AKTUELLES

21.02. 2019 - Frauenpolitik richtig machen

Die Dauerthemen Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen sind in Lübeck stets präsent. Die Bürger für Lübeck (BfL) sind verwundert: Bürgerschaft und Hauptausschuss müssen sich mit „sexistischer Werbung“ befassen, obgleich sie in Lübeck gar nicht vorhanden ist, also in vorauseilendem Gehorsam über ungelegte Eier entscheiden. Tiefe Empörung auch über den abgelehnten „Gleichstellungsausschuss“, dessen Aufgaben zwar nebulös sind, aber der einige Parteisoldatinnen doch in Positionen bringen könnte. In der Lübecker Verwaltung gibt es bereits einen Frauenförderplan und die gesetzlich vorgeschriebene Gleichstellungsbeauftragte, aber nur ein Frauenbüro.

 

„Diese Forderungen gehen zwar über Symbolpolitik nicht hinaus, helfen aber, die Themen zu besetzen“, so Astrid Stadthaus-Panissié von den BfL. „Wir vermissen jedoch das Engagement bei kritischen Themen wie Zwangsprostitution, Kinderehen, Ehrenmorden, der Verstümmelung von Frauen u. ä. mehr. Hier sind Frauen von unendlichem Leid betroffen, aber man schafft sich sicherlich auch mächtige Feinde.“

 

Autorin: Astrid Stadthaus-Panissié


19.02. 2019 - Handeln und nicht Zerreden

Einen Berichtsantrag der Bürger für Lübeck (BfL) zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose hat die Bürgerschaft mit Mehrheit beschlossen. Die Verwaltung und der zuständige Senator Schindler haben dem Sozialausschuss zeitnah und kompetent zugearbeitet und Möglichkeiten entwickelt,  wie über die bereits bestehende BQL unter der Trägerschaft von Stadt und Vorwerker Diakonie die Schaffung von Arbeitsplätzen zu realisieren ist.

 

Für den  BfL-Vorsitzenden Lothar Möller und  dem sozialpolitischen Sprecher der BfL, Fritz Knispel, ist es unbegreiflich, dass die Grünen und die Gewerkschaft diese Möglichkeiten der Hansestadt verzögern und willentlich verdiskutieren. „Endlich gibt es Mittel der Agentur für Arbeit, die schnell und effektiv eingesetzt werden könnten. Nun kommen Vorschläge, dass die Agentur für Arbeit diese Plätze für Langzeitarbeitslose selbst vergeben und verwalten solle. Hierbei wird vergessen, dass es sich bei der Agentur für Arbeit um eine soziale Versicherung handelt und im Rahmen der Subsidiarität die Aufgaben von Organisationen der freien Wohlfahrtspflege u. ä. erledigt werden können. Hierbei entscheidend sind sicherlich Kompetenz und Leistungsfähigkeit der Organisationen. Die Verwaltung ist von der Kompetenz und Leistungsfähig der BQL genauso überzeugt wie die Bürger für Lübeck (BfL)“, so Fritz Knispel.

 

„Wir haben das Gefühl, dass durch mühselige Diskussionen und das Wenn und Aber wieder einmal finanzielle Möglichkeiten vertan und damit die zeitnahe  Arbeitsvermittlung – also die Unterstützung bei der Findung von festen Arbeitsplätzen - verhindert werden. Durch die Verhinderungsstrategie, insbesondere der Grünen, werden wahrscheinlich wieder die Gelder, die sinnvoll verwendet werden könnten, an Lübeck vorbeiziehen. Den Schaden haben die Menschen, die schon lange auf Arbeit hoffen“, so Knispel enttäuscht.

 

Autor: Fritz Knispel


16.02. 2019 - Lübecker GroKo ist lähmender Stillstand

Die Bürger für Lübeck (BfL) kritisieren die angedachte zukünftige Verteilung der Senatorenposten:

 

Das Ergebnis der Kommunalwahl vom Mai letzten Jahres ist abgehakt und die Bürgermeisterwahl eingefahren. Die GroKo hat signifikant Stimmen verloren und die CDU die Bürgermeisterwahl. Nun gilt es durch Postenverteilung die zukünftigen Einflussfelder abzustecken, unter deren Prämisse die politische Zusammenarbeit gedeihen soll.

 

„Die BfL haben sich stets bei den Senatorenwahlen in der Bürgerschaft dafür eingesetzt, dass die Positionen bundesweit ausgeschrieben werden und die Ausschreibungen auch mit einem klaren Anforderungsprofil versehen sind; unter Beachtung der Frauenquote und nach Vorstellung- und Auswahlgesprächen erfolgte eine für den Bürger transparente und nachvollziehbare Entscheidung durch die Bürgerschaft. Dass eine Senatorin dann auch als Bürgermeisterkandidatin auf das Schild gehoben wurde, lässt den Schluss zu, dass politische Kräfte, die sich gegenwärtig in der GroKo wiederfinden, dieser Bewerberin auch das höchste Amt in der Hansestadt zugetraut haben“, so Günter Scholz, wirtschaftspolitischer Sprecher der BfL.

 

„Doch jetzt erfährt der Bürger und Wähler durch die Medien, dass die eine hohe Qualifikation voraussetzenden Führungspositionen wieder nach dem Parteibuch besetzt werden sollen und weder Quote noch Qualifikation eine Rolle spielen. Damit die GroKo möglichst diese Wahlperiode aushält, werden noch schnell ein paar Wunschprojekte wie die Roddenkoppelanbindung und das Kaufland-Warenhaus auf dem ehem. Schlachthofgelände draufgesetzt. Auch ein neues Verwaltungszentrum und der Ausbau des Logistikzentrums Nordlandkai schaffen es auf die Wunschliste dieses Bündnisses. Kein Ton zu einem dringend erforderlichen Flächennutzungs- plan, um neue Gewerbeflächen zu erschließen und Ansiedlungspotential zu schaffen, keine Maßnahmen zur Stärkung des Einzelhandels in der Innenstadt, keine Zielvorgaben für den weiteren Ausbau des Tourismusstandortes, einem wichtigen Standbein der Stadt, sowie der Verkehrsinfrastruktur.

 

Auch eine bürgernahe und nutzerfreundliche Verwaltungsstruktur mit einem modernen Angebot stehen nach bisherigen Verlautbarungen nicht im Fokus der politisch aktiven GroKo-Kräfte.

 

Für die BfL bleibt festzustellen, gutes politisches Handwerk, das bei Wählern Vertrauen schafft, geht anders“, so Scholz schlussendlich.

 

Autor: Günter Scholz


04.02. 2019 - Verblendete Ideologie

Die Bürger für Lübeck (BfL) sind über die chaotische Sitzung der Bürgerschaft halb amüsiert, halb aber über die Ergebnisse auch irritiert. Nach jahrelangem Tauziehen um die Straßenumbenennungen hat sich nun eine ideologisch verblendete links-grüne Mehrheit durchgesetzt und will den Hindenburgplatz umbenennen. „Geschichtliche Ereignisse aus dem Zeitgeist heraus zu bewerten und tendenziös zu interpretieren, wird der Sache nicht gerecht“, so Lothar Möller, BfL-Vorsitzender und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft. „Natürlich sind die militärischen Erfolge des Paul von Hindenburg den Linken ein Dorn im Auge, aber auch mit Umbenennungen von Straßen und Plätzen werden wir unsere Geschichte nicht verändern. Und bedenkt man, dass diese „bedenklichen Straßennamen“ seit weit über siebzig Jahren existieren, mutet diese Umbenennungshysterie albern an. Ein Zusatzschild mit Erklärungen hätte uns gereicht. Und wenn die Anwohner selbst auch keine Notwendigkeit sehen, so findet Detlev Stolzenberg flugs Geistermehrheiten zur Rechtfertigung des Aktes und beansprucht Deutungshoheit. Was ist nur los mit der Politik? Sind wir schon so satt und selbstgefällig, dass wir uns nicht um die wesentlichen und brennenden Themen kümmern - weder Ideen noch Antworten haben - sondern lieber hinter Straßenumbenennungen und Vergenderung der deutschen Sprache verschanzen?“ fragt Möller abschließend.

 

Autor: Lothar Möller


14.01. 2019 - Beim Postengerangel ändert sich nichts

Die Bürger für Lübeck (BfL) mahnen bei der Diskussion um die Besetzung der Aufsichtsratspositionen bei den städtischen Gesellschaften einen Paradigmenwechsel an. „Es muss endlich ein stärkeres Gewicht auf die Qualifikation der Bewerber gesetzt werden, jahrelanges Parteisoldatentum reicht nicht aus und wird den Anforderungen nicht gerecht“, so Lothar Möller, BfL-Vorsitzender und Mitglied der Bürgerschaft. „Diese Position vertreten wir seit Jahren. Der Erfolg oder Misserfolg unserer städtischen Gesellschaften hängt auch von der Besetzung der Aufsichtsräte ab. Dass SPD und CDU die einflussreichsten Posten gern unter sich aufteilen, ist nicht neu. Dass jedoch die ‚Unabhängigen‘, die alles anders und am liebsten besser machen wollten, in die gleichen Fußstapfen treten, ist dann schon enttäuschend. Für uns als BfL ist allein die sachliche und fachliche Eignung ausschlaggebend“, so Möller abschließend.

 

Autor: Lothar Möller


19.01. 2019 - Glückwunsch an „Jugend ins Museum“

Die Bürger für Lübeck (BfL) gratulieren der Haukohl-Stiftung für die Erfolgsbilanz beim Projekt „Jugend ins Museum“. „Jugendliche in die  Museen zu bringen, sie für Kultur zu sensibilisieren und zu begeistern, ist eine herausragende Aufgabe. Wir freuen uns sehr über den tollen Erfolg. Schließlich hat unsere Lübecker Museumslandschaft ja auch so einiges zu bieten. ‚Schüler führen Schüler‘ hat sich ja sehr gut etabliert, aber gut wäre es doch auch, wenn Schüler mal Eltern, Freunde, Bekannte oder Verwandte durchs Museum führen würden. Laut Statistik sind in unseren Museen mehr Touristen als Lübecker unterwegs, das muss doch nicht so bleiben“, so Lothar Möller, Vorsitzender der BfL und Mitglied der Bürgerschaft abschließend.

 

Autor: Lothar Möller


18.01. 2019 - Kreuzfahrtgeschäft ist wichtig für Lübeck

Die Bürger für Lübeck (BfL) sind enttäuscht und peinlich berührt zugleich. „Wir haben immer wieder auf die Bedeutung des Kreuzfahrtgeschäftes für die Wirtschaftsentwicklung hingewiesen“, so Lothar Möller, Vorsitzender der BfL und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft. „Die Gründung des Fördervereins „Lübeck Cruise“ haben wir als positives Zeichen bewertet und unsere Hoffnung auf eine gute Entwicklung gesetzt. Dass PWL nun die Unterstützung eingestellt hat, da es hier offensichtlich an gutem Willen mangelt, zeigt doch in aller Deutlichkeit, dass Politik und Verwaltung großzügig das boomende Kreuzfahrtgeschäft anderen Häfen überlassen. Lübeck und Travemünde sind Touristenmagneten und die Haushaltslage der Stadt sowie die Ausgabenfreudigkeit der Politik lassen es eigentlich nicht zu, dass wir auf Einnahmen verzichten können“, so Möller schlussendlich.

 

Autor: Lothar Möller


04.01. 2019 - Verursacher sollen Silvestermüll entsorgen

Die Bürger für Lübeck sind der Ahmadiyya-Gemeinde für ihren jahrzehntelangen Einsatz in der Silvestermüllentsorgung sehr dankbar. „Wir sind begeistert und beschämt zugleich“, so BfL-Vorsitzender und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft Lothar Möller. „Niemand sollte den Müll anderer Leute wegräumen müssen, schon gar nicht die Überbleibsel der sinnlosen Silvesterknallerei“, so Möller weiter. „Wer heutzutage allen guten Argumenten gegenüber unsensibel bleibt und sich  weiterhin maßlos an der Lärmbelästigung, Umweltverschmutzung, Feinstaubproduktion und Tierquälerei aktiv beteiligt, von dem kann ja wohl zumindest erwartet werden, dass er den produzierten Müll selbst einsammelt und entsorgt.

 

Viele Städte sind Lübeck weit voran, indem man Silvesterfeuerwerke in den Innenstädten untersagt. Den BfL geht das nicht weit genug. Gerade im ländlichen Raum werden die Tiere durch die immer extremeren Knallkörper terrorisiert. Da alle Aufrufe zur Mäßigung offensichtlich nicht fruchten, sollten wir den Weg gehen, den vor uns schon zahlreiche europäischen Länder gegangen sind: wenn überhaupt, dann nur noch professionell organisierte Feuerwerke zulassen“, so Möller abschließend.

 

Autor: Lothar Möller


23.12. 2018 - BfL wünschen gesegnete Festtage!

Die unabhängige Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ wünscht allen Lübeckerinnen und Lübeckern ein gesegnetes Weihnachtsfest und Friede auf Erden. Besonders danken wir den Menschen, die durch ihren alltäglichen Einsatz unsere Gesellschaft so bereichern. Wir denken an diejenigen, die auch über die Festtage beruflich Verantwortung übernehmen und selbst Heiligabend nicht im Kreise ihrer Familien sein können: Ärzte, Pflegepersonal, Polizistinnen und Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute, Busfahrer, Taxifahrer, Servicekräfte, Seeleute, Bereitschafts- und Wachdienste und viele Dienstleister mehr. Diese Berufsgruppen sind ständig unermüdlich und verlässlich für uns alle im Einsatz. Dafür an dieser Stelle Dank und Anerkennung. 

 

 

Das Wahljahr 2018 war politisch anstrengend, und auch für das kommende Jahr zeichnen sich Herausforderungen ab, die es zu bewältigen gilt. Wir sind dazu bereit und danken unseren Mitgliedern und Wegbegleitern für ihren stetigen Einsatz im Ehrenamt. Aber bevor wir neu durchstarten wünschen wir allen Bewohnern unserer schönen Stadt ein besinnliches Weihnachtsfest, ruhige und harmonische Stunden mit Zeit für sich und für die Ihnen Nahestehenden und einen guten Start in ein frohes, friedvolles und gesundes 2019.

 

 

Ihre Bürger für Lübeck (BfL)


10.12. 2018 - BfL setzen auf wechselnde Mehrheiten

"Der Beschluss zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat es deutlich gemacht: Für die Hansestadt Lübeck sind wechselnde Mehrheiten gut. Das fordern wir als BfL ja schon lange, da darf ein erhöhter Arbeitsaufwand nicht abschrecken", so Lothar Möller, BfL-Vorsitzender und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.

 

„Wechselnde Mehrheiten schließen ja eine themenbezogene, interfraktionelle Zusammenarbeit nicht aus.

 

Sich wechselnde Partner zu suchen, ist sicher "mühselig", aber im Ergebnis auch ehrlicher, da keine "Kröten" mehr geschluckt werden müssen. In den vergangenen Jahren haben wir zahlreiche "Kooperationen" kommen und gehen sehen. Und allesamt sind gescheitert.

 

Derzeit deutet leider vieles daraufhin, dass in der Lübecker Bürgerschaft ein festes Bündnis entsteht. Die neuerlichen Kooperationsverrenkungen dienen doch offensichtlich nur der Postenverteilung und den Begehrlichkeiten bei den Senatorenwahlen. Anstelle der fachlichen Qualifikation soll wieder nur das Parteibuch entscheiden.

 

Wir hatten gehofft, dass die Zeit solcher Kuhhandel endgültig vorbei sei und die Politik mehr auf Expertenwissen setzt.“

 

Autor: Lothar Möller


26.11. 2018 - Quoten beim Sozialen Wohnungsbau sind Scheinlösungen

Zur aktuellen Diskussion um die Quotierung beim sozialen Wohnungsbau äußert sich der BfL-Vorsitzende und Mitglied der Bürgerschaft wie folgt: „Grundsätzlich ist ein überproportionaler sozialer Wohnungsbau in Lübeck der falsche Weg. Will man nicht reine Billighäuser bauen, dann ist er weder schneller noch kostengünstiger als der freie Wohnungsbau. Das eigentliche Problem sind fehlende Ausweisungen von Bauland, immer schärfere energetische und sonstige Bauvorschriften und nicht zuletzt ständige Verschärfungen des Mietrechts. Zu Recht mahnen nicht nur die Verbände der Wohnungswirtschaft, sondern auch unabhängige Institutionen wie die Robert-Bosch-Stiftung das Ansetzen bei diesen Punkten an. Damit würde der Wohnungsbau insgesamt belebt und eine weitaus bessere Durchmischung der Bewohnergruppen erreicht. Denn für jede bezogene Neubauwohnung wird eine Wohnung im Bestand frei.  Die Sünden des sozialen Wohnungsbaus und ihre Folgen sind heute noch erkennbar. Nicht zuletzt führt die Konzentration zu Parallelgesellschaften, sozialer Frustration und letztendlich zur Ghettoisierung.

 

Hinzu kommen die bekannten, systembedingten Nachteile künstlich verbilligten Wohnraums. Erfahrungsgemäß kommt es schnell zu Fehlbelegungen, Abstandszahlungen beim Mieterwechsel und zur Diskriminierung von unerwünschten Mietergruppen. Denn nicht marktgerechte Mieten verringern nicht etwa den gefühlten Wohnungsmangel, sie vergrößern ihn vielmehr noch. Das gilt vor allem dann, wenn der Bau von Sozialwohnungen gezielt in Toplagen erzwungen wird, etwa durch entsprechende Quoten. Naturgemäß übersteigt dann erst recht die Nachfrage das Angebot, denn jeder will dort billig wohnen. Zusätzlich kommt es zu grotesken Folgewirkungen: Erwerbstätige lehnen einen neuen Arbeitsplatz oder Überstunden ab aus Angst, dadurch ihre Sozialwohnung zu verlieren. Der Nachbar gegenüber zahlt eine weitaus höhere Miete für die gleiche Wohnqualität, nur weil er unwesentlich mehr verdient oder einfach keine Sozialwohnung ergattert hat. Zustände wie im Sozialismus also, mit allen Folgewirkungen wie Vetternwirtschaft, Schwarzmärkten und Ineffizienz.

 

All dies ließe sich vermeiden, wenn man einfach die Kräfte des normalen Wohnungsmarktes entfesseln würde. Leider geschieht aber das Gegenteil!“

 

Autor: Lothar Möller


21.11. 2018 - BfL fordern maßvollen Umgang mit Innenstadtverkehr

Die Bürger für Lübeck (BfL) beobachten besorgt die Diskussion um die Neuregelung des Innenstadtverkehrs. „Natürlich ist es sinnvoll, den reinen Durchgangsverkehr zu verhindern“, so BfL-Vorsitzender und Bürgerschaftsmitglied Lothar Möller. „Ein entspanntes Bummeln durch Fußgängerzonen ist erstrebenswert, allerdings müssen die Geschäfte auch erhalten bleiben. Wir dürfen aus Lübecks Altstadt keine Geisterstadt machen. Ebenso muss berücksichtigt werden, dass unsere Gesellschaft immer älter wird. So kann man den Senioren und den Menschen mit Behinderungen nicht zumuten, meilenweit über holperige Bürgersteige zu ihren Ärzten zu gelangen. Auch ist zu bedenken, dass sich auf der Altstadtinsel zahlreiche Schulen befinden, somit ist die Erreichbarkeit für die Schüler auch sicherzustellen. Es ist wichtig, dass die berechtigten Anliegen aller Bevölkerungsgruppen in die Entscheidung einbezogen werden“, so Möller abschließend.

 

Autor: Lothar Möller


12.11. 2018 - BfL fordern Baulückenkataster

Die Bürger für Lübeck (BfL) beantragen in der kommenden Bürgerschaftssitzung, die Bauverwaltung mit der Erstellung eines öffentlichen Baulückenkatasters für Wohnbauflächen im Lübecker Stadtgebiet zu beauftragen.

 

„Die Wohnungsnot in Lübeck wird allseits beklagt“, so Dieter Rosenbohm, „so müssen wir jede Chance auch nutzen. Um das vorhandene Potential an ungenutzten oder untergenutzten Grundstücken, die sich für eine Wohnbebauung eignen, zu aktivieren ist die Erstellung eines Baulückenkatasters unbedingte Voraussetzung.

 

Mit dem öffentlichen Kataster werden für potentielle Bauherren, Investoren und Grundstückseigentümer die baurechtlichen Möglichkeiten für eine schnelle Realisierung geplanter Bauvorhaben aufgezeigt.

 

Die Nutzung der Baulücken entspricht auch dem im Baugesetzbuch §1 aufgeführten Vorrang der baulichen Innenentwicklung.

Was in vielen anderen Städten (z. B. Stuttgart, Bremen, Hameln, Aalen ....) bereits seit Jahren mit Erfolg praktiziert wird sollte auch in Lübeck möglich sei.

 

 

Autor: Dieter Rosenbohm


19.10. 2018 - Bürgermeister Jan Lindenau bei den BfL

Bürgermeister Jan Lindenau stellte gestern vor den Mitgliedern der Bürger für Lübeck seine Pläne für Lübeck’s Zukunft vor und sprach über seine bisherigen Aktivitäten seiner noch jungen Amtszeit.

 

 

 

„Nichts ist so teuer wie unzufriedene Mitarbeiter“. Diesen Grundsatz berücksichtigt der junge Bürgermeister in seiner Strategie für die  Verwaltungsmodernisierung und trifft dabei voll auf die Wohlgesinnung der BfLer. Desweiteren wurde u. a. über Haushaltskonsolidierung, Immobilien- und Flächenmanagement,  diverse Digitalisierungsprojekte und vieles andere mehr diskutiert. Bei den Themen „Fraktionsübergreifende Zusammenarbeit und Besetzung von Aufsichtsräten“ traf Jan Lindenau voll den Nerv der BfLer. „Einer von uns“ kommentierte Lothar Möller dann auch scherzhaft die Aussagen.

 

 

 

Gern vernahmen die BfLer auch die bereits mögliche Bürgerbeteiligung. So können Bürgerinnen und Bürger unkompliziert der Stadtverwaltung Mängel mitteilen unter https://buergerservice.luebeck.de/de/buergerservice/kontakt/index.html.

 

 

Die BfLer danken dem Bürgermeister für die offene Kommunikation und werden die Pläne gern konstruktiv begleiten.

 

 

Autor: Lothar Möller


02.10. 2018 - Kindertagesbetreuungssektor stärken

Die Mitglieder der Bürger für Lübeck (BfL) zusammen mit deren Vorsitzenden und Bürgerschaftsmitglied Lothar Möller sind erstaunt über die Entwicklung im Kindertagesbetreuungssektor.

 

 

 

Es werden zurzeit von den Fraktionen in der Bürgerschaft Verhandlungen über Schließzeiten geführt, deren Finanzierung primär gespeist wird  von der Hoffnung auf  Zuwendungen von Land und Bund. Ein Sicheres, hier zu punkten und vermeintliche Wahlversprechen einlösen zu wollen. Die Bürger für Lübeck sehen darin Augenwischerei für Wähler, da die Rechnung vom Steuerzahler zu zahlen ist.

 

 

 

Nach wie vor setzen sich die BfL für Bildung und Demokratie im Kita Bereich ein.

 

Diese sind wesentliche Ziele in der kindlichen Entwicklung, was aber auch bedingt, dass eine ausreichende Anzahl an qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorhanden ist. Dieses ggf. zu prüfen und sicher zu stellen ist zumindest hinsichtlich der Bezuschussung Sache der zuständigen Abteilung, verantwortet von der Kultursenatorin. Desgleichen ist bei der Ganztagsbetreuung zu verfahren. Zu deutlich war den BfL der Hinweis der „Hortretterinnen“, als diese nicht nur den Wegfall der Horte bedauerten, sondern auch die mangelnde oder fehlende Qualifikation der in der Ganztagsbetreuung tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beanstandeten.

 

 

Die Bürger für Lübeck fordern eine ständige Evaluation der betroffenen Bereiche durch die Kultursenatorin und eine Prüfung der anfallenden Erstattungskosten für Personal.

 

 

Autor: Fritz Knispel


28.09. 2018 - Grüne produzieren nur Schall und Rauch

„Mit Sorge betrachten wir die Entwicklung der Lübecker Grünen“, so Lothar Möller, BfL-Vorsitzender und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft. „Da wird die Bevölkerung per Pressemitteilung über die Forderung der Einrichtung von Fixerstuben in der Königspassage oder dem Haerder-Center, wenn nicht sogar gleich im Rathaus, unterrichtet. Im Ältestenrat vor der Bürgerschaftssitzung wird dann der Antrag zurück gezogen und verschwindet in der Versenkung. Vollmundig wurde ebenfalls von den Grünen über die Presse der Kurswechsel im Wohnungsbau gefordert, auch dieser Antrag wurde still und leise zurück gezogen.

 

 

 

Gleichzeitig wird lamentiert, dass nun einige politische Vertreter den Dringlichkeitsantrag zur Stau-Debatte abgelehnt haben. Fälschlicherweise wird transportiert, dass man die Debatte über die Verkehrssituation vermeiden will. Tatsächlich wurde lediglich die „Dringlichkeit“ abgelehnt, da die Situation in Lübeck seit Jahren vorhanden und jedem auch gut bekannt ist. Da hätten dann die Grünen auch früher wach werden und den Antrag fristgemäß einreichen können. Offensichtlich waren sie ja dazu nicht in der Lage.

 

 

Politische Ziele sind genauso erforderlich wie gut und richtig. Frische und neue Ideen sind ausdrücklich erwünscht. Die Öffentlichkeitswirksamkeit darf aber nicht das erste Ziel sein, sondern der Pfad der seriösen Handhabung“,  so Möller weiter.

 

 

Autor: Lothar Möller


26.09. 2018 - Grüne Scheuklappen sind nicht hilfreich

„Den von den Grünen geforderten Kurzwechsel im Wohnungsbau können wir so nicht mittragen“, so Lothar Möller, BfL-Vorsitzender und Mitglied in der Lübecker Bürgerschaft. „Sich jetzt nur noch dem sozialen Wohnungsbau zu widmen, halten wir für kontraproduktiv bis hin sogar schädlich. Die BfL lehnen eine Ghettoisierung strikt ab.“

 

 

 

„Schon jetzt kämpfen viele Betriebe um Fachkräfte. Um qualifiziertes Personal anwerben zu können, muss Lübeck ein begehrter Standort sein. Neben Gesundheitswesen, Infrastruktur, Bildung und Kultur gehört natürlich auch ein angemessenes Wohnraumangebot in mittlerer und gehobener Preisklasse dazu. Von einem Zuzug dieser Personengruppe profitieren alle durch Steuereinnahmen einerseits und der Teilnahme am Wirtschaftskreislauf andererseits.

 

 

 

Wir raten unseren politischen Mitbewerbern, von einer derartig einseitigen Klientelpflege Abstand zu nehmen. Um das Füllhorn sozialer Wohltaten ausschütten zu können, muss das Geld zunächst in der Wirtschaft erarbeitet werden“, mahnt Lothar Möller abschließend.

 

 

Autor: Lothar Möller


29.08. 2018 - BfL steht auf Seiten der Lübecker Bürger im Gängeviertel der Altstadt

Wohnraumvermietung in den Gängen an Touristen unzulässig - Anzeigepflicht für eine begrenzte Wohnungsanzahl zur touristischen Nutzung in der Altstadt.

 

Zwar stellt der Tourismus für Lübeck unbestritten einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar, weshalb seitens der durch die Bürgerschaft beschlossenen Bebauungspläne schwerpunktmäßig Flächen für Hotelstandorte ausgewiesen worden sind. Hier konnten in den zurückliegenden Jahren verstärkt Hotelneubauten unterschiedlicher Standards realisiert und an den Markt gebracht werden.

 

Der durch zunehmende Nutzung von Buchungsportalen boomende Tourismus mit Ferienwohnungen und ~häusern aus Privathand hat jedoch in Lübeck wie auch in anderen Groß- städten, wie z.B. Hamburg, Berlin oder Amsterdam zu Auswüchsen geführt, die für die in ihrem Wohnumfeld betroffenen Bürger zu unzumutbaren Beeinträchtigungen führten, die einer ordnungsstiftenden Reglementierung durch die Kommune nach Auffassung der Bürger für Lübeck(BfL) erfordern.

 

Die BfL vertreten vor diesem Hintergrund die folgende von der Bürgerschaft zu beschließende Nutzungsregelung für Wohnraum auf dem Areal der Lübecker Altstadt:

 

- Die gewerbliche Vermietung von Häusern und Wohnungen an Touristen in den Gängen der Lübecker Altstadt ist nicht zulässig.

 

- Die gewerbliche Vermietung von Häusern und Wohnungen an Touristen auf dem Areal der Lübecker Altstadt bedarf einer Genehmigung durch das Bauamt der Stadt und ist sowohl bei der Werbung wie auch an dem Mietobjekt durch eine Genehmigungs- wie auch Steuernummer kenntlich zu machen.

 

- Die Genehmigung zur gewerblichen Vermietung von Häusern und Wohnungen an Touristen auf dem Areal der Lübecker Altstadt ist auf 120 Tage pro Jahr zu begrenzen, was im Angebot kenntlich sein muss.

 

- Diese in einer Nutzungssatzung für Häuser und Wohnungen für touristische Zwecke auf

dem Areal der Lübecker Altstadt festzulegenden Regelungen sind bei Zuwiderhandlungen mit Geldstrafen - in festzulegender Höhe - zu belegen.

 

Der in der Lübecker Altstadt nur begrenzt zur Verfügung stehende Wohnraum ist vor Mißbrauch zu schützen und sollte nicht durch private „Hoteliers“ in einen Wildwuchs ausarten. Der besondere Schutz des Wohnraums in den Gängen der Lübecker Altstadt ergibt sich aus der historischen Einmaligkeit und ist Teil des daraus resultierenden Weltkulturerbes. Die für diese Ferienunterkünfte gebrauchte Werbung „Living like the locals“ läuft den Interessen der gegenwärtigen Bewohner zuwider, denn diese suchen und schätzen das gewachsene Umfeld und sind bereit, die nachbarschaftliche Enge zu akzeptieren. Der Alltag dieser Menschen hat keinerlei Bezug zu preiswerten Übernachtungsinteressen von Touristen; folglich handelt es sich um irreführende Werbung, die nur dem Gewinnstreben der Buchungportale(z.B. AirBnB) dient.

 

Die BfL sieht sich deshalb in der Pflicht, die Interessen der Bewohner der Gänge auf dem Areal der Lübecker Altstadt als Mieter oder selbstnutzende Hausbewohner zu schützen und touristische Nutzungsinteressen hintanzustellen.

 

Autor: Günter Scholz


21.08. 2018 - BfL fordert die Einlösung von Wahlversprechen

Als Mitglied der Lübecker Bürgerschaft beantragt Lothar Möller (BfL) in der kommenden Bürgerschaftssitzung die Schaffung einer kommunalen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft. Sie soll Arbeitssuchende – insbesondere Langzeitarbeitslose und Migranten – in Beschäftigung führen. Diese sollte zusätzlich und gemeinnützig sein und nach Ablauf von zwölf Monaten zu einer nach dem Mindestlohn entlohnten Tätigkeit führen. Außerdem könnten in Kooperation mit Ausbildungsträgern Ausbildungsplätze für Mangelberufe geschaffen werden, so beispielsweise in der Alten/Kranken/Gesundheitspflege u. v. a. m.

 

„Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes haben sich fast alle Parteien für die Schaffung einer solchen Institution ausgesprochen, wie wir BfLer überrascht auf der Armutskonferenz festgestellt haben“, so der BfL-Vorsitzende Lothar Möller. „Nun erinnern wir diese Parteien, ihr Wahlversprechen vom Frühjahr über ihre Fraktionen auch einzulösen.“

 

Autor: Lothar Möller


20.08. 2018 - Die „Unabhängigen“ nehmen sich zu wichtig

Die Bürger für Lübeck (BfL) haben kein Verständnis über die Klagen der „Unabhängigen“ über ihre unzureichende Ausstattung und Information. „Als wir vor 10 Jahren in die Räume eingezogen sind, waren sie total leer“, so BfL-Vorsitzender und Bürgerschaftsmitglied Lothar Möller. „Die BfL wollten die Stadtkasse nicht belasten. Ein Möbellager gab es nicht, also haben wir uns mit Möbelspenden unserer Mitglieder eingerichtet. Das hat uns die ganzen 10 Jahre lang bestens gedient, von Sperrmüll kann da gar keine Rede sein. Unser Ziel war es stets, so sparsam wie möglich zu wirtschaften, und nicht, die Steuergelder der Lübecker zu verprassen. In diesem Streben waren wir sehr erfolgreich, haben wir doch über 120.000 Euro an die Stadtverwaltung als unverbrauchte Mittel zurück gegeben. Das Anspruchsdenken der „Unabhängigen“ empfinden wir als sehr befremdlich“, so Möller weiter. „Sie nehmen sich viel zu wichtig. Das Büromaterial müssen sie sich schon über ihre Fraktionsgelder anschaffen. Alle neuen Fraktionen in der Bürgerschaft haben bislang Wartezeiten hinnehmen müssen. Die Wege der Verwaltung sind eben lang. Und die Informationen über die Rechte und Pflichten von Bürgerschaftsmitgliedern sowie die Bestimmungen aus der Geschäftsordnung und der Hauptsatzung sind auch den Unabhängigen zugänglich. Zudem ist das Büro der Bürgerschaft für alle Fraktionen stets ein kompetenter Gesprächspartner.“

 

Autor: Lothar Möller


13.08. 2018 - Tierschutz ausbauen

Die Bürger für Lübeck (BfL) sind entsetzt über die jüngsten Ereignisse von Tierquälerei. Der illegale und tierquälerische Transport von Welpen wurde aufgedeckt und der Täter gleich wieder auf freien Fuß gesetzt. „Wie ernst ist uns eigentlich der Tierschutz“ fragt Lothar Möller, BfL-Vorsitzender und Bürgerschaftsmitglied. „Die Verankerung im Grundgesetz reicht nicht aus, solange wir Tiere nach wie vor juristisch als „Sache“ betrachten. Diese illegalen Transporte aus Osteuropa müssen entschlossen unterbunden werden. Mit jedem erfolgreichen Deal werden die Motivation der osteuropäischen Zuchtstationen und damit das Leid der Tiere erhöht. Der Internet-Handel mit Tieren gehört verboten“, so Möller weiter. „Es gibt so viele Möglichkeiten, Tieren in Not zu helfen. Sich aber Rassetiere zu Billigpreisen anschaffen zu wollen, ist unmoralisch.“

 

Autor: Lothar Möller


26.07. 2018 - Possehlbrücke – aus Schaden lernen

Die Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck (BfL) ist besorgt und irritiert wegen der Ereignisse um die Possehlbrückenerneuerung. „Das ist schon eine Glosse“, so BfL-Vorsitzender und Bürgerschaftsmitglied Lothar Möller. „Ohne Mediationsverfahren sollten wir vor einem Jahr 13 Mio Euro zahlen, mit Mediationsverfahren sind es jetzt 15 Mio. Ein fragwürdiger Erfolg. Das Nadelöhr Possehlbrücke muss schnellstmöglich wieder vollumfänglich verkehrstauglich gemacht werden. Insofern ist die Beschlusslage nachvollziehbar. Dass sich jedoch städtische Bauvorhaben von der Planung bis zur Durchführung fast jedesmal in den Kosten verdoppeln, kann nicht hingenommen werden. Wir haben schon vor Jahren ein Baukostenkontrollinstrument in der Bürgerschaft gefordert. Darüber hinaus müssen bei Vertragsabschluss klare Regelungen über Fertigstellungstermin und Verzugszahlungen definiert sein“, so Möller abschließend.

 

Autor: Lothar Möller


25.07. 2018 - Drogenproblematik: Zeit zum Handeln

Die Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck (BfL) sorgt sich um die Entwicklung der Drogenszene am Krähenteich. „Wir haben tiefes Verständnis für das Anliegen der Anwohner“, so BfL-Vorsitzender und Bürgerschaftsmitglied Lothar Möller. „So wie es ist kann es auf gar keinen Fall weitergehen. Vorbereitende Maßnahmen reichen da nicht mehr aus. Und auch ein paar Streetworker zusätzlich werden die mehr als bedenkliche Entwicklung nicht regeln. Hier muss der Rechtsstaat ein Zeichen setzen und energisch durchgreifen. Die organisierte Kriminalität kann und darf nicht toleriert werden. Drogenmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt. Und völlig unakzeptabel sind die daraus resultierenden Gewaltakte. Es ist Zeit zum Handeln“, so Möller abschließend.

 

Autor: Lothar Möller


22.07. 2018 - Glückwunsch an den Flughafen

Die Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck (BfL) sind hocherfreut, erleichtert und voller Zuversicht, dass sich der Lübecker Flughafen nach all dem Störfeuer der vergangenen Jahre nun endlich positiv entwickeln kann. Wir begrüßen den Richterspruch des OVG außerordentlich, wenngleich wir keine andere Haltung erwartet haben. Die tendenziösen und bisweilen haltlosen Argumente der Flughafengegner inklusiv politischer Vertreter, die Schilderungen der ewig düsteren Zukunftsaussichten sowie die Verkündung einer gesicherten Ablehnung des Planfeststellungsbeschlusses haben sich entlarvt als pures Eigeninteresse bzw. politische Scheuklappen.

 

Wir gratulieren Professor Stöcker und seinem Team von Herzen für diesen grandiosen Erfolg und betonen nochmals, wie wichtig diese Flughafenentwicklung für die Infrastruktur und damit für die Lübecker Wirtschaft ist. Die BfL sind gern bereit, die Entwicklung des Flughafens auch künftig wohlwollend zu begleiten.

 

Autoren: Der BfL-Vorstand


17.06. 2018 - Verstärkte Polizeipräsenz in Lübeck gefordert

Die Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) befürchtet, dass in der Hansestadt Lübeck rechtsfreie Räume entstehen könnten, in dem die Polizei nicht mehr als Ordnungsmacht wahrgenommen wird.

 

Das gilt insbesondere für die Lübecker Innenstadt. 

 

 Die BfL sehen aktuell besondere Probleme im Innenstadtbereich, wo gewaltbereite Gruppierungen unser Gemeinwohl bedrohen. Es  muss dringend gegengesteuert werden, da sonst weite Teile der Innenstadt in gewalttätige-/kriminelle Aktivitäten hineingezogen werden.

Wir fordern vom zuständigen Landesinnenministerium, dass für die Lübecker Innenstadt, Mindeststärken für die Polizeiwachen festgelegt werden, die nicht unterschritten werden dürfen. „Die Augen zu verschliessen löst keine Probleme.

 

Autor: Lothar Möller


14.06. 2018 - BfL bleiben sich treu

Die Bürger für Lübeck akzeptieren den Wählerwillen und werden entsprechend dem Wahlergebnis bei der Kommunalwahl als „Einzelkämpfer“ weiterhin in der Bürgerschaft die Interessen unserer Stadt im Sinne des Gemeinwohls vertreten.

 

„Diverse Gespräche mit anderen Fraktionen haben wir als nicht zielführend erkannt,“ so Lothar Möller, der für die BfL neu in die Bürgerschaft einzieht. „Wir wollen uns auch nicht vereinnahmen lassen und Mittel zum Zweck sein, sondern unserer Linie treu bleiben und unsere Entscheidungen nach rein sachbezogenen Erwägungen treffen können. Den Fraktionszwang lehnen wir weiterhin ab. Und reine Zweckbündnisse mit dem Ziel der städtischen Mittelzuwendung überzeugen uns nicht. Auch da bleiben wir unserem Kurs treu“, so Möller weiter. „Uns ist durchaus klar, dass die Arbeit ohne strukturelle Organisationseinheit und abgeschirmt vom Informationsfluss schwer wird, aber wir sind motiviert und werden auch weiterhin ein offenes Ohr für die Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger haben.“

 

Autor: Lothar Möller


18.05. 2018 - Kreuzfahrtterminal an der Nordermole ist super

Die BfL-Fraktion ist hocherfreut über den Vorschlag des Fördervereins, die Nordermole für Kreuzfahrtschiffe auszubauen. „Jahrelang waren wir die einsamen Rufer in der Wüste“, so Lothar Möller. „Wir haben immer wieder ein auch auf größere Schiffe ausgerichtetes Terminal für Kreuzfahrtschiffe am Standort Lübeck gefordert und die positiven Effekte in touristischer und wirtschaftlicher Hinsicht dargestellt. Lübeck hat die Entwicklung verschlafen, es ist höchste Zeit, aktiv zu werden. Dem Förderverein und allen in ihm organisierten Mitgliedern sagen wir gern unsere Unterstützung zu. Der Dornröschenschlaf muss zu Ende gehen und wir nicht weiter tatenlos zusehen, wie das Kreuzfahrtgeschäft in Kiel und Rostock blüht“, so Möller abschließend.

 

Autor: Lothar Möller


04.05. 2018 - Mehr Polizeipräsenz am Lübecker ZOB

„Die Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) befürchtet seit Längerem, dass in der Hansestadt Lübeck ein rechtsfreier Raum entstehen könnte, in dem die Polizei zunehmend nicht mehr als Ordnungsmacht respektiert wird. Das gilt insbesondere für den Lübecker ZOB“, erklärt der BfL-Vorsitzende und Spitzenkandidat zur Kommunalwahl am kommenden Sonntag, 6. Mai 2018, Lothar Möller.

 

Die BfL sehen aktuell besondere Probleme im Innenstadtbereich, wo kriminelle Gruppierungen durch gezielte Einschüchterungen polizeiliche Maßnahmen verhindern wollen. „Dieser Entwicklung muss unbedingt entgegengesteuert werden, sonst werden ganze Teile der Innenstadt weiter in kriminelle Aktivitäten hineingesogen“, warnt Lothar Möller.

 

Der BfL-Politiker fordert vom zuständigen Landesinnenministerium, dass für diese Lübecker Problemzone Mindeststärken für die Polizeiwachen festgelegt werden, die nicht unterschritten werden dürfen. „Auch die Kommunalpolitik darf die Augen vor `No-go-Areas‘ in unserer Stadt nicht weiter verschließen“

 

Autor: Lothar Möller


02.05. 2018 - Unser Travemünde, Perle der Ostsee

Dr. Heiko Körnich und Andrea Körnich-Krombholz kandidieren für die Bürger für Lübeck in den Wahlkreisen 24 und 25 zur Kommunalwahl. „Die Entwicklung Lübecks zu einem kulturellen und wirtschaftlichen Zentrum Norddeutschlands unter Rückbesinnung auf die Jahrhunderte alte Tradition der Hanse liegt mir am Herzen“, so Dr. Heiko Körnich. „Die gezielte Ansiedlung von Unternehmen, eine grundsätzliche Wirtschaftsfreundlichkeit in unserer Stadt, die stärkere Einbindung des Hochschulstadtteils bei der Akquisition von High-Tech-Unternehmen und eine investorenfreundliche Grundstimmung sind unabdingbar für die positive Stadt-Entwicklung. Im Fokus steht für uns die Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze!“

 

Andrea Körnich-Krombholz wünscht sich eine Stärkung der Freizeitqualität von Travemünde, u. a. durch Erhalt des Theaters mit größeren Kinoprogrammen. „Die Schaffung eines Trimmpfades für sportlich orientierte Bürger könnte beispielsweise auf dem Otto-Behrens-Weg erfolgen“, schlägt sie vor. „Vorstellbar ist auch die Einrichtung einer Skaterbahn für jüngere Leute und wir brauchen einen zentralen Treffpunkt als Ort des Austausches für Bürger/innen und Besucher. Auch wünschen wir uns eine bessere Anbindung mit dem jenseits der Trave gelegenen Priwall durch Senkung der Fährkosten von Autos für Travemünder auf das Niveau des Tunnels sowie die kostenfreie Nutzung für Travemünder Fußgänger.“

 

Beide Kandidaten arbeiten seit einiger Zeit auch im Ortsrat Travemünde mit.

 

Autoren: Andrea Körnich-Krombholz und Dr. Heiko Körnich


02.05. 2018 - „Haushalten“ nicht nur für andere

Fraktion und Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck betonen immer wieder, dass in Anbetracht der Gesamtverschuldung der Hansestadt Lübeck ein maßvoller Umgang mit den Finanzen richtig und wichtig ist. „Aber wir erwarten das nicht nur von anderen, wir leben es auch vor“, so Volker Krause, stellv. BfL-Fraktionsvorsitzender. „So haben wir es uns seit unserem Einzug in die Bürgerschaft zur Auflage gemacht, sehr wirtschaftlich mit den Ressourcen umzugehen. Und das haben wir auch erfolgreich geschafft, indem wir für den Gesamtzeitraum 119.352,26 Euro an die Stadt als unverbrauchte Mittel zurückgezahlt haben“, berichtet Krause weiter.

 

Volker Krause ist seit 2008 für die BfL in der Bürgerschaft und kandidiert erneut für den Wahlkreis 21 (Schlutup – Wesloe). Den Gesamtbetrag seiner Aufwandsentschädigungen hat er in diesen Jahren an Vereine und Verbände gespendet, insgesamt über 50.000 Euro.

 

Autor: Astrid Stadthaus-Panissié


30.04. 2018 - Personalmangel durch Qualifizierung beheben

Rund 15.000 Fachkräfte fehlen deutschlandweit in der Altenpflege, darüber hinaus 10.000 in der Krankenpflege.

 

In Lübeck zeigt sich dieser Mangel analog. Es werden in Lübeck Arbeitskräfte von freien Trägern aus nicht europäischen Staaten angeworben. Für die Wählergemeinschaft „ Bürger für Lübeck“ stellt sich seit Monaten die Frage, ob es in Lübeck nicht genug Bürger gibt, die eine sinnvolle Beschäftigung suchen. Wir haben vorgeschlagen, eine Beschäftigungsgesellschaft zu gründen, die in Kooperation mit Bildungsträgern - wir denken da u.a. an Flüchtlinge, die neu lernen und sich für die Tätigkeit in Deutschland qualifizieren wollen – die Ausbildung übernimmt. Bleiben diese Flüchtlinge nicht in Deutschland, wäre die gelernte Tätigkeit als sinnvolle Entwicklungshilfe in deren Heimatland zu sehen. Statt Abfindung ein solider Beruf. Wir würden es befürworten, wenn Lübeck ein „Modell Lübeck“ schaffen würde. Damit wäre gleich vielen geholfen.

 

Autor: Fritz Knispel


30.04. 2018 - Einladung zum Rundgang

Als Kandidat im Wahlkreis I – Innenstadt für die Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck lade ich alle Lübeckerinnen und Lübecker herzlich ein, mich auf einem Rundgang durch die Innenstadt zu begleiten. Gemeinsam wollen wir Problemzonen erkennen und Lösungen erörtern. Wir treffen uns am 3. Mai 2018 um 18:00 Uhr am Kaak auf dem Markt.

 

Autor: Oliver Dedow


27.04. 2018 - Tierschutz befördern, Tierheim stärken

Eine Delegation der Bürger für Lübeck besuchte am 23. April das Lübecker Tierheim und war angetan von der liebevollen Unterbringung und Pflege der dortigen Tiere. Gleichwohl ist das sich im Bau befindende Katzendorf eine absolute Notwendigkeit. „Wir waren tief beeindruckt von der Vielfalt des Angebotes und halten den Tierschutzunterricht für unabdingbar. Die Angebote für Kinder und Jugendliche im Tierschutz Lübeck sind sehr überzeugend. Auch der regelmäßig stattfindende „Tag der offenen Tür“, die Feste und Flohmärkte sind lobenswert. Wir mussten aber auch erkennen, dass die Anbindung an den ÖPNV absolut verbesserungsbedürftig ist. Den Busfahrgästen wird der Zugang zum Tierheim unnötig erschwert“, so Lothar Möller, BfL-Vorsitzender und Spitzenkandidat zur Kommunalwahl.

 

„Und auch die finanzielle Ausstattung des Tierheims ist unzureichend, wie allerdings im gesamten Bundesgebiet auch zu beklagen ist“, so die BfL. Die ständigen Existenznöte belasten das Wirken, den Tierheimen müssen von den Kommunen die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um ihnen Planungssicherheit zu geben. Immer nur auf Spenden und Erbschaften zu hoffen ergibt keine Kalkulationsbasis.

 

Der kürzlich diskutierte „Hundehalter-Führerschein“ wird von uns befürwortet. Vielleicht könnte man dies mit ermäßigten Hundesteuern belohnen.

 

„Das Leiden so vieler Tiere ist für uns unerträglich. Leider haben die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft keine Lobby, sie können ja nicht wählen gehen“, resümiert Lothar Möller.

 

Autor: Lothar Möller


27.04. 2018 - Sanitäranlagen sind notwendig

Mit großem Erstaunen nehmen BfL-Fraktion und die Mitglieder der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ zur Kenntnis, dass die geplanten Toiletten am Markt nicht für Lübecker und Touristen in geeigneter und benutzerfreundlichen Art und Weise zugänglich sind. In Lübeck wird viel geplant und Gutachter werden beschäftigt. Wir fragen uns wofür, wenn die Verwaltung nicht in der Lage ist, Verträge so zu gestalten, dass sie auch hieb und stichfest sind.

 

„Ein ähnliches Beispiel zeigt sich bei der Possehlbrücke. Im Gegensatz zur Brücke stellt sich noch die Frage, wo die von „Wall“ gestiftete Toilette geblieben ist und warum sie nicht an geeigneter Stelle wieder eröffnet wird. Eine Notlösung wie die der Hotelnutzung ist auch für Menschen mit Behinderung nicht geeignet. Und wo ist eigentlich die Behindertentoilette im Kanzleigebäude geblieben? Wieso wurde sie sang- und klanglos und ohne Information geschlossen? Wir fordern eine schnelle und unbürokratische Lösung. Der Senat ist aufgefordert zu reagieren“, so Fritz Knispel, behindertenpolitischer Sprecher der BfL-Fraktion.

 

 

Autor: Fritz Knispel


26.04. 2018 - BfL fordern Nordstaat und sehen große Chancen für Lübeck

Die Wählergemeinschaft der „Bürger für Lübeck“ (BfL) setzt sich weiterhin für eine Fusion von Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zu einem so genannten „Nordstaat“ ein. „Wir erhoffen uns mehr Effizienz in der Politik und der Verwaltung. Im internationalen Ringen der Metropolregionen um Investitionen in Bereichen wie erneuerbare Energien, Schiffbau oder Biotechnologie sollte der geeinte Norden bessere Chancen haben. Das wird insbesondere auch der Hansestadt Lübeck nur Vorteile bringen“, erklärt der BfL-Vorsitzende und Spitzenkandidat zur Kommunalwahl am 6.Mai 2018, Lothar Möller.

 

Die Diskussion über einen Nordstaat läuft schon seit vielen Jahren. Als vor 27 Jahren, die Regierungschefs von Schleswig-Holstein und Hamburg eine "Vertragsgemeinschaft" beider Länder schlossen, schien der "Nordstaat" für manchen nur noch eine Frage der Zeit.

 

„Eine Fusion von Hamburg Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern wird kommen. Als Hauptstadt wäre die Hansestadt Lübeck allein schon durch ihre geografische Lage mehr als prädestiniert. Unsere Vorstellungen rund um den Nordstaat sind kein Einzelfall, denn die Neugliederung des Bundesgebietes ist in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder diskutiert worden. Die Länderfusion, die bereits geklappt hat, ist die der Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zum neuen Land Baden-Württemberg im Jahr 1952. Dazu befürworten wir als Grundlage eine Volksbefragung in den Ländern, die von der Fusion betroffen wären. Der namhafte Verwaltungsjurist Professor Edzard Schmidt-Jorzig stellt klar, dass die Verfassungen der Fusion nicht im Wege stehen“, erklärt Möller. 

 

Aus Sicht von Experten ließen sich Projekte wie Autobahnverbindungen in einem Nordstaat leichter realisieren, außerdem stünden Flächen zur Verfügung, die der Stadt Hamburg - zum Beispiel beim Wohnungsbau - jetzt noch fehlen. Wenn man den Nordstaat wirklich wolle, wäre das in zehn bis 15 Jahren zu schaffen, heißt es aus Expertenkreisen.

 

"Es kommt auf eine saubere Vorbereitung an. Die Menschen müssen überzeugt werden. Sie sind zum Teil schon viel weiter als die Politiker. Es macht keinen Sinn, dass jedes Land für sich Wohnungen und Gewerbegebiete plant. In Politik und Verwaltung entsteht wesentlich mehr Effizienz", zeigt sich der BfL-Politiker überzeugt.

 

"Das wird nicht auf Knopfdruck funktionieren. Aber es ist wichtig, dass man klare Ziele definiert und das Handeln darauf ausrichtet. Und das Ziel muss sein, dass Schleswig-Holstein, Hamburg, und Mecklenburg-Vorpommern enger zusammenwachsen und dann auch ein Nordstaat möglich wird. Es wird eine für alle spürbare, optimierte Koordination von Wirtschafts- und Technologieförderung aller nördlichen Bundesländer entstehen“

 

Autor: Lothar Möller


23.04. 2018 - BfL unterstützen Forderung nach E-Car-Sharing

Zur Förderung des "E-Car-Sharing", also der Erweiterung des Anteils von Elektrofahrzeugen in der Lübecker Car-Sharing-Flotte, ist es erforderlich, dass die Hansestadt Lübeck beziehungsweise die Stadtwerke Lübeck die Errichtung von Ladesäulen an Car-Sharing-Stationen unterstützen. „Hierfür sollte die Kommune versuchen, Fördermittel beim Land beziehungsweise beim Bund einzuwerben, erklärt der BfL-Vorsitzende und Spitzenkandidat zur Kommunalwahl am 6. Mai, Lothar Möller.

 

„Es reicht nicht aus, dass die Stadtwerke weitere allgemein zugängliche Ladesäulen aufstellt. Das Car-Sharing-System ist auf fest zugeordnete, reservierte Stellplätze angewiesen, sonst funktioniert es nicht“, so Möller.

 

Dies gilt für die BfL auch für die Ladeinfrastruktur in Lübeck. Eine andere Möglichkeit wäre die Mischnutzung an vorhandenen Ladesäulen: Von zwei Ladepunkten wird einer von der Öffentlichkeit genutzt, der zweite wird für das Car-Sharing reserviert. Damit dies in der Praxis funktioniert, sind in der Regel Sperrbügel erforderlich, um Fehlbelegungen zu vermeiden. Das ist derzeit häufig in der Beckergrube und in der Mühlenstraße zu beobachten.

 

Alternativ sollte eine eindeutige Negativbeschilderung wie ein absolutes Halteverbot mit Abschleppandrohung eingerichtet werden und durch Verträge mit Abschleppunternehmen durchzusetzen, Das ist in Hamburg bereits erfolgreich umgesetzt worden, damit die teure Ladeinfrastruktur tatsächlich auch nur den Elektrofahrzeugen zur Verfügung steht.

 

Unter den aktuellen Rahmenbedingungen sind Elektroautos im Car-Sharing noch nicht wirtschaftlich zu betreiben. „Umso wichtiger ist es, dass die erforderliche Ladeinfrastruktur zu attraktiven Bedingungen bereitgestellt wird. Eine Vollkostenrechnung, also ohne jegliche Förderung der öffentlichen Hand, bedeutet das frühzeitige Aus für die Realisierung von E-Car-Sharing-Angeboten. Dem wollen wir entgegenwirken und wollen als BfL einen entsprechenden Antrag in die Lübecker Bürgerschaft bringen

 

Autor: Lothar Möller


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