News 2015

18.12.2015 - Gesegnete Weihnachten!

Wir wünschen allen Lübeckerinnen und Lübeckern sowie unseren Gästen ein friedvolles und gesegnetes Weihnachtsfest. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt den Menschen, ohne deren alltäglichen Einsatz unsere Gesellschaft nicht existieren könnte. Wir denken an diejenigen, die auch über die Festtage beruflich Verantwortung tragen müssen und selbst Heiligabend nicht im Kreise ihrer Familien sein können: Ärzte, Krankenschwestern und Krankenpfleger, Polizistinnen und Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute, Busfahrer, Taxifahrer, Seeleute, Bereitschafts- und Wachdienste und viele Dienstleister mehr. Diese Menschen sind an 365 Tagen für uns rund um die Uhr verlässlich und engagiert im Einsatz. Dafür danken wir an dieser Stelle sehr herzlich.

 

Wir danken ebenfalls allen Beteiligten, die mit unserem Weihnachtsmarkt und zahlreichen kulturellen Veranstaltungen in der Adventszeit auch in diesem Jahr dem Titel Lübecks als „Weihnachtsstadt des Nordens“ alle Ehre gemacht und die Lübecker und die Besucher der Stadt erfreut haben.

 

Die BfL-Fraktion wünscht Ihnen allen ruhige, schöne und besinnliche Stunden und Zeit für sich und Ihnen Nahestehenden. Frohe Weihnachten!

 

Im Namen der Fraktion der Wählergemeinschaft:

Fraktionsgeschäftsführerin Astrid Stadthaus-Panissié


16.12.2015 - BfL zum Weihnachtsmärchen am Theater Lübeck: Kindgerecht statt brutal!

In der aktuellen Diskussion um die Aufführung des diesjährigen Weihnachtsmärchens „Pinocchio“ stellt sich die Wählervereinigung „Bürger für Lübeck“ (BfL) hinter die kritischen Stimmen zum gezeigten Stück. Es wurde neben Befürwortung auch zahlreich Ablehnung der Darstellung von Grausamkeiten wie abgeschlagenen Händen oder Clowns mit blutigen Zähnen geübt, die auch Kleinkindern als Weihnachtsmärchen schmackhaft gemacht werden sollen.

 

"Abgeschlagene Hände, blutende Clowns: Ein Weihnachtsmärchen? Auch klassische Kindermärchen wie ‚Hänsel und Gretel’ enthalten Grausamkeiten, die jedoch moderat dargestellt und in der Phantasie von Kindern ohne Trauma verarbeitet werden können. Soll demnächst der Zeit weiter Rechnung getragen werden und auf der Bühne in einem Kindermärchen eine Enthauptung nachgestellt werden? Wo ist die Grenze, die gerade unsere Kinder beim Heranwachsen immer wieder brauchen? Es ist traurig, dass auch die klassischen Kindermärchen mit Szenenelementen einer etwas heilen und überschaubaren Welt wie so vieles dem aktuellen Zeitgeist geopfert werden sollen“, kritisiert Lothar Möller, BfL-Vorsitzender und Mitglied der erweiterten Fraktion.

 

Mit Unverständnis reagiert Möller auf Äußerungen des Lübecker Schauspielchefs und Pädagogen, das Theater Lübeck wolle „Kinder nicht unterfordern“, das Wort „kindgerecht“ sei ein „Unwort“ und die Kinder sollten von der Aufführung des Weihnachtsmärchens „etwas mitnehmen“. „Ist das pädagogisch sinnvoll, wenn Kinder im Weihnachtsmärchen vor Angst anfangen, zu weinen und einen Schock mit nach Hause nehmen und vielleicht bei der Heiligabend-Bescherung Handabschlagen spielen wollen“, fragt Möller. „Und darf man heute bei allem ideologischen Pädagogisieren nicht einfach den liebevollen Umgang mit Kindern in den Vordergrund stellen und tatsächlich kindgerecht einfach etwas Schönes präsentieren, was erfreut und die Kleinen zufrieden, mutig und zuversichtlich nach Hause gehen lässt?

 

Was ist an dem Begriff `kindgerecht` heutzutage durch die Pädagogenbrille eigentlich so furchtbar? Mit den Kindern über ihre Ängste sprechen ist zweifellos wichtig und richtig. Aber muss man mit brutalen Darstellungen zuerst völlig unnötige Ängste schüren, um sie dann im pädagogischen Gespräch selbstverliebt wieder abzubauen? Suchen moderne Pädagogen so ihre berufliche Daseinsberechtigung?

 

Die Inszenierung am Lübecker Theater trage dem Kindsein heutzutage Rechnung, ist in lokalen Medien zu lesen. Dann können wir auch die Jugendschutzbeschränkungen und Filmfreigaben ab einem bestimmten Alter in Zukunft schlicht über Bord werfen, wenn die devote Unterwerfung unter den jeweiligen Zeitgeist entscheidet. Hier sind offenbar wieder Ideologen am Werk, die es nicht abwarten können, letztlich alle traditionellen und bewährten gesellschaftlichen Werte gänzlich abzuschaffen“, unterstreicht Lothar Möller.


14.12.2015 - BfL überreichen Spenden für Flüchtlinge

Mitglieder der Bürgerschaftsfraktion „Bürger für Lübeck“ (BfL) überreichten am Montagmorgen (14.12.15) in der Erstaufnahmeeinrichtung am Volksfestplatz Hygieneartikel an die Einrichtung.

 

BfL-Fraktionsgeschäftsführerin Astrid Stadthaus-Panissié hatte die BfL-Mitglieder aufgerufen, Hygieneartikel aller Art für die notleidenden Flüchtlinge im Fraktionsbüro im Rathausanbau abzugeben. Zusammen kamen mehrere Kartons und Taschen mit Zahnbürsten, Shampoo, Duschgel und Vielem mehr. Auch Süßigkeiten für die Flüchtlingskinder durften so kurz vor dem Weihnachtsfest nicht fehlen. Zehn Exemplare einer Deutsch-Fibel „Erste Hilfe Deutsch“ sollen auf spielerische Weise eine Annäherung an die deutsche Sprache, die Integration und erste Verständigungsmöglichkeiten erleichtern.

 

Die Utensilien wurden vom Leiter der Flüchtlingsunterkunft Bacar Gadji gemeinsam mit Kindern am Volksfestplatz von Astrid Stadthaus-Panissié, Günter Scholz, Volker Krause und Thomas Paulsen entgegen genommen. Von einem Büro aus werden die Artikel im Anschluss an die Bedürftigen verteilt.


09.12.2015 - Selbsternannte Gesinnungswächter

Auf Grund eines mehrheitlichen Bürgerschaftsbeschlusses vom 31.01.2013 tagten Kommunalpolitiker serienmäßig, durchforsteten die Lübecker Straßennamen nach verdächtigen Personen, holten Gutachten ein und kamen zu dem Ergebnis, dass Namen wie Pfitzner, Lenard und Hindenburg getilgt werden müssen. „Die Geschichte aus dem heutigen Zeitgeist zu bewerten, wird der Sache jedoch nicht gerecht“, kritisiert BfL-Fraktionsgeschäftsführerin Astrid Stadthaus-Panissié.

 

„Als am 2. August 1934 der damalige Reichspräsident Paul von Hindenburg verstarb, schrieb Thomas Manns Schwiegermutter Hedwig Pringsheim, eine kluge Frau aus einer hochgeachteten jüdischen Familie, an ihre Tochter Katia: `Der gute alte Hindenburg, den wir so treu gewählt haben, ist in die Ewigkeit eingegangen und wir trauern`. Über acht Jahrzehnte danach werfen selbsternannte Gesinnungswächter Hindenburg vor, dass sich der Nationalsozialismus seines Namens bedient und die Anerkennung, die Hindenburg in der Bevölkerung erfahren hat, ausgenutzt hat.

 

Die Umbenennung von Straßen hat ja in der ganzen Republik Hochkonjunktur, politische Putzkolonnen sind überall am Werk. Man kann noch so viele Straßennamen ändern, die Geschichte ändert man nicht. Die BfL-Fraktion betrachtet diese Umbenennungshysterie kritisch, auch im Hinblick auf den erheblichen bürokratischen Aufwand für Anwohner und noch mehr für die anliegenden Betriebe. Dem Anwohnerwillen würden wir uns aber nicht verschließen“, erklärt Astrid Stadthaus-Panissié.


27.11.2015 - Mehr Schulden trotz sprudelnder Steuereinnahmen

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) kritisiert den gestern (26.11.2015) in der Bürgerschaft verabschiedeten Haushalt 2016 für die Hansestadt Lübeck. „Mit der Flüchtlingsproblematik ist dieses Defizit nicht zu erklären“, unterstreicht BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner.

 

„Wir haben zum wiederholten Mal den Eindruck, dass unsere Stadtverwaltung mit ihrem Spitzenmann Bürgermeister Bernd Saxe mit der Haushaltsführung und vor allem Haushaltskonsolidierung hoffnungslos überfordert ist. Wir fordern erneut einen Profi für die Führung der Finanzen unserer Stadt. Das muss ein Finanzsenator in die Hand nehmen, der eine entsprechende Ausbildung und Erfahrung hat“, erklärt Niewöhner.

 

Die Einrichtung dieser zusätzlichen Dezernentenstelle würde sich durch die zu erwartenden Erträge durch signifikante Ersparnisse im Haushalt um ein Vielfaches tragen, so die BfL-Fraktion. Zudem müsse das Zahlenwerk schlüssig und vor allem für die Bürgerschaftsmitglieder nachvollziehbar dargelegt werden.

 

„Wir haben es in diesem Jahr wieder erlebt, dass auf zig-hundert Seiten ein meist verworrenes Zahlenwerk vorgelegt wird, das voller Ungereimtheiten und Widersprüche steckt, die der Erläuterung bedürfen. Bei vielen Vorhaben fehlen konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung. Ich bin davon überzeugt, dass die meisten Fraktionsmitglieder von SPD, CDU und Grünen, die am Donnerstag den Haushaltsentwurf durchgewunken haben, den Papierberg nicht einmal gelesen haben“, kritisiert Niewöhner. Der BfL-Fraktionschef hat den Entwurf in Vorbereitung zur Novembersitzung erneut komplett durchgearbeitet.

 

„In punkto Seniorenheime hat prinzipiell die Vernunft gesiegt – allerdings nicht mit der meist fehlenden Vernunft bei der SPD. Wir kritisieren allerdings, dass zwei unausgelastete, defizitäre Altenheime erst nach dem Auslaufen der Mietverträge geschlossen werden sollen. Wir könnten bereits jetzt bestimmte Etagen beispielsweise des Behnckenhofes anderweitig nutzen und Flüchtlingen zur Verfügung stellen.

Wir behandeln unsere Senioren, die den Aufbau unserer Republik so engagiert betrieben haben und sich im wohlverdienten Ruhestand befinden, nicht wie eine Ware, die man hin und her schieben kann. Der Sanierungsstau in den Städtischen Senioreneinrichtungen ist erheblich, die Standards sind oft nicht mehr zeitgemäß. Für weniger Komfort höhere Geldleistungen zu erbringen, halten wir für ungerecht. Unserer Senioren haben Besseres verdient. Allen alten Menschen steht ein gutes und menschenwürdiges Zuhause zu, dafür setzen wir uns als BfL immer wieder ein. Frei werdende Pflegekräfte werden angesichts der aktuellen Situation und der demografischen Entwicklung mit Sicherheit eine neue Anstellung finden. Wir müssen auch auf städtischer Ebene ohne Scheuklappen und Denkverbote ökonomischer denken“, betont Marcel Niewöhner.


12.11.2015 - BfL zur Zukunft der SIE

Die Fraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck (BfL) unterstützt im Prinzip die Vorlage von Senator Schindler zur Schließung von zwei Senioreneinrichtungen, sieht aber Änderungsbedarf. Das teilen die sozialpolitische Sprecherin der BfL-Fraktion, Natalie Regier, sowie Fraktionsvize Volker Krause mit.

 

Die Schließung der Einrichtungen nach Auslauf der Mietverträge 2019 Schönböckener Straße und 2027 Am Behnckenhof geht uns nicht schnell genug. Wir sind der Auffassung, dass die Einrichtung Am Behnckenhof schnellstmöglich geschlossen werden sollte und würden der Verwaltung für die Restlaufzeit eine Nachnutzung als Flüchtlingsunterkunft empfehlen. Auch wenn derzeit die Temperaturen noch sehr milde sind, so kann sich der Wintereinbruch doch sehr schnell vollziehen. Um den enormen Druck abzufedern favorisieren wir eine Unterbringung von schutzbedürftigen Frauen und Kindern im Behnckenhof. Die derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohner des Behnckenhofs sowie das Personal könnten auf die anderen Einrichtungen verteilt werden.

 

In ganz Schleswig-Holstein werden 1.817 kommunale Altenheimplätze in 24 Einrichtungen vorgehalten, davon allein in Lübeck 675 Plätze verteilt auf acht Einrichtungen. Die Haushaltssituation der Hansestadt Lübeck lässt die dauerhafte Übernahme von freiwilligen Leistungen nicht zu, es besteht dringender Handlungsbedarf.

 

Autoren: Natalie Regier und Volker Krause


05.11.2015 - Einwohnerversammlung enttäuschend

„Die am 3. November stattgefundene Einwohnerversammlung war eine Farce“, so BfL-Fraktionsvize Volker Krause. „Im Grunde war es eine SPD-Vollversammlung mit Wünsch-Dir-Was-Charakter.“

 

Ganz offensichtlich hatten SPD und Gewerkschaft bei ihren Anhängern stark mobilisiert. So war denn das Personal vom Theater und den städtischen Senioreneinrichtungen auch überproportional vertreten und vertraten nachdrücklich ihr Eigeninteresse. Das Thema Haushalt wurde dann auch nur dahingehend behandelt, indem Anträge für noch höhere Ausgaben und damit stärkerer Verschuldung der Stadt gestellt und auch abgestimmt wurden. Woher diese zusätzlichen Finanzmittel denn nun kommen sollen, wurde lieber erst gar nicht diskutiert. Und erhoffte Sparvorschläge waren denn auch absolute Fehlanzeige. Der Esprit der Veranstaltung war mal wieder: Der Steuerzahler wird’s schon richten! Einfach nur enttäuschend.

 

Autor: Volker Krause


22.10.2015 - Trendiger Zeitgeist

Wie sieht die Lage in der Hansestadt Lübeck derzeit aus? Für 2016 ein erwartetes Haushaltsdefizit von fast 60 Mio Euro, die MuK mit einem „Dachschaden“, das Theater mit Mehrbedarf, wachsende Defizite bei den städtischen Senioreneinrichtungen, der Flughafen erneut in der Insolvenz, marode Straßen und Brücken, erdrückender Investitionsstau, nicht quantifizierbare Herausforderungen in der Flüchtlingsversorgung und v. a .m. Und in Mitten der schwierigen Wirtschaftslage der Lübecker Hafengesellschaft (LHG) wird um die Frauenquote bei der Besetzung des Aufsichtsrats debattiert. Mit Stolz können wir die Entwicklung der Frauenrechte in den letzten 100 Jahren bei uns betrachten und sie zu Recht erhalten wollen. Und nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden kann. Dennoch halten wir eine Quotierung und damit Zwangsbeglückung für unangemessen. Die BfL-Fraktion hat sich stets für die Besetzung jedweder Position ausschließlich nach den Kriterien Qualifikation, Befähigung und Sachverstand eingesetzt. Und Frauen haben auch ein Anrecht auf eigene Interessengebiete. Aus der Frauenquote könnte sonst schnell eine Quotenfrau werden, und wer will das schon sein?

 

Autorin: Astrid Stadthaus-Panissié


20.10.2015 - Bedeutung des Flughafens bleibt

Erneut ist der Lübecker Flughafen in die Insolvenz gegangen. Allen Unkenrufen der Flughafengegner zum Trotz, seien sie nun politisch-ideologisch motiviert oder vertreten ihre Partikularinteressen, bleibt die Bedeutung eines Flughafens in und für Lübeck als Standortkriterium von Vorteil. Dass Regionalflughäfen nicht kostenneutral zu betreiben sind, ist auch keine neue Erkenntnis, schaffen es doch die Großflughäfen auch nur dann in die schwarzen Zahlen, wenn man das Investitionsvolumen nicht anrechnet. Infrastrukturmaßnahmen kosten Geld, das ist beim ÖPNV, dem Straßenbau, der Energie- und Wasserversorgung etc. nicht anders. Wenn sich eine Kommune nun aus der Verantwortung stiehlt und den Betrieb ihres 98-Jahre alten Flughafens einem Privaten überlässt, ist das daraus resultierende Risiko auch gewollt. Privatunternehmen werden von Wirtschaftskrisen eben getroffen, und nicht immer ist die schützende Hand des Staates dann da. Die BfL-Fraktion wünscht sich eine stabile Zukunft unseres Flughafens mit regionalen Investoren und realistischen Zielen. Angesichts der Bevölkerungsstrukturen und ~Entwicklung könnte er in naher Zukunft noch von ungeahntem Nutzen sein.

 

Autor: Lars Ulrich


15.10.2015 - Wirtschaftsstandort Lübeck stärken

Der Masterplan „Wirtschaftsstandort Lübeck 2025“ kommt zu der Aussage, dass die Wirtschaftskraft unserer Hansestadt unterdurchschnittlich entwickelt ist. Zwar zeigt die Wirtschaftsstruktur im Produzierenden Gewerbe über dem Bundesdurchschnitt liegende Werte, aber was besonders auffällt, sind die signifikant wenigen Unternehmensgründungen im Bereich des Verarbeitenden Gewerbes sowie des Baugewerbes. Hier können und müssen wir besser werden.

 

Als wirtschaftspolitischer Sprecher der „Bürger für Lübeck“ habe ich wiederholt gefordert, dass die Wirtschaftsförderung eine aktive Ansiedlungsakquise betreiben sollte und alle beteiligten politischen Entscheidungsträger sowie die Verwaltung eine positive Haltung gegenüber Investoren zeigen müssen, damit die Hansestadt Lübeck eine tragfähige wirtschaftliche Zukunft hat. Das neuerliche Gerangel um die Bebauung des Schlachthofgeländes zeigt deutlich, wie es nicht laufen sollte. Der Investor hat alle erforderlichen Unterlagen beigebracht, die Pläne sind stimmig, nun muss auch Baurecht geschaffen werden. Anstelle von be- und verhindern ist es Zeit zum Handeln, im Sinne der Anwohner, der Nahversorgung und der Wohnungsnot.

 

Autor: Günter Scholz


14.10.2015 - Schutzsuchende in Lübeck

Der Zustrom an Flüchtlingen, die in Deutschland und damit auch in Schleswig-Holstein Schutz suchen, hat so manchen prognostizierten Bedarf überrannt. Ein Besuch der BfL-Fraktion in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Neumünster, die einst für 850 Personen konzipiert war und zum Besuchsdatum 4.100 Menschen beherbergte, hat uns aber auch die Notwendigkeit zum schnellen Handeln verdeutlicht. In den EAE werden die Schutzsuchenden registriert, versorgt, Gesundheitschecks durchgeführt und das Asylverfahren eingeleitet. Die fachlich empfohlene Aufenthaltsdauer beträgt sechs Wochen. Danach werden die Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Dann beginnt auch die eigentliche Integrationsarbeit.

 

Das Land Schleswig-Holstein plant nun eine EAE an der Kronsforder Landstraße. Wir nehmen die Ängste und Bedenken der Anwohner sehr ernst, haben aber auch in Neumünster eine durchaus geordnete und entspannte Atmosphäre feststellen können. Viel Dankbarkeit war spürbar. Im menschlichen Zusammensein gibt es aber auch immer Personen, die sich nicht benehmen können. Ihnen muss klar gemacht werden, dass sie hier zu Gast sind. Denn unsere Werte sind nicht verhandelbar.

 

Autor: Volker Krause


07.10.2015 - Ja zur Schlachthof-Bebauung

Investoren müssen in Lübeck ja bekanntlich einen langen Atem haben. So auch der Investor für die Bebauung des Schlachthofgeländes, der nun auch schon seit sieben Jahren „am Ball“ ist. Die einstigen Pläne hat er nachgebessert und ist auf die Wünsche der Politik eingegangen. Das CIMA-Gutachten bewertet „den geplanten Nutzungsmix aus v. a. Einzelhandel und Wohnen aus städtebaulicher Perspektive“ positiv. Der Charakter eines Nahversorgungszentrums ist gegeben. Auch eine Haushaltsbefragung hat eindeutig Zustimmung zum Projekt signalisiert. Alles in trockenen Tüchern, könnte man meinen, ja wenn denn die Genossen nicht wären. Die SPD-Fraktion will scheinbar weder Kaufland noch an dieser Stelle einen Wohnungsbau mit bezahlbarem Wohnraum, und schon gar nicht Grünanlagen. Zur Freude von Senator Boden wurden aus dem Gutachten selektiv zitiert, nicht alle Bauausschuss-Mitglieder umfassend informiert und die Hausmarke coop durfte auch noch gleich eigene Pläne für fremde Grundstücke vorstellen. Damit treten wir dann wieder dynamisch auf der Stelle. Diese dümmlichen Spielchen müssen endlich ein Ende haben. Das derzeitige Gelände ist nicht gerade vorzeigbar, die Argumente des Investors sind nachvollziehbar und die Entwicklungspläne handelbar. Los geht’s und „Ja zur Schlachthofbebauung“.

 

Autor: Dieter Rosenbohm


28.09.2015 - Neue Servicezeiten der Stadtteilbüros notwendig

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) kritisiert die mehrheitliche Ablehnung zur Ausweitung der Servicezeiten in den Stadtteilbüros. Die BfL-Fraktion hatte vorgeschlagen, die Servicezeiten der Stadtverwaltung am Dienstag und Donnerstag bis 20 Uhr auszuweiten, um der arbeitenden Bevölkerung die Möglichkeit des Zugangs auch außerhalb von Urlaubstagen zu gewähren. Dieser Vorschlag traf während der Diskussion in der Bürgerschaft auf viel Wohlwollen und Zuspruch, dennoch wurde er mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Durch eine der Situation angepasste Gestaltung der Dienstpläne wäre aus unserer Sicht kein personeller Mehraufwand erforderlich, gleichwohl könnte sich aber die Situation in den Stadtteilbüros entspannen.

 

„Warum sollten die betroffenen Mitarbeiter nicht bei einer Dienstzeit bis 20 Uhr später ihren Dienst antreten können? Diese Ausweitung würde den Gesamtbetrieb, der immer wieder in der Kritik steht, entzerren und zu verkürzten Wartezeiten führen. Das wäre besonders für berufstätige Menschen eine wichtige Unterstützung. Leider wollte die Bürgerschaftsmehrheit unserem vernünftigen Vorschlag nicht folgen“, kritisiert Marcel Niewöhner.


24.09.2015 - Freude über Reecker Brücke

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) freut sich mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Eröffnung der neuen Reecker Brücke. „Die Brücke ist ein Sieg unserer Demokratie und für die Menschen vor Ort unverzichtbar“, erklärt Volker Krause, stellvertretender BfL-Fraktionschef.

 

„Die alternativlose Brücke sollte damals ersatzlos abgerissen werden. Der Abriss war notwendig, aber es fehlte wohl an Verstand und Sensibilität für die Unabdingbarkeit der Reecker Brücke für alle Anwohnerinnen und Anwohner. Das bemerkenswerte Engagement der Bürgerinitiative für eine neue Brücke war erfolgreich. Es ist für uns ein Gewinn an Demokratie. Wir haben uns als BfL sofort für einen Brückenneubau ausgesprochen und danken den Reecker Frauen und Männern für ihren Einsatz. Die Vernunft hat letztendlich obsiegt, und das ist ein gutes Signal“, erklärt Volker Krause.


14.09.2015 - CDU lässt sich von SPD vorführen

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) kritisiert erneut die geplante Kooperation von SPD und CDU in der Lübecker Bürgerschaft. „Von den viel beschworenen wechselnden Mehrheiten im Parlament ist bei den Christdemokraten schon lange nichts mehr zu hören. Es ist ein reines Postengeschacher“, sagt BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner.


„In Windeseile soll nun die Fachbereichsneugliederung im kommenden Hauptausschuss und anschließend in der Bürgerschaft durchgepeitscht werden. Dabei liegen den Abgeordneten bis heute keine konkreten Unterlagen dazu vor. Es wird lediglich angekündigt, dass beschlossen werden soll“, erklärt Niewöhner. Für die BfL-Fraktion steht schon lange fest, dass es bei der „Großen Koalition“ in Lübeck ausschließlich um das Verteilen von Senatorenposten geht. Erneut kritisieren die „Bürger für Lübeck“, dass wieder einmal in der Hansestadt nicht das Wohl der Stadt und Sachpolitik, sondern das Wohl verdienter Parteimitglieder im Vordergrund stehen.

 

„Wir sind im Übrigen erstaunt, wie sich die CDU von der SPD regelrecht vorführen lässt. Beide großen Fraktionen haben in der Bürgerschaft 16 Mandate – und die CDU lässt sich voraussichtlich mit einem Senatorenposten abspeisen. Offensichtlich sind Lübecks Christdemokraten mittlerweile billig zu unterhalten. Wir freuen uns, dass wir vor knapp einem Jahr zumindest einen Senatorenposten mit einer sachkompetenten, parteilosen Kandidatin besetzen konnten, deren Dezernat allerdings jetzt unter dem Diktat der SPD im Handstreich beschnitten werden soll. Die SPD benimmt sich weiterhin so, als gehöre die Stadt ihnen. Leider macht die CDU nicht nur gute Mine zum bösen Spiel: Sie macht sich zur willfährigen Gehilfin einer ausgekochten Machtpolitik der SPD, die wir in Lübeck seit Jahrzehnten zu ertragen haben“, erklärt Marcel Niewöhner.


10.09.2015 - BfL unterstützen Lübeck Cruise

„Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) begrüßt die Gründung eines Fördervereins zum Ausbau des Kreuzfahrtgeschäftes im Lübecker Hafen“: Das erklärt der hafenpolitische Sprecher der BfL-Fraktion, Uwe-Jens Iwers.

 

,Die BfL-Fraktion unterstützt diesen, eigentlich sehr späten Schritt ausdrücklich. Seit Jahren haben wir uns dafür eingesetzt, Lübeck zu einem attraktiven Standort für den Kreuzfahrttourismus weiterzuentwickeln. Auch wenn die Errichtung eines zusätzlichen Kreuzfahrtterminals zurzeit schwer zu finanzieren wäre, sind wir davon überzeugt, dass durch die Einbeziehung der Lübecker Wirtschaft mittelfristig Investoren für dieses wichtige Projekt gewonnen werden können und – wie in anderen Häfen – auch Fördergelder fließen können. Am Beispiel der Hansestadt Rostock zeigt sich, dass hohe Anlaufzahlen die Konjunktur beflügeln. Nach einer Studie der dortigen Universität haben Kreuzfahrttouristen der Stadt bisher 16 Millionen Euro an Mehrumsatz gebracht“, unterstreicht Uwe-Jens Iwers.

 

Die IHK zu Lübeck, die Lübecker- Hafen- Gesellschaft (LHG), die Kaufmannschaft, die Sparkasse zu Lübeck, die Lübeck und Travemünde Marketing (LTM), der Gemüsegroßhändler Rasmussen und der Schiffsdienstleister Sartori & Berger haben einen Förderverein gegründet, um das Kreuzfahrtgeschäft voranzutreiben. Der neue Vereinsvorsitzende und LHG – Geschäftsführer Dr. Sebastian Jürgens erklärte, dass jetzt durch innovative Marketingarbeit und die Verbreiterung der Vereinsbasis die ersten Schritte zur Ausschöpfung von Travemündes Kreuzfahrtpotenzial gegangen werden sollen.

 

Autor: Uwe-Jens Iwers


07.09.2015 - Unbürokratisches Handeln ist angesagt

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 3.09.2015 wurde die steigende Anzahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Lübeck thematisiert. Lutz Regenberg von der Vorwerker Diakonie erklärte, dass die angestrebte Unterbringung von maximal drei Personen pro Raum momentan schwer zu realisieren sei. Die bestehenden Kapazitäten müssten deutlich erweitert werden.

 

Senatorin Kathrin Weiher forderte die anwesenden Ausschussmitglieder und Gäste dazu auf, nach zur Verfügung stehenden Räumen Ausschau zu halten. So sei etwa die Unterbringung in Turnhallen und Gemeinschaftsräumen, beispielsweise Gemeindezentren, denkbar. Zudem wird die Unterbringung der Jugendlichen in Gastfamilien geprüft. Die BfL-Fraktion fordert die Verwaltung auf, die vorhandenen leerstehenden städtischen Gebäude, etwa die Kepler Schule, die alte Moislinger Schule, die Luisenhofschule sowie das ehemalige BALI-Gebäude in der Dr.-Julius-Leber-Straße als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen.

 

„Angesichts der Situation, dass trotz der herannahenden kalten Jahreszeit bereits über das Aufstellen von Zelten diskutiert wird, halten wir die bisher gegen die Nutzung der genannten Räumlichkeiten vorgebrachten Bedenken wie den Brandschutz für Scheinargumente. Angesichts der sich täglich steigernden Not muss ein schnelles, unbürokratisches und flexibles Handeln ermöglicht werden.

 

Zudem unterstützen wir die Vorschläge von Senatorin Weiher. Eine familiäre Betreuung in einer geborgenen Umgebung wäre für die jungen Flüchtlinge am besten in Gastfamilien zu verwirklichen’’, so Jan-Olav Spiekermann, jugendpolitischer Sprecher der BfL-Fraktion.


03.09.2015 - Schluss mit Klüngelwirtschaft

Angesichts der trostlosen finanziellen Situation der Hansestadt Lübeck sowie der anstehenden Herausforderungen ist die Vergabe von Senatorenpositionen als Versorgungsposten für verdiente Parteigänger genauso verantwortungslos wie unzumutbar. Die BfL-Fraktion fordert endlich ein Umdenken und von CDU und SPD ein Unterlassen dieses „Gewohnheitsrechts“.

 

Die Wahl der parteilosen Senatorin Weiher im vergangenen Herbst hat unseren beharrlichen Appell, Senatoren nach Bestenauslese auszusuchen, bestätigt. Daher wollen wir auch künftig zu besetzende Senatorenpositionen nach diesem Verfahren bestimmen.

 

Eine „Zwangsehe“ von CDU und SPD ist eine parteikassenfüllende Maßnahe und dient lediglich der Selbstbedienung und nicht dem Wohle der Stadt. Die BfL-Fraktion hat seit ihrem Eintritt in die Bürgerschaft 2008 immer für wechselnde Mehrheiten plädiert. Dafür haben wir viel Spott geerntet; jetzt freuen wir uns, dass die Einsicht in immer mehr politische Kreise einzieht. Wechselnde Mehrheiten machen die Politik zwar weniger kalkulierbar, aber dafür ehrlicher. Für große Verwunderung bei uns hat das Verhalten der SPD gesorgt, wollte sie doch im Falle einer Neuzuschneidung der Fachbereiche das „Soziale“ in andere Hände übergeben. Sollte ihnen das „Soziale“ nicht mehr wichtig sein oder sind sie den Herausforderungen nicht gewachsen?

 

Autorin: Astrid Stadthaus-Panissié


20.08.2015 - Desolate Investorenpolitik

Investoren im Wartestand, Lübeckmanagement bemängelt Einzelhandelskonzept und Wirtschaftsförderung schweigt zu Neuansiedlungen und dem überfälligen Masterplan „Wirtschaftsstandort Lübeck 2025.

 

Zu Recht bemängeln die lokalen Medien das investorenunfreundliche Klima in der Hansestadt Lübeck, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der „Bürger für Lübeck“, Günter Scholz. Welcher Investor hat noch Geduld sein Geld in Lübeck einzusetzen, wenn er nach mehreren Gutachten und Wettbewerben immer noch kein Baurecht auf den bereits von ihm erworbenen Brachflächen oder Industrieruinen erhalten konnte.

 

Da stellt sich die Frage, liegt es an einer mauernden und unflexiblen Verwaltung oder sitzen die Blockierer in der Bürgerschaft und ihren Ausschüssen. Oder sind es gar bürgerliche Interessen-gruppen (ohne Mandat), die in ihrem Nostalgiewahn allen Veränderungen entgegenstehen und dabei die Zukunftsentwicklung eines lebendigen Gemeinwesens über Jahre und Jahrzehnte blockieren.

 

Investoren, die Arbeit und Wertschöpfung generieren, Einzelhandel, der Kernbestandteil einer lebendigen Innenstadt sein möchte und nicht die Parkplätze der Center am Stadtrand bieten kann, eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die über den Maisanbau auf Gewerbeflächen jubiliert - es fehlt nur noch das Maislabyrinth mit Suchkoordinaten für Investoren - und Wirtschaftsförderakteure ohne Masterplan, diese Situation zeigt die aktuelle Analyse des gegenwärtigen Wirtschaftsstandortes nach Einschätzung der BfL.

 

Hier fehlt der mit Kompetenzen und Tatkraft ausgestattete Investitionslotse, den die BfL seit ihrem Bestehen und ihrer politischen Arbeit im Wirtschaftsausschuss und in der Bürgerschaft gefordert hat und der von den „Machern“ in den großen Parteien abgelehnt wurde, weil diese zukunftsweisende Idee nicht aus ihren Reihen stammt. Andere Städte sind mit dieser marktwirtschaftlichen Lösung sehr erfolgreich.

 

Autor: Günter Scholz


30.07.2015 - BfL kritisiert Lübecker Wirtschaftsförderung

Bei einer Analyse des Wirtschaftsstandortes Lübeck und seiner zielgerichteten Förderung für die Zukunft an der Fehmarnbelt-Achse und als Mitglied der Metropolregion Hamburg kommt der wirtschaftspolitische Sprecher der Wählergemeinschaft „ Bürger für Lübeck“(BfL), Günter Scholz, zu einem ernüchternden Ergebnis: „Der Masterplan `Wirtschaftsstandort Lübeck 2025`, der Leitprinzipien und strategische Ziele vorgeben soll und im Wirtschaftsausschuss wiederholt angemahnt wurde, liegt bis zum heutigen Tage nicht vor“, so Scholz.

 

Günter Scholz erklärt weiter:

 

„Die Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH, die den Auftrag durch die Politik dazu erhalten hat, wird weiterhin von einem zurückgetretenen Gewerkschaftsgeschäftsführer als Aufsichtsratsvorsitzender geführt. Vor diesem Hintergrund erhebt sich die Frage, ob nicht auch hier ein Rücktritt angezeigt wäre. Wirtschaftspolitischer Sachverstand statt Parteibuch könnte an dieser Nahtstelle sicher gefragt sein, um zielführende Vorgaben zu konzipieren.

 

Der Wirtschaftssenator, der sich in den vergangenen Jahren gut in den Fachbereich Wirtschaft eingearbeitet hat, verantwortet gegenwärtig auch den Sozialbereich und ist – wie man lesen kann - damit vollauf beschäftigt. Er vertritt gegenwärtig noch den im Urlaub befindlichen Innensenator, der ihm die Problemfälle der zu schließenden Bürgerbüros hinterlassen hat. Be- sonders interessant scheinen die von ihm wahrgenommenen Aufgaben nicht zu sein, da er den im kommenden Jahr frei werdenden Bausenatorposten anstrebt.

 

Die beim Wirtschaftsenator angesiedelte Koordinatorin für den Lübecker Flughafen scheint auch keinen zukunftsweisenden Wirtschaftsschwerpunkt mehr wahrnehmen zu können, denn der Übergang dieses Verkehrsprojektes auf den neuen Flughafenbetreiber PuRen Deutschland GmbH hat wohl einiges an vertraglichen Aufräumarbeiten notwendig gemacht und nimmt damit alle Förderkräfte in Anspruch.

 

Der Bausenator wird mit einer zeitlich überschaubaren Verweildauer im Amt bei der Umsetzung des ‚Zukunftsorientierten Stadtentwicklungskonzeptes Lübeck 2030’, zu dem das Gewerbeflächenentwicklungskonzept im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes gehört, wohl keine wirtschaftspolitischen Förderaktivitäten mehr entwickeln und freut sich sicher als ein Highlight den Brolingplatz nach seiner Neugestaltung einweihen zu dürfen. Ob der Bürgermeister, den die BfL durch einen Finanzsenator entlasten möchte, die Zeit findet `Investitionslotse’ zu spielen, darf bei allem guten Willen bezweifelt werden.

 

Nun zeigt sich ja am Horizont der neuen Mehrheiten im Rathaus mit dem gegenwärtigen Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, dem CDU-Mitglied Burkhard Eymer, ein neuer Akteur mit fachlicher Qualifikation als Betriebswirt und praktischer Erfahrung aus dem elterlichen Übungsfeld. Initiativen oder Anträge zur Stärkung der Lübecker Wirtschaft wurden von dem Vorsitzenden in diesem Ausschuss nicht gesichtet, aber viele Vorlagen wurden hauptsächlich mit dem Beschluss ‚ohne Votum zur Kenntnis’ abgesegnet, was zeigt, dass keine Position bezogen wurde , um der Bürgerschaftsentscheidung nicht vorzugreifen.

 

Bei dieser Konstellation ist es nicht verwunderlich, dass der Einzelhandel in der Innenstadt über mangelnde Unterstützung klagt, dass der Hafen mit seiner nachlassenden Dynamik wichtige Kunden verliert und die bestehende Beteiligung eines privaten Investors in der Vergangenheit eher negative als fördernde Effekte und nicht das erwartete Kapital für neue Investitionen mit sich gebracht hat.

 

Bei dieser Ausgangslage gibt es Klagen von Investoren, die auf der Wallhalbinsel bauen wollten - und das, obwohl die Stadt bereits vorhandene Planungen für diesen Standort für gutes Geld erworben hat und Planungsrecht besteht. Auch moderne Unternehmen mit Zukunftstechnologien, die in den Bereichen Elektromobilität oder Medizintechnik ihre Aktivitäten erweitern wollten, stoßen immer wieder an bürokratische, unüberwindliche Grenzen und wandern ab oder investieren an anderen Standorten.

 

Dass bei dieser aufgezeigten Konstellation auch keine zielgerichtete Akquisition von Neuansiedlungen stattfindet und Aktivitäten, wie sie die sehr kreative Tourismusförderung LTM betreibt, unterbleiben, ist nicht verwunderlich, zumal auch neue Zielgruppen neben Nahrungsmittelindustrie und Logistik von der WiFö Lübeck nicht angepackt wurden oder nur halbherziges Interesse wie die alternative Energietechnik fanden.

 

Da stellt sich am Ende der Analyse doch die Frage: Wo wächst die Wirtschaft in Lübeck? Der Gründer-Cube und das stark wachsende Technologie-Zentrum Lübeck(TZL) im Hochschulstadtteil und in der Seelandstraße sind der Gegenbeweis, wie Wirtschaftsförderung funktioniert und wo und wie Partner gefunden werden können. Dabei spielt allerdings ein klares Konzept und eine gute nationale und internationale Vernetzung vor einem wissenschaftlichen Background eine entscheidende Rolle. Die BfL hat mit ihrer Reihe „BfL trifft Wirtschaft“ den Bürgern bereits zahlreiche Lübecker Unternehmen näher gebracht und wird diese Aktivität erfolgreich fortsetzen“.


25.07.2015 - BfL favorisieren weiterhin dezentrale Aufnahme von Flüchtlingen

„Die BfL-Fraktion bleibt dabei, die kleinen dezentralen Einrichtungen zu unterstützen. Wir stehen für eine zuverlässige Politik vor Ort und beugen uns nicht dem Druck der Landesregierung. Rechtzeitige Information der Bürger vor Ort wie auf Marli führt zu mehr Akzeptanz der Bevölkerung. Unsere Präferenz bleibt weiterhin eine dezentrale Unterbringung. Gleichzeitig sind wir aber offen für neue Überlegungen zu einer großen Erstaufnahme an geeignetem Ort. Den Bornkamp halten wir weiterhin als eine überdimensionierte Großaufnahme von Flüchtlingen für ungeeignet“: Das erklärt die sozialpolitische Sprecherin der BfL-Fraktion Natalie Regier.

Gleichzeitig wirft die BfL-Sozialpolitikerin SPD und Grünen vor, nicht zu ihren Beschlüssen zu stehen. „Zuverlässige Politik sieht anders aus. Im Sozialausschuss spricht die SPD gerne über den ‚Lübecker Weg’ im Bezug auf die Unterbringung der Flüchtlinge. In der Realität jedoch werden vom Land überdimensionierte Erstaufnahmeeinrichtungen gefordert, und die Lübecker SPD stimmt gehorsam zu. Reden und Handeln gehen da weit auseinander“, kritisiert Natalie Regier.

 

„Der ‚Lübecker Weg’ war schon immer die Dezentralisierung, ob bei der Erstaufnahme oder bei der Unterbringung der Flüchtlinge, die Lübeck zugewiesen werden. Die Flüchtlingszahlen steigen dramatisch. Im Vergleich zu Juni 2014 verdreifacht sich die Zahl der Menschen, die betreut und versorgt werden müssen. Dies erfordert eine Personalaufstockung des zuständigen Fachbereiches der Verwaltung und wird von uns ausdrücklich unterstützt“, unterstreicht die BfL-Sozialpolitikerin.

 

Natalie Regier weist darauf hin, dass die Unterbringung der Flüchtlinge in Turnhallen für die BfL nur schwer akzeptabel ist. Daher möchten wir die Bürger ermuntern, Wohnraumangebote in Lübeck an die Verwaltung zu melden: Kontakt über Telefon 0451-122-2795 oder per Mail unter asyl-koordinierung@luebeck.de. Die Internetseite der Hansestadt zeigt außerdem die Möglichkeiten des ehrenamtlichen Einsatzes für Flüchtlinge. Die BfL-Fraktion hatte bereits mehrere Vorschläge zur Flüchtlingsunterbringung gemacht, die derzeit noch geprüft werden

 

Bei dieser Konstellation ist es nicht verwunderlich, dass der Einzelhandel in der Innenstadt über mangelnde Unterstützung klagt, dass der Hafen mit seiner nachlassenden Dynamik wichtige Kunden verliert und die bestehende Beteiligung eines privaten Investors in der Vergangenheit eher negative als fördernde Effekte und nicht das erwartete Kapital für neue Investitionen mit sich gebracht hat.

 

Bei dieser Ausgangslage gibt es Klagen von Investoren, die auf der Wallhalbinsel bauen wollten - und das, obwohl die Stadt bereits vorhandene Planungen für diesen Standort für gutes Geld erworben hat und Planungsrecht besteht. Auch moderne Unternehmen mit Zukunftstechnologien, die in den Bereichen Elektromobilität oder Medizintechnik ihre Aktivitäten erweitern wollten, stoßen immer wieder an bürokratische, unüberwindliche Grenzen und wandern ab oder investieren an anderen Standorten. Dass bei dieser aufgezeigten Konstellation auch keine zielgerichtete Akquisition von Neuansiedlungen stattfindet und Aktivitäten, wie sie die sehr kreative Tourismusförderung LTM betreibt, unterbleiben, ist nicht verwunderlich, zumal auch neue Zielgruppen neben Nahrungsmittelindustrie und Logistik von der WiFö Lübeck nicht angepackt wurden oder nur halbherziges Interesse wie die alternative Energietechnik fanden.


Da stellt sich am Ende der Analyse doch die Frage: Wo wächst die Wirtschaft in Lübeck? Der Gründer-Cube und das stark wachsende Technologie-Zentrum Lübeck(TZL) im Hochschulstadtteil und in der Seelandstraße sind der Gegenbeweis, wie Wirtschaftsförderung funktioniert und wo und wie Partner gefunden werden können. Dabei spielt allerdings ein klares Konzept und eine gute nationale und internationale Vernetzung vor einem wissenschaftlichen Background eine entscheidende Rolle. Die BfL hat mit ihrer Reihe „BfL trifft Wirtschaft“ den Bürgern bereits zahlreiche Lübecker Unternehmen näher gebracht und wird diese Aktivität erfolgreich fortsetzen“.


21.07.2015 - Stadtpräsidentin schafft sich Mehrheiten selbst

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) kritisiert scharf den Brief der Lübecker Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer an den Innenminister des Landes Schleswig-Holstein. Darin wird formuliert, dass es eine deutliche Mehrheit für eine große Erstaufnahmeeinrichtung von 600 Plätzen in Lübeck gebe.

 

„Der Beschluss der Bürgerschaft vom 25. Juni 2015 war eindeutig für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen. Möglicherweise finden wir eine gemeinsame Lösung und eine zentrale Aufnahmestelle an geeignetem Ort. Dazu braucht es Gespräche und politische, vor allem demokratische Beschlüsse. Das ist für uns Hinterzimmerpolitik von SPD, Grünen und Freien Wählern.

 

Der Beschluss wurde von allen Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft gefasst– mit Ausnahme der SPD-Fraktion, der auch die Stadtpräsidentin angehört. Dieser Vorgang ist schon sehr bemerkenswert und unterstreicht, dass die SPD Lübecks mit ihrer Stadtpräsidentin immer noch davon ausgeht, dass unsere Stadt ihnen gehört – mit braven Untertanen wie Freie Wähler und besonders den Umfallern des Jahres – Teilen der Grünen“, erklärt BfL-Fraktionsvize Volker Krause.


07.07.2015 - Steuern für Unternehmen senken!

Die Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ fordert dazu auf, die Unternehmen im Land Schleswig-Holstein und insbesondere unserer Stadt stärker steuerlich zu entlasten. „Angesichts immer neuer Erhöhungen von Steuern, Abgaben und teilweise kontraproduktiver Auflagen brauchen unsere Unternehmen, insbesondere der Mittelstand, spürbare Entlastungen. Das dient nicht nur dem eigenen Wohle der Firmen, sondern auch dem Wohl der Allgemeinheit“, erklärt das stellvertretende BfL-Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Lothar Möller.

 

„Eine vernünftige Wirtschaftspolitik ist gleichzeitig die effizienteste Sozialpolitik. Unternehmen übernehmen Verantwortung und schaffen Arbeitsplätze. Arbeitsplätze bringen soziale Sicherheit und spülen Steuergelder in die Kassen.

 

Wir müssen uns immer wieder dafür einsetzen, dass wir Investoren und angesiedelte Unternehmen willkommen heißen und nicht vergraulen. Die Wirtschaftspolitik in der Hansestadt Lübeck ist leider traditionell wirtschaftsfeindlich aufgestellt. Hier gilt anscheinend immer noch der klassenkämpferische Grundsatz ‚Unternehmen sind unsozial und den Menschen feindselig gesinnt’. Diese Zeiten sind längst vorbei.

 

Steuererleichterungen sind ein eindeutiger Standortvorteil. Gerade in strukturschwachen Regionen könnten sich attraktive Rahmenbedingungen für ansiedlungswillige Firmen für alle Beteiligten positiv auswirken. Darum gilt es, auch Anreize besonders für solche Firmen zu schaffen, die sich in strukturschwachen Regionen ansiedeln wollen. Es geht uns nicht nur um die Ausschöpfung von bestehenden Förderprogrammen, sondern um klare Signale aus der Kommunal- und Regionalpolitik, dass Wirtschaftsunternehmen willkommen sind und wir uns alle in unserer sozialen Marktwirtschaft in einem ständigen Prozess des Gebens und Nehmens befinden.

 

In diesem Zusammenhang lehnen wir als BfL selbstverständlich auch eine stete Erhöhung der Gewerbesteuer ab. Auch diese wichtige Einnahmequelle für uns als Kommune muss moderat gestaltet werden“, erklärt Lothar Möller.


01.07.2015 - Flughafen macht Hoffnung

„Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) ist weiterhin zuversichtlich, dass sich der Flughafen Lübeck-Blankensee weiterentwickeln und sicher in die Erfolgsspur gelenkt wird“: Das erklärt der flughafenpolitische Sprecher der BfL-Bürgerschaftsfraktion, Lars Ulrich.

 

„Allen sattsam bekannten Unkenrufen von rot-rot-grüner Seite zum Trotz hat die ungarische Fluggesellschaft Wizz Air am 1. Juli 2015 eine neue Linie ins mazedonische Skopje eingerichtet. Schon die ersten Flüge waren ausgebucht. Skopje gilt derzeit als Geheimtipp für den Balkanurlaub. Wizz Air denkt und handelt gewinnorientiert und ökonomisch. Ohne Aussichten auf erfolgreiche Destinationen von und nach Lübeck würden sich die Ungarn nicht in der Hansestadt Lübeck engagieren“, so Ulrich.

 

Der BfL-Politiker weist darauf hin, dass der chinesische Flughafeninvestor PuRen konkrete Pläne für den Flughafen Lübeck-Blankensee hat. „Deren Umsetzung braucht Zeit, die sich der Investor nehmen kann und nimmt. Eine Flugschule für rund 5000 chinesische Flugschüler kann nicht einfach aus dem Boden gestampft werden. Gleichzeitig muss in China das entsprechende und geeignete Klientel akquiriert werden.

 

Parallel bemüht sich die Geschäftsführung um die Akquise weiterer Fluggesellschaften, die Lübeck anfliegen könnten. In diesem Zusammenhang freuen wir uns besonders darüber, dass der ehemalige langjährige Geschäftsführer des Flughafens Lübeck-Blankensee, Dr. Peter Steppe, an seine alte Wirkungsstätte zurückgekehrt ist. Auch das ist für uns als BfL ein positives Signal. Ohne Peter Steppe hätte der Flughafen nicht dieses Potential und diese Perspektive, die er heute hat. Peter Steppe hat sich immer mit Herzblut und außerordentlichem Engagement für den Flughafen eingesetzt. Wir sehen der Zukunft unseres Airports hoffnungsvoll und zuversichtlich entgegen“, unterstreicht Lars Ulrich.


30.06.2015 - BfL-Antrag einstimmig angenommen

In der letzten Bürgerschaftssitzung am 25. Juni 2015 wurde ein Antrag der Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ einstimmig angenommen. Bereits im März 2010 hatte die Bürgerschaft mehrheitlich beschlossen, beim Abschluss zukünftiger Budgetverträge mit den Zuwendungsempfängern (Freie Träger) gleichzeitig auch für die Laufzeit der Budgetvereinbarungen individuelle Zielvereinbarungen zu treffen.

 

In diesem Zusammenhang fordern wir die Verwaltung nunmehr auf, zu berichten, welche Maßnahmen zur Prüfung und Kontrolle auf Einhaltung dieser Zielvereinbarungen unternommen wurden und mit welchem Ergebnis.

 

„Wir freuen uns, dass unser Antrag jetzt einstimmig durch die Bürgerschaft ging. Wir wollen damit sicherstellen, dass das Geld der Lübecker Steuerzahler in wichtigen sozialen Projekten unserer Stadt wie der Suchtberatung bzw. Suchtkrankenhilfe auch sinnvoll und zielführend investiert wird. Angesichts der Tatsache, dass zahlreiche Anträge der BfL-Fraktion immer wieder scheinbar aus Prinzip abgelehnt und sich später von anderen Fraktionen zu eigen gemacht werden, ist zumindest in diesem Punkt im Konsens hoffnungsvolle politische Vernunft eingekehrt. Das ist Sachpolitik, wie wir sie immer wieder einfordern und begrüßen“, erklärt BfL-Fraktionsvize Volker Krause.


26.06.2015 - BfL-Fraktion empört über erneute Vertagung des Finanzsenators

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) kritisiert erneut, dass zur Bürgerschaftssitzung am Donnerstag (25. Juni 2015) zum wiederholten Mal die Einsetzung eines Finanzsenators vertagt wurde. Das setzten wie bereits vor einem Monat SPD und CDU gegen die Stimmen der Oppositionsparteien durch.

 

„Wir weisen immer wieder darauf hin, dass die Einsetzung eines Finanzsenators wie auch für uns als BfL eine Ur-Forderung der CDU war und ist. Hinter dieser unverständlichen Vertagung steht für uns klipp und klar, dass beide großen Parteien in der Bürgerschaft das elende Senatorenpostengeschacher, das wir in Lübeck seit Jahrzehnten kennen, weiter fortsetzen wollen“, erklärt BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner.

Die BfL-Fraktion geht davon aus, dass SPD-Fraktionschef Jan Lindenau nach seinem Scheitern bei der Wahl zum Kultur- und Bildungssenator jetzt unbedingt in ein anderes Senatorenamt gehievt werden soll. „Dafür ist unser Bürgermeister sogar dazu bereit, die Ressorts neu zuzuschneiden, was er nach der Kommunalwahl bei den Verhandlungen mit den Grünen noch abgelehnt hat“, bemerkt Niewöhner. Die SPD verhindere außerdem einen Finanzsenator, um dem eigenen Bürgermeister nicht zu schaden und von den schweren finanzpolitischen Fehlern der Vergangenheit ablenken zu wollen.

 

„Wenn die CDU tatsächlich de facto mit der SPD eine Art Große Koalition bildet und mit den Sozialdemokraten in Lübeck weiter klüngelt und ausschließlich an die Versorgung mit guten Posten denkt, dann ist das alles andere als eine Sternstunde für die Lübecker Christdemokraten“, stellt Marcel Niewöhner klar.


22.06.2015 - Alternativen für Flüchtlingsunterbringung

Die BfL-Fraktion fordert Senator Schindler und die Verwaltung auf, unverzüglich für alternative Unterbringungsmöglichkeiten von Flüchtlingen als in den Turnhallen zu sorgen.

 

„Die tatsächlichen Ursachen von fehlenden Unterbringungsplätzen liegen nicht an dem Sonderausschuss um den Verkauf des Hauses in der Wiekstraße. Seit Jahren fordert die BfL-Fraktion eine vernünftige Nutzung für das nicht ausgelastete Pflegeheim am Behnckenhof“, so Natalie Regier, sozialpolitische Sprecherin der BfL-Fraktion. „Im Sozialausschuss wurde von der Fachbereichsleitung auch schon erklärt, dass dort die Nutzung der freien Zimmer durchaus möglich sei. Es ist unverständlich, dass Senator Schindler diese Alternative weder prüft noch umsetzt, stattdessen Flüchtlinge in Turnhallen stopfen will und den Schwarzen Peter geschwind den politisch kritischen Fraktionen zuschiebt“, so die Politikerin weiter.

 

Die Menschen, die sich auf den langen und gefährlichen Weg nach Deutschland gemacht haben und endlich in Sicherheit leben wollen, haben es verdient, menschenwürdig behandelt zu werden. Die Verwaltungsspitze ist nicht in der Lage, das eigene Missmanagement einzugestehen und startet den durchschaubaren Versuch, mit dem Turnhallenunterbringungsvorschlag die Kommunalpolitik unter Druck zu setzen und von eigenen Fehlern abzulenken.

 

Autorin: Natalie Regier


10.06.2015 - Sozialausgaben der Stadt eindämmen

„Bravo und herzlichen Dank an Senatorin Weiher. Endlich hat jemand gewagt, große Worte gelassen auszusprechen“, so BfL-Fraktionsgeschäftsführerin Astrid Stadthaus-Panissié. „Die sich ständig ausweitenden Angebote der ideenreichen Sozialdienste endlich auf den Prüfstand zu stellen ist längst überfällig. Die BfL-Fraktion wird Senatorin Weiher gern in diesem Anliegen unterstützen. Insbesondere sollten auch diejenigen Freiwilligen Leistungen, die sich einst über eine „Anschubfinanzierung“ verselbstständigen sollten, und die jetzt dauerhaft am Finanztopf der Hansestadt hängen, überprüft werden.

 

Die Finanzierung von „Freiwilligen Leistungen“ sollte sich ausschließlich nach der Zweckmäßigkeit für die Empfänger und sich nicht nach Arbeitsbeschaffungs- und Verdienstgründen richten. So vorprogrammiert die initiierte Empörung des etablierten Gutmenschentums zu diesem Thema auch erscheinen mag, so überfällig ist ein ideologiefreier und verantwortungsvoller Umgang mit dieser Thematik. Frau Senatorin Weiher kann auf die volle Unterstützung der BfL-Fraktion zählen.

 

Autorin: Astrid Stadthaus-Panissié


21.05.2015 - Bürgerschaft Aktuell: BfL kritisieren Vertagung des Finanzsenators

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) kritisiert die Vertagungstaktik während der heutigen Bürgerschaftssitzung. Insbesondere die Vertagung des Tagesordnungspunktes „Einstellung eines Finanzsenators“ stößt bei den BfL auf völliges Unverständnis.

 

„Im Hintergrund geht es lediglich um das gewohnte Postengeschacher der SPD-Fraktion“, erklärt der BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner. Er geht davon aus, dass die Sozialdemokraten fürchten, bei den kommenden Senatorenwahlen im November 2015 leer auszugehen – wie es der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Rother kürzlich selbst formuliert hat. Hintergrund ist, dass Bürgermeister Bernd Saxe erklärt hat, die Dezernate neu zuschneiden zu wollen.

 

„Wir haben kein Verständnis dafür, dass die CDU die Einführung eines Finanzsenators noch kürzlich mitgetragen hat und jetzt zurückzieht. Es war bis vor Kurzem ein Ur-Anliegen der Christdemokraten. Es wird deutlich, dass die SPD-Fraktion bereits in Hinterzimmern wieder das tut, was sie offenbar am besten kann: Um Posten feilschen mit dem einzigen Interesse, die eigene Macht zu zementieren. Um das Wohl unserer Stadt geht es der SPD offenbar nicht“, kritisiert Marcel Niewöhner scharf.


18.05.2015 - Denkmalschutz blockiert Stadtentwicklung

Die Umbaupläne des ehemaligen C&A-Gebäudes sind zunächst gescheitert. Das kritisiert die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) scharf. „Zum wiederholten Mal blockiert die städtische Denkmalpflege eine wichtige Investition in unserer Innenstadt“, erklärt der baupolitische Sprecher der BfL-Fraktion, Dieter Rosenbohm.

 

„Wir lieben unsere Altstadt und seine Schätze und brauchen selbstverständlich die Denkmalpflege. Aber auch die Innenstadt hat und braucht Handel und Wandel. Das kann auch die Denkmalpflege nicht ignorieren. Hier gilt es, vernünftige Kompromisse zu finden. Mit etwas Fantasie, Kreativität und gutem Willen müsste eine Lösung doch wohl möglich sein.

 

Die Mühlenstraße braucht dringend die Wiederbelebung des C&A-Gebäudes. Die vorgelegten Pläne mit einer kleinteiligen Ladenbebauung im Innenbereich und der Schaffung von Studentenwohnungen halten wir für gut und prüfenswert. Auch einer Aufstockung des Hauses hätte scheinbar statisch nichts im Wege gestanden. Hier äußert die Denkmalpflege städtebauliche Bedenken, die wir nur schwer nachvollziehen können.

 

Bei der Planung beispielsweise des Haerder-Centers hatten übrigens wohl nur die Bürgerinitiativen etwas gegen diese wirklich großteilige Bebauung im Herzen unserer Altstadt. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?“ hinterfragt Dieter Rosenbohm. „ Es ist enttäuschend, dass immer wieder Impulse zerstört und Hoffnung auf eine gute Entwicklung zunichte gemacht werden.“


12.05.2015 - Schade um vertane Chance

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“kritisiert die geplatzte Investition für den Bau von Elektroautos in Dänischburg.

 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der BfL-Fraktion, Günter Scholz, vermutet mangelnde Konsensfähigkeit und Unflexibilität seitens der Verwaltung. „Da ist wohl etwas sehr schief gelaufen“, so Scholz. „Uns sind 200 neue Arbeitsplätze verloren gegangen. Eine Änderung des Bebauungsplanes zu Gunsten von Wohnungsbau im Gewerbegebiet dürfte doch kein großes Problem darstellen. Ebenso nicht, dass ein Fischotter im FFH-Gebiet lebt.

 

Wir hoffen sehr, dass sich der Investor nicht ganz aus Lübeck zurückzieht und beide Seiten zu einer einvernehmlichen Lösung kommen. Aus unserer Sicht muss sich die Stadtverwaltung bewegen. Bei dieser Haltung sind die vom Land geförderten, hoch innovativen rund 200 Arbeitsplätze der Hansestadt wohl verloren gegangen. Eine teilweise Veränderung des Bebauungsplanes zu Gunsten von Wohnungsbau am Traveufer hätten mit Unterstützung der Wirtschaftsförderung im Vorstadium zielführend in Angriff genommen werden sollen, bevor die Fronten sich verhärtet haben und wieder einmal gegenüber einem Investor dargelegt wurde, was in Lübeck alles nicht machbar ist.

 

Andere Städte in der Region sind bei ausländischen Investoren wie aus China erfolgreich und verstehen es, ihren Standort international zu vermarkten. Beim Tourismus-Marketing wurde dieser Weg von der LTM bereits erfolgreich beschritten“, so Günter Scholz.


06.05.2015 - Für Erstaufnahmeeinrichtung geordnetes Verfahren notwendig

Die BfL-Fraktion bekennt sich zu unserer Verantwortung für Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten. Ihnen Schutz und Sicherheit zu gewähren, ist uns Selbstverständnis.

 

„So dringend die Angelegenheit auch ist, es kann nicht sein, dass Politik und Stadtteilbewohner vor vollendete Tatsachen gestellt werden“ kritisiert BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner. „Bestehende Gesetze können nicht einfach ignoriert oder ausgehebelt werden. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil Bornkamp müssen Ernst genommen und berücksichtigt werden“, so Niewöhner weiter. Die derzeit vorgesehene Fläche am Bornkamp gehört der Hansestadt Lübeck und ist als Sportfläche ausgewiesen. Um hier bauen zu können, muss eine Bebauungsplanänderung herbei geführt werden. „Die BfL-Fraktion hat zur kommenden Bürgerschaftssitzung einen entsprechenden Antrag gestellt, damit ein geordnetes rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet werden kann“, so der Fraktionsvorsitzende. „Darüber hinaus bleiben noch viele Fragen offen, so zum Beispiel, welche Alternativstandorte von der Verwaltung geprüft worden sind.“


28.04.2015 - Glückwunsch an unsere Feuerwehr

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) gratuliert den Beamten der Berufsfeuerwehr Lübeck zum Gewinn der Deutschen Feuerwehr-Mannschaftsmeisterschaft im Retten und Schwimmen am 18. April 2015 in Hamburg. In Lübeck wird damit die Wasserrettung zukünftig von Deutschen Meistern durchgeführt.

 
Die Meisterschaft wurde unter der Teilnahme der besten Teams aus Deutschland in der Schwimmhalle Inselpark in Hamburg-Wilhelmsburg ausgetragen. Die Lübecker Berufsfeuerwehr setzte sich gegen hochkarätige Feuerwehren aus Aachen, Berlin, Dortmund, Hamburg, Hamm, Hannover, Jena/Erfurt, Karlsruhe, Leipzig, München, Oberhausen, Stuttgart und Wolfsburg durch. Mit einer starken Mannschaftsleistung erschwamm sich die Berufsfeuerwehr Lübeck den dritten Platz und holte im Retten sogar erstmals den Deutschen Meistertitel an die Trave.

 

„Wir freuen uns mit der Lübecker Siegermannschaft mit Sven Jilsoe, Oliver Bramer, Christian Teggatz, Mike Brandt, David Ellebrecht, Heiner Seidensticker, Andreas Reinhardt und Thomas Schönfelder. Wir sind stolz auf unsere Feuerwehr und wünschen unseren Rettern vor allem Unversehrtheit bei ihren oft lebensgefährlichen Einsätzen“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der BfL-Fraktion, Martin Böhlke.


19.04.2015 - Flüchtlinge: Erste Hilfe ist wichtig!

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) steht zu den Plänen, die Erstaufnahme von Flüchtlingen in den Containern auf dem Volksfestplatz sicherzustellen.

 

„Wir wollen Menschen in Not helfen. Zunächst brauchen die Flüchtenden, die zu uns kommen, ein Dach über dem Kopf. Die Idee der Erstunterbringung in Containern, die uns die Polizei überlässt, ist vernünftig und praktikabel. Und, was uns als BfL immer wichtig ist: Das ist finanzierbar. Ideologische Phantastereien wie erneut von den Linken vorgetragen teilen wir nicht. Flüchtlinge brauchen existentielle Hilfe. Und wir müssen prüfen, ob die Menschen wirklich in Not sind. Erst dann können wir über eine Unterbringung in Wohnungen in unserer Stadt nachdenken“, erklärt Volker Krause, BfL-Fraktionsvize.


07.04.2015 - Völkerkunde: Ergebnisoffener Arbeitskreis ist sinnvoll

Wir begrüßen grundsätzlich die Überlegungen, die Völkerkunde-Sammlung vom Zeughaus ins Holstentor zu verlegen. Da im Mai das Hansemuseum öffnen wird und das Thema „Hanse“ aus dem Holstentor ausgelagert wird, werden hier Kapazitäten frei, die durch die Völkerkunde-Sammlung sinnvoll genutzt werden könnten.

 

Bereits seit dem Jahr 2007 ist die Sammlung geschlossen und kann nicht mehr besichtigt werden. Hier liegen seit bereits acht Jahren 26.000 Schätze der weltweiten kulturellen Vielfalt unter Verschluss. Wir unterstützen den Vorschlag von Lübecks Kultursenatorin Weiher, einen Arbeitskreis ins Leben zu rufen, der die Aufgabe hat, ergebnisoffen Möglichkeiten zu erarbeiten, mit einem entsprechenden Konzept diese Idee umzusetzen. Wir hoffen, dass der Arbeitskreis möglichst bald ins Leben gerufen werden kann und wenn mit der Verlegung vom Zeughaus ins Holstentor eine sinnvolle und finanzierbare Lösung gefunden werden könnte.

 

Wir freuen uns, dass nach Jahren des Stillstandes wieder Bewegung in das Thema „Völkerkunde-Sammlung“ gekommen ist. Von der Symbolik aus betrachtet wäre die Völkerkunde-Sammlung im Holstentor als Zeichen für Weltoffenheit bestens aufgehoben.


Autorin: Kerstin Langmaack


13.03.2015 - BfL: LHG-Krise ist verdi zu verdanken

"Die Krise der Lübecker Hafengesellschaft ist hausgemacht und in erster Linie der Betonpolitik der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu verdanken“: Das erklärt der stellvertretende Vorsitzende der BfL-Bürgerschaftsfraktion Volker Krause.

 

„Die Löhne in Lübeck sind bereits über 30 Prozent höher als beispielsweise in Rostock. Dennoch meint die Gewerkschaft, mit weit überzogenen Lohnforderungen und Sozialleistungen durch Streiks den gesamten Hafenbetrieb still legen zu müssen. Dass Reedereien mittlerweile einen Bogen um Lübeck machen, ist wirklich kein Wunder. Wenn ausgerechnet verdi jetzt beklagt, dass auch ein wichtiger Kunde wie der finnische Papierhersteller UPM auf Rostock ausweicht, ist das für uns ein wirklich schlechter Scherz, der mittlerweile zu einem Vier-Millionen-Defizit der LHG geführt hat.

 

Die Dienstleistungsgewerkschaft verdi sägt kontinuierlich am Ast, auf dem sie selbst sitzt, und reißt unzählige Arbeitsplätze mit in den Abgrund. Wir fordern verdi im Interesse der LHG-Mitarbeiter zu Vernunft und Mäßigung auf“, erklärt Fraktionsvize Volker Krause.


11.03.2015 - Gottesbezug in der Verfassung unverzichtbar

Der so genannte Gottesbezug als Grundlage der schleswig-holsteinischen Verfassung ist für das Gemeinwohl in unserer Stadt und als Grundlage politisch-ethischen Handelns auch im 21. Jahrhundert unverzichtbar“: Das erklären die stellvertretende BfL-Vorsitzende Astrid Stadthaus-Panissié und Thomas Paulsen, BfL-Sprecher für weltanschauliche Fragen.

 

„Der so genannte Gottesbezug `Verantwortung vor Gott und den Menschen` soll nach dem erklärten Willen der Rot-Grünen Mehrheit im Kieler Landtag gemeinsam mit dem SSW in der künftigen schleswig-holsteinischen Verfassung fehlen. Während die Katholische Kirche schon einen Tag nach Bekanntgabe erwartungsgemäß und verständlicherweise ihre Ablehnung deutlich machte und eine demokratische Volksinitiative forderte, lehnte die Evangelische Nordkirche in vorauseilendem Gehorsam zunächst jede Volksinitiative ab und akzeptierte den Landtagsbeschluss. Im Klartext: Der Evangelischen Nordkirche scheint der Gottesbezug in unserer Verfassung gleichgültig zu sein.

 

Auch bei uns in Lübeck gibt es jetzt dankenswerterweise eine Debatte um diesen so genannten Gottesbezug. Während die CDU sich zum Gottesbezug bekennt und auf die Wichtigkeit der 10 Gebote verweist, lehnt die FDP erwartungsgemäß jeden Gottesbezug ab, erkennt aber durchaus die Effizienz der Arbeit beispielsweise von Kitas in kirchlicher Trägerschaft an.

 

Es ist für uns einerseits etwas zu einfach, sich unreflektiert auf die Autorität der 10 Gebote zurückzuziehen, die in ihrer auch historisch bedingten Rigorosität durchaus einer kritischen und differenzierten Reflektion bedürfen. Andererseits scheinen die Liberalen die Tiefe des Themas völlig zu verkennen.

 

Wenn der Lübecker Fraktionschef zu Recht betont, ohne Werte sei eine Gesellschaft wertlos, versteht er offenbar in der Tiefe nicht, woher diese Werte wohl kommen und worauf sie sich begründen. Die Aussage der FDP `Werte definiert eine Gesellschaft für sich selbst` ist naiv und schlicht falsch. Denn ein ethischer Wert existiert nicht einfach in sich und für sich selbst, sondern hat einen Ursprung. Nach dem Willen der Liberalen dürfte es damit überhaupt keine ethischen Grundwerte geben, die die gemeinsame Handlungsgrundlage für ein verantwortungsvolles gesellschaftliches Zusammenleben bilden. Das ist an der Politik der Liberalen täglich abzulesen, für die Sozialethik oder gar Sozialpolitik ein Fremdwort zu sein scheint. Für die FDP gibt es also einen Pluralismus aller möglichen subjektiven Wertvorstellungen, aber keinen Wert, der im gesellschaftspolitischen Konsens Allgemeingültigkeit beanspruchen kann. Das lehnen wir ab.

 

Es steht außer Zweifel, dass sich unsere Gesellschaft auf den Grundwerten christlicher Ethik begründet. Damit steht für uns fest, dass sich auch unser politisches Denken und Handeln auf diesem Fundament begreift. Es ist daher für uns nur logisch und folgerichtig, sich im 21. Jahrhundert auch in unserer politischen Verfassung zu dieser Basis zu bekennen. Für uns als BfL bildet für unser Handeln in Lübeck christliche Ethik die Grundlage politischen Streitens, Denkens und Handelns. Daher hat sich die BfL-Fraktion einen Ehrenkodex auferlegt. Wir fordern alle politischen Mitstreiter in Lübeck auf, sich mit uns gemeinsam zu diesen Grundwerten zu bekennen und sich dafür einzusetzen, somit den Gottesbezug weiterhin in unserer Landesverfassung zu verankern.

 

Bezeichnenderweise musste uns kürzlich die Islamische Gemeinde darauf hinweisen, dass `wir in einem traditionell christlichen Land leben`. Besonders bemerkenswert: Die Islamische Gemeinde befürwortet eine Volksinitiative für einen Gottesbezug in der Verfassung. Neben der berechtigten Angst der Evangelischen Nordkirche, durch solch eine identitätsverweigernde Haltung noch mehr Mitglieder zu verlieren, steht nun noch die aus Sicht der Evangelischen Kirchenleitung mehr als peinliche und beschämende Tatsache, von islamischen Mitgläubigen in Deutschland an die eigenen christlichen Wurzeln und Traditionen erinnert werden zu müssen. Da mögen doch die selbstgefälligen Kirchenfürstinnen und –fürsten in Sack und Asche gehen – ein frommer Wunsch auch bei uns in Lübeck“, erklären Astrid Stadthaus-Panissié und Thomas Paulsen.


04.03.2015 - BfL trifft Wirtschaft: MFC/TZL

Nach dem Besuch der Firma Baader Anfang Februar setzt die Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) ihre Besuchsreihe „BfL triff Wirtschaft“ im Jahr 2015 fort. Am 11. März 2015 um 16 Uhr steht ein Besuch im Multifunktionscenter (MFC) und Technologiezentrum Campus (TZL) im Hochschulstadtteil, Maria-Göppert-Straße 7, auf dem Programm. Das teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der BfL, Günter Scholz, mit.

 

Im MFC/TZL werden die interessierten Bürger die Möglichkeit haben zu erfahren, wie Impulse aus der Wissenschaft und Erfahrungen mit Zukunftstechnologien unter Einsatz von Förderinstrumenten zu zukunftsweisenden Start-Up-Unternehmen ihren Platz finden. Davon sind einige Unternehmen bereits in den internationalen Wettbewerb gestartet und haben erfolgreich ihren Markt gefunden. Hier besteht für die Lübecker Bürger die Möglichkeit, die Zukunft der Wirtschaft in der Hansestadt Lübeck mit ihrer Einbindung in die Weltwirtschaft aus erster Hand zu erfahren. Anmeldungen sind ab sofort telefonisch unter Tel. 0451 / 122-2360 oder per Mail an fraktion-bfl@luebeck.de möglich. Gäste sind herzlich willkommen.

 

Autor: Günter Scholz


20.02.2015 - Verneigung vor Lisa Dräger

Zum Tod von Lisa Dräger erklärt der Vorsitzende der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL), Lothar Möller:

 

„Am Mittwoch (18.02.2015) verstarb im Alter von 94 Jahren die Grande Dame Lübecks. Lisa Dräger repräsentierte in ihrer Person eine Tradition, die das Wesen und letzlich das Herzstück unserer schönen Hansestadt seit jeher ausmacht: Der Sinn fürs Allgemeinwohl, Bürgerengagement füreinander und Mäzenatentum haben Lübeck seit Jahrhunderten im Inneren zusammengehalten. Dafür hat sich Lisa Dräger nach der Liebe zu ihrer Familie Zeit ihres Lebens beständig und mit großer Würde eingesetzt. Dabei stand diese außergewöhnliche Persönlichkeit unserer Stadt immer über den politischen Debatten und Differenzen. Ohne ideologische Scheuklappen und Eitelkeiten setzte sich Lisa Dräger ein – für Soziales, Kinder, Jugendliche und die Kultur. Das Hansekogge ‚Lisa von Lübeck’ trägt ihren Namen und wird uns immer wieder an Lisa Dräger erinnern.

 

Wir verneigen uns vor der Verstorbenen und drücken ihrer Familie unser tiefes Beileid aus. Voller Dankbarkeit werden wir diese starke Frau in ehrenvollem Gedenken bewahren“


09.02.2015 - G 7-Gipfel ist willkommen!

Die Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ begrüßt ausdrücklich, dass der nächste G 7-Gipfel in der Hansestadt Lübeck stattfinden wird. „Bürgermeister Bernd Saxe hat mit seiner Zusage auf Anfrage des Außenministeriums unsere volle Unterstützung“, erklärt Lothar Möller, Vorsitzender der BfL-Wählergemeinschaft. Der Gipfel soll Ende Mai 2015 im Hansemuseum tagen.

 

Damit stellt sich die BfL gegen den aufkommenden Protest von Anwohnerinnen und Anwohnern, die den Gipfel in Lübeck am liebsten verhindern wollen. Sie befürchten Beeinträchtigungen für ihren Wohnsitz in der Altstadt und kritisieren beispielsweise, dass man an den zwei Tagen des Außenministertreffens voraussichtlich nicht mit dem Auto bis an den Wohnsitz heranfahren könne. Das verdeutlicht ein Flugblatt, das in der vergangenen Woche in die Briefkästen der Anwohner gesteckt wurde.

 

„Der weltweit hoch beachtete G 7-Gipfel wird eine enorme Werbewirkung für Lübeck haben. Allein schon, dass unsere Hansestadt Schauplatz eines weltpolitischen Ereignisses sein wird, wertet Lübeck gewaltig auf. Gerade angesichts der weltweiten Spannungen und politischen wie ökonomischen Krisenherde wird diesem Gipfel eine enorme Bedeutung beigemessen. Und viele Menschen werden, ob in Japan oder Kanada, auf unsere Stadt aufmerksam gemacht, von der sie vielleicht zuvor noch nicht gehört haben. Dieses Ministertreffen fördert die gesamte Tourismusbranche unserer schönen Stadt.

 

Wir können über die engstirnige und schlicht egoistische Haltung der Protestler, die auch zu Beginn der letzten Bürgerschaftssitzung deutlich wurde, nur den Kopf schütteln. Angesichts der großen Bedeutung dieses Treffens können die Anwohner leichtere Beeinträchtigungen für lediglich zwei Tage wohl hinnehmen. Wer in der Lübecker Altstadt wohnen möchte, muss einfach mit Einschränkungen rechnen, wenn Großereignisse in unseren historischen Kulissen stattfinden. Für uns als BfL gilt auch hier der Grundsatz: Das Allgemeinwohl geht vor Eigeninteressen!“, so Lothar Möller.


26.01.2015 - BfL trifft Wirtschaft: Firma Baader

Die Bürger für Lübeck(BfL) setzen ihre erfolgreiche Veranstaltungsreihe „BfL trifft Wirtschaft“ mit der Betriebsbesichtigung der Norddeutschen Maschinenbau Rudolf Baader GmbH & Co.KG fort. Das Lübecker Traditionsunternehmen ist weltweit führend in der Fischbe- und Fischverarbeitung. Ein weiterer Geschäftszweig ist die Herstellung von Geflügelbearbeitungsmaschinen sowie der Bereich Saftgewinnung von Obst und Gemüse. Das teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der BfL-Fraktion, Günter Scholz, mit.

 

Das Maschinenbauunternehmen hat über 70 Standorte rund um den Globus und zählt wegen der Zahl der Beschäftigten zu den 100 größten Unternehmen in Schleswig-Holstein. Zahlreiche Patente und Auszeichnungen zeugen von der hohen Innovationsfähigkeit dieses Nahrungsmittelverarbeitungsmaschinenherstellers. Die Betriebsbesichtigung findet am Mittwoch, den 04. Februar 2015, um 13 Uhr am Firmensitz in der Geniner Straße 249, 23560 Lübeck, statt. Anmeldungen sind ab sofort telefonisch unter 122-2360 oder per Mail an fraktion-bfl@luebeck.de möglich.

 

Gäste sind herzlich willkommen.


22.01.2015 - CDU ist wortbrüchig

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) kritisiert die angestrebte `Vernunftehe` zwischen SPD und CDU in der Lübecker Bürgerschaft. Für BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner sind damit die vollmundigen Ankündigungen der CDU letzlich nur heiße Luft. „Die CDU ist wortbrüchig“, so der Fraktionsvorsitzende.

 

„Der CDU geht es in erster Linie um Posten und um Macht – insofern passen die beiden großen Parteien gut zusammen. Das Wohl unserer Stadt steht erneut nicht im Vordergrund. Vernünftige Politik ist für uns sachorientierte Politik für die Hansestadt Lübeck. Das lässt sich mit wechselnden Mehrheiten in der Praxis hervorragend realisieren, wozu sich nach dem geplatzten Bündnis mit Grünen und Bruno Böhm gerade die CDU bekannte. Jetzt werden CDU und SPD wieder eine Betonpolitik betreiben und Absprachen in Hinterzimmern treffen, die im Kern die Sicherung von Posten im Fokus haben.

 

Damit wird eine wertvolle Chance vertan, Vertrauen in die lübsche Politik zurückzugewinnen. Angesichts eines Haushaltsdefizites von rund 1,5 Milliarden Euro, der Notwendigkeit, zehn Millionen Euro für den Konsolidierungsfond einzusparen und einer deprimierenden Wahlbeteiligung von nur noch rund 40 Prozent wäre das bitter nötig“, unterstreicht Marcel Niewöhner.


15.01.2015 - Finger weg von Lübecks Universität!

„Mit Erstaunen und Entrüstung nimmt die Fraktion der Wählergemeinschaft ´Bürger für Lübeck` (BfL) zur Kenntnis, dass nach 2010 nun auch die linke Landesregierung unter SPD, Grünen und SSW aktiv wird und erneut versuchen will, der Uni Lübeck das Wasser abzugraben“: Das erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der BfL-Fraktion, Astrid Stadthaus-Panissié.

 

„Und wieder soll quasi durch die Hintertür der Anfang vom Ende der Lübecker Uniklinik eingeläutet werden. Von Sparmaßnahmen, institutioneller Zusammenarbeit, campusübergreifenden Zusammenlegungen, Abbau von strukturbildenden Professuren und mehr ist jetzt die Rede. Das würde sowohl Kiel als auch Lübeck treffen. Allerdings ist die Frage, ob angesichts der andauernden Bevorzugung der Landeshauptstadt auch in Kiel eine Einsparung von umgerechnet 18 Prozent geplant ist. Es wird wieder in erster Linie Lübeck treffen. Bei uns droht ganzen Institutionen das Ende“, so die BfL-Politikerin.

 

„Wieder soll Bildung und Wissenschaft den angeblichen Sparzwängen geopfert werden. Schon heute ist Schleswig-Holstein Schlusslicht der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Weniger Geld ausgeben ist richtig, aber bitte an den richtigen Stellen“, unterstreicht die hochschulpolitische Sprecherin.

 

„Die Uni ist nicht nur ein bundesweit anerkannter Hort der Wissensvermittlung und der Ausbildung; die Uni ist auch ein Wirtschaftsfaktor in Lübeck. Mit der Fachhochschule und der Medizinwirtschaft ist das Universitätsklinikum in unserer Stadt eng vernetzt. Die Hochschulpolitik der SPD-geführten Landesregierung ist trotz aller politischen Selbstbeweihräucherungen nicht intelligenter und verantwortungsvoller als die der CDU-geführten Vorgängerregierung.

 

Wer die Hand an Lübecks Universitätsklinikum legt, rüttelt an den Grundfesten unserer Stadt. Eine Wiederholung des erfolgreichen Protestes vom Frühsommer 2010 mit 14.000 Demo-Teilnehmern vor dem Kieler Landeshaus zum Erhalt der Lübecker Uni dürfte den politisch Verantwortlichen sicher sein. Wer so naiv agiert, gehört nicht in Regierungsverantwortung“, so Astrid Stadthaus-Panissié.


14.01.2015 - Tourismus fördert Miteinander

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) begrüßt die aktuellen Pläne, den Tourismus in unserer Stadt weiter auszubauen und verstärkt um Besucher aus dem Ausland zu werben. „Wir unterstützen als BfL diese Pläne und weisen erneut auf den enormen ökonomischen Nutzen und die herausragende Bedeutung des Tourismus für unsere Stadt hin“, erklärt Thomas Paulsen, stellvertretendes Mitglied im Wirtschaftsausschuss.

 

Mit dem Verschwinden der Werften und dem schwierigen Prozess des Strukturwandels hat sich neben dem Hafen und der Gesundheits- und Medizinwirtschaft der Tourismus zu einer tragenden und herausragenden Säule der kommunalen Ökonomie unserer Stadt entwickelt. Mit der wirtschaftlichen Bedeutung und der Kaufkraft, die uns der Tourismus in die Stadt bringt, ist der gesellschaftspolitische Aspekt ebenso herausragend wie bereichernd: Es geht nicht nur ums liebe Geld. Lübeck ist längst zu einer multikulturellen Stadt geworden. Wer durch unsere Altstadt geht, hört Sprachen wie Spanisch, Italienisch, Japanisch, Chinesich, Schwedisch, Dänisch, Norwegisch, Französisch - eine mittlerweile gewohnte akustische Kulisse.

 

„Diese internationale Entwicklung Lübecks haben wir sowohl tragfähigen Konzepten der Verantwortlichen als auch unserem Flughafen zu verdanken. Wenn der Planfeststellungsbeschluss endlich rechtskräftig ist und unser Airport ausgebaut werden kann, wird sich Lübeck in Zukunft noch intensiver zu einem internationalen Zentrum in der Metropolregion Hamburg entwickeln. Das ist gerade in diesen Zeiten ein wichtiges Signal, dass unsere Stadt mit dem Tourismus neben seiner wirtschaftspolitischen Bedeutung für ein friedvolles Miteinander aller Kulturen jenseits von Herkunft, Religion oder Hautfarbe steht“, unterstreicht Thomas Paulsen.


13.01.2015 - BfL besuchen Sternwarte

Die „Bürger für Lübeck“ (BfL) blicken in die Sterne: Am kommenden Samstag, 17. Januar 2015, besuchen die Mitglieder der erweiterten Fraktion und der Wählergemeinschaft um 17 Uhr die Lübecker Sternwarte, Am Ährenfeld 2. Die BfL wollen sich vor Ort über die Arbeit informieren und die Zukunft der Sternwarte diskutieren.Teilnehmer treffen sich um 16.55 Uhr am Eingang der Sternwarte. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an dem Besuch teilzunehmen. Um Anmeldung wird gebeten. Telefon: 0451 / 122 – 2360, Mail: fraktion-bfl@luebeck.de


06.01.2015 - Staatliche Ausplünderung

Wenn Verwaltung und Politik in der Hansestadt Lübeck nichts mehr einfällt, wie man zu Geld kommen kann, wird einfach wieder schnell an der Steuerschraube gedreht. Die Verwaltung hat ein ganzes Paket an Steuererhöhungen geschnürt, die vor allem die so genannten „kleinen Leute“, die lokale Wirtschaft und im Ergebnis die Hansestadt selbst sehr empfindlich treffen werden. Da warten auf uns die Erhöhung der Gewerbesteuer, die Hundesteuer wird noch teurer, Straßenbaubeiträge steigen um zehn Prozent, dazu kommen saftige Erhöhungen der Zweitwohnungssteuer, Straßenreinigungsgebühren und Kitagebühren. Landesweit ist der Gewerbesteuer-Hebesatz in der Hansestadt Lübeck mit einer Steigerung auf 450 Punkte deutlich am höchsten. Damit werden die Lübecker Bürger und die Betriebe über die Schmerzgrenze hinaus belastet. Es ist kein Wunder, dass immer mehr Menschen einen Bogen um Lübeck machen und lieber in den Randgemeinden leben und auch bauen wollen. Gleiches gilt für die Lübecker Wirtschaft: In solch einem investorenfeindlichen Klima wird sich kaum ein Betrieb ansiedeln wollen. Dadurch verlieren wir wichtige Einnahmen und die Chance auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

 

Autor: Marcel Niewöhner


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