News 2010 - 2008

Die unter Zähneknirschen ausgesprochene Genehmigung des Innenministers zum Nachtragshaushalt 2010 der Hansestadt Lübeck wirft kurz- und mittelfristige Probleme auf. Kurzfristig ist das genehmigte Kreditvolumen jetzt auf 18 Millionen Euro gedeckelt. Gegenüber dem Haushaltsansatz 2010 ist eine Reduzierung geplanter Maßnahmen oder deren Verschiebung in den Haushalt 2011 im Umfang von 19,7 Millionen Euro notwendig. Die Prioritäten bei investiven Maßnahmen müssen deshalb neu geordnet werden. In jedem Fall aber fehlen die Millionen aber erst einmal für den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur in Lübeck. Diese Investitionsreduzierung kommt „on top“ auf das bereits in der Planung zusammengeschrumpfte Investitionsbudget für 2011, wie es im Haushaltsentwurf mit 51,6 Millionen Euro veranschlagt ist. Rund 35 Millionen angemeldete Investitionen mussten dabei aber bereits auf „die lange Bank geschoben“ werden. Noch schlimmer ist das vom Innenminister über Lübeck verhängte Damokles-Schwert: Bei unzureichenden Einsparanstrengungen im konsumtiven Verwaltungshaushalt ist eine weitere Deckelung der Kredite für 2011und damit nochmals reduzierte Investitionsmöglichkeiten für Lübeck bereits angedroht. Von dem ohnehin schon zweimal um insgesamt rund 55 Millionen Euro reduzierten Investitionsbudget müssten also weitere Abstriche gemacht werden. Vor diesem Hintergrund sind die aktuellen Zahlen des Haushaltsentwurfes 2011 zu bewerten, die vom Bürgermeister in diesen Tagen vorgelegt wird. Dieser Haushaltsentwurf endet derzeit bei rund 96 Millionen Euro Verlust. Eine geplante Budgetverbesserung von rund 10 Millionen Euro gegenüber dem Referenzbudget 2010 ist dabei vom Bürgermeister wie angekündigt in die Planung genommen. Bei näherer Betrachtungsweise stellt sich jedoch heraus, dass weit überwiegende Teile der Budgetverbesserung noch gar nicht spezifiziert sind, mithin derzeit nur eine unrealistische Planbuchung ohne konkrete Einsparmaßnahmen vorgenommen wurde. Auch sind weitere Einmaleffekte verbucht und noch zweifelhafte Einnahmeerhöhungen angesetzt. Die Wahrscheinlichkeit, dass die im jetzigen Haushaltsentwurf angenommenen 96 Millionen Euro Defizit sich noch deutlich erhöhen wird und wiederum die 100-Millionen-Marke reißt, ist nicht unwahrscheinlich. Ohne realistische Budgetverbesserung, die notwendiger Weise tatsächlich auf massiven Einsparungen und damit verbundenen Leistungseinschränkungen in den Fachbereichshaushalten basiert, wird aber ein zustimmungsfähiger Haushalt mit angemessener Kreditgenehmigung durch den Innenminister kaum erreichbar sein. Lübeck steht tatsächlich am Scheideweg, ob notwendige und vor allem auch rentable Investitionen in 2011 im ausreichenden Umfang vorgenommen werden können, oder eben mangels Kreditzustimmung ausgesetzt werden müssen. BfL appelliert deshalb erneut an die rot-rot-grünen Politiker in der Bürgerschaft, den dargestellten Zusammenhang endlich anzuerkennen und mit den bürgerlichen Politikern in den konstruktiven Dialog für einen zukunftsfähigen Haushalt einzusteigen.

Autor: Dr. Raimund Mildner

Das bald zu Ende gehende Jahr 2010 war auch in der Hansestadt Lübeck geprägt durch außergewöhnliche Bürgerbeteiligung. Angefangen mit dem Bürgerbegehren und dem nachfolgenden Bürgerentscheid für den Flughafen, über vielfältige Gestaltungsvorschläge zum Beispiel für die Entwicklung des Priwalls bis hin zuletzt dem Engagement von Tausenden von Bürgern des Stadtteils Moisling gegen den Beschluss des neuen rot-rot-grünen Bündnisses zur Abwicklung der Alten Schule Moisling haben sich viele Bürger der Stadt aktiv ins politische Geschehen eingemischt. Die wichtigste: Alle umfassende Beteiligung galt dann aber der erfolgreichen Rettung der Universität. Dafür herzlichen Dank von Ihrer Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck. Herzlichen Dank aber auch an alle Diejenigen, die sich in vielen Ehrenämtern bei Sportvereinen, im Kulturbereich und insbesondere auch in sozialen Projekten darum gesorgt haben, dass sich die Hansestadt Lübeck als ein lebendiges Gemeinwesen mit viel Solidarität für die Schwächeren in bester Tradition der Hanse erweist. Die Stadtverwaltung und auch die Politik können angesichts der desaströsen kommunalen Finanzen ihre Rolle als Reparaturbetrieb für gesellschaftliche Problemlagen nur dort wahrnehmen, wo die öffentliche Daseinsvorsorge im engeren Sinne sichergestellt werden muss. Soziale Wohltaten sind leider nicht möglich. Umso wichtiger die vielen kleinen Hilfen in der Nachbarschaft, in Ihrem Stadtteil oder auch im beruflichen und privaten Umfeld. Herzlichen Dank dafür. Wir, Ihre BfL, wünschen Ihnen eine frohe und gesegnete Weihnachtszeit.

Autor: Dr. Raimund Mildner

Die gegenwärtige Diskussion um Haushaltskonsolidierung bei der Hansestadt Lübeck beginnt irrational zu werden. Selbstverständlich haben die rot-rot-grünen Protagonisten einer Schuldzuweisung an Land und Bund Recht, wenn sie die volle Finanzierung der den Kommunen zugewiesenen Aufgaben verlangen: Wer bestellt soll auch bezahlen. Genau so aber Unrecht haben SPD-Grüne-Linke allerdings, dass eigene Anstrengungen im Bereich rein kommunaler Leistungen nicht notwendig seien. Dies zumal noch nirgendwo in einer kommunalen Trennungsrechnung ausgewiesen ist, welche Verluste denn eigentlich bei zugewiesenen oder freiwilligen Maßnahmen auftreten – auf solch eine Darstellung samt Rausrechnung konjunktureller Einflüsse dringt die BfL seitdem sie in der Bürgerschaft vertreten ist. Es ist aber Aufgabe der Mehrheitsfraktionen der Bürgerschaft, eben diese Transparenz via Beauftragung an die Verwaltung zu schaffen und im Übrigen klare Aussagen zu treffen, welche Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung ergriffen werden müssen – wohl angemerkt dabei, dass es zunächst nur um eine Reduzierung der Neuverschuldung geht, noch lange nicht um den Abbau der Gesamtverschuldung. Der von der SPD gegebene Hinweis, die demografische Entwicklung im Personalbereich der Verwaltung auszunutzen, hilft kein Stück weiter im Hinblick darauf, wo deshalb notwendiger Weise auch Leistungen eingeschränkt werden sollen. Außer dem Versprechen, sich um „soziale Wohltaten“ zu kümmern oder den Beitrag der städtischen Gesellschaften zum Lübecker Haushalt zu verbessern – wie soll das bitte im von der Stadt selbst kaum beeinflussbaren Marktumfeld dieser Gesellschaften funktionieren -, bleibt die Haushaltspolitik der rot-rot-grünen Mehrheit völlig unbeschrieben. Natürlich muss konzediert werden, dass die Haushaltskonsolidierungsvorschläge auch von Seiten der Verwaltung kommen und rechtzeitig Gegenstand der politischen Diskussionen werden müssen. Dies ändert nichts an der bisherigen haushaltspolitischen Fehlleistung von Rot-Rot-Grün. Auch die umgekehrten Vorwürfe, dass die bürgerlichen Oppositionsparteien keine Konsolidierungsvorschläge vorlegen, soll da nur von der eigenen Fehlleistung ablenken. Stattdessen werden die Angebote der bürgerlichen Parteien um das gemeinsame Bemühen für konsentierte Einsparungen in den Wind geschlagen. Schade um die kommunalpolitische Kultur.

Autor: Dr. Raimund Mildner

Der Kreisparteitag der LINKEN hat also „mit großer Mehrheit“ dem Kooperationsvertrag mit SPD und Grünen zugestimmt. Wenn von 150 oder 160 eingetragenen Mitgliedern – über die genaue Mitgliederzahl ist man sich intern uneinig – 22 den Parteitag besuchen, davon 18 für und drei gegen das Bündnis bei einer Enthaltung stimmen, legt die Führung das als 78,5 prozentige Mitgliederzustimmung aus. Übertragen auf die Gesamtmitgliedschaft sind es mal gerade 12 %. Genau diese Rechnung hat uns die LINKE stets beim Abstimmungsverhalten zum Flughafen-Bürgerentscheid aufgemacht, obwohl die gesetzlichen Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid unangemessen hoch sind. Die bewusste Wählertäuschung scheint sich bei der LINKEN fest zu etablieren. Noch im Kommunalwahlprogramm wurden wechselnde Mehrheiten festgeschrieben, jetzt sind sie bereit, dem Bündnis bis zur Selbstverleugnung entgegen zu kommen. Auch die Vorfestlegung bei der Senatorenwahl wurde von Parteistrategen ad absurdum geführt, zu groß war die Gier nach Macht und Einfluss. Um von diesen Zuständen abzulenken wird die gut geölte Propagandamaschine angeworfen und die komplette Batterie eingeübter Erklärungen ergießt sich über die politische Konkurrenz. Wir blickten gespannt auf den Kreisparteitag der Grünen, ob unverrückbare Grundüberzeugungen biegsam werden. Und siehe da: sie wurden. Eines aber ist sicher: In der Kooperationsvereinbarung ist der Wille, evidente Probleme anzupacken, nicht erkennbar.

Unser Fraktions-"Ehrenvorsitzender", der wohl älteste - so schlecht kann er also nicht behandelt worden sein - in Gefangenschaft lebende Bär, Bruno aus dem Tierpark Lübeck, erklärt:

"Heute möchte ich mich von allen Freunden und Befürwortern verabschieden, die in so vielen Jahren treu zu mir gestanden haben. Geboren wurde ich – wie man mir erzählt hat – bereits in Gefangenschaft. Viele Jahre war ich bei einem Bärendompteur, der mit mir öffentlich auftrat. Ich wurde ihm zu groß und stark und er wollte mich „entsorgen“, wie – weiß ich nicht. Aber dann gab es doch noch eine Notaufnahme für mich im Lübecker Tierpark, zunächst in einer Behelfsunterkunft, denn es waren bereits ein Braunbär und ein Kragenbär vorhanden. Nun wurde ein Gehege für mich gebaut, und 1987 gab es dann ein tolles Einweihungsfest mit 1.200 Gästen. Carlo von Tiedemann wurde mein Patenonkel und viele Besucher kamen, mich zu bestaunen. Auch heute noch bewundern sie meinen kraftvollen Körper, mein dichtes Fell, meine großen Pranken und meinen guten Appetit. Am liebsten sind mir die kleinen Menschenkinder, wir sehen uns in die Augen und verstehen uns. Aber da gibt es auch andere Besucher, die finden mich abgemagert, verfilzt und behaupten, ich könne nicht mehr kauen und nicht mehr gehen. Und die haben auch die rot-rot-grüne Bürgerschaftsmehrheit aus Pseudotierschützern dafür sorgen lassen, dass wir alle bald unser zu Hause verlieren. Nun bin ich mit meinen 33 Jahren ja auch nicht mehr der Jüngste und „schwer vermittelbar“. Mama Waltraud und Papa Günter sind sehr traurig. Sie haben immer liebevoll für uns alle hier gesorgt, nur die Stadt Lübeck hatte kein Interesse an uns. Und was soll bloß aus den vielen Katzen, die mich oft in meinem Gehege besuchen, werden? Es wird bald sehr einsam um uns."

Die BfL-Fraktion unterstützt lobend die Aussagen von Senatorin Borns zum Bürgerschaftsbeschluss über die Moislinger Schulpolitik. Die Schließung der sanierten Schule bei Aufrechterhaltung der maroden betrachten auch wir angesichts der Lübecker Haushaltslage als irritierendes Phänomen und ist realwirtschaftlich und auch nur mit gesundem Menschenverstand nicht erklärbar.

Dass dieses selbsternannte „Fortschrittsbündnis“ aus SPD, B‘90/Die Grünen und Die Linke Schulschließungen wider Vernunft und entgegen vorheriger Absprache vornimmt überrascht denn doch. Wie sehr dabei Demokratie und parlamentarischer Anstand missachtet werden, wenn mittags um 12:00 Uhr von der Moislinger SPD-Ortsvereinsvorsitzenden per Pressemitteilung eine Entscheidung begrüßt wird, die am gleichen Tag erst sechs Stunden später von der Bürgerschaft beschlossen wird, ist moralisch betrachtet weitab daneben und wirft ein grelles Licht auf die Lübecker SPD. Dies nennt man wohl „Arroganz der Macht“, denn die Sozialdemokraten versinken in Selbstgefälligkeit. Dubios auch das Verhalten des SPD-Kreisvorsitzenden. Die aus der Kenntnis der Schließungspläne heraus nicht sanierte Schule Mühlenweg nimmt Peter Thieß nebenbei gleich mal als fadenscheiniges Argument gegen den Lübecker Flughafen nach dem Motto: „diese Schule ist marode, weil die Bürger gegen die Abwicklung des Flughafens entschieden haben und sie daher nicht saniert werden kann“ (siehe ZDF-Reporter vom 09.09.2010). Die BfL-Fraktion hat Verständnis für das Anliegen der Elternvertretung der Grundschule Moisling und wird sie in ihrem Bestreben entschlossen unterstützen.

Überrascht, gleichzeitig aber auch mit Erleichterung, hat die Fraktion der Bürger für Lübeck das Abstimmungsergebnis bei der Verwaltungsvorlage zur Errichtung eines Europäischen Hansemuseums in Lübeck in der Juli-Sitzung der Bürgerschaft zur Kenntnis genommen. Ohne Diskussionen wurde der Beschluss – entgegen den vorherigen Bedenken der SPD und der offenen Kritik bis hin zur Ablehnung der Grünen – einstimmig gefasst. Das weltweit einmalige Museum wird eine attraktive Perle in der besonderen Museumslandschaft Lübecks sein. Die 24 Millionen Investitionskosten werden von der Possehl-Stiftung getragen sowie aus EU-Geldern finanziert. Für ihr außerordentliches Engagement zum Wohle unserer Stadt sei der Possehl-Stiftung bei dieser Gelegenheit herzlich gedankt. Da Lübeck während des gesamten Mittelalters Königin der Hanse war und auch heute noch ist, ist ein anderer Standort als Lübeck für ein Europäisches Hansemuseum nicht denkbar. Hierin wird die Geschichte Lübecks und der Hanse mit modernsten und erprobten Mitteln der Ausstellungskonzeption präsentiert und vermittelt werden. Das Erlebnismuseum spricht gerade die Bürger aller Städte, Regionen und Staaten Europas mit Hanse-Bezug an und wird viele neue Kulturtouristen in die Stadt ziehen. Diese Erweiterung des Kulturangebotes wird zudem auch städtebaulich das Sanierungsgebiet der nördlichen Altstadtinsel aufwerten. Unsere Anstrengungen sollten jetzt einer zügigen Umsetzung gelten, damit wir bei den "Hansetagen der Neuzeit" im Jahre 2014 in Lübeck das Hansemuseum stolz den Besuchern und Teilnehmern präsentieren können.

Die Bürger für Lübeck (BfL) sind hocherfreut über die Nachricht, dass heute eine Lösung zum Erhalt der Lübecker Uni gefunden wurde. Der Protest der ganzen Stadt hat Wirkung gezeigt, die wehrhaften Lübecker haben ihr Ziel erreicht, die Zukunftschancen der Stadt, der Region und des gesamten Landes bleiben gewahrt. Im Besonderen ist dieser Erfolg den Studentinnen und Studenten zuzuschreiben, die in außergewöhnlicher Art und Weise für ihre Uni und damit auch für ihre Stadt gekämpft haben. Ohne den aufgebauten Druck durch das breite viele Institutionen umfassende Bündnis rund um den AStA hätten wir heute sicher keinen Grund zur Freude.

Nachdenklich stimmt aber, dass die Landesregierung sich nun die Rettung der Uni als Erfolg zuschreiben will, das ist abenteuerlich! Die Mannschaft um den Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen hat ihr Inkompetenz und Kurzsichtigkeit in den letzten Wochen unter Beweis gestellt, dass werden die Bürgerinnen und Bürger mit Sicherheit nicht vergessen. 14 000 Menschen standen vor dem Landtag und bis heute keine personelle Konsequenz, wer so dickfellig ein Land regiert, der muss ich nicht wundern, wenn die Unzufriedenheit wächst!

Die Bürger für Lübeck (BfL) hoffen, dass bei aller Freude über den Teilerfolg für uns Lübecker nun alle Beteiligten auch auf der nächsten Etappe mit voller Energie dabei sind. Die Uni ist gerettet, aber unsere Uni-Klinik ist immer noch von der folgenschweren Privatisierung bedroht! – Lübeck wehrt sich weiter!

Autor: Gregor Voht

Die Lübecker CDU schlägt den Innen- und Umweltsenator Thorsten Geißler zu Wiederwahl am morgigen Tag vor.

Die Bürger für Lübeck (BfL) schließen sich diesem Vorschlag an. Trotz mehrerer kompetenter Mitbewerber hat sich die BfL für den Amtsinhaber entschieden. Insbesondere die konsequente Amtsführung von Thorsten Geißler war Grundlage hierfür. Er hat sein Amt stets überparteilich wahrgenommen und Parteiinteressen hinten angestellt; dies ist nach Auffassung der BfL beispielgebend und der gesamte Senat kann in diesem Punkt von Thorsten Geißler lernen.

Der von Geißler geführte Fachbereich besteht zu einem großen Teil aus Aufgabenfeldern, die auf Grund einer hohen Regulierungsdichte eine sichere Rechtskenntnis erfordern. Diese kann Thorsten Geißler als Volljurist nachweislich vorzeigen. Abgesehen vom ordnungsgemäßen Erfüllen der Pflichtaufgaben hat der Amtsinhaber in den letzten Jahren aber auch gezeigt, dass er im Interesse der Stadt gestalten kann: Lärmaktionsplanung, Naturnahe Erholung und vor allem Klimaschutz sind Themenfelder, in denen sich Thorsten Geißler in seiner bisherigen Amtszeit engagiert hat. Mit seiner Fachkompetenz sowie seiner Fähigkeit zum Einbinden von Verbänden und Vereinen ist es dem Senator gelungen, Lübeck in diesen Feldern weiter zu bringen.

Senator Thorsten Geißler hat die volle Unterstützung der Bürger für Lübeck (BfL), nicht nur für seine morgige Wiederwahl, sondern auch für seine kommende Amtszeit und die konsequente Weiterführung der von ihm begonnenen Projekte.

Autor: Gregor Voht

Die Bürger für Lübeck (BfL) schließen sich der Kritik der CDU in Bezug auf das Paktieren der Lübecker SPD mit linksextremistischen Feinden unseres Staates an. Ganz offen und ungeniert tragen SPD, Grüne und Linke zur Schau, wessen Unterstützung sie im Wahlkampf um den Lübecker Flughafen scheinbar nötig haben. In ihrem Anti-Flughafen-Bündnis wirken, neben einigen anderen grenzwertigen Organisationen auch Lübecker Aktivisten der MLPD mit.

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) wird vom Verfassungsschutz beobachtet und hat ein eigenes sehr aufschlussreiches Kapitel im Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministers. „Vielleicht sollten sich die treibenden SPD-Funktionäre Tieß und Lindenau einmal hiermit beschäftigen, bevor sie mit diesen Fundamentalkommunisten euphorisch den Lübecker Standort beschädigen" regt der BfL-Vorsitzende Gregor Voht an. „Eigentlich waren die BfL davon ausgegangen, dass alle Fraktionen im Lübecker Rathaus dem wie auch immer motiviertem Extremismus ablehnend gegenüberstehen. Die Zusammensetzung des Anti-Flughafen-Bündnisses lässt hieran trauriger Weise zweifeln."

Voht appelliert an die SPD: „Tun Sie es der Demokratie in Lübeck nicht an, diese ultra-linken staatsfeindlichen Fundamentalkommunisten salonfähig zu machen."

Autor: Gregor Voht

Am gestrigen Freitag, dem 12.02.2010, wählten die Bürger für Lübeck (BfL) auf ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand.

Zur Wahl des Vorsitzenden trat der bisherige Amtsinhaber Dr. Raimund Mildner nicht wieder an. Mildner hatte seit letztem Jahr eine Doppelfunktion als Vorsitzender der Wählergemeinschaft und Fraktionsvorsitzender der BfL in der Lübecker Bürgerschaft inne.

Neuer Vorsitzender ist der sozial- und integrationspolitische Sprecher der Bürger für Lübeck Gregor Voht (19). Der gelernte Kaufmann für Spedition und Logistikdienstleistungen war bisher als Kassenverwalter im BfL-Vorstand tätig, außerdem ist er 1. Vorsitzender der BfL-Jugendorganisation „Jugend für Lübeck (JfL)".

In ihrer Funktion als stellvertretende Vorsitzende wurde die aus Travemünde stammende Lehrerin Rita Madaus (59) bestätigt. Der zweite Travemünder im neu gewählten Vorstand, Thomas Misch (52) übernimmt die Aufgabe des Kassenverwalters.

Der auf zwei Jahre gewählte Vorstand wird durch die Beisitzer Günter Scholz (69) und Björn Marwede (49) komplettiert. Günter Scholz hat seinen Schwerpunkt in der Wirtschaftspolitik. Björn Marwedes Spezialgebiet ist Lübecks Kunst und Kultur.

"Der neue Vorstand ist ein sehr ausgewogenes Team, das die Vielfältigkeit der BfL-Mitglieder widerspiegelt. Sowohl was die politischen Schwerpunktthemen, den beruflichen Werdegang und das Lebensalter angeht, sind wir sehr unterschiedliche Personen. Eins eint uns jedoch alle und bildet die Basis für unsere Zusammenarbeit, nämlich der Wille, die Erfolgsgeschichte der BfL fortzusetzen" führt der neu gewählte Vorsitzende Gregor Voht aus. „Wir werden das Profil der bürgernahen, wirtschaftsfreundlichen und vor allem unabhängigen BfL weiter schärfen. Zukünftig wollen wir noch viel mehr unsere Ideen und Konzepte an den Mann bzw. die Frau bringen. Dazu werden wir verstärkt daran arbeiten, die Möglichkeiten des Internets auszunutzen. Ebenso soll die Arbeit in den Stadteilen intensiviert werden." so Voht weiter.

Autor: Gregor Voht

Die Bürgerschaftsdebatte zum Flughafen hatte es in sich: Mehrere Stunden wurde die ganze Bandbreite von Sachargumenten für eine weitere gute Entwicklung des Flughafens ausgebreitet. Allein waren die voreingenommenen Vertreter der rot-rot- grünen Koalition von SPD, Grünen und Linken den Sachargumenten gar nicht mehr zugänglich; geschweige denn dass sie sich die Mühe gemacht hätten, die vorliegenden und begründeten Businessplanzahlen zur Kenntnis zu nehmen. Dann wäre ihnen nämlich aufgefallen, dass der Flughafen sehr wohl in der Lage ist, Abschreibungen und Zinsen auf frühere und zukünftige Investitionen zu erwirtschaften. Die jetzt aber von Rot-rot-grün gewollte Abwicklung und damit der millionenschwere Wertverlust von Investitionen bedeutet öffentliche Kapitalvernichtung. Diese wiegt jedoch noch leichter als die Arbeitsplatzvernichtung von mehr als 200 Arbeitsplätzen, 135 davon direkt bei der Flughafengesellschaft. Die sehr berechtigte Chance auf neue Arbeitsplätze, bis 2015 nur beim Flughafen selbst 150, wird völlig unnötig vertan. Der Verzicht auf die mittelbaren regionalökonomischen Effekte stand bei den Flughafengegnern ohnehin gar nicht zur Diskussion. Die von Rot-rot-grün für die Flughafenbeschäftigten vorgesehene Beschäftigungssicherung bei der Stadt zu Lasten des Haushaltes oder in einer Beschäftigungsgesellschaft mit geringer Aussicht auf dauerhafte qualifizierte Jobs spricht Hohn für eine sachorientierte Politik zugunsten der Stadt. Stattdessen aber prohibitive Investorenbeschimpfung von „Vollkasko-Mentalität“ bis „Abzocke“. Fazit: Rot-rot-grün arbeitet hier gegen die Interessen der Lübecker Bürger und einer gedeihlichen Stadtentwicklung. Und nur ganz nebenbei vor dem Hintergrund der ungleich größeren Bedeutung des Sachvorgangs: BfL wird angesichts solcher Unvernunft von SPD und Grünen, wie wir sie zuvor nur von den Linken kannten, für Gespräche zu angedachten Themenpartnerschaften einstweilen nicht mehr zur Verfügung stehen. So nicht!

Kein Tag ohne Sommerloch-Wahlkampfparolen. Klaus Puschaddel (CDU) spricht von einer SPD, Grünen und BfL Bürgerschaftsmehrheit und biedert sich der SPD als Kooperationspartner an in der Hoffnung, der Wähler hätte das Debakel von 1998 bis 2003 vergessen. Für seinen Fraktionskollegen Lars Rottloff ist das Bündnis mit der BfL nur noch Maskerade, in Wahrheit regiert Rot-Rot-Grün. Die CDU wäre gut beraten, ihre internen Grabenkämpfe nicht nach außen zu tragen.

SPD-Fraktionschef Peter Reinhardt nun schwört auf den Erfolg einer SPD-Grünen- BfL Kooperation und übersieht dabei geflissentlich, dass zahlreiche Beschlüsse in der Bürgerschaft mit Hilfe der Stimmen von SPD, Grünen und Linken getroffen wurden. „Die BfL versteht die Absage der SPD an die CDU als deutliches Signal, dass sich die Vernunft in der SPD durchzusetzen beginnt“, so der amtierende BfL- Fraktionsvorsitzende Böhm. „Eine CDU/SPD Kooperation bedeutet Streit und Stillstand, eine rot-rot-grüne Mehrheit bedeutet Ausgabenpolitik.“ Fakt ist, dass es in den vergangenen Monaten in der Bürgerschaft zu Mehrheitsentscheidungen mit unterschiedlichen Beteiligungen gekommen ist. Allerdings betonen wir erneut, dass es mit der BfL weder eine Kooperation noch ein Bündnis gegeben hat, und es auch weiterhin nur themenorientierte Zusammenarbeit geben wird. Das muss auch die Grünen-Fraktion endlich begreifen. Die Bürger für Lübeck stehen für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Politik und werden auch künftig vernünftige Anträge aller in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen unterstützen. Wir fordern die Parteien auf, ihr Wahlkampfgetöse einzustellen und auf kommunaler Ebene ihren Wählerauftrag wahrzunehmen und zu einer sachlichen Arbeit zurück zu kehren.

Die Bürger für Lübeck wollen schnell mehr Grün in die Fußgängerzone bringen. Deshalb beantragte die Fraktion in der Märzsitzung der Bürgerschaft eine Kostenschätzung: Was würde es kosten, am unteren Ende der Fußgängerzone die Voraussetzungen für eine Bepflanzung der Innenräume zwischen den steinernen, „U“-förmigen Sitzgelegenheiten zu schaffen? Die Bepflanzung selbst sollte nach BfL-Meinung dann gemeinsam mit den Gewerbetreibenden umgesetzt werden. Diese haben ein erhebliches Eigeninteresse an einer längeren Verweildauer der Passanten in der Fußgängerzone, wozu eine Begrünung beitragen würde. Insofern sollte dieser Vorschlag eine unproblematische Sofortmaßnahme darstellen, die unabhängig von den eher langfristig zu erwartenden Ergebnissen der Perspektivwerkstatt „Mitten in Lübeck“ und des „ISEK“-Projektes schnell realisiert werden könnte. Leider sorgte insbesondere die Fraktion der GRÜNEN dafür, dass der Antrag nicht entschieden, sondern in den Bauausschuss überwiesen wurde. Es soll nach ihrer Meinung unbedingt ein Zusammenhang zu den beiden längerfristigen Projekten hergestellt werden. Außerdem müsse die Bepflanzung bestimmten ökologischen Standards entsprechen und unter Einbeziehung des Verwaltungsbereichs Naturschutz erarbeitet werden. Dieser Bereich erfüllt nur leider aus Personalmangel schon jetzt seine Pflichtaufgaben nicht. So ist jetzt nur eine kontraproduktive

Verzögerung bei einem einfachen Verbesserungsprojekt erreicht, nicht aber das durchaus gemeinsame Ziel: mehr Grün in der Fußgängerzone. Hoffen wir, dass die Verhinderer sich bald doch eines Besseren besinnen.

In der letzten Sozialausschusssitzung beschloss eine rot-rot-grüne Mehrheit, dass Lübeck sogenannte „Sozialtickets“ für den öffentlichen Personennahverkehr finanzieren möge. Berechtigte sollen vor allem erwerbslose Hilfebedürftige bzw. „Hartz-IV“-Empfänger sein. „Die Haushaltslage der Stadt spielt dabei für diese linke Rathausmehrheit augenscheinlich keine Rolle mehr. Es geht offenbar nur noch um die Bedienung der eigenen Wählerklientel“, kritisiert Andreas Truskawa, sozialpolitischer Sprecher der BfL. Truskawa weiter: „Ein durch die Stadt zu subventionierendes Sozialticket belastet nach seriösen Schätzungen durch die Stadtwerke den ohnehin maroden städtischen Haushalt zusätzlich mit 2,5 bis 3,0 Millionen Euro pro Jahr. Da gebietet es die politische Vernunft, „nein“ zu sagen, auch wenn ein solches Sozialticket durchaus die Teilhabe der Betroffenen am gesellschaftlichen Leben erleichtern könnte. Dagegen läuft das von der Ausschussmehrheit bemühte Argument, dass die Aktivität der Arbeitslosen erhöht würde, ins Leere. Denn ein kommunal subventioniertes Sozialticket entlastet nur den Bund, der laut Gesetz für die Erstattung der Fahrtkosten, die im Zusammenhang mit der Arbeitsuche entstehen, verantwortlich ist. Ergo: Der Bund spart, die Kommune zahlt drauf! Auch diese Realität wurde leider von der rot-rot-grünen Ausschussmehrheit ignoriert. Man könnte fast vermuten, dass hier die Linken schon vorausschauend Wahlkampf für das langsam anlaufende, bundesweite Superwahljahr 2009 führen und sich dabei der städtischen SPD und der Lübecker Grünen ziemlich einseitig bedienen – leider zu Lasten der Kommunalpolitik und des Lübecker Haushalts.“

Für die BfL sind solche unbezahlbaren sozialpolitischen Wohltaten „die unsozialste Form von Politik überhaupt“, so Truskawa, weil sie die Handlungsfähigkeit der Stadt weiter einschränkten und die nachfolgenden Generationen zusätzlich über Gebühr belasteten. „Die ‚Bürger für Lübeck‘ wollen und werden auch weiterhin ausschließlich im Interesse der Stadt und aller ihrer Bürger handeln.“

Autor: Andreas Truskawa

Die „BfL“ hat gemeinsam mit der SPD und erfreulicherweise auch mit den Stimmen der Linken und Grünen in der letzten Bürgerschaftssitzung das Vorhaben "Stadtmarketing- Zielsystem" erfolgreich auf den Weg gebracht. Ziel ist die Positionierung der Hansestadt Lübeck als starke Marke. Im Verlauf des nächsten Jahres startet das Projekt zunächst mit

einer Imageanalyse, aus deren Ergebnissen dann die städtische Marke entwickelt wird. In Lübeck sind verschiedene Institutionen in der Vermarktung von bestimmten Standortkomponenten – Tourismus, Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft – tätig, die ihr Marketing bisher nur bedingt miteinander abgestimmt haben. Die strategische und operative

Neuausrichtung der Lübeck und Travemünde Marketing GmbH (LTM) hat die Voraussetzung für eine Bündelung der unterschiedlichen Marketingaktivitäten durch die Abteilung

Stadtmarketing geschaffen. Durch diese Neuausrichtung sind neben den Übernachtungsgästen verstärkt Tagesgäste, Bürger und Unternehmen in den Fokus des Marketings der LTM gerückt. Aber auch die Transparenz zwischen den Institutionen und Akteuren in der Hansestadt soll gesteigert und Marketingaktivitäten auf dasselbe Ziel ausgerichtet werden. Die Markendefinition dient der Festlegung einer Kernstrategie für das städtische Marketing und damit der Formulierung von Kommunikationszielen und Schwerpunktsetzung auf wesentliche Attraktivitätsfaktoren. Sie ist somit Erfolgsgrundlage im Wettbewerb.

Die geplante Markenentwicklung baut inhaltlich zunächst auf das Strategiepapier „Zukunft Lübeck“ auf, das 2002 bereits Leitwerte und Schlüsselprojekte für die Hansestadt formuliert

hat. Ein übergreifendes strategisches Marketing, das unterschiedliche Standortkomponenten bündelt und sowohl die Altstadt als auch Travemünde – die Stadt insgesamt – im

Wettbewerb positioniert, ist schon dort formuliert, aber bislang noch nicht zur Umsetzung gekommen. Diesem Ansatz wird das „Zielsystem-Stadtmarketing“ gerecht. Anfang 2009 ist die Bildung einer Steuerungsgruppe aus Marketingexperten der Stadt vorgesehen, sie soll die einzelnen Schritte der Positionierung vorbereitet und dann auch einer breiteren Öffentlichkeit zur Diskussion stellen. Das Vorhaben soll innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden. Fünfzig Prozent der Projektkosten werden von der Hansestadt Lübeck getragen, die verbleibenden Kosten sollen aus Drittmitteln finanziert werden.

Ein übergreifendes Stadtmarketing ist wichtig, um unterschiedlichen Strategien im Standort-, City- Tourismus-, Wissenschafts- und Kulturmarketing auf das gleiche Ziel auszurichten.

Viele Städte in Deutschland haben ihre Dachmarkenentwicklung bereits erfolgreich abgeschlossen. Ein bekanntes Beispiel ist die Marke KIEL SAILING CITY, die unterschiedliche Standortkomponenten abbildet und gezielt seitens öffentlicher und privater Akteure vorangebracht wird.

Die überwiegende Zahl von Anträgen in der Lübecker Bürgerschaft befasste sich zuletzt mit sozialen Fragestellungen – angesichts zunehmender Notlagen sicher zu Recht. Allerdings leistet auch und gerade eine konsequente Wirtschaftspolitik wichtige Beiträge für die soziale Lage in einer Stadt. Die bis vor wenigen Wochen gute gesamtwirtschaftliche Konjunktur hat den Lübecker Haushalt entlastet. Dieser Effekt wird sich angesichts der aktuellen Negativentwicklung aber nicht fortsetzen. Umso mehr muss jetzt die kommunale Wirtschaftsentwicklung in den Fokus der Politik rücken, zumal Lübeck in bundesweiten Standortrankings nach wie vor schlecht abschneidet. Die „Bürger für Lübeck“ unterbreiten deshalb der Bürgerschaft jetzt mehrere Vorschläge, wie durch eine systematische Zusammenarbeit mit den Unternehmen der Stadt dem Negativtrend entgegengewirkt werden kann: Ein Investitionslotse soll die Ansiedlungsaktivitäten gezielt voranbringen. Eine Denkfabrik soll vielfältige neue Impulse entwickeln. Gemeinsame Leitprojekte von Stadt, Wirtschaft und

Wissenschaft sollen nachhaltige Initiativen entwickeln. Standortprofile sollen bessere Orientierungen und Planungssicherheit für Investitionsprojekte geben. Kooperation mit der Wirtschaft ist unbedingt nötig, um gemeinsam bessere Ergebnisse für Lübeck zu bewirken. "Aufwachsen in Lübeck", "Leben und Wohnen im Alter" oder der Gestaltungsbeirat belegen bereits die Sinnhaftigkeit kooperativer Prozesse für die Gestaltung unserer Lebensbereiche. Dies wollen die „Bürger für Lübeck“ auch für die Wirtschaft – in enger Zusammenarbeit mit der Wissenschaft – umsetzen.

Autor: Dr. Raimund Mildner

Was wären viele Teile unserer Gesellschaft ohne das Ehrenamt? Gar nicht mehr „lebensfähig“! In nahezu allen Vereinen und Stiftungen arbeiten viele Menschen beinahe aller Altersgruppen fast ausschließlich unentgeltlich für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger in allen nur erdenklichen Bereichen. Dieses Engagement mit ein wenig Anerkennung zu ehren, das wollen wir „Bürger für Lübeck“ gerne erreichen, nachdem uns diese Bitte von der Freiwilligen-Agentur für Lübeck e. V. zugetragen wurde. Glücklicherweise gab uns die gesamte Bürgerschaft einstimmig ihren Zuspruch, so dass alle Vergünstigungen für Lübeck Pass und Senioren Pass jetzt auch für die Ehrenamtskarte gelten sollen, sobald der Bürgermeister die geforderte Ausgestaltung in Gesprächen mit den Bonus-Gebern hat umsetzen lassen. Die vielen ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie Freiwilligen – man denke hier nur an die freiwilligen Feuerwehren - schenken der Gesellschaft mit ihrem Einsatz nämlich nicht nur immensen Zeitaufwand, sondern auch viele Erfahrungen, gute Ideen sowie ihre

Tatkraft. Solch eine Einstellung braucht die Hansestadt wieder vermehrt in allen Bereichen, damit die große Herausforderung der Sanierung des Lübecker Haushaltes gelingen kann. Die „Zahnräder“ der Stadt – egal ob in Wirtschaft, Verwaltung oder sonstigen gesellschaftlichen Bereichen - müssen zukünftig wieder ineinander greifen und nicht nebeneinander her laufen. Dann können wir alle gemeinsam dieses große Ziel erreichen. Nehmen wir uns also ein gutes Beispiel daran und fordern nicht immer nur von „den Anderen“ den notwendigen Einsatz.

Autor: Lars Ulrich