AKTUELLES

17.06. 2018 - Glückwunsch an den Flughafen

Die Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck (BfL) sind hocherfreut, erleichtert und voller Zuversicht, dass sich der Lübecker Flughafen nach all dem Störfeuer der vergangenen Jahre nun endlich positiv entwickeln kann. Wir begrüßen den Richterspruch des OVG außerordentlich, wenngleich wir keine andere Haltung erwartet haben. Die tendenziösen und bisweilen haltlosen Argumente der Flughafengegner inklusiv politischer Vertreter, die Schilderungen der ewig düsteren Zukunftsaussichten sowie die Verkündung einer gesicherten Ablehnung des Planfeststellungsbeschlusses haben sich entlarvt als pures Eigeninteresse bzw. politische Scheuklappen.

 

Wir gratulieren Professor Stöcker und seinem Team von Herzen für diesen grandiosen Erfolg und betonen nochmals, wie wichtig diese Flughafenentwicklung für die Infrastruktur und damit für die Lübecker Wirtschaft ist. Die BfL sind gern bereit, die Entwicklung des Flughafens auch künftig wohlwollend zu begleiten.

 

Autoren: Der BfL-Vorstand


14.06. 2018 - BfL bleiben sich treu

Die Bürger für Lübeck akzeptieren den Wählerwillen und werden entsprechend dem Wahlergebnis bei der Kommunalwahl als „Einzelkämpfer“ weiterhin in der Bürgerschaft die Interessen unserer Stadt im Sinne des Gemeinwohls vertreten.

 

„Diverse Gespräche mit anderen Fraktionen haben wir als nicht zielführend erkannt,“ so Lothar Möller, der für die BfL neu in die Bürgerschaft einzieht. „Wir wollen uns auch nicht vereinnahmen lassen und Mittel zum Zweck sein, sondern unserer Linie treu bleiben und unsere Entscheidungen nach rein sachbezogenen Erwägungen treffen können. Den Fraktionszwang lehnen wir weiterhin ab. Und reine Zweckbündnisse mit dem Ziel der städtischen Mittelzuwendung überzeugen uns nicht. Auch da bleiben wir unserem Kurs treu“, so Möller weiter. „Uns ist durchaus klar, dass die Arbeit ohne strukturelle Organisationseinheit und abgeschirmt vom Informationsfluss schwer wird, aber wir sind motiviert und werden auch weiterhin ein offenes Ohr für die Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger haben.“

 

Autor: Lothar Möller


18.05. 2018 - Kreuzfahrtterminal an der Nordermole ist super

Die BfL-Fraktion ist hocherfreut über den Vorschlag des Fördervereins, die Nordermole für Kreuzfahrtschiffe auszubauen. „Jahrelang waren wir die einsamen Rufer in der Wüste“, so Lothar Möller. „Wir haben immer wieder ein auch auf größere Schiffe ausgerichtetes Terminal für Kreuzfahrtschiffe am Standort Lübeck gefordert und die positiven Effekte in touristischer und wirtschaftlicher Hinsicht dargestellt. Lübeck hat die Entwicklung verschlafen, es ist höchste Zeit, aktiv zu werden. Dem Förderverein und allen in ihm organisierten Mitgliedern sagen wir gern unsere Unterstützung zu. Der Dornröschenschlaf muss zu Ende gehen und wir nicht weiter tatenlos zusehen, wie das Kreuzfahrtgeschäft in Kiel und Rostock blüht“, so Möller abschließend.

 

Autor: Lothar Möller


04.05. 2018 - Mehr Polizeipräsenz am Lübecker ZOB

„Die Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) befürchtet seit Längerem, dass in der Hansestadt Lübeck ein rechtsfreier Raum entstehen könnte, in dem die Polizei zunehmend nicht mehr als Ordnungsmacht respektiert wird. Das gilt insbesondere für den Lübecker ZOB“, erklärt der BfL-Vorsitzende und Spitzenkandidat zur Kommunalwahl am kommenden Sonntag, 6. Mai 2018, Lothar Möller.

 

Die BfL sehen aktuell besondere Probleme im Innenstadtbereich, wo kriminelle Gruppierungen durch gezielte Einschüchterungen polizeiliche Maßnahmen verhindern wollen. „Dieser Entwicklung muss unbedingt entgegengesteuert werden, sonst werden ganze Teile der Innenstadt weiter in kriminelle Aktivitäten hineingesogen“, warnt Lothar Möller.

 

Der BfL-Politiker fordert vom zuständigen Landesinnenministerium, dass für diese Lübecker Problemzone Mindeststärken für die Polizeiwachen festgelegt werden, die nicht unterschritten werden dürfen. „Auch die Kommunalpolitik darf die Augen vor `No-go-Areas‘ in unserer Stadt nicht weiter verschließen“

 

Autor: Lothar Möller


02.05. 2018 - Unser Travemünde, Perle der Ostsee

Dr. Heiko Körnich und Andrea Körnich-Krombholz kandidieren für die Bürger für Lübeck in den Wahlkreisen 24 und 25 zur Kommunalwahl. „Die Entwicklung Lübecks zu einem kulturellen und wirtschaftlichen Zentrum Norddeutschlands unter Rückbesinnung auf die Jahrhunderte alte Tradition der Hanse liegt mir am Herzen“, so Dr. Heiko Körnich. „Die gezielte Ansiedlung von Unternehmen, eine grundsätzliche Wirtschaftsfreundlichkeit in unserer Stadt, die stärkere Einbindung des Hochschulstadtteils bei der Akquisition von High-Tech-Unternehmen und eine investorenfreundliche Grundstimmung sind unabdingbar für die positive Stadt-Entwicklung. Im Fokus steht für uns die Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze!“

 

Andrea Körnich-Krombholz wünscht sich eine Stärkung der Freizeitqualität von Travemünde, u. a. durch Erhalt des Theaters mit größeren Kinoprogrammen. „Die Schaffung eines Trimmpfades für sportlich orientierte Bürger könnte beispielsweise auf dem Otto-Behrens-Weg erfolgen“, schlägt sie vor. „Vorstellbar ist auch die Einrichtung einer Skaterbahn für jüngere Leute und wir brauchen einen zentralen Treffpunkt als Ort des Austausches für Bürger/innen und Besucher. Auch wünschen wir uns eine bessere Anbindung mit dem jenseits der Trave gelegenen Priwall durch Senkung der Fährkosten von Autos für Travemünder auf das Niveau des Tunnels sowie die kostenfreie Nutzung für Travemünder Fußgänger.“

 

Beide Kandidaten arbeiten seit einiger Zeit auch im Ortsrat Travemünde mit.

 

Autoren: Andrea Körnich-Krombholz und Dr. Heiko Körnich


02.05. 2018 - „Haushalten“ nicht nur für andere

Fraktion und Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck betonen immer wieder, dass in Anbetracht der Gesamtverschuldung der Hansestadt Lübeck ein maßvoller Umgang mit den Finanzen richtig und wichtig ist. „Aber wir erwarten das nicht nur von anderen, wir leben es auch vor“, so Volker Krause, stellv. BfL-Fraktionsvorsitzender. „So haben wir es uns seit unserem Einzug in die Bürgerschaft zur Auflage gemacht, sehr wirtschaftlich mit den Ressourcen umzugehen. Und das haben wir auch erfolgreich geschafft, indem wir für den Gesamtzeitraum 119.352,26 Euro an die Stadt als unverbrauchte Mittel zurückgezahlt haben“, berichtet Krause weiter.

 

Volker Krause ist seit 2008 für die BfL in der Bürgerschaft und kandidiert erneut für den Wahlkreis 21 (Schlutup – Wesloe). Den Gesamtbetrag seiner Aufwandsentschädigungen hat er in diesen Jahren an Vereine und Verbände gespendet, insgesamt über 50.000 Euro.

 

Autor: Astrid Stadthaus-Panissié


30.04. 2018 - Personalmangel durch Qualifizierung beheben

Rund 15.000 Fachkräfte fehlen deutschlandweit in der Altenpflege, darüber hinaus 10.000 in der Krankenpflege.

 

In Lübeck zeigt sich dieser Mangel analog. Es werden in Lübeck Arbeitskräfte von freien Trägern aus nicht europäischen Staaten angeworben. Für die Wählergemeinschaft „ Bürger für Lübeck“ stellt sich seit Monaten die Frage, ob es in Lübeck nicht genug Bürger gibt, die eine sinnvolle Beschäftigung suchen. Wir haben vorgeschlagen, eine Beschäftigungsgesellschaft zu gründen, die in Kooperation mit Bildungsträgern - wir denken da u.a. an Flüchtlinge, die neu lernen und sich für die Tätigkeit in Deutschland qualifizieren wollen – die Ausbildung übernimmt. Bleiben diese Flüchtlinge nicht in Deutschland, wäre die gelernte Tätigkeit als sinnvolle Entwicklungshilfe in deren Heimatland zu sehen. Statt Abfindung ein solider Beruf. Wir würden es befürworten, wenn Lübeck ein „Modell Lübeck“ schaffen würde. Damit wäre gleich vielen geholfen.

 

Autor: Fritz Knispel


30.04. 2018 - Einladung zum Rundgang

Als Kandidat im Wahlkreis I – Innenstadt für die Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck lade ich alle Lübeckerinnen und Lübecker herzlich ein, mich auf einem Rundgang durch die Innenstadt zu begleiten. Gemeinsam wollen wir Problemzonen erkennen und Lösungen erörtern. Wir treffen uns am 3. Mai 2018 um 18:00 Uhr am Kaak auf dem Markt.

 

Autor: Oliver Dedow


27.04. 2018 - Tierschutz befördern, Tierheim stärken

Eine Delegation der Bürger für Lübeck besuchte am 23. April das Lübecker Tierheim und war angetan von der liebevollen Unterbringung und Pflege der dortigen Tiere. Gleichwohl ist das sich im Bau befindende Katzendorf eine absolute Notwendigkeit. „Wir waren tief beeindruckt von der Vielfalt des Angebotes und halten den Tierschutzunterricht für unabdingbar. Die Angebote für Kinder und Jugendliche im Tierschutz Lübeck sind sehr überzeugend. Auch der regelmäßig stattfindende „Tag der offenen Tür“, die Feste und Flohmärkte sind lobenswert. Wir mussten aber auch erkennen, dass die Anbindung an den ÖPNV absolut verbesserungsbedürftig ist. Den Busfahrgästen wird der Zugang zum Tierheim unnötig erschwert“, so Lothar Möller, BfL-Vorsitzender und Spitzenkandidat zur Kommunalwahl.

 

„Und auch die finanzielle Ausstattung des Tierheims ist unzureichend, wie allerdings im gesamten Bundesgebiet auch zu beklagen ist“, so die BfL. Die ständigen Existenznöte belasten das Wirken, den Tierheimen müssen von den Kommunen die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um ihnen Planungssicherheit zu geben. Immer nur auf Spenden und Erbschaften zu hoffen ergibt keine Kalkulationsbasis.

 

Der kürzlich diskutierte „Hundehalter-Führerschein“ wird von uns befürwortet. Vielleicht könnte man dies mit ermäßigten Hundesteuern belohnen.

 

„Das Leiden so vieler Tiere ist für uns unerträglich. Leider haben die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft keine Lobby, sie können ja nicht wählen gehen“, resümiert Lothar Möller.

 

Autor: Lothar Möller


27.04. 2018 - Sanitäranlagen sind notwendig

Mit großem Erstaunen nehmen BfL-Fraktion und die Mitglieder der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ zur Kenntnis, dass die geplanten Toiletten am Markt nicht für Lübecker und Touristen in geeigneter und benutzerfreundlichen Art und Weise zugänglich sind. In Lübeck wird viel geplant und Gutachter werden beschäftigt. Wir fragen uns wofür, wenn die Verwaltung nicht in der Lage ist, Verträge so zu gestalten, dass sie auch hieb und stichfest sind.

 

„Ein ähnliches Beispiel zeigt sich bei der Possehlbrücke. Im Gegensatz zur Brücke stellt sich noch die Frage, wo die von „Wall“ gestiftete Toilette geblieben ist und warum sie nicht an geeigneter Stelle wieder eröffnet wird. Eine Notlösung wie die der Hotelnutzung ist auch für Menschen mit Behinderung nicht geeignet. Und wo ist eigentlich die Behindertentoilette im Kanzleigebäude geblieben? Wieso wurde sie sang- und klanglos und ohne Information geschlossen? Wir fordern eine schnelle und unbürokratische Lösung. Der Senat ist aufgefordert zu reagieren“, so Fritz Knispel, behindertenpolitischer Sprecher der BfL-Fraktion.

 

 

Autor: Fritz Knispel


26.04. 2018 - BfL fordern Nordstaat und sehen große Chancen für Lübeck

Die Wählergemeinschaft der „Bürger für Lübeck“ (BfL) setzt sich weiterhin für eine Fusion von Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zu einem so genannten „Nordstaat“ ein. „Wir erhoffen uns mehr Effizienz in der Politik und der Verwaltung. Im internationalen Ringen der Metropolregionen um Investitionen in Bereichen wie erneuerbare Energien, Schiffbau oder Biotechnologie sollte der geeinte Norden bessere Chancen haben. Das wird insbesondere auch der Hansestadt Lübeck nur Vorteile bringen“, erklärt der BfL-Vorsitzende und Spitzenkandidat zur Kommunalwahl am 6.Mai 2018, Lothar Möller.

 

Die Diskussion über einen Nordstaat läuft schon seit vielen Jahren. Als vor 27 Jahren, die Regierungschefs von Schleswig-Holstein und Hamburg eine "Vertragsgemeinschaft" beider Länder schlossen, schien der "Nordstaat" für manchen nur noch eine Frage der Zeit.

 

„Eine Fusion von Hamburg Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern wird kommen. Als Hauptstadt wäre die Hansestadt Lübeck allein schon durch ihre geografische Lage mehr als prädestiniert. Unsere Vorstellungen rund um den Nordstaat sind kein Einzelfall, denn die Neugliederung des Bundesgebietes ist in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder diskutiert worden. Die Länderfusion, die bereits geklappt hat, ist die der Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zum neuen Land Baden-Württemberg im Jahr 1952. Dazu befürworten wir als Grundlage eine Volksbefragung in den Ländern, die von der Fusion betroffen wären. Der namhafte Verwaltungsjurist Professor Edzard Schmidt-Jorzig stellt klar, dass die Verfassungen der Fusion nicht im Wege stehen“, erklärt Möller. 

 

Aus Sicht von Experten ließen sich Projekte wie Autobahnverbindungen in einem Nordstaat leichter realisieren, außerdem stünden Flächen zur Verfügung, die der Stadt Hamburg - zum Beispiel beim Wohnungsbau - jetzt noch fehlen. Wenn man den Nordstaat wirklich wolle, wäre das in zehn bis 15 Jahren zu schaffen, heißt es aus Expertenkreisen.

 

"Es kommt auf eine saubere Vorbereitung an. Die Menschen müssen überzeugt werden. Sie sind zum Teil schon viel weiter als die Politiker. Es macht keinen Sinn, dass jedes Land für sich Wohnungen und Gewerbegebiete plant. In Politik und Verwaltung entsteht wesentlich mehr Effizienz", zeigt sich der BfL-Politiker überzeugt.

 

"Das wird nicht auf Knopfdruck funktionieren. Aber es ist wichtig, dass man klare Ziele definiert und das Handeln darauf ausrichtet. Und das Ziel muss sein, dass Schleswig-Holstein, Hamburg, und Mecklenburg-Vorpommern enger zusammenwachsen und dann auch ein Nordstaat möglich wird. Es wird eine für alle spürbare, optimierte Koordination von Wirtschafts- und Technologieförderung aller nördlichen Bundesländer entstehen“

 

Autor: Lothar Möller


23.04. 2018 - BfL unterstützen Forderung nach E-Car-Sharing

Zur Förderung des "E-Car-Sharing", also der Erweiterung des Anteils von Elektrofahrzeugen in der Lübecker Car-Sharing-Flotte, ist es erforderlich, dass die Hansestadt Lübeck beziehungsweise die Stadtwerke Lübeck die Errichtung von Ladesäulen an Car-Sharing-Stationen unterstützen. „Hierfür sollte die Kommune versuchen, Fördermittel beim Land beziehungsweise beim Bund einzuwerben, erklärt der BfL-Vorsitzende und Spitzenkandidat zur Kommunalwahl am 6. Mai, Lothar Möller.

 

„Es reicht nicht aus, dass die Stadtwerke weitere allgemein zugängliche Ladesäulen aufstellt. Das Car-Sharing-System ist auf fest zugeordnete, reservierte Stellplätze angewiesen, sonst funktioniert es nicht“, so Möller.

 

Dies gilt für die BfL auch für die Ladeinfrastruktur in Lübeck. Eine andere Möglichkeit wäre die Mischnutzung an vorhandenen Ladesäulen: Von zwei Ladepunkten wird einer von der Öffentlichkeit genutzt, der zweite wird für das Car-Sharing reserviert. Damit dies in der Praxis funktioniert, sind in der Regel Sperrbügel erforderlich, um Fehlbelegungen zu vermeiden. Das ist derzeit häufig in der Beckergrube und in der Mühlenstraße zu beobachten.

 

Alternativ sollte eine eindeutige Negativbeschilderung wie ein absolutes Halteverbot mit Abschleppandrohung eingerichtet werden und durch Verträge mit Abschleppunternehmen durchzusetzen, Das ist in Hamburg bereits erfolgreich umgesetzt worden, damit die teure Ladeinfrastruktur tatsächlich auch nur den Elektrofahrzeugen zur Verfügung steht.

 

Unter den aktuellen Rahmenbedingungen sind Elektroautos im Car-Sharing noch nicht wirtschaftlich zu betreiben. „Umso wichtiger ist es, dass die erforderliche Ladeinfrastruktur zu attraktiven Bedingungen bereitgestellt wird. Eine Vollkostenrechnung, also ohne jegliche Förderung der öffentlichen Hand, bedeutet das frühzeitige Aus für die Realisierung von E-Car-Sharing-Angeboten. Dem wollen wir entgegenwirken und wollen als BfL einen entsprechenden Antrag in die Lübecker Bürgerschaft bringen

 

Autor: Lothar Möller


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