AKTUELLES

17.04.2024 -  Ampeln für mehr Sicherheit

Die Zahl der verunglückten Fahrradfahrer und Fußgänger ist deutlich gestiegen. Vor allem die Kreisel sind ein Problem in der Hansestadt.

Die Verkehrsströme bereiten den Zweiradfahrern und Fußgängern Schwierigkeiten.

 

Ohne Ampeln ist kaum sicherzustellen, dass Fußgänger und Zweiradfahrer die Zufahrtsstraßen gefahrlos überqueren können. Schließlich passieren Fußgänger die Fahrbahn genau da, wo der Autofahrer wieder durchstarten könnte. Dies alles innerhalb weniger Sekunden zu registrieren und darauf gut zu reagieren ist für etliche Autofahrer offenbar zu viel auf einmal. Zumal manche Pedelecs,- E-Scooter,- und Radfahrer das Problem durch ein hohes Tempo verschärfen.

 

Die Installation von Ampeln würde dabei helfen, den Verkehrsfluss zu regulieren und klare Zeitfenster für das sichere Überqueren von Fußgängern und Radfahrern zu schaffen.

 

Die Bürger für Lübeck (BfL) fordern daher, alle mehrspurigen Kreisverkehre in Lübeck mit Ampelanlagen auszustatten und gesonderte Spuren für Fußgänger und Zweiradfahrer (Pedelecs,- E-Scooter,- und Radfahrer) auszuweisen.

 

Die Beispiele von erfolgreichen Ampelanlagen an stark frequentierten Kreisverkehren wie dem Lübecker Lohmühlenteller und dem Horner Kreisel zeigen, dass diese Lösung in der Praxis funktioniert.

 

Wenn jetzt die Politik mitzieht und die Verwaltung auch umsetzt, gibt es künftig deutlich mehr Sicherheit im Straßenverkehr.

 

Autor: Lothar Möller


15.04.2024 -  BfL feiern ihren 16. Geburtstag

Im März 2008 gründete eine Gruppe von Lübecker Bürgern - mit und ohne politische Erfahrungen, aber mit viel Herzblut - die unabhängige Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck (BfL).

 

Politisch unabhängig, gewissenhaft und sachorientiert setzen sich unsere Mitglieder auch heute noch für eine transparente Politik und für die Interessen des Gemeinwohls ein. In den 16 Jahren des Bestehens gab es Erfolge, aber auch Rückschläge und Niederlagen. Was auf Kindesbeinen begann, hat sich heute verfestigt. Wir durften viel dazu lernen. Und heute wollen wir feiern: 16 Jahre BfL.

BfL sagen allen danke!

 

Autor: Lothar Möller


27.03.2024 -  Feuer- und Grillverbot am Hundestrand

Die Bürger für Lübeck (BfL) fordern angesichts der zunehmenden Verschmutzung und Gefahrenlage am Hundestrand Travemünde Brodtener Winkel ein ganzjähriges Feuer- und Grillverbot. Die Situation hat sich verschärft, da Griller, die zuvor vom Grünstand (wo das Grillen bereits verboten ist) verwiesen wurden, nun zum Hundestrand Travemünde Brodtener Winkel ausweichen.
 
Die BfL betrachtet diese Entwicklung mit großer Besorgnis. Der Brodtener Winkel ist ein wichtiger Erholungsort für Einheimische und Touristen, sowie ein Rückzugsort für unsere vierbeinigen Gefährten und sollte entsprechend geschützt werden. 
 
Das vermehrte Grillen am Strand führt nicht nur zu einer Verschmutzung der Umwelt, sondern birgt auch Brandgefahren und beeinträchtigt die Erholungsqualität.
 
„Nachdem auf dem Grünstrand das Grillen verboten wurde, muss es doch möglich sein, dass auch der Hundestrand grill-frei gehalten wird. Es ist eine Schande, am ausgewiesenen Hundestrand das Grillen zu erlauben oder zu dulden“, sagt der BfL-Sprecher für Umwelt, Sicherheit und Ordnung, Gordon Zöllner.
 
Ein ganzjähriges Feuer- und Grillverbot am Hundestrand ist aus Sicht der BfL ein wichtiger Schritt, um die Umwelt zu schützen und die Sicherheit der Besucher zu gewährleisten.
 
Die BfL ruft die Lübecker Verwaltung dazu auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Besucher und ihrer Vierbeiner zu gewährleisten.
 
Die BfL-Wählergemeinschaft werde dazu einen Antrag in die Lübecker Bürgerschaft einbringen.

 

 

Autor: Lothar Möller


04.03.2024 -  Buddenbrookhaus - Modernisierung statt Abriss und Neubau

Die Kulturstiftung der Hansestadt Lübeck plant die Errichtung eines neuen Buddenbrook-Museums, doch die „Bürger für Lübeck“ (BfL) möchten anstatt eines Ersatzneubaus (Abriss und Neubau) nichts anderes als eine Modernisierung des bestehenden Buddenbrookhauses.

 

Die Herausforderung liegt offenbar nicht nur im Bau selbst, sondern auch in der finanziellen Planung. Es scheint, dass die Kosten des neuen Museumsprojekts bereits in einem frühen Stadium außer Kontrolle geraten sind, noch bevor der Bau überhaupt richtig begonnen hat. Es wird voraussichtlich weit mehr als 33,5 Millionen Euro kosten. Gut 35.000,- Euro pro Quadratmeter, für ein Museum? Und das ist keine Stilfrage – völlig übertrieben für die überschaubare Zahl an Besuchern. Dabei wird das neue Buddenbrook-Museum - selbst wenn alles klappt - auf den Quadratmeterpreis gerechnet, der teuerste Museumsbau der deutschen Kulturgeschichte sein.

 

„Wir sind überzeugt, dass der mehrheitliche Wille der Lübecker Bürger es nicht gutheißen wird, wenn (zu) viel Steuergeld für einen Ersatzneubau ausgegeben wird“, sagt Lothar Möller, BfL-Vorsitzender und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.

 

Daher möchten die „Bürger für Lübeck“, anstatt eines Ersatzneubaus nichts anderes als eine Modernisierung des gegenwärtigen Buddenbrookhauses. Die BfL hat einen entsprechenden Antrag vorbereitet. Damit könnte die Dauer der Bauarbeiten sicherlich deutlich verringert und die Baukosten zulasten der Steuerzahler gesenkt werden“, so Möller abschließend.

 

Die Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck (BfL) wird zur Bürgerschaftssitzung im März einen entsprechenden Antrag stellen.

 

 

Autor: Lothar Möller


01.03.2024 -  BfL trauern um Claus Friedemann Schaafberg

Zutiefst bestürzt haben wir vom Ableben unseres Mitgliedes Claus Friedemann Schaafberg erfahren. Herr Schaafberg war Mitglied der Lübecker Bürgerschaft. Claus Friedemann Schaafberg hat die BfL stets kompetent und zuverlässig beraten und war uns eine große Stütze. Er wird uns sehr fehlen. Über sein Engagement bei den BfL hinaus hat er sich stets mit voller Kraft für das Allgemeinwohl eingesetzt. Mit seinen Hinterbliebenen trauern wir um ihn und werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.

 

Autor: Lothar Möller


28.02.2024 -  Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende in der Hansestadt Lübeck

Die schrittweise Einführung einer Bezahlkarte in Form einer Prepaid-Geldkarte ist ein wichtiger Schritt zur Modernisierung und Effizienzsteigerung der Leistungsvergabe.
Die vollständige Umsetzung dieses Vorhabens wird dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und eine bedarfsorientierte Versorgung von Hilfesuchenden sicherzustellen. Die Beteiligung der Lübecker Kreditinstitute an diesem Prozess gewährleistet eine enge Verzahnung zwischen Verwaltung und Finanzinstituten.
Die festgelegten Mindeststandards für die Prepaidkarte, wie die Sperrung für Bargeldabhebungen und die Beschränkung auf Einkäufe im Lübecker Stadtgebiet, dienen der Sicherheit und Transparenz des Systems. Die Möglichkeit von Bargeldauszahlungen bis zu 100,00 € in den Bürgerservicebüros ermöglicht den Hilfesuchenden eine gewisse Flexibilität im Alltag. 
14 von 16 Bundesländern hatte sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende geeinigt. Neu ist die Idee nicht. Auch in anderen Ländern sind Bezahlkarten im Einsatz. 
In Frankreich erhalten Asylsuchende eine spezielle Karte mit Guthaben, mit der sie in Geschäften bezahlen, aber kein Bargeld abheben können. In Großbritannien bekommen Flüchtlinge, deren Antrag bewilligt wurde, eine Karte, die wöchentlich mit ca. 55 Euro aufgeladen wird. Flüchtlinge, deren Antrag abgelehnt wurde, können mit dieser Karte nur bestimmte Dinge kaufen.
Die Einführung ist nur ein Baustein zur notwendigen Steuerung und Begrenzung der Migration. Es gehe nicht um Vorteile für Flüchtlinge. Vielmehr zielt die Bezahlkarte darauf ab, dass der Verwaltungsaufwand verringert und die Überweisung von Geldern aus städtischen Leistungen in die Herkunftsländer verhindert werde. Mit der Karte soll etwa verhindert werden, dass Flüchtlinge Geld an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. 
Unser Asylsystem ist nicht dafür gedacht, dass Asylbewerber Geldleistungen in ihre Heimat oder an Schlepper überweisen.
Befindlichkeiten einiger Bürgerschaftsmitglieder können nicht der Maßstab sein in diesen herausfordernden Zeiten. Die Argumente gegen die Bezahlkarte können nur als Vorwand angesehen werden, damit keine Regulierung von illegaler Migration stattfinden kann. 
Mit der Ablehnung des Antrags würde die Lübecker Bürgerschaft dazu beitragen, dass sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden und Zweifel an der Problemlösungsfähigkeit haben.  
Wir halten die Bezahlkarte für praktisch: Wenn Bargeld und Sachgüter an Geflüchtete ausgegeben werden, dann ist das auch für die Verwaltung unglaublich teuer und umständlich. Mit der Bezahlkarte wird der Aufwand deutlich reduziert, was im Interesse der Steuerzahler ist. Für diskriminierend halten wir sie nicht.

 

Autor: Lothar Möller


28.02.2024 -  Es geht eben nicht mehr alles

Die Stadt Lübeck sieht sich mit einer anspruchsvollen Situation konfrontiert, die eine feinfühlige Balance zwischen notwendigen Ausgaben und Haushaltskonsolidierung erfordert, insbesondere angesichts des aktuellen wirtschaftlichen Abschwungs.

 

Die aktuellen Entwicklungen im städtischen Haushalt von Lübeck geben Anlass zur Sorge, da die finanzielle Unterstützung aus dem kommunalen Finanzausgleich um 26 Millionen Euro gekürzt wird. Zudem werden die Gehälter stärker steigen, was zusätzliche Ausgaben von 1,5 Millionen Euro bedeutet.

 

Ursprünglich plante die Stadt Lübeck für das Jahr 2024 ein Defizit von 520.700 Euro ein. Angesichts der Tatsache, dass die Möglichkeit, Geld einfach zu drucken, nicht besteht, müssen wir andere Wege finden, indem wir unseren Haushalt überprüfen und unnötige Ausgaben eliminieren.

 

Konkret bedeutet dies: Kosteneinsparungen in der Verwaltung sind entscheidend, um eine effiziente und nachhaltige Haushaltsführung sicherzustellen. Neben finanziellen Maßnahmen werden auch organisatorische Änderungen angeregt, wie die Zusammenlegung von Abteilungen, eine Neubewertung von Stellen und Gehaltsgruppen sowie die Optimierung von Prozessen. Insbesondere in der Digitalisierung liegt großes Potenzial, um Abläufe effizienter zu gestalten.

 

Eine Konzentration der dezentralen Verwaltungsstruktur wird empfohlen, um Flächen und Mietkosten zu reduzieren.

 

Nachvollziehbar, dass die Frage nach dem Sparwillen in der Verwaltung von Lübeck aufkommt, insbesondere angesichts des Schuldenbergs von 1,1 Milliarden Euro, der auf die Hansestadt lastet. Diese Schulden belasten nicht nur die Gegenwart, sondern auch kommende Generationen. Es ist offensichtlich, dass Wirtschaftswachstum alleine nicht ausreichen wird, um die Verschuldung abzubauen

 

Es wird Zeit, realistische und nachhaltige Lösungen zu finden. Die Überprüfung und Anpassung von Sozialleistungen sowie die kritische Betrachtung von freiwilligen Leistungen sind Schritte in die richtige Richtung.

 

Es ist wichtig, dass die Kommune verantwortungsbewusst mit der Thematik umgeht und eine ausgewogene Balance zwischen den wachsenden Wünschen der Bevölkerung nach Sozialleistungen und den finanziellen Realitäten findet. Das erfordert möglicherweise auch, dass gewisse Einschränkungen hingenommen werden müssen, um langfristig eine gesunde Finanzlage zu gewährleisten.

 

Autor: Lothar Möller


09.02.2024 - BfL drängt auf zügige Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende

Die schrittweise Einführung einer Bezahlkarte in Form einer Prepaid-Geldkarte gemäß den Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) für geflüchtete Menschen ab dem 1. Juni 2024 ist ein wichtiger Schritt zur Modernisierung und Effizienzsteigerung der Leistungsvergabe. Die vollständige Umsetzung dieses Vorhabens bis zum 30. September 2024 wird dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und eine bedarfsorientierte Versorgung von Hilfesuchenden sicherzustellen. Die Beteiligung der Lübecker Kreditinstitute an diesem Prozess gewährleistet eine enge Verzahnung zwischen Verwaltung und Finanzinstituten.

 

Die festgelegten Mindeststandards für die Prepaidkarte, wie die Sperrung für Bargeldabhebungen und die Beschränkung auf Einkäufe im Lübecker Stadtgebiet, dienen der Sicherheit und Transparenz des Systems. Die Möglichkeit von Bargeldauszahlungen bis zu 100,00 € in den Bürgerservicebüros ermöglicht den Hilfesuchenden eine gewisse Flexibilität im Alltag. Die positiven Erfahrungen aus dem Pilotprojekt im Landkreis Greiz bieten wertvolle Einblicke in die praktische Umsetzung und sollten bei der Einführung in Lübeck berücksichtigt werden, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten.

 

Autor: Lothar Möller


31.01.2024 - Bürger und Unternehmen entlasten

Lübeck: „In Lübeck, wie auch anderswo in Deutschland, sind viele Menschen aus verschiedenen Branchen auf die Straße gegangen, um gegen die Politik der aktuellen Regierung zu protestieren“, sagt Lothar Möller, BfL-Vorsitzender und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft. „Nicht nur Landwirte, sondern auch Spediteure, Handwerker, Gastwirte und mittelständische Industriebetriebe sind betroffen und fühlen sich von der Bundesregierung nicht ausreichend gehört.“

 

Möller weiter: „Es gibt unterschiedliche Forderungen, aber alle vereint der Unmut über die ständigen Belastungen und die fehlende Sensibilität der Regierenden für die Nöte und Bedürfnisse der Betriebe. Aus diesem Grund unterstützen wir die Proteste der Mittelständler“, sagt Lothar Möller, BfL-Vorsitzender und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.

 

Ein weiterer Grund für die Kritik ist die steigende CO₂-Abgabe auf fossile Brennstoffe. Es ist richtig, dem CO₂-Ausstoß einen Preis zu geben, um die Verursacher zu motivieren, CO₂-Ausstoß zu verringern. Der richtige marktwirtschaftliche Ansatz wäre jedoch, dies über den EU-weiten Emissionshandel zu machen und aus den Einnahmen Bürger und Unternehmen wieder zu entlasten. Eine zusätzliche Belastung ohne jede Entlastung verschärft die schwierige wirtschaftliche Situation vieler Menschen und verringert die Akzeptanz für Klimaschutz.

 

Die Mittelständler fordern mehr Unterstützung von der Regierung, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und auszubauen. Zudem setzen sie sich für eine bessere Infrastruktur und eine effektivere Bildungspolitik ein, um die Herausforderungen der Digitalisierung und Globalisierung zu bewältigen.

 

Trotz dieser Forderungen sind die Mittelständler auch bereit, selbst Verantwortung zu übernehmen und sich aktiv an der Gestaltung einer zukunftsfähigen Wirtschaft zu beteiligen. Sie setzen auf Innovation und Zusammenarbeit, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und neue Märkte zu erschließen. Durch ihre Initiative und ihr Engagement tragen sie maßgeblich zur Entwicklung einer dynamischen und vielfältigen Wirtschaft bei, die für alle Beteiligten von Vorteil ist“, so Möller abschließend.

„Nicht nur Landwirte, sondern auch Spediteure, Handwerker, Gastwirte und mittelständische Industriebetriebe sind betroffen und fühlen sich von der Bundesregierung nicht ausreichend gehört“, meint Lothar Möller von der BfL

 

 

Autor: Lothar Möller


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UNABHÄNGIGE WÄHLERGEMEINSCHAFT
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Lothar Möller
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