungsquote von Hunden aus dem Tierheim Lübeck erhöhen. Wir fordern, dass Hundehalter in den ersten zwei Jahren von der Hundesteuer befreit werden - falls es sich um ein Heimtier handelt.

Die Hundesteuer, welche seinerzeit als Luxussteuer betitelt wurde, ist nicht akzeptabel. Hunde sind hilfreich in vielen Situationen, Beschützer, Therapeuth, Kumpel, Begleiter für einsame Menschen, Sportpartner und vieles mehr.

Die finanziellen Einbußen für die Stadt dürften zu verschmerzen sein. "Gäbe es keine Hundesteuer wären auch nicht so viele Hunde im Tierheim."

Autor: Lothar Möller

„Mit den Sommerferien strömen auch wieder die Touristen nach Lübeck. Eigentlich ein freudiges Ereignis. Aber wie werden sie hier empfangen: „Lübeck staufrei“ liegt in weiter Ferne, das Verkehrschaos ist überall gegenwärtig“, so BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner. „Der sich quälende Verkehr über die Possehlbrücke führt zu Rückstau und Ausweichverkehre über Moisling. Nun ist auch noch die Autobahnausfahrt Genin gesperrt, hier wird auf die B 207 ausgewichen oder auf die AA Moisling. Zu dem bereits bestehenden, permanentem Verkehrschaos gesellt sich nun auch noch die Schließung der Drehbrücke und die Sperrung des Lindentellers. Und ab Montag ist dann auch noch der Mönkhofer Weg gesperrt. Staus und Sperrungen schneiden den Hochschulstadtteil ab. Wer jetzt in Lübeck beruflich oder privat auf Terminvereinbarung unterwegs ist, hat es mehr als schwer, den Termin einzuhalten. Hier Verkehrsstau, da Verkehrsstau. Es ist mir unverständlich, warum solche Maßnahmen nicht besser innerhalb der Behörden miteinander abgestimmt werden“, so Niewöhner weiter. „Lübeck’s Süden droht zu kollabieren. Eine mangelnde Koordination wird auf dem Rücken der Autofahrer ausgetragen“.

Autor: Marcel Niewöhner

Die BfL-Fraktion hat gemeinsam mit SPD und GAL in der letzten Bürgerschaftssitzung einen Behindertenbeirat beantragt, der gleichberechtigt mit allen anderen durch die Gemeindeordnung legitimierten Beiräten gestellt werden soll.

Es kann nicht angehen, dass bei allen Forderungen und Wünschen nach Inklusion, es bislang nur einen Rat der Behinderten gibt, der wenig Möglichkeiten hat, sich in die Politik und Anliegen unserer Hansestadt Lübeck rechtssicher einzubringen“, so Fritz Knispel, Behindertenbeauftragter der BfL-Fraktion.

Die Fraktion der Bürger für Lübeck und deren Mitglieder stehen uneingeschränkt für die vorbehaltlose Installierung eines Beirates für Menschen mit Behinderung. Da es ja bereits einen Rat gibt, können wir sicher sein, dass von dort auch kompetente Vorschläge und Ideen kommen, die in eine Satzung einfließen können. Auch trauen wir den Verwaltungsmitarbeitern, die sich ja auch jetzt schon mit großer Kompetenz einbringen, sowie anderen Beteiligten zu, eine kostengünstige Lösung für die Tätigkeit eines Beirates zu entwickeln. Eine zusätzliche Infrastruktur muss unseres Erachtens nicht mehr aufgebaut werden, sondern ist bereits vorhanden“, so Knispel weiter.

Da die Hansestadt bereits einen gewählten Behindertenbeauftragten mit Herr Rettberg hat, ist es nur schlüssig, dass dieser in der ersten Zeit den Vorsitz des Beirates übernimmt, bis es eine Wahlordnung gibt. Die BfL-Fraktion begrüßt, dass die meisten  Mitglieder der Bürgerschaft diese Entscheidung mitgetragen haben. Ein positives Zeichen für die Demokratisierung unserer Stadt. Die Bedenkenträger können ja nach der Sommerpause ihrerseits Ideen einbringen und den Bürgern zeigen, wie gesetzlich beschriebene Beiräte unbürokratisch eingeführt werden. Wir sind gespannt. Die Mitglieder der Bürgerschaft, die für diesen Beirat gestimmt haben, haben bewiesen, dass sie Inklusion und Integration verstanden haben.

Autor: Fritz Knispel

Die BfL-Fraktion hatte es sehr begrüßt, als 73 Jahre nach der Schließung 2011 wieder eine katholische Schule in Lübeck gegründet wurde. Diese Grundschule in Trägerschaft der Bernostiftung ist sehr erfolgreich, weitet sich jährlich aus und benötigt einen Neubau.

Mit großem Unverständnis hat uns die Nachricht von Erzbischof Dr. Stefan Heße getroffen, dass das Erzbistum Hamburg keine finanziellen Mitteln für den dringend notwendigen Neubau zur Verfügung stellen wird. Die wirtschaftlichen Zwänge des Erzbistums mögen prekär sein, dennoch muss dringend eine Lösung gefunden werden. Kinder sind die Zukunft der Gesellschaft, Privatschulen bei Eltern mehr und mehr begehrt.

Der Neubau auf dem bereits vorhandenen Grundstück sollte so konzipiert werden, dass die Schule hätte weiter expandieren können. Die jetzige Raumsituation - aktuell ist die Schule in der Lutherschule als Mieterin und behelfsweise in Containern untergebracht – ist nicht mehr hinnehmbar. Ein Provisorium seit 2011.

„Wir als BfL-Fraktion unterstützen ausdrücklich die Vielfalt der Lübecker Schullandschaft. Die Nachfrage nach anderen Bildungsstandards als den staatlichen ist groß. Für die Johannes-Prassek-Schule muss ein Neubau her. Wir wünschen uns einen Zusammenschluss von Stadt, Land, Kirche und Stiftungen, um eine baldige Lösung mit zügiger Umsetzung zu erwirken und ein zufriedenstellendes Ergebnis zu erzielen.

Die Bürger für Lübeck sichernder der Johannes-Prassek-Schule alle mögliche Unterstützung zu“, so Natalie Regier, sozialpol. Sprecherin der BfL-Fraktion.

Autorin: Natalie Regier

Die Wählergemeinschaft "Bürger für Lübeck" fordert dazu auf, die Unternehmen im Land Schleswig-Holstein und insbesondere in der Hansestadt stärker steuerlich zu entlasten.

Das stellvertretende BfL-Mitglied im Wirtschaftsausschuss Lothar Möller erklärt dazu:

(")Angesichts immer neuer Erhöhungen von Steuern, Abgaben und teilweise kontraproduktiver Auflagen brauchen unsere Unternehmen, insbesondere der Mittelstand, spürbare Entlastungen. Das dient nicht nur dem eigenen Wohle der Firmen, sondern auch dem Wohl der Allgemeinheit.

Eine vernünftige Wirtschaftspolitik ist gleichzeitig die effizienteste Sozialpolitik. Unternehmen übernehmen Verantwortung und schaffen Arbeitsplätze. Arbeitsplätze bringen soziale Sicherheit und spülen Steuergelder in die Kassen.

Wir müssen uns immer wieder dafür einsetzen, dass wir Investoren und angesiedelte Unternehmen willkommen heißen und nicht vergraulen. Die Wirtschaftspolitik in der Hansestadt Lübeck ist leider traditionell wirtschaftsfeindlich aufgestellt. Hier gilt anscheinend immer noch der klassenkämpferische Grundsatz, Unternehmen sind unsozial und den Menschen feindselig gesinnt. Diese Zeiten sind längst vorbei.

Steuererleichterungen sind ein eindeutiger Standortvorteil. Gerade in strukturschwachen Regionen könnten sich attraktive Rahmenbedingungen für ansiedlungswillige Firmen für alle Beteiligten positiv auswirken. Darum gilt es, auch Anreize besonders für solche Firmen zu schaffen, die sich in strukturschwachen Regionen ansiedeln wollen. Es geht uns nicht nur um die Ausschöpfung von bestehenden Förderprogrammen, sondern um klare Signale aus der Kommunal- und Regionalpolitik, dass Wirtschaftsunternehmen willkommen sind und wir uns alle in unserer sozialen Marktwirtschaft in einem ständigen Prozess des Gebens und Nehmens befinden.

In diesem Zusammenhang lehnen wir als BfL selbstverständlich auch eine stete Erhöhung der Gewerbesteuer ab. Auch diese wichtige Einnahmequelle für uns als Kommune muss moderat gestaltet werden.(")

Autor: Lothar Möller

Die unabhängige Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) lädt vor der Sommerpause noch einmal zum politischen Stammtisch ein. Am Mittwoch, 12. Juli,  treffen sich ab 18:30 Uhr wieder BfL-Mitglieder und Nichtmitglieder zum Gespräch und Klönschnack über alles, was uns in unserer schönen Stadt bewegt.

Die BfL-Bürgerschafts- und Ausschussmitglieder sowie der BfL-Vorstand stehen politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern gern Rede und Antwort. Wir sind offen für Ideen und Anregungen und freuen uns über Lob, aber auch über konstruktive Kritik. Die monatlichen Treffen finden in gemütlicher Atmosphäre im „Brauberger“ in der Alfstraße 36 (Nähe Untertrave) statt. Gäste sind ganz herzlich willkommen.

V.i.S.d.P.: Lothar Möller