News 2016

Im Januar 2013 hat die Lübecker Bürgerschaft mehrheitlich beschlossen, dass es einen interfraktionellen Arbeitskreis zum Thema „Umbenennung belasteter Straßennamen“ geben soll.

Nach bisher 9 Sitzungen dieses Arbeitskreises und einer relativ schlecht besuchten Informations-veranstaltung für Anwohner und Eigentümer, gibt es immer noch kein einheitliches Meinungsbild. Dr. Jan Lokers, Chef des Stadt-Archivs, stellt ein schwindendes Interesse an diesem Thema fest. Drei Straßennamen sollen nach Experten-Empfehlung auf jeden Fall umbenannte werden. Marcel Niewöhner, Fraktionsvorsitzender der BfL, sagt hierzu: „Wir werden bei einer Abstimmung zu diesem Thema ganz klar mit „Nein“ stimmen. Eine Stadt wie Lübeck hat ganz andere Probleme zu bewältigen, als sich um die Umbenennung von Straßennamen zu kümmern. Es gab zu den jeweiligen Zeitpunkten, eine demokratisch gewählte Bürgerschaft, die ihre Entscheidungen getroffen hat. Dies sollte man akzeptieren. Wir wünschen uns einen Erklärungstext an den jeweiligen Straßenschildern, der kurz und knapp erklärt, wer die Persönlichkeit ist, nach der die Straße benannt wurde.“ Ansonsten, so Marcel Niewöhner weiter, müssten zumindest ¾ der Anwohner und Eigentümer einverstanden sein.

Autor: Marcel Niewöhner

Das jetzige Ufer an der Untertrave ist eher ein Stolperweg mit DDR-Charme als eine touristisch attraktive Promenade. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass endlich eine ebene, behindertengerechte, breite Promenade mit Ruhebänken geschaffen werden soll. Für diese Realisierung stehen aber die Linden im Wege.

Die Linden mit einem Alter von 50 bis 70 Jahren haben eher eine Bonsaigröße, als vergleichbare, wirtschaftlich nutzbare Linden in den Forsten. Dass es den Linden nicht gut geht und sie an der Grenze ihrer Lebensfähigkeit stehen, ist offensichtlich, auch ohne Gutachten. Lücken in der Baumreihe weisen ebenfalls darauf hin. Es ist auch nachvollziehbar, denn Linden haben Oberflächen-Wurzeln und bekommen durch die umgebende Oberflächen-Versiegelung zu wenig Wasser. Falls ein neuer Weg erstellt werden sollte, bei Erhalt der Linden, wäre dieses sehr aufwändig und kostenintensiv, um die Wurzeln nicht zu schädigen. Welchen Einfluss der Abriss der Begrenzungsmauer hat, kann nicht ermessen werden. Dass einige Bäume diesen Umbau nicht überleben, ist wahrscheinlich. Sicher ist aber, dass die Oberflächenwurzeln die neue Promenade wieder schädigen, was dann dem augenblicklichen Zustand nahe kommt. Nach wenigen Jahren wären erneut aufwändige Reparaturen nötig. Ruhebänke unter Linden sind kaum nutzbar, wenn nicht kontinuierlich der klebrige Linden-Nektar entfernt wird. Wer soll das machen und finanzieren, oder sollen gar keine Bänke erst aufgestellt werden?

Die Alternative ist, die 48 Linden zu entfernen und stattdessen 60 neue Bäume mit Tiefenwurzeln zu pflanzen, die ihre Bewässerung aus dem tieferen, durch die Trave befeuchteten Untergrund holen. Nur dann erhalten wir eine breite, behindertengerechte Promenade mit Ruheplätzen zum Verweilen, die auch über viele Jahre uneingeschränkt nutzbar ist.

Warum wird so um die Bäume gekämpft? Sind die Linden An der Untertrave Bäume

1. Klasse und die Bäume mit wirtschaftlichem Nutzen in den Forsten Bäume 2. Klasse? Es ist schade, das mit der Fortschrittsverweigerung so viel Geld verpulvert wird, was man hätte gut in die Erneuerung stecken können. Bei emotionsfreier, realistischer Betrachtung und dem Wunsch nach einer neuen, schönen, attraktiven Promenade gibt es nur eine Lösung: „Nein“ zu den Linden.

Autor: Uwe-Jens Iwer

In der letzten Sitzung der Lübecker Bürgerschaft wurde beschlossen, dass es zukünftig kein Papier mehr geben soll, sämtliche relevanten Unterlagen also endlich per Internet über das Bürger- und Ratsinformationssystem Allris übermittelt werden. Haushaltsunterlagen, die zurzeit ein Gewicht von mehreren Kilogramm haben, gehören dann der Vergangenheit an. Alles super, denkt man. Es gibt jedoch Mitglieder in der Bürgerschaft, die noch in der Vergangenheit hängen geblieben sind. Internet, Tablet, Laptop oder PC, was ist das? So etwas möchte ich nicht, dazu kann mich keiner zwingen! Aber: das passt nicht in eine moderne zukunftsweisende Stadt, die wir sein wollen.

Oliver Dedow, Mitglied der Bürgerschaft: "Ich erwarte von Personen, welche die Weichen dieser Stadt stellen wollen, dass sie ihre Engstirnigkeit aufgeben. Unabhängig von der Papierverschwendung müssen alle Mitglieder der Bürgerschaft bereit sein, sich neuen Entwicklungen zu stellen und z.B. per Internet über die Stadtgrenzen zu schauen, um auf diesem Weg sich externen Ideen zu stellen." Auch sparen wir ohne Papier- und Druckkosten viel Geld ein. Die tonnenweise Verschwendung von Papier muss endlich aufhören. Der beste und einfachste Weg, Bäume zu retten. Wir als BfL freuen uns auf jeden Fall auf die papierlose Arbeit in der Bürgerschaft und in den Ausschüssen.

Dieses ist jedoch nur der erste Schritt. Auf vollkommenes Unverständnis stößt bei Oliver Dedow die Tatsache, dass weder Bürgerschaft noch Ausschüsse mit einem allgemein, auch für Besucher zugänglichen WLAN ausgestattet sind. In jedem Hotel, Café oder Lokal gehört dieses heute zu einer Selbstverständlichkeit, nur die Stadtverwaltung hinkt wieder einmal um Jahre hinterher.

Autor: Oliver Dedow

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck. In den letzten Wochen und Monaten hat uns das Thema „Erhalt oder Nichterhalt der Linden an der Untertrave“ eingehend beschäftigt. Ein stark emotionales Thema. Es wurde nicht zimperlich miteinander umgegangen, die Gegendarstellungen der Pro und Contra Vertreter lösten sich ab. Das Lindenbündnis konnte einen Bürgerentscheid durchsetzen. Am 18. Dezember haben SIE nun die Wahl. Es geht um die seit vielen Jahren geplante Umgestaltung der Untertrave, sie zu einer Flaniermeile am Wasser mit einzigartiger Kulisse zu machen. Hier könnten sich Menschen aller Altersgruppen mit und ohne Behinderungen wohl fühlen. Und ja, wir müssen mit der Natur behutsam umgehen. Aber wir stehen auch in der Verantwortung, unsere Stadt zukunftsfähig zu gestalten. Die Finanzierung dieser Umgestaltungsmaßnahe ist gesichert. Aber die Baumaßnahmen können nicht durchgeführt und die Linden erhalten werden. 48 Winterlinden werden durch 60 Neuanpflanzungen ersetzt. Dafür können wir unseren Kindern und Kindeskindern eine Stadt mit dynamischer Entwicklung übergeben. Bitte stimmen Sie deshalb für Lübecks Zukunft und beim Bürgerentscheid mit „NEIN“.

Autorin: Astrid Stadthaus-Panissié

In einer gemeinsamen Sitzung der Wählergemeinschaft und der Fraktion „Bürger für Lübeck“ wurde gestern Senatorin Kathrin Weiher mit großer Mehrheit zur Bürgermeisterkandidatin der BfL bestimmt. Nach einer überzeugenden Darstellung ihrer Vorhaben und Ziele konnte sie 93 % der Stimmen auf sich vereinen. Damit wurde eine weitere Farbe ihrem bunten Strauß politischer Unterstützer hinzugefügt. „Frau Weiher ist die perfekte Kandidatin, um den amtsmüden Bürgermeister Saxe nach dann 18 Jahren endlich aus dem Amt zu befördern“, kommentiert Fraktionschef Marcel Niewöhner das Ergebnis. Und der Vorsitzende der Wählergemeinschaft, Lothar Möller, meint: „Die parteipolitische Unabhängigkeit von Frau Weiher ist für uns ein großes Plus. Eine starke Frau, eine frische Brise, vertretbare Ziele und ihre Konsensbereitschaft haben uns überzeugt. Wir sind dankbar für ihre Kandidatur und freuen uns, dass sie die Strapazen des Wahlkampfes auf sich nimmt.“

Autoren: Marcel Niewöhner und Lothar Möller

BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner rechtfertigt die Ablehnung des Haushaltes in der gestrigen Bürgerschaftssitzung. „Nach einem als desaströs zu bezeichnenden Sitzungsverlauf und einem wahren Beratungsmarathon gab es durchaus gute Gründe, den Haushalt abzulehnen, so Niewöhner. Nach dem gescheiterten Versuch der Einführung einer Tourismusabgabe hat Bürgermeister Saxe sich revanchiert und als Sparvorschläge auf seine „Liste der Grausamkeiten“ nur solche Maßnahmen gesetzt, von denen er genau wusste, dass sie nicht mehrheitsfähig sind. Ein in Teilen unübersichtliches Abstimmungsverhalten führte zu weiteren Irritationen.

Im Laufe der gestrigen Sitzung sind einige Prüfaufträge und Maßnahmen beschlossen worden, die zur Grundlage für perspektivische Sparmaßnahmen werden können. Fraktionsübergreifend muss nun ein Konsens für einen vernünftigen und zukunftsfähigen Haushalt gefunden und sie dem Bürgermeister möglichst kurzfristig vorgestellt werden. Die Fraktionen von GAL und SPD haben sich durch ihr gestriges Abstimmungsverhalten allerdings selbst disqualifiziert.

„Die BfL-Fraktion ist durchaus bereit, sich ihrer Verantwortung zu stellen“, so Niewöhner weiter. „Aber Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sind für uns unverzichtbar.“

Autor: Marcel Niewöhner

Die BfL-Fraktion fordert ein besseres und vor allem für alle Bürger einsehbares Baustellen-Informationssystem. Wie aus der Antwort auf eine Anfrage im Hauptausschuss hervorgeht, werden täglich per Telefon Feuerwehr, Polizei und andere Rettungskräfte über vorhandene Baustellen und Straßensperrungen unterrichtet. Dieses System ist veraltet und unpraktisch. Auch könnten wichtige Informationen verloren gehen. Fraktionschef Marcel Niewöhner fragt, warum nicht täglich eine Internetseite mit Informationen „füttern“, die dann von allen einsehbar ist? Der Bürger, der von A nach B möchte, kann seinen Weg besser planen und auch die Rettungskräfte haben einen besseren Überblick. Möglich wäre vielleicht auch eine App, damit auch unterwegs noch Informationen abgefragt werden können.

Die Fraktion der Bürger für Lübeck stellt einen Antrag in der nächsten Bürgerschaftssitzung, dass die Verwaltung eine online Lösung finden möge.

Autor: Marcel Niewöhner

Die BfL-Fraktion sorgt sich um die Parkplatzsituation, sollte es zu einem Umbau der Untertrave kommen. Fraktionschef Marcel Niewöhner fordert, dass die Anlieger mit Anwohnerparkausweisen für die Nutzung der Ersatzparkplätze nicht zusätzlich belastet werden.

Sollte nach dem Bürgerentscheid die Umgestaltung „An der Untertrave“ beginnen, wird es hier keine Parkmöglichkeiten mehr geben. Für die dortigen Anlieger eine sicherlich schwierige Situation, sind Anlieferungen nur nach Terminabsprache möglich, wie aus der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage von BfL-Mitglied Oliver Dedow im Hauptausschuss hervorgeht. Der Fachbereich 5 - Stadtgrün und Verkehr - schlägt vor, dass der Parkplatz an der MuK oder auch das bisher nicht fertiggestellte Wehdehof-Parkhaus alternativ genutzt werden können.

„Die BfL-Fraktion fordert die Verwaltung daher in einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 24.11.2016 auf, dafür Sorge zu tragen, dass den Anwohnern, die im Besitz eines Anwohnerparkausweises sind, keine weiteren Kosten für das Parken entstehen“, so Niewöhner. „Die Situation wird auch so schon belastend genug für die Anlieger sein, sie müssen aber mobil bleiben können.“

Autor: Marcel Niewöhner

Die unabhängige Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) lädt wieder zum politischen Stammtisch ein. Am Mittwoch, 9. November 2016, treffen sich ab 18:30 Uhr wieder BfL-Mitglieder und Nichtmitglieder zum zwanglosen Gespräch und Klönschnack über alles, was uns in unserer schönen Stadt bewegt. Die BfL-Bürgerschafts- und Ausschussmitglieder sowie der BfL-Vorstand stehen politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Wir sind offen für Ideen und Anregungen und freuen uns über Lob, aber auch über konstruktive Kritik. Die monatlichen Treffen finden in gemütlicher Atmosphäre im „Brauberger“ in der Alfstraße 36 (Nähe Untertrave) statt. Gäste sind ganz herzlich willkommen.

V.i.S.d.P.: Lothar Möller

Autor: Christian Haider

Der mittelalterliche Stadtkern der Hansestadt Lübeck ist seit 1987 Weltkulturerbe. Touristen kommen, um sich Baudenkmäler anzusehen. Sie machen Stadtrundfahrten mit dem Schiff oder dem Bus. Lübeck will eine moderne Stadt sein und deshalb haben wir eine neue Tour ausgearbeitet, die uns zu einigen Denkmälern der Stadt führt. Wir beginnen mit dem Gerichtshaus Am Burgfeld 7. Das Gebäude, das seit 2010 unter Denkmalschutz steht, ist in seiner interessanten Plattenbauweise sehr sehenswert. Bekannt geworden ist der Wandschmuck im Schwurgerichtssaal von Peter Thienhaus durch den Totschlag von Marianne Bachmeier am Mörder ihrer Tochter. Weiter geht’s zum 1954 erbauten und seit 2015 als Industriedenkmal geschützten auffälligsten Bauwerk der Stadt, dem Gasometer in der Geniner Straße. Hier finden wir einen 70m hohen Scheibengasbehälter, der letzte in Schleswig-Holstein erhaltene. Das Highlight der Tour finden wir in der Schwartauer Allee. Hier befindet sich der einzige in Deutschland erhaltene Seegrenzschlachthof. 1928 erbaut und laut Denkmalpfleger ein städtebauliches Phänomen, wurde die Ruine im Oktober 2016 unter Denkmalschutz gestellt. Zerstörte Scheiben, Unkraut, Müll und eine vielfältige Fauna machen diesen Ort so interessant.

Wenn wir die Touristen zu diesen wirklich sehenswerten Denkmälern bringen, entlasten wir gleichzeitig die stark frequentierte Innenstadt. Wir suchen weiter nach interessanten Bauwerken und freuen uns auch über Hinweise hierzu.

Autor: Oliver Dedow

Die Nachricht, dass die Denkmalpflege den gesamten ehemaligen Schlachthof als Ensemble unter Denkmalschutz gestellt hat, kommentiert BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner wie folgt:

„Eine unrühmliche Tat des Obersten Denkmalpflegers, Bürgermeister Bernd Saxe. Neue Verbündete und andere Mehrheiten bringen die SPD-Politik ins Wanken. Jetzt ist jedes Mittel recht, um diese augenscheinliche Coop-Treue der SPD zu zementieren und Kaufland in Lübeck zu verhindern. Wie groß muss die Verzweiflung sein, um so weit zu gehen? Die alten Hafenschuppen auf der Nördlichen Wallhalbinsel wurden nicht als Industriedenkmal eingestuft, wohl aber die Ruinen des Schlachthofes, eine Industriebrache und Todesort unzähliger Tiere. Nach sieben Jahren ergebnisloser Planung wird der Erhalt einer unattraktiven Industriebrache dem Bau von 130 Wohnungen – davon 30 Sozialwohnungen – der Einrichtung eines Lebensmittelnahversorgers und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Einnahme von Gewerbesteuer vorgezogen. Das ist willentliche und wissentliche Verhinderung der Stadtteilentwicklung, alle sich daraus ergebenen Konsequenzen sollen hingenommen werden“, so Niewöhner. „Bürgermeister Saxe wird zum Handlanger seines Bausenators. Bodens persönliche Befindlichkeiten gegenüber Kaufland müssen die Lübecker nun ausbaden.“

Autor: Marcel Niewöhner

Zur ablehnenden Haltung von FDP-Fraktionschef Thomas Rathcke über die Einführung einer städtischen Verordnung über öffentliche Sicherheit äußert sich BfL-Fraktionsgeschäftsführerin Astrid Stadthaus-Panissié wie folgt:

Kollege Rathcke konstruiert Zusammenhänge, die nicht unkommentiert bleiben können. Der Mangel an öffentlichen Toiletten wie auch die fehlende Aufklärung über Behelfsmöglichkeiten wie "Die nette Toilette" stehen außer Frage, haben aber keinen substantiellen Zusammenhang mit der möglichen Einführung einer allgemeinen Sicherheitsverordnung. Der Fokus einer entsprechenden Verordnung wäre viel weitergehender, die "Wildpinkelei" - wenn überhaupt - allenfalls eine Randfacette.

Mit einer städtischen Verordnung über die öffentliche Sicherheit können ganz allgemein Verhaltensregeln aufgestellt und niedrigschwelliges Fehlverhalten geahndet werden: Das betrifft z. B. Leinenzwang für Hunde, Umgang mit offenem Feuer, Verhalten auf Spielplätzen, Verunreinigungen öffentlicher Verkehrsflächen und wildes Plakatieren. Entsprechende Regeln, die z. T. bereits existieren, in einer Verordnung zusammenzufassen, zu ergänzen und aufeinander abzustimmen, erhöht Transparenz, Klarheit und Gerechtigkeit der Grundregeln des Zusammenlebens in einer Stadt, die für viele Menschen leider keine Selbstverständlichkeit mehr sind.

Autorin: Astrid Stadthaus-Panissié

Der BfL-Fraktionsvorsitzende Marcel Niewöhner nimmt Stellung zu der Aussage von Bürgermeister Bernd Saxe, die „BfL wolle 1000 Arbeitsplätze in der Stadtverwaltung abbauen“.

„Diese Panikaussage von Bürgermeister Saxe ist wohl auf gewolltes Missverständnis zurück zu führen. Angeregt werden sollte, die Verwaltungsabläufe straffer und effizienter zu gestalten, um dann im Laufe der Zeit Personal abbauen zu können. Das umfasst sicherlich auch Aufgabenkritik. So müsste zum Beispiel das Städtische Gebäudemanagement Entscheidungskompetenz in allen Angelegenheiten der von ihnen verwalteten Immobilien haben. Dies würde dazu führen, dass viel unnötiger Schriftverkehr, Sitzungen und Telefonate und damit Arbeitskraft eingespart werden könnten, wenn das Gebäudemanagement wie ein normaler Vermieter auftreten könnte. Das ist nur ein Beispiel für viele Möglichkeiten, Verwaltungsabläufe zu optimieren. In anderen Städten ist dies selbstverständliche Praxis. Eine ständige Ausweitung der Aufgabenbereiche hat doch schließlich beim Personal zu den hohen Belastungen geführt“, so Niewöhner. „Während das E-Government in anderen Städten bereits gelebte Realität ist, dümpelt Lübeck weiter vor sich her.“

Autor: Marcel Niewöhner

BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner äußert sich zum Jahresabschluss 2013 wie folgt: Nach vielen Jahren mit erheblichen Fehlbeträgen in den Jahresabschlüssen lässt sich der Bürgermeister für einen fast ausgeglichenen Haushalt für das Rechnungsjahr 2013 feiern. Ein Minus von nur 700 000 Euro führt zu solcher Hochstimmung.

Leider blieb der Instandhaltungsbedarf der Lübecker Brücken unberücksichtigt. Rückstellungen in Höhe von 92 Millionen Euro für die Brückensanierung hätten das Jahresergebnis empfindlich verändert. Laut Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses sollten genau diese Rückstellungen in das Jahresergebnis einfließen. „Die Vorgaben von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit werden auch weiterhin sträflich missachtet“, so der Finanzpolitiker abschließend.

Autor: Marcel Niewöhner

Die sozialpolitische Sprecherin der BfL-Fraktion, Natalie Regier, fordert mehr Nachdruck bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Sie informiert:

In der letzten Sitzung des Sozialausschusses berichtete die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Frau El Samadoni, dass die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum stetig ansteigt. Gerade viele Rentner, kinderreiche Familien und Menschen mit geringem Einkommen (nicht nur Leistungsempfänger) suchen verstärkt nach Wohnraum und oft leider erfolglos, da durch die steigende Nachfrage das Angebot weiter sinkt. Auch behindertengerechte Wohnungen sind knapp. „Ich fordere den Bürgermeister und seine Verwaltung auf, sich ernsthaft dieser Thematik zu widmen, Konzepte zu entwickeln und alles daran zu setzen, damit Investoren wieder verstärkt im sozialen Wohnungsbau tätig werden“, so die Politikerin. Ende 2015 gab es in Lübeck 7.957 Wohneinheiten im Sozialwohnungsbestand. Von den rund 121.000 Haushalten wohnen ca. 6,6 % in einer geförderten Wohnung. 991 bei der städtischen Wohnvermittlungsstelle registrierte Haushalte sind auf der Suche. Bei ihnen besteht dringender Bedarf auf Verbesserung der Wohnsituation. Die BfL-Fraktion fordert Maßnahmen. Dazu gehört auch die Bebauung des Schlachthofgeländes.

Autorin: Natalie Regier

Die Wählergemeinschaft und die Fraktion der Bürger für Lübeck (BfL) laden zu einer „Öffentlichen Fraktionssitzung“ ein. Sie findet statt am Mittwoch, dem 12. Oktober 2016, ab 18:00 Uhr in einem separaten Raum des Restaurants MAREDO, Sandstraße 24 – 28.

Zu Gast ist Lübecks Innen- und Umweltsenator Ludger Hinsen, der zur Situation der „Inneren Sicherheit“ in Lübeck spricht. Im Anschluss findet ein allgemeiner Gedankenaustausch statt. Der Abend klingt mit einem gemütlichen Beisammensein nach unserem Stammtisch-Brauch aus. Gäste sind herzlich willkommen.

Nach einer leidenschaftlichen Debatte und einem bisweilen wortgewaltigen Schlagabtausch erklärt der BfL-Fraktionsvorsitzende, Marcel Niewöhner, wie folgt:

Die Fraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck ist hocherfreut, dass heute eine Mehrheit der Lübecker Bürgerschaft das bürokratische Monster einer Tourismusabgabe abgelehnt hat. Diese zusätzliche Belastung für Unternehmen, Handel und Wirtschaft wäre eine völlig ungerechte Benachteiligung einzelner Unternehmen und Händler, die vom Tourismus nicht profitieren. Die von der SPD geforderte Unterstützung für den Konsolidierungsfonds trägt die BfL-Fraktion selbstverständlich mit, wenn es sich hierbei um effiziente Sparmaßnahmen handelt, so wie es das Land vorgibt. Die Lübecker SPD versteht aber offensichtlich unter Sparmaßnahmen einseitig ungerechte Steuererhöhungen. Wir erwarten nun vom Bürgermeister effektive Sparvorschläge zur Kompensation des Konsolidierungsfonds gleichmäßig auf alle Fachbereiche verteilt.

Autor: Marcel Niewöhner

Zur Forderung von SPD und CDU nach Erlass einer Gemeindeverordnung über die öffentliche Sicherheit äußert sich der sicherheitspolitische Sprecher der BfL-Fraktion, Martin Böhlke, wie folgt:

Wir sind hocherfreut über die späte Einsicht unserer politischen Mitbewerber, niedrigschwelliges Fehlverhalten auch in Lübeck zu ahnden. Da könnte sich ein Paradigmenwechsel vollziehen. Die aktuellen Debatten um „Wildpinkler“ und exzessiven Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit befördert offenbar, was die BfL bereits seit vielen Jahren fordern: eine Gefahrenabwehrverordnung. Insbesondere zur Bekämpfung von Verunreinigungen öffentlicher Anlagen haben wir bereits in der Septembersitzung 2014 der Bürgerschaft die Erarbeitung einer entsprechenden Verordnung für das Gebiet der Hansestadt Lübeck beantragt – und blieben die einsamen Rufer in der Wüste. Keine andere Fraktion vermochte uns zu folgen. Umso positiver sehen wir die derzeitigen Ansätze eines Sinneswandels und werden das Anliegen im Interesse der Sicherheit in unserer Stadt gern unterstützen.

Autor: Martin Böhlke

“Jetzt scheint es endlich voranzugehen. Die Verwaltung der Hansestadt Lübeck hat nun letztlich Räumlichkeiten für Freizeitaktivitäten für die Jugendlichen in “Buntekuh” gefunden“, freut sich Fritz Knispel, jugendpolitischer Sprecher der BfL-Fraktion. Seit zwei Jahren führen die Jugendlichen Gespräche über einen solchen Raumbedarf, da eine gemeinsame Nutzung in der Gesamtschule in “Buntekuh” nur unter erschwerten Bedingungen für alle Beteiligten möglich war. Es ist beabsichtigt, den Jugendlichen Räumlichkeiten im Pinassenweg zur Verfügung zu stellen. Derzeit verhandelt die Verwaltung. Die BfL-Fraktion begrüßt das Ergebnis und wünscht, dass die Jugendlichen nun eine Bleibe gefunden haben, wo sie Freizeitaktivitäten entsprechend ihren Vorstellungen gestalten können. „Ein weiterer Schritt in die Zukunft der sozialen Stadt“, so Knispel hoffnungsvoll.

Autor: Fritz Knispel

Zu den Vorgängen im letzten Sozialausschuss äußert sich die sozialpolitische Sprecherin der BfL-Fraktion, Natalie Regier, wie folgt:

"Die Anträge aus der Frauenbürgerschaft wurden nicht behandelt, weil die GAL-Fraktion ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. GAL hat die Anträge wörtlich übernommen, unterschrieben wurden sie aber von der Stadtpräsidentin, nicht von einem der Mitglieder der GAL-Fraktion. Die Rechtslage war damit unsicher, darauf hat auch die Verwaltung hingewiesen. Auf Grund des Formfehlers wäre eine Beratung der Anträge mit Beschlussfassung vermutlich rechtsunwirksam gewesen. Die Vertagung bis zur Klärung der Sachlage war somit logisch. So funktioniert eine verlässliche und "saubere" Kommunalpolitik.“ Die Sozialpolitikerin betont, dass die BfL-Fraktion die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten durchaus unterstützt. Die Aktion "Mehr Frauen in der Politik“ ist auch unser Anliegen. „Die Anträge aus der Frauenbürgerschaft haben wir gewissenhaft beraten. Die Vertagung bis zur Klärung der Rechtslage ist die einzige Lösung, um diesen Anträgen gerecht zu werden, auch in Bezug auf den Bestand der Beschlüsse“, so Regier weiter.

„Irritierend ist das Verhalten der GAL-Fraktion: Unsaubere Vorarbeit, dann die Aussage, nicht hinter jedem Antrag zu stehen und letztlich beleidigt den Raum zu verlassen ist unreif, der Kommunalpolitik nicht würdig und schürt die Politikverdrossenheit“, resümiert Natalie Regier.

Autorin: Natalie Regier

Der BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner gratuliert den Betonliebhabern von SPD und CDU zur neuen Formel 1 – Rennstrecke auf dem Koberg. „Es hat sich schon am ersten Tag gezeigt, dass der Asphalt zu höheren Geschwindigkeiten verführt. Sollte es künftig dadurch Unfälle mit Verletzten und Toten geben, dürfen sich das die Asphalt und Beton-Fraktionen auf ihr Konto schreiben“, so Niewöhner verärgert. Die BfL-Fraktion war für eine Pflasterung mit abgeschliffenen Kopfsteinen eingetreten, die Possehl-Stiftung hätte die Mehrkosten getragen.

„Worin soll denn nun der Sinn liegen, erst zu asphaltieren, den Asphalt dann wieder aufzureißen und Kopfsteinpflaster zu verlegen? Das hätte man doch einfacher haben können. Muss es denn unbedingt teurer werden?“, äußert Niewöhner seinen Unmut.

Autor: Marcel Niewöhner

Nach vielen gemeinsamen Überlegungen haben sich die Fraktionen von Bürger für Lübeck und Partei-Piraten entschlossen, die Kräfte zu vereinen und künftig als eine Fraktion zu agieren. „Wir haben Oliver Dedow wieder in den Kreis der BfLer aufgenommen“, so Fraktionschef Marcel Niewöhner. Bastian Langbehn ist ebenso der BfL-Fraktion beigetreten, verbleibt aber in seiner Partei.

„Wir sind damit zu einer mittleren Fraktion verschmolzen. Dem Steuerzahler sparen wir damit einen fünfstelligen Betrag, da die Fraktionszuwendung geringer ist als für zwei kleine Fraktionen. Dedow gibt seinen Fraktionsvorsitz auf. Der Stadt stehen wieder Räumlichkeiten zur Verfügung“, zählt Niewöhner auf. „Politisch hat es schon immer viele Gemeinsamkeiten gegeben." Wir wirken damit auch der Zersplitterung der Bürgerschaft entgegen und setzen ein Zeichen dafür, dass weder Kosten noch Posten angestrebt werden, sondern für uns eine sachgerechte und zielorientierte Politik im Vordergrund steht. „Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit und laden auch das Team um Oliver Dedow ein, sich weiter einzubringen und bei uns mitzumachen!“

Autor: Marcel Niewöhner

Die unabhängige Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) lädt nach der Sommerpause wieder zum politischen Stammtisch ein. Am Mittwoch, 14. September 2016, treffen sich ab 18.30 Uhr wieder BfL-Mitglieder und Nichtmitglieder zum zwanglosen Gespräch und Klönschnack über alles, was uns in unserer schönen Stadt bewegt.

Die BfL-Bürgerschafts- und Ausschussmitglieder sowie der BfL-Vorstand stehen politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Wir sind offen für Ideen und Anregungen und freuen uns über Lob, aber auch über konstruktive Kritik. Die monatlichen Treffen finden in gemütlicher Atmosphäre im „Brauberger“ in der Alfstraße 36 (Nähe Untertrave) statt. Gäste sind ganz herzlich willkommen.

V.i.S.d.P.: Lothar Möller

Die BfL-Fraktion reagiert mit Unverständnis auf die persönlichen Befindlichkeiten von Minister Meyer und Bürgermeister Saxe zur heutigen Unterzeichnung der „Lauenburger Erklärung“. „Der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals ist wichtig für Lübeck und die Region und Kleinkariertheit fehl am Platz“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der BfL-Fraktion, Günter Scholz. „Hinter der IHK-Initiative eine „CDU-Veranstaltung“ zu vermuten und das als Grund für die Abwesenheit zu formulieren, ist blamabel. Und das Fernbleiben des Ministers, weil er als Redner nicht vorgesehen war, ist denn auch äußerst unangemessen und wird dem Amt nicht gerecht.“

Die IHK-Lübeck und die lokale Wirtschaft haben sich immer beständig und nachhaltig für den ELK-Ausbau ausgesprochen. Der Gedanke, weitere Akteure – insbesondere die Mitglieder der Metropolregion - in das Bündnis einzubeziehen, ist der richtige Ansatz. „Was hat Meyer und Saxe davon abgehalten, der IHK diese Vorschläge zu unterbreiten? Der wenig glückliche ‚Stotterstart‘ hätte verhindert werden können“, so Günter Scholz abschließend. „Ein solches Verhalten von hohen Amtsträgern ist der Sache nicht dienlich“.

Autor: Günter Scholz

Das Gelände des ehemaligen Schlachthofes modert seit Jahren vor sich her. Ein Investor möchte das Areal entwickeln und plant ein Einkaufzentrum und Wohnungsbau. Die BfL-Fraktion lädt zu einer Ortsbesichtigung ein. Hinsichtlich des Projektes aber auch mit Blick auf den Denkmalschutz wollen wir uns vor Ort ein Bild machen. Investor Thorsten Schulze wird beim Rundgang seine Pläne erläutern. Die Ortsbegehung findet statt am Donnerstag, 8. September 2016, ab 14:30 Uhr, Treffen vor dem Eingang in der Schwartauer Allee 76-78.

Wir freuen uns, wenn auch Mitglieder der anderen Fraktionen oder Parteien diese Gelegenheit wahrnehmen. Ebenso sind die Vertreter der Presse sowie interessierte Gäste herzlich willkommen. Wir bitten um telefonische Anmeldung in der BfL-Fraktionsgeschäftsstelle unter 0451/122-2360 oder per Mail fraktion-bfl@luebeck.de. Vielen Dank.

Autor: Marcel Niewöhner

Angesichts der Häufung von körperlichen und verbalen Attacken von aggressiven Fahrgästen gegenüber dem Personal im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fordert die BfL-Fraktion mehr Schutz für die Busfahrer. „Die Gewalt gegen Busfahrer nimmt bedenkliche Ausmaße an“, so der Verkehrspolitiker, Uwe-Jens Iwers. „Immer häufiger werden Busfahrer beleidigt, bedroht und bespuckt und erfahren Handgreiflichkeiten und körperliche Gewalt. Ein Phänomen, das offensichtlich in der gesamten Republik zu beobachten ist. Bedauerlich ist, dass viele Fahrgäste oder Passanten tatenlos dem Geschehen zusehen, ohne beherzt einzugreifen.“

„Zum Schutze der Busfahrer muss ein Sicherheitskonzept erstellt werden“, fordert Iwers weiter. Der Stadtverkehr und der Aufsichtsrat müssen tätig werden. Der Einsatz von Videoüberwachungsanlagen ist zwar gut, aber allein nicht ausreichend. Es bleibt zu überlegen, ob die Wiedereinführung der Trennscheibe eine Option ist wie auch der Einsatz von Abwehrsprays. Auch könnte die Zahl der Kontrolleure aufgestockt und Sicherheits-, Kontroll- und Begleitpersonal in Zusammenarbeit mit der Arge überlegt werden. Abgesehen von den gesundheitlichen Schäden ist der Ausfall eines Fahrers mit Kosten verbunden. Wir halten es für besser, präventiv in Sicherheitseinrichtungen zu investieren. Die BfL-Fraktion dankt allen Lübecker Busfahrern für ihren tatkräftigen Einsatz und erklärt sich mit ihnen solidarisch“, so Uwe-Jens Iwers schlussendlich.

Autor: Uwe-Jens Iwers

Die BfL-Fraktion lehnt die Einrichtung weiterer Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen ab. „Bedauerlicherweise lässt das von „biregio“ verfasste Gutachten das Angebot der Beruflichen Schulen in Lübeck zur Erlangung der allgemeinen Hochschulreife außer Acht und schlägt die Einrichtung weiterer Oberstufen an Gemeinschaftsschulen oder aber die Einrichtung eines Oberstufenzentrums vor. Dabei bieten die drei Beruflichen Gymnasien mit ihren vielfältigen Profilen mit einer jährlichen Aufnahmekapazität für ca. 450 Schülerinnen und Schülern die Erlangung der Allgemeinen Hochschulreife an“, so die bildungspolitische Sprecherin der BfL- Fraktion, Grete Rhenius.

Seit einigen Jahren bestehen keine Warte- oder Nachrücklisten bei den Beruflichen Gymnasien. Für das Schuljahr 2016/2017 gibt es sogar noch freie Kapazitäten in bestimmten Profilen. Mehr als 35% der jungen Menschen, die in Lübeck ihre allgemeine Hochschulreife erwerben, erreichen diesen Abschluss an einer Beruflichen Schule, was sicherlich auch Ergebnis der vor Jahren geschlossenen Kooperationsvereinbarung zwischen neun Lübecker Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe und den drei Beruflichen Gymnasien ist. „Diese Kooperationsvereinbarung sollte gemäß § 43 Abs. 6 SchulG erweitert werden, so dass die Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule ohne Oberstufe bei Erfüllung der Aufnahmevoraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Aufnahme in die kooperierende Schule mit Oberstufe haben“, so die Bildungspolitikerin.

In Schleswig-Holstein zeigt sich schon jetzt, dass viele der in den letzten Jahren neu eingerichteten Oberstufen an Gemeinschaftsschulen die erforderliche Zahl von 50 Schülerinnen und Schüler für den 11. Jahrgang nicht erreichen. Um überhaupt zwei Profile anbieten zu können, werden unverantwortlich viele Lehrerstunden in diese Kleinstoberstufen verschoben und die Unterrichtsversorgung der Sekundarstufe I sträflich vernachlässigt, was zu einer Verschlechterung der Bildungsqualität führt. Dabei sollen doch in den Klassen 6 bis 10 überhaupt erst die Voraussetzungen für den erfolgreichen Besuch einer Oberstufe geschaffen werden.

„Zudem muss die Frage erlaubt sein, ob wir tatsächlich eine weitere Steigerung der „Abiturientenzahlen“ brauchen und nicht schon bereits die Bildungsqualität zugunsten der Quantität geopfert haben“, so Grete Rhenius abschließend.

Autorin: Grete Rhenius

„Die BfL-Fraktion unterstützt die Planungen der Kreisjägerschaft, auf dem ehemaligen Tierparkgelände ein Naturzentrum zu errichten“, so der Tierpark-Experte Till Heidenheim. Den ehemaligen Rundweg als Walderlebnispfad für Kindergärten, Schulen, aber auch Familien zu nutzen, bietet sich an. Die Idee, von Mitgliedern der Kreisjägerschaft naturkundliche Führungen zu organisieren und die Zusammenhänge des Waldes und der Wildtiere zu erklären, ist ausgezeichnet.

Aber auch das trostlose Areal wieder herzustellen, Gebäude abzutragen aber auch in Teilen zu erhalten, erfährt unsere Unterstützung. Geradezu begeistert sind wir von dem Gedanken, eine Auffangstation für Wildtiere zu etablieren. Wildtiere auf dem Gelände gesund zu pflegen und sie auf die Auswilderung vorzubereiten, würde nicht nur das örtliche Tierheim entlasten, es wäre bestimmt auch im Sinne des Ehepaars Lehmensiek, deren Lebensinhalt der Tierpark war. „Ein Eingriff in das Ökosystem ist aus unserer Sicht nicht erkennbar“, so Till Heidenheim weiter, „schließlich wird das Vogelschutzgebiet ja durch den naheliegenden Hundewald und die Katherineumswiese auch nicht gestört.“

Autor: Till Heidenheim

In der letzten Bürgerschaftssitzung wurde per Organisationsverfügung das Wissenschaftsmanagement dem Fachbereich 4 Kultur und Bildung zugeordnet. Bisher war es fachbereichsübergreifend direkt beim Bürgermeister angesiedelt und damit „Chefsache“. Der BfL-Fraktion ist die Bedeutung des Wissenschaftsstandortes sehr wichtig. „Wir wollen die Wissenschaft in Lübeck entsprechend gewürdigt sehen, daher beantragen wir in der September Sitzung der Bürgerschaft die Umbenennung des FB 4 in Kultur, Wissenschaft und Bildung“, so BfL-Fraktionsgeschäftsführerin Astrid Stadthaus-Panissié.

Im März 2011 wurde in Mainz der Titel „Stadt der Wissenschaft 2012“ an Lübeck verliehen. Die Nachhaltigkeit der Bewerbung, die vielfältigen Netzwerke und die konzeptionelle Systematik hin zur wissensbasierten Stadtentwicklung waren wegbereitend, wobei der unvergessene Einsatz aller Lübecker zum Erhalt der Uni nicht unerheblich war. Seit 2013 sind wir nun Wissenschaftsstadt. Das Wissenschaftsmanagement hat es verstanden, durch flächendeckende Einbeziehung der Kompetenzträger aus Wissenschaft und Forschung, aus Wirtschaft, Handel und Kultur ein funktionierendes Netzwerk zu schaffen und in einer Fülle von Aktionen den Wissenstransfer zu ermöglichen und die Wissenschaft in Lübeck nachhaltig zu etablieren. „Wir danken dem Wissenschaftsmanagement für diese großartige Leistung sowie allen beteiligten Akteuren für ihr Engagement. Die Bedeutung der Wissenschaft in Lübeck muss auch für die Zukunft garantiert sein. Die Umbenennung des Fachbereiches mit dem Zusatz „Wissenschaft“ ist daher unerlässlich. Lübeck gewinnt damit auch eine „Wissenschaftssenatorin“, die sich in ihrer Überparteilichkeit keinen Ideologiezwängen unterordnen muss und so den Wissenschaftsstandort Lübeck gedeihen lassen kann. Die BfL-Fraktion wird ihr dabei ein verlässlicher Partner sein“, so Stadthaus-Panissié abschließend.

Autorin: Astrid Stadthaus-Panissié

Die sozialpolitische Sprecherin der BfL-Fraktion, Natalie Regier, widerspricht der Auffassung von Henning Stabe (CDU), dass auf Grund des Rückgangs der Erwerbslosenquote eine städtische Beschäftigungsgesellschaft in Lübeck überflüssig sei.

„Die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Zugewanderte ist für die Integration von herausragender Bedeutung“, so Regier. Das Bundeskabinett hat das Arbeitsmarktprogramm Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) auf den Weg gebracht und stellt auch die finanziellen Mittel zur Verfügung. Eine städtische Beschäftigungsgesellschaft könnte hiervon profitieren und gleichzeitig Flüchtlinge noch im Asylverfahren niedrigschwellig an den Arbeitsmarkt heran führen. Flüchtlinge könnten Einblicke in das berufliche und gesellschaftliche Leben in Lübeck erhalten und gleichzeitig sinnvoll beschäftigt werden. Und es gibt ihnen die Möglichkeit, zum Gemeinwohl beizutragen.

„Diese Chance sollte Lübeck nicht verpassen“, so Regier weiter, „denn das frühzeitige Kennenlernen des Arbeitsalltags wird für die Zugewanderten wie für die aufnehmende Gesellschaft von Vorteil sein.“

Autorin: Natalie Regier

„Die BfL-Fraktion begrüßt die Einrichtung des DRK-Kleiderladens in der Hansestadt Lübeck. Der niedrigschwellige und unkomplizierte Zugang für alle wird dabei besonders hervorgehoben“, so der jugendpolitische Sprecher Fritz Knispel. Im Bereich von St. Lorenz Süd hat der Kreisverband des DRK neben den Räumen der Lübecker Tafel einen Bekleidungsladen eröffnet, in dem ohne Ansehen der Person jedermann – ob mit begrenzten finanziellen Mitteln oder auch Second-Hand-Fan - Kleidung und Haushaltsartikel erwerben kann. Dieser Bekleidungsladen in der Einkaufszeile am Kolberger Platz liegt in der Nachbarschaft der Beratungsstelle für Wohnraum der Wohnungsbaugesellschaft. Lob und Dank gilt auch den engagierten Ehrenamtlern, die den Betrieb sicherstellen.

„Einrichtungen dort aufzubauen, wo sie auch gebraucht werden, nennen wir ein gelungenes Beispiel für das Projekt ‚Soziale Stadt‘. Erfreulich ist auch der Baubeginn von Sozialwohnungen in der Kolberger Straße. Für das jetzt anstehende ‚Soziale Stadt Moisling Projekt‘ bleibt zu hoffen, dass auf eine frühzeitige Bürgerbeteiligung über alle Generationen und gesellschaftlichen Bereiche gesetzt wird“, erklärt Fritz Knispel.

Autor: Fritz Knispel

„Die BfL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft freut sich über den geplanten bilingualen Unterricht in Lübecker Schulen“, so die bildungspolitische Sprecherin Grete Rhenius. Die Unterzeichnung der Absichtserklärung und die Kooperation diverser Verwaltungsebenen mit der Wirtschaft betrachten wir als ebenso gelungen wie erforderlich. Bilingualer Unterricht bietet allen Kindern eine Chance, die englische Sprache frühzeitig zu erlernen und sensibilisiert auch generell für das Sprachempfinden.

Bereits in den Jahren 2008 und 2011 hat sich die BfL-Fraktion für bilingualen Unterricht eingesetzt und die Einrichtung einer Internationalen Schule in Lübeck befürwortet. Die jetzige Umsetzung an Lübecker Grundschulen sehen wir dennoch als sinnvolle Innovation und gute Vorbereitung auf die Herausforderungen einer globalisierten Welt. Nach einem Durchlauf von vier Jahren (quasi ein Jahrgang Grundschule) sollte auch der Erfolg der Maßnahme evaluiert werden, um ggf. auch nachbessern zu können. Wir wünschen allen Beteiligten viel Spaß und den besten Erfolg.

Autorin: Grete Rhenius

Die unendliche Tragödie“, so könnte man die nicht enden wollende Geschichte um die Entwicklung des Schlachthofgeländes in Lübeck betiteln, so der BfL-Fraktionsvorsitzende Marcel Niewöhner. „Der Investor ist seit vielen Jahren bemerkenswert rege, um aus dem „Schandfleck“ ein vorzeigbares Areal – von Sozialwohnungen bis hin zum Einkaufszentrum - zu entwickeln. Jetzt wird auch die Verwaltung erstaunlich rege und hat die „Verhinderungsmaschinerie“ erfolgreich auf den Weg gebracht. Das Lademann-Gutachten – das sich von dem ebenfalls von der Stadt beauftragen Cima-Gutachten kaum unterscheidet, führt lediglich zu einer anderen Auftragsinterpretation. Nachdem vorgebrachte „Verkehrsbedenken“ vom Investor behoben wurden, kommt nun der Denkmalschutz auf den Plan. Eine vom Investor initiierte Haushaltsbefragung mit eindeutig positivem Votum ist auch noch nicht genug. Die Verwaltung wird nach der Sommerpause eine Bürgeranhörung durchführen, in der auch die alternativen Planungen zur Abstimmung stehen. Hier scheint jedes Mittel recht zu sein, um den Sky-Markt und damit die SPD-nahe Coop-Gruppe zu stärken und Kaufland in Lübeck zu verhindern. Die marktregulierenden Kriterien sollen vorsorglich außer Kraft gesetzt werden. „Bedenket die Folgen vom Ende her“, so Niewöhner. „Sollte das Projekt von Thorsten Schulze verhindert werden, was folgt dann? Weiterhin ein Jahrzehnt Stillstand bleibt zu befürchten!

Autor: Marcel Niewöhner

„Die Fraktion Bürger für Lübeck (BfL) steht für eine lebendige, konstruktive und aktive Jugendbeteiligung in der Hansestadt ein“, so ihr  jugendpolitischer Sprecher Fritz Knispel. Im Jugendhilfeausschuss haben wir wiederholt das Engagement von Jugendlichen und jungen Erwachsenen für einen lebendigen Stadtteil – letztens für„ Buntekuh“ - positiv zur Kenntnis nehmen können. Es geht um die Bereitstellung von angemessenen Räumen für den Freizeitbereich. Hier wurden realistische Forderungen aufgestellt. Auch wurde ein Bolzplatz angefragt, der von Sportvereinen unabhängig genutzt werden könnte.

Senatorin Weiher versprach zu einer guten Lösung beitragen zu wollen. Sie erwähnte jedoch auch, dass keine Räume angemietet werden dürfen. Die Bürger für Lübeck (BfL) unterstützen Frau Weiher in ihrem Wunsch, zu einer zufriedenstellenden Lösung für alle Beteiligten zu gelangen und würden es sehr begrüßen, wenn im nahen Einkaufszentrum „Buntekuh“ leerstehende Geschäftsräume zu Verfügung gestellt werden könnten. Hinsichtlich des Bolzplatzes gab es vom zuständigen Fachbereich eine ermutigende Auskunft. Lübeck als „soziale Stadt“ könnte hier beweisen, dass nicht nur Projektmitnahmen, sondern eine stetige Weiterentwicklung in den Stadtteilen praktiziert wird.

Autor: Fritz Knispel

Die Einwohnerversammlung am 5. Juli war in Punkto Beteiligung eher ernüchternd und bei vielen Anträgen hätten wir uns mehr Realismus und weniger Rhetorik gewünscht. Die zahlreichen Anträge zum Erhalt der Winterlinden an der Untertrave signalisierten das Umweltbewusstsein des mündigen Bürgers. Die Abstimmung, zu den Bürgerschaftssitzungen auf den Besuchertribünen nicht nur eine, sondern drei Exemplare der Bürgerschaftsmappe auszulegen, handelt dem zuwider. Die Bürgerschaftsunterlagen beinhalten ca. 500 Blatt Papier, an mindestens zwei Sitzungen des Jahres ungleich mehr. Bei 50 Besuchern auf der Zuschauertribüne sind auch drei Mappen nicht zielführend. Jeder Besucher kann sich auf die Bürgerschaftssitzung vorbereiten. Auf der Homepage der Stadt wird durch das Bürgerinformationssystem die Tagesordnung veröffentlicht, die öffentlichen Unterlagen sind lesbar. Viele können auch per Handy oder Tablet den Zugang während der Sitzung herstellen. Bei 220 000 Einwohnern wird es nicht möglich sein, es jedem recht zu machen. Für interessierte Bürger, die über keinen Internet-Zugang verfügen, öffnet die BfL-Fraktionsgeschäftsstelle gern ihre Türen. Nach terminlicher Abstimmung können dann die Bürgerschaftsunterlagen im Büro eingesehen werden.

Autorin: Astrid Stadthaus-Panissié

Die Einwohnerversammlung am 5. Juli war in Punkto Beteiligung eher ernüchternd und bei vielen Anträgen hätten wir uns mehr Realismus und weniger Rhetorik gewünscht. Die zahlreichen Anträge zum Erhalt der Winterlinden an der Untertrave signalisierten das Umweltbewusstsein des mündigen Bürgers. Die Abstimmung, zu den Bürgerschaftssitzungen auf den Besuchertribünen nicht nur eine, sondern drei Exemplare der Bürgerschaftsmappe auszulegen, handelt dem zuwider. Die Bürgerschaftsunterlagen beinhalten ca. 500 Blatt Papier, an mindestens zwei Sitzungen des Jahres ungleich mehr. Bei 50 Besuchern auf der Zuschauertribüne sind auch drei Mappen nicht zielführend. Jeder Besucher kann sich auf die Bürgerschaftssitzung vorbereiten. Auf der Homepage der Stadt wird durch das Bürgerinformationssystem die Tagesordnung veröffentlicht, die öffentlichen Unterlagen sind lesbar. Viele können auch per Handy oder Tablet den Zugang während der Sitzung herstellen. Bei 220 000 Einwohnern wird es nicht möglich sein, es jedem recht zu machen. Für interessierte Bürger, die über keinen Internet-Zugang verfügen, öffnet die BfL-Fraktionsgeschäftsstelle gern ihre Türen. Nach terminlicher Abstimmung können dann die Bürgerschaftsunterlagen im Büro eingesehen werden.

Autorin: Astrid Stadthaus-Panissié

Die unabhängige Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) lädt zum Bürgerdialog ein. Am Mittwoch, 13. Juli 2016, treffen sich ab 18.30 Uhr wieder BfL-Mitglieder und Nichtmitglieder zum zwanglosen Gespräch und Klönschnack über alles, was uns in unserer schönen Stadt bewegt. Die BfL-Bürgerschafts- und Ausschussmitglieder sowie der BfL-Vorstand stehen politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Wir sind offen für Ideen und Anregungen und freuen uns über Lob, aber auch über konstruktive Kritik.

Die monatlichen Treffen finden in gemütlicher Atmosphäre im „Brauberger“ in der Alfstraße 36 (Nähe Untertrave) statt. Gäste sind ganz herzlich willkommen.

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) unterstützt Lübecks Schulsenatorin Kathrin Weiher bei ihrem eingeschlagenen Kurs zur Zukunftsplanung zweier Schulgebäude in der Hansestadt Lübeck. Hintergrund: Für die Einrichtung so genannter „DaZ-Klassen“ (Deutsch als Zweitsprache) für Flüchtlingskinder werden in Zukunft bis zu 30 weitere Klassenräume gebraucht.

Senatorin Weiher hatte von der Bürgerschaft am 30. Juni mehrheitlich Rückendeckung für ihre Idee erhalten, die Schüler der Berend-Schröder-Schule am Langen Lohberg in der Altstadt in das leer stehende Schulgebäude der ehemaligen Friedrich-List-Schule an der Schwartauer Allee unterzubringen, statt dort eine Unterkunft für Obdachlose zu schaffen.

„Wir finden die Pläne von Schulsenatorin Weiher sehr vernünftig, umsetzbar und realistisch. Es ist richtig, bereits jetzt zu planen, wenn klar ist, dass wir für Flüchtlingskinder in naher Zukunft zusätzliche Klassenräume brauchen. Es gibt bereits jetzt seitens des Sozialsenators die Möglichkeit, für Obdachlose ein alternatives Gebäude zu finden. Ein intaktes Schulgebäude sollte nicht kostenintensiv zu Wohnungen umgebaut, sondern tatsächlich auch als Schule genutzt werden. Die Einwände von GAL und SPD sind für uns fadenscheinig und dienen lediglich dazu, die vernünftigen Pläne unserer parteilosen Schulsenatorin pauschal in Misskredit zu bringen.

Wir setzen uns stets für eine sachorientierte Politik in unserer Stadt ein. Jeder vernünftige Vorschlag zum Wohle Lübecks jenseits von eigennützigen Parteiideologien findet unsere Unterstützung“, betont BfL-Fraktionsvize Volker Krause.

In der vergangenen Bürgerschaftssitzung am 30. Juni 2016 ist ein Antrag der GAL-Fraktion nicht angenommen worden, sämtliche Aufsichtsräte städtischer Gesellschaften neu zu verteilen. Hintergrund ist die Abspaltung von Grünen und Linken und die Gründung zweier neuer Fraktionen. Dazu erklärt der Fraktionschef der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL), Marcel Niewöhner: „Wieder einmal wird deutlich, dass sich gerade die neu gegründete GAL-Fraktion aus einer ehemaligen Linken und vier ehemaligen Grünen mit ihrem Antrag gern selbst bedienen und möglichst viele Aufsichtsratsmandate ergattern wollte. Mit diesem Postengeschacher ist die GAL in der Bürgerschaft gescheitert. Es entlarvt die wahre Intention der neuen, fundamentalistischen Links-Fraktion. Es geht um Posten und nicht um das Wohl der Stadt.

Die Grünen hatten der GAL ein sehr konstruktives Angebot unterbreitet. Sie waren bereit, zu Gunsten der GAL auf einen Aufsichtsratsposten bei den Stadtwerken und bei der BQL zu verzichten. Die demokratisch nicht legitimierte GAL hat keinen Rechtsanspruch auf eine komplette Neuverteilung und mehr Aufsichtsratsmandate. Mit der Annahme des Angebotes der Grünen wäre die GAL-Fraktion auf die sechs Mandate gekommen, die ihr zugestanden hätten, wenn sie regulär zu Wahlen angetreten wäre und sich nach den Wahlen am Verteilungsverfahren teilgenommen hätte. Dies lehnte die GAL ab und bevorzugte es, sich die Aufsichtsratsposten selbst auszusuchen.

Wir halten die Fraktionsbildung der GAL mitten in der Wahlperiode für unmoralisch. Die Mandate wurden den Parteien, für die angetreten wurde, gestohlen. Einzige Ausnahme ist Katja Mentz, die ein Direktmandat errang. Gleichzeitig klebt Rolf Klinkel an seinem Posten als zweiter stellvertretender Stadtpräsident, für den er als ehemaliger Grüner, nicht jedoch als GAL-Vertreter gewählt worden war. Kritik an diesem Verhalten in der Bürgerschaft wird von Carl Howe öffentlich als ‚homophob’ kritisiert. Das hat für uns alles nichts mit sachorientierter Kommunalpolitik zu tun, sondern lediglich mit Eitelkeiten, Machtstreben und plumper Polemik, die an den wahren Problemen und Themen unserer Stadt weit vorbeigeht. Wir setzen darauf, dass das bei der nächsten Kommunalwahl von den Wählern quittiert wird“.

 
Autor: Marcel Niewöhner

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) begrüßt die Entscheidung der Bürgerschaft vom vergangenen Donnerstag (30. Juni), die für den Ausbau der Untertrave notwendige Fällung der 48 Linden zu genehmigen.

„Seit 12 Jahren wird das Projekt ‚Umbau der Untertrave’ intensiv geplant und mit den Bürgern unserer Stadt diskutiert. Jetzt steht ein Ergebnis, das im Konsens getroffen werden konnte und von fast allen Beteiligten gewünscht wird. Die Hansestadt Lübeck erhält für den Umbau Fördergelder vom Land in Höhe von 12,5 Millionen Euro. Bedingung für die Auszahlung ist die Fertigstellung des Umbaus bis Ende 2018.

Ein angestrebtes Bürgerbegehren würde das gesamte Projekt gefährden, denn damit kann der obligatorische Fertigstellungstermin nicht mehr eingehalten werden. So würden auch die zugesagten Fördermittel des Landes verloren gehen, und die Gesamtkosten von 15,6 Millionen Euro kann sich die hoch verschuldete Hansestadt Lübeck einfach nicht leisten. Somit wäre das Projekt schlicht gestorben.

Zudem weisen wir darauf hin, dass von Fachleuten attestiert worden ist, dass die Linden an der Untertrave seit zehn Jahren nicht mehr wachsen und voraussichtlich in zehn Jahren ohnehin gefällt werden müssten. Alternativ zu den 48 gefällten Linden werden 60 neue Bäume gepflanzt. Was kann man also ernsthaft gegen eine Entfernung der kranken Linden sagen? Wir wollen unseren Baumbestand grundsätzlich erhalten. Im Falle der Linden an der Untertrave macht pure Baumromantik jedoch überhaupt keinen Sinn“, erklärt der baupolitische Sprecher der BfL-Fraktion Dieter Rosenbohm.

Zum Auftritt der GAL-Fraktion in der Bürgerschaftssitzung vom 30. Juni 2016 erklärt die Fraktionsgeschäftsführerin der BfL-Fraktion, Astrid Stadthaus-Panissié:

„Der Auftritt der neuen GAL-Fraktion in der letzten Bürgerschaftssitzung lässt schon stark zu wünschen übrig. Zunächst wird die Bürgerschaft mit einem Schwall von Anträgen überflutet, die entweder direkt in die Fachausschüsse überwiesen oder wegen Nicht-Zuständigkeit von der Tagesordnung abgesetzt wurden.

Mit diesen Schein-Anträgen hatte sich die GAL-Fraktion offensichtlich nur eine Öffentlichkeitsplattform schaffen wollen. Ihre Empörung blieb dann auch nicht aus. Als die Stadtpräsidentin den Tagesordnungspunkt ‚Umgestaltung Untertrave’ aufrief und ihr Erstaunen darüber äußerte, dass nach wochenlanger Berichterstattung zu diesem Thema und zahlreichen Aktivitäten nun keine Wortmeldung erfolgte und die Abstimmung einleitete, beklagte die GAL-Fraktion ein mangelndes Rederecht. Fakt ist aber, dass sie das Thema regelrecht verpennt haben.

Eine Schuldzuweisung, nur um von der eigenen Unzulänglichkeit abzulenken, ist nun wahrlich kein Signal für eine vernünftige Zusammenarbeit“.

Die BfL-Fraktion hatte in der Februar-Bürgerschaftssitzung beantragt, dass die Akustik-Decken in der Grundschule Grönauer Baum umgehend neu einzubauen sind. Einen Finanzierungsvorschlag für das Projekt hatten wir genannt. Nach monatelangem Vertagen wurde nun durch die Verwaltung mitgeteilt, dass die Schule in die Prioritätenliste aufgenommen und als „A“ – also vordringlich – ausgewiesen wurde. Wir danken der Verwaltung für ihr umsichtiges Handeln und für die zügige Verbindlichkeit und freuen uns mit den Lehrern, Schülern und Eltern auf die rasche Umsetzung.

Autor: Marcel Niewöhner

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) freut sich über die Wahl der Lübecker Kultur- und Schulsenatorin Kathrin Weiher zur zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin der Hansestadt Lübeck. Die parteilose Dezernatschefin war am vergangenen Donnerstag (30. Juni) von der Bürgerschaft mehrheitlich gewählt worden.

„Wir gratulieren Kathrin Weiher zur Wahl zur zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin unserer Stadt. Besonders freut uns als BfL, dass sich mit der Wahl der parteilosen Senatorin erneut das in Lübeck übliche Parteiengeklüngel nicht durchgesetzt hat – auch wenn das Ergebnis knapp war. In diesem Zusammenhang ist es kein Wunder, dass gerade die SPD-Fraktion offenkundig nicht für Frau Weiher gestimmt hat.

Kathrin Weiher hat sich seit ihrem Amtsantritt im Januar 2015 mit ihrer Sachkompetenz die Anerkennung fast aller Fraktionen erworben und wird auch von den Bürgern geschätzt. Frau Weiher ist auch als zweite stellvertretende Bürgermeisterin eine fachlich kompetente und äußerst würdige Repräsentantin der Hansestadt Lübeck“, erklärt BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner.