Aktuelle News

BfL: Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren

Die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren „Ja zum Schlachthof“ läuft auf Hochtouren. Die Mitglieder der Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck (BfL) sind fleißig, aktiv und immer unterwegs, um die Lübecker zu informieren und durch Unterschriftensammlung an der Mitbestimmung. zu beteiligen. Bereits jetzt haben über 1.000 Menschen dafür unterschrieben, dass auf dem Gelände des ehemaligen Schlachthofes an der Schwartauer Allee das weitere Planverfahren unter Verzicht auf einen städtebaulichen Wettbewerb durchgeführt wird, so wie es im Bauausschuss im Mai 2017 beschlossen wurde. Am kommenden Samstag, dem 21.10.2017 wird es auf den Wochenmärkten am Brolingplatz und auch Am Brink wieder die Möglichkeit geben, zu unterschreiben. Zwischen 10:30 und 13:00 Uhr werden dort Mitglieder der BfL mit Unterschriftenlisten unterwegs sein.


29.09.2017 - Bürgerservice verbessern

Die Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck (BfL)  fordert eine Verlängerung der Öffnungszeiten in den Stadtteilbüros.


Die Wählergemeinschaft schlägt vor, die Servicezeiten der Stadtteilbüros am Dienstag und Donnerstag bis 20 Uhr auszuweiten.

Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet die Ausweitung der bisherigen Öffnungszeiten eine deutliche Verbesserung. 


Wir sind nachhaltig der Auffassung, dass sich die Verwaltung zu einem Dienstleistungszentrum weiterentwickeln muß. Dies ist vor allem für Berufstätige hilfreich.

 

Autor: Lothar Möller


27.09.2017 - Konstruktive Arbeit nicht möglich

Die Lübecker Bürgerschaft ist nicht in der Lage, sich effektiv und konstruktiv mit Themen auseinanderzusetzen. Es herrscht eine ständige Schlammschlacht und diverse Themen werden für den Wahlkampf missbraucht. Gerade wieder zu merken beim Thema Stadtteilbüros und dezentraler Bürgerservice. Das ist kein neues Thema, das wissen wir alle. Bereits im Juni hatten sich die Fachleute aller Fraktionen zusammen gesetzt und das Problem diskutiert, bis sie ein Konzept erarbeitet haben, das über die Parteigrenzen hinweg für alle tragbar war. 2 Tage später in der Bürgerschaftssitzung am 29.6.2017 wurde dieses wieder von der SPD torpediert. Warum? Warum muss ein Problem, dessen Lösung nah liegt, erneut ausgeschlachtet werden? Es wurde wieder zum Thema im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung, im Hauptausschuss und letztendlich auch erneut in der morgigen Bürgerschaft mit mindestens 6 Anträgen der Fraktionen. Damit ist doch niemandem geholfen. Nicht der Politik, nicht der Verwaltung und schon gar nicht den Lübecker Bürgern, denen der Kragen platzt. Jetzt gibt es bereits eine Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen die Hansestadt Lübeck und den Bürgermeister. So etwas wäre nicht nötig, wenn die von Lübecks Bürgern gewählten Vertreter gemeinsam für ihre Stadt arbeiten würden. Man braucht keine hellseherischen Fähigkeiten zu besitzen, um zu sehen, dass dieses desaströse Bild der Lübecker Bürgerschaft reinster Wahlkampf ist. Jede Partei, Wählergemeinschaft und Fraktion weiß, dass ganz dringender

Handlungsbedarf in Sachen Stadtteilbüros und Meldestelle besteht. Und es ist auch jedem bekannt, dass die schlechte Ausgangslage in der wir uns befinden darauf zurück zu führen ist, dass der dem Bürgermeister unterstehende Fachbereich 1 nicht in der Lage ist, eine gut funktionierende IT und ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen. Aber trotz allen Widrigkeiten, muss ein effektives Arbeiten möglich sein.

 

Autor: Oliver Dedow


27.09.2017 - Neuer Finanzsenator rechnet sich

Die Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck (BfL) fordert einen Finanzsenator für die Hansestadt Lübeck. Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt muss hier ein ausgewiesener, neutraler Experte die Finanzen neu ordnen. Wie in vielen anderen Kommunen bereits üblich wollen die BfL die Finanzen aus dem Aufgabenbereich des Bürgermeisters auslagern und einem Kämmerer zuordnen, um die nachhaltige Gesundung und Stabilisierung der Stadtfinanzen sicherzustellen.

 

Wir legen großen Wert darauf, einen parteipolitisch unabhängigen Finanzexperten für diese Aufgabe einzusetzen. Allein die Sachkompetenz muss bei der Stellenvergabe entscheidend sein.

 

Dem Bürgermeister wurde das Finanzressort im Jahr 2000 übertragen.Trotz boomender Wirtschaft und historisch niedriger Zinsen konnte der dramatisch hohe Schuldenberg von über 1,4 Milliarden Euro nicht abgebaut werden.

 

Die Bedingungen für einen Schuldenabbau waren selten so gut wie jetzt: Die lübecker Wirtschaft wächst, die Steuereinnahmen sind auf einem Rekordhoch, die Arbeitslosigkeit auf einem historischen Tief.

 

Die Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck (BfL) sind sich sicher, dass die Investition eines neuen Finanzsenators der Hansestadt Lübeck enorme Einsparpotentiale bescheren wird.

 

Autor: Lothar Möller


21.09.2017 - Stadt muss Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge schaffen

Die Wählergemeinschaft der Bürger für Lübeck (BfL) fordert, mehrere Ein-Euro-Jobs zu schaffen, um den Asylbewerber_innen in Lübeck die Möglichkeiten des sinnvollen Tätigseins zur Verfügung zu stellen.

 

Asylbewerber_innen können nach dreimonatigem Aufenthalt in Gemeinschaftsunterkünften einer Beschäftigung nachgehen. Eine Beschäftigung mit Bezahlung nach dem Mindestlohn oder gar ortsüblichen Lohn zu finden, ist für Asylsuchende eher schwer in der Hansestadt Lübeck. Einer Ein-Euro-Tätigkeit nachzugehen, wäre einfacher und böte die Möglichkeit, sich mit der deutschen Arbeitswelt vertraut zu machen.

 

In der Kommune gibt es vielfältige Aufgaben, die zum Teil nicht durchgeführt werden können, weil kein Personal zur Verfügung steht, zum Teil scheitert es auch an der Finanzierung.

 

So könnte für beide Seiten eine Win-Win-Situation geschaffen werden: Asylsuchende erhalten eine Aufwandsentschädigung und arbeiten z.B. halb- bis ganztags. Sie erhalten die Gelegenheit, sich mit der hiesigen Arbeitswelt auseinander zu setzen, sie können von Kolleg_innen Deutsch lernen, sich bestenfalls besser integrieren, fühlen sich gebraucht und gehen einer sinnvollen Beschäftigung nach. Den deutschen Ein-Euro-Jobbern  hat diese Tätigkeit große Vorteile bei der Jobsuche gebracht Sie konnten bereits eine feste Anstellung finden. Die BfL-Wählergemeinschaft möchte, dass die Kommune Asylsuchenden als Ein-Euro-Jobber_innen anstellt und selbst beschäftigt oder/und anderen Einrichtungen wie Nachbarschaftshilfe, Altersheim u.s.w. für bestimmte Stunden sozusagen zur Verfügung stellt.

 

So könnten Asylbewerber_innen helfen bei Arbeiten in der Küche von Seniorenbetreuungseinrichtungen, in der Nachbarschaftshilfe bei Gartenpflege etc., in der Hausmeisterei von Schulen und Sozialeinrichtungen mit der Instandhaltung der Gebäude und Außenanlagen, in der Pflege von Grünanlagen, beim Seniorencafé oder Mittagstisch, allgemein bei der Unterstützung von Senior_innen etc.

 

Autor: Lothar Möller


15.09.2017 - Parkchaos in der nördlichen Altstadt

Um in der Lübecker Innenstadt einen Parkplatz zu finden ist Zeit und Geduld erforderlich. Nicht nur für die Besucher unserer Stadt, sondern auch für die Anwohner. Anwohner, die einen Parkausweis kostenpflichtig erstanden haben und trotzdem nicht parken können sind leidgeprüft. Bereits im Januar haben wir als BfL einen Antrag gestellt, dass Inhaber eines Anwohnerparkausweises während der Umbauphase An der Untertrave kostenfrei z.B. an der MuK oder auch im mittlerweile fertiggestellten Parkhaus Wehdehof parken können. Der Parkplatz an der MuK ist freigegeben worden, reicht aber nicht aus. Die Situation ist für die Betroffenen unerträglich. Weitere kostenfreie Parkmöglichkeiten wurden abgelehnt. Der Vorsitzende der Fraktion Bürger für Lübeck, Marcel Niewöhner, sagt: „Wir kümmern uns um die Anliegen der Bürger. Daher wird es in der nächsten Bürgerschaftssitzung einen erneuten Antrag der BfL geben, in dem der Bürgermeister aufgefordert wird, auf die KWL als Betreiber der Parkflächen an der Kanalstraße einzuwirken, dass diese für Anwohnerparkausweisinhaber der nördlichen Altstadt während des Umbaus An der Untertrave kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Es ist hier kein großer Einnahmeverlust zu befürchten, da die Parkplätze zu 70-80% nicht belegt sind. Wir hoffen, dass diesem Antrag dieses Mal zugestimmt wird.“

 

Autor: Marcel Niewöhner


14.09.2017 - Flüchtlingsunterkünfte realistisch betrachten

Die BfL-Wählergemeinschaft will den städtischen Haushalt umstrukturieren. Jugend, Bildung und Wirtschaftsförderung sind die Bereiche, in denen Lübecks Zukunft entsteht.

 

Grundsätzliches Ziel ist den von konjunkturellen Einflüssen bereinigten Fehlbetrag im städtischen Haushalt zu reduzieren. Wir wollen Lübeck jedoch nicht durch kurzsichtiges Zusammenstreichen mit dem Rotstift kaputt sparen. Der Mitteleinsatz in den Bereich Jugend und Bildung entscheidet zum Beispiel ganz maßgeblich über die Zukunft unserer Stadt. Ausgaben in diesem Themenfeld sind Investitionen, ohne die zukünftig enorme Kosten, unter anderem im Sozialbereich entstehen werden. Wir wollen daher diesen Bereich von weiteren Einsparungen weitestgehend freihalten und stehen auch einigen Vorschlägen für Mehrausgaben für dieses Themenfeld nicht ablehnend gegenüber. Allerdings fordern wir auch eine gründliche und kritische Erfolgskontrolle aller Maßnahmen ein, damit die vorhandenen Mittel möglichst effizient verwendet werden.

 

Die BfL schätzen auch die Wirtschaftsförderung als immens wichtiges Aufgabenfeld ein. Nicht die Verwaltung von Langzeitarbeitslosigkeit, sondern die Ansiedlung neuer Unternehmungen und somit die Schaffung neuer Arbeitsplätze müssen im Fokus der städtischen Aktivitäten stehen. Eine weitere Einsparung der Mittel zur Wirtschaftsförderung lehnen wir daher kategorisch ab, fordern jedoch eine deutliche Effizienzsteigerung in diesem Bereich und werden am Ende des Haushaltsjahres die Erfolge der Wirtschaftsförderung kritisch überprüfen.

 

Weitere finanzielle Belastungen durch Gebühren und Abgaben für den Bürger und die Wirtschaft will die BfL verhindern.

 

Autor: Nathalie Regier


29.08.2017 - Richtig haushalten!

Die BfL-Wählergemeinschaft will den städtischen Haushalt umstrukturieren. Jugend, Bildung und Wirtschaftsförderung sind die Bereiche, in denen Lübecks Zukunft entsteht.

 

Grundsätzliches Ziel ist den von konjunkturellen Einflüssen bereinigten Fehlbetrag im städtischen Haushalt zu reduzieren. Wir wollen Lübeck jedoch nicht durch kurzsichtiges Zusammenstreichen mit dem Rotstift kaputt sparen. Der Mitteleinsatz in den Bereich Jugend und Bildung entscheidet zum Beispiel ganz maßgeblich über die Zukunft unserer Stadt. Ausgaben in diesem Themenfeld sind Investitionen, ohne die zukünftig enorme Kosten, unter anderem im Sozialbereich entstehen werden. Wir wollen daher diesen Bereich von weiteren Einsparungen weitestgehend freihalten und stehen auch einigen Vorschlägen für Mehrausgaben für dieses Themenfeld nicht ablehnend gegenüber. Allerdings fordern wir auch eine gründliche und kritische Erfolgskontrolle aller Maßnahmen ein, damit die vorhandenen Mittel möglichst effizient verwendet werden.

 

Die BfL schätzen auch die Wirtschaftsförderung als immens wichtiges Aufgabenfeld ein. Nicht die Verwaltung von Langzeitarbeitslosigkeit, sondern die Ansiedlung neuer Unternehmungen und somit die Schaffung neuer Arbeitsplätze müssen im Fokus der städtischen Aktivitäten stehen. Eine weitere Einsparung der Mittel zur Wirtschaftsförderung lehnen wir daher kategorisch ab, fordern jedoch eine deutliche Effizienzsteigerung in diesem Bereich und werden am Ende des Haushaltsjahres die Erfolge der Wirtschaftsförderung kritisch überprüfen.

 

Weitere finanzielle Belastungen durch Gebühren und Abgaben für den Bürger und die Wirtschaft will die BfL verhindern.

 

Autor: Lothar Möller


25.08.2017 -  Bürgerservice für alle in 3 Wochen möglich

Die SPD zeigt sich schon wieder mit billiger Wahlkampftaktik. Es wird auf den zuständigen Senator geschimpft, der seine Stadtteilbüros angeblich nicht im Griff hat. Tatsache ist aber, so Fraktionsvorsitzender der BfL, Marcel Niewöhner, dass der oberste Personalchef der Hansestadt Lübeck es nicht im Griff hat. Der Bürgermeister unserer Stadt setzt Beschlüsse der Bürgerschaft nicht um. Es wurden bisher keine neuen Stellen geschaffen, um dem Chaos in den Stadtteilbüros ein Ende zu bereiten. Und es ist auch so, dass nicht nur SPD Politiker einen kurzfristigen Termin bekommen, um dringend benötigte Papiere zu beantragen. Man muss sich lediglich mit dem zuständigen Sachbearbeiter telefonisch verbinden lassen. Dann kann man einen Termin innerhalb von 3 Wochen bekommen. Die Mitarbeiter in den Stadtteilbüros arbeiten fleißig und es ist auch nicht richtig, dass die Erstellung eines Personalausweises 11 Wochen dauert (was ja noch nicht einmal die Arbeit der Lübecker Stadtteilbüros ist). Aus eigener Erfahrung können wir z.B. bestätigen, dass der neue Ausweis innerhalb von 11 Tagen abholbereit vorlag. Und die Wartezeit betrug eine knappe halbe Stunde. Ohne Termin.

 

Autor: Marcel Niewöhner


03.08.2017 -  Lübeck und die MuK

MuK Chefin feiert 10-jähriges… Was eigentlich? 10 Jahre Geld verpulvern? Ständig rote Zahlen? 10 Jahre lang der Kernverpflichtung nicht nachgekommen? Wo sind die erforderlichen Sanierungsarbeiten geblieben? Was feiert Frau Jarabek im Kreise der rund 100 Gäste? „Viele haben dazu beigetragen, dass wir da sind, wo wir heute sind.“ Ist das ein Grund zum Feiern? Eine Woche früher lesen wir in den LN, dass die Sanierung der MuK noch teurer wird. Noch einmal braucht man 1,6 Millionen Euro mehr. Die MuK fährt ihr schlechtestes Ergebnis seit 15 Jahren ein. Wie konnte es so weit kommen? Die Aufgabe einer Geschäftsführerin ist es doch, die Geschäfte so zu führen, dass der Betrieb Gewinne erwirtschaftet. Stattdessen muss die Hansestadt jährlich Millionen in dieses Projekt stecken. Oliver Dedow, BfL, fürchtet bei dieser „Scheibchenpolitik“, dass noch mehr Kosten entstehen werden. „Nach und nach wird mehr Geld benötigt, um die Sanierung weiterzuführen. Für mich ist das wie eine finanzielle Ohrfeige.“ Keine Gewinne in Sicht und die Geschäftsführerin feiert sich selbst. An anderen Veranstaltungsorten boomt es und ein Termin jagt den nächsten. Verschiedenartigste Veranstaltungen von Messen über Konzerte bis hin zu workshops finden dort statt. Die Verantwortliche für die stadteigene Musik- und Kongresshalle sollten sich an diesem Vorbild orientieren.

 

Autor: Oliver Dedow


31.07.2017 -  Empfang auf der Passat

Zum Abschluss der 128. Travemünder Woche lud die Hansestadt Lübeck wieder auf den prestigeträchtigen Viermastbark zum „Passat-Abend-Empfang "ein. Ein Meet-and-Greet bei bestem Wetter aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Vertretern aus Diplomatenkreisen mit einer gewohnt launigen Ansprache von Bürgermeister Bernd Saxe. Und im Anschluss fanden viele anregende Gespräche statt. Von der BfL waren u.a. Oliver Dedow, Astrid Stadthaus-Panissié, Bastian Langbehn und Dr. Gabriele Lehmann dabei. Bastian gab im Offenen Kanal Travemünde ein Interview.


27.07.2017 -  Posse um Möbelvernichtung

Zur Durchsetzung von Brandschutzmaßnahmen in Gemeinschaftsunterkünften von Asylsuchenden in der Hansestadt Lübeck nimmt die BfL-Fraktion wie folgt Stellung:

 

„Eine Standardausstattung in den Unterkünften, die von beauftragten Wohlfahrtsverbänden in Lübeck verwaltet werden, ist eine Mindestausstattung, die den Anfängen genügen sollte. Wird eine vorübergehende Bleibe zur Wohnung auf unbestimmte Zeit, ist es eine Aufgabe, den Menschen Geborgenheit und einen Mindeststandard an Wohnlichkeit zu schaffen. Es kann nicht sein, dass Brandschutz - und so wird er u. E. auch nicht vom Gesetzgeber verstanden - verrichtet wird, noch ehe es zu Notsituationen gekommen ist. Brandgefahren sind immer gegeben, ob in Wohnhäusern oder eben in diesen Gemeinschaftsunterkünften. Eine Handhabung wie die in der Hansestadt Lübeck beschämt uns. Wir hätten uns gewünscht, zumindest eine Stellungnahme von Diakonie und den übrigen Wohlfahrtsverbänden zu erhalten. Auch die Stadt und der für die krasse Räumung zuständige Sozialsenator Schindler (SPD) halten sich mit Informationen dezent zurück. Die Fraktion der Bürger für Lübeck fordert eine rasche Aufklärung, wer für dieses panische Verhalten zuständig ist“, so Fritz Knispel, Flüchtlingsbeauftragter der BfL-Fraktion.

 

Die Bürger für Lübeck sind sich im Klaren, dass ein sinnvoller und nach gesetzlichen Bestimmungen notwendiger Brandschutz in allen Lebensbereichen erforderlich ist. Rauchmelder, die in Schleswig-Holstein in allen Wohngebäuden vorgeschrieben sind, könnten über eine Brandmeldeanlage direkt auf die Feuerwehr aufgeschaltet werden. Die Stadt, bzw. das Land Schleswig-Holstein erstattet den betreuenden Wohlfahrtsverbänden viele Kosten für Personal und notwendige Sachmittel. Ist es somit nicht auch Sache der Wohlfahrtsverbände dafür zu sorgen, dass die zu Betreuenden ein Mindestmaß an Heimlichkeit finden, dazu gehören nun mal - egal in welcher Kultur - eigene Einrichtungsgegenstände.

 

Die Mitglieder der Fraktion und der Wählergemeinschaft BfL haben mehrfach darauf hingewiesen, dass es sinnvolle Beschäftigung für die Menschen in einer Unterkunft geben muss. Die Maßnahmen des präventiven Brandschutzes in den Unterkünften sind unseres Erachtens kontraproduktiv und schaden jeder Integration. Zum anderen bleibt die Frage, wie sich wohl die Spender der jetzt vernichteten Möbel und anderer Inventargegenstände fühlen. Wir fordern die politischen Gremien auf, wach gegenüber von jeglichen Maßnahmen zu sein, die der Willkommenskultur in unserer Hansestadt zuwiderlaufen.

 

Autor: Fritz Knispel


25.07.2017 -  Gewalt und Vandalismus im Vorfeld verhindern

Kaum ein Tag vergeht, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger Lübecks mit neuen Schreckensmeldungen konfrontiert werden. Zerstörungswut , gewaltsame Auseinandersetzungen und körperliche Gewalt sind an der Tagesordnung. Graffiti-Schmierereien und Vermüllung der Straßen und Plätze begleiten uns täglich allerorts. Die Beschädigung fremden Eigentums – ob nun im privaten oder öffentlichen Besitz – ist kein Kavaliersdelikt. Oft entstehen hohe Schäden, der Geschädigte ist der Leidtragende, im öffentlichen Bereich dann der Steuerzahler. Sauberkeit und Ordnung auf Straßen und Plätzen sind wichtige Vorstufen zur öffentlichen Sicherheit und bedeutsam für das Sicherheitsgefühl der Bürger.

Dagegen fördern Verschmutzung und Vandalismus die Entwicklung von Kriminalität. Sauberkeit hingegen ist ein Indikator für das Image und die Lebensqualität einer Stadt. Die Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck (BfL) wird sich dafür einsetzen, dass Präventionsprojekte, die Belästigung, Verschmutzung, Vandalismus und Zerstörung verhindern, gezielt weiter verfolgt werden. Wichtig ist auf diesem Wege aber auch die Zivilcourage – weg von der Verniedlichungs- oder Wegsehkultur.

Autor: Lothar Möller


25.07.2017 -  Keine Hundesteuer für Tiere aus dem Heim

Mit einem finanziellen Anreiz möchte die Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck (BfL) die Vermittlungsquote von Hunden aus dem Tierheim Lübeck erhöhen. Wir fordern, dass Hundehalter in den ersten zwei Jahren von der Hundesteuer befreit werden - falls es sich um ein Heimtier handelt.

 

Die Hundesteuer, welche seinerzeit als Luxussteuer betitelt wurde, ist nicht akzeptabel. Hunde sind hilfreich in vielen Situationen, Beschützer, Therapeuth, Kumpel, Begleiter für einsame Menschen, Sportpartner und vieles mehr.

 

Die finanziellen Einbußen für die Stadt dürften zu verschmerzen sein. "Gäbe es keine Hundesteuer wären auch nicht so viele Hunde im Tierheim."

 

Autor: Lothar Möller


21.07.2017 -  Lübecker Chaostage

„Mit den Sommerferien strömen auch wieder die Touristen nach Lübeck. Eigentlich ein freudiges Ereignis. Aber wie werden sie hier empfangen: „Lübeck staufrei“ liegt in weiter Ferne, das Verkehrschaos ist überall gegenwärtig“, so BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner. „Der sich quälende Verkehr über die Possehlbrücke führt zu Rückstau und Ausweichverkehre über Moisling. Nun ist auch noch die Autobahnausfahrt Genin gesperrt, hier wird auf die B 207 ausgewichen oder auf die AA Moisling. Zu dem bereits bestehenden, permanentem Verkehrschaos gesellt sich nun auch noch die Schließung der Drehbrücke und die Sperrung des Lindentellers. Und ab Montag ist dann auch noch der Mönkhofer Weg gesperrt. Staus und Sperrungen schneiden den Hochschulstadtteil ab. Wer jetzt in Lübeck beruflich oder privat auf Terminvereinbarung unterwegs ist, hat es mehr als schwer, den Termin einzuhalten. Hier Verkehrsstau, da Verkehrsstau. Es ist mir unverständlich, warum solche Maßnahmen nicht besser innerhalb der Behörden miteinander abgestimmt werden“, so Niewöhner weiter. „Lübeck’s Süden droht zu kollabieren. Eine mangelnde Koordination wird auf dem Rücken der Autofahrer ausgetragen“.

 

Autor: Marcel Niewöhner

 


12.07.2017 - Behindertenbeirat legitimieren

Die BfL-Fraktion hat gemeinsam mit SPD und GAL in der letzten Bürgerschaftssitzung einen Behindertenbeirat beantragt, der gleichberechtigt mit allen anderen durch die Gemeindeordnung legitimierten Beiräten gestellt werden soll.


Es kann nicht angehen, dass bei allen Forderungen und Wünschen nach Inklusion, es bislang nur einen Rat der Behinderten gibt, der wenig Möglichkeiten hat, sich in die Politik und Anliegen unserer Hansestadt Lübeck rechtssicher einzubringen“, so Fritz Knispel, Behindertenbeauftragter der BfL-Fraktion.

Die Fraktion der Bürger für Lübeck und deren Mitglieder stehen uneingeschränkt für die vorbehaltlose Installierung eines Beirates für Menschen mit Behinderung. Da es ja bereits einen Rat gibt, können wir sicher sein, dass von dort auch kompetente Vorschläge und Ideen kommen, die in eine Satzung einfließen können. Auch trauen wir den Verwaltungsmitarbeitern, die sich ja auch jetzt schon mit großer Kompetenz einbringen, sowie anderen Beteiligten zu, eine kostengünstige Lösung für die Tätigkeit eines Beirates zu entwickeln. Eine zusätzliche Infrastruktur muss unseres Erachtens nicht mehr aufgebaut werden, sondern ist bereits vorhanden“, so Knispel weiter.

Da die Hansestadt bereits einen gewählten Behindertenbeauftragten mit Herr Rettberg hat, ist es nur schlüssig, dass dieser in der ersten Zeit den Vorsitz des Beirates übernimmt, bis es eine Wahlordnung gibt. Die BfL-Fraktion begrüßt, dass die meisten  Mitglieder der Bürgerschaft diese Entscheidung mitgetragen haben. Ein positives Zeichen für die Demokratisierung unserer Stadt. Die Bedenkenträger können ja nach der Sommerpause ihrerseits Ideen einbringen und den Bürgern zeigen, wie gesetzlich beschriebene Beiräte unbürokratisch eingeführt werden. Wir sind gespannt. Die Mitglieder der Bürgerschaft, die für diesen Beirat gestimmt haben, haben bewiesen, dass sie Inklusion und Integration verstanden haben.

 

Autor: Fritz Knispel


11.07.2017 - Neubau für Johannes-Prassek-Schule

Die BfL-Fraktion hatte es sehr begrüßt, als 73 Jahre nach der Schließung 2011 wieder eine katholische Schule in Lübeck gegründet wurde. Diese Grundschule in Trägerschaft der Bernostiftung ist sehr erfolgreich, weitet sich jährlich aus und benötigt einen Neubau.

Mit großem Unverständnis hat uns die Nachricht von Erzbischof Dr. Stefan Heße getroffen, dass das Erzbistum Hamburg keine finanziellen Mitteln für den dringend notwendigen Neubau zur Verfügung stellen wird. Die wirtschaftlichen Zwänge des Erzbistums mögen prekär sein, dennoch muss dringend eine Lösung gefunden werden. Kinder sind die Zukunft der Gesellschaft, Privatschulen bei Eltern mehr und mehr begehrt.

Der Neubau auf dem bereits vorhandenen Grundstück sollte so konzipiert werden, dass die Schule hätte weiter expandieren können. Die jetzige Raumsituation - aktuell ist die Schule in der Lutherschule als Mieterin und behelfsweise in Containern untergebracht – ist nicht mehr hinnehmbar. Ein Provisorium seit 2011.

„Wir als BfL-Fraktion unterstützen ausdrücklich die Vielfalt der Lübecker Schullandschaft. Die Nachfrage nach anderen Bildungsstandards als den staatlichen ist groß. Für die Johannes-Prassek-Schule muss ein Neubau her. Wir wünschen uns einen Zusammenschluss von Stadt, Land, Kirche und Stiftungen, um eine baldige Lösung mit zügiger Umsetzung zu erwirken und ein zufriedenstellendes Ergebnis zu erzielen.

Die Bürger für Lübeck sichernder der Johannes-Prassek-Schule alle mögliche Unterstützung zu“, so Natalie Regier, sozialpol. Sprecherin der BfL-Fraktion.

Autorin: Natalie Regier


10.07.2017 -  Steuern für Unternehmen senken

Die Wählergemeinschaft "Bürger für Lübeck" fordert dazu auf, die Unternehmen im Land Schleswig-Holstein und insbesondere in der Hansestadt stärker steuerlich zu entlasten.

 

Das stellvertretende BfL-Mitglied im Wirtschaftsausschuss Lothar Möller erklärt dazu:

(")Angesichts immer neuer Erhöhungen von Steuern, Abgaben und teilweise kontraproduktiver Auflagen brauchen unsere Unternehmen, insbesondere der Mittelstand, spürbare Entlastungen. Das dient nicht nur dem eigenen Wohle der Firmen, sondern auch dem Wohl der Allgemeinheit.

Eine vernünftige Wirtschaftspolitik ist gleichzeitig die effizienteste Sozialpolitik. Unternehmen übernehmen Verantwortung und schaffen Arbeitsplätze. Arbeitsplätze bringen soziale Sicherheit und spülen Steuergelder in die Kassen.

Wir müssen uns immer wieder dafür einsetzen, dass wir Investoren und angesiedelte Unternehmen willkommen heißen und nicht vergraulen. Die Wirtschaftspolitik in der Hansestadt Lübeck ist leider traditionell wirtschaftsfeindlich aufgestellt. Hier gilt anscheinend immer noch der klassenkämpferische Grundsatz, Unternehmen sind unsozial und den Menschen feindselig gesinnt. Diese Zeiten sind längst vorbei.

Steuererleichterungen sind ein eindeutiger Standortvorteil. Gerade in strukturschwachen Regionen könnten sich attraktive Rahmenbedingungen für ansiedlungswillige Firmen für alle Beteiligten positiv auswirken. Darum gilt es, auch Anreize besonders für solche Firmen zu schaffen, die sich in strukturschwachen Regionen ansiedeln wollen. Es geht uns nicht nur um die Ausschöpfung von bestehenden Förderprogrammen, sondern um klare Signale aus der Kommunal- und Regionalpolitik, dass Wirtschaftsunternehmen willkommen sind und wir uns alle in unserer sozialen Marktwirtschaft in einem ständigen Prozess des Gebens und Nehmens befinden.

In diesem Zusammenhang lehnen wir als BfL selbstverständlich auch eine stete Erhöhung der Gewerbesteuer ab. Auch diese wichtige Einnahmequelle für uns als Kommune muss moderat gestaltet werden.(")

 

Autor: Lothar Möller

 


10.07.2017 - BfL laden zum politischen Stammtisch

Die unabhängige Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) lädt vor der Sommerpause noch einmal zum politischen Stammtisch ein. Am Mittwoch, 12. Juli,  treffen sich ab 18:30 Uhr wieder BfL-Mitglieder und Nichtmitglieder zum Gespräch und Klönschnack über alles, was uns in unserer schönen Stadt bewegt.

Die BfL-Bürgerschafts- und Ausschussmitglieder sowie der BfL-Vorstand stehen politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern gern Rede und Antwort. Wir sind offen für Ideen und Anregungen und freuen uns über Lob, aber auch über konstruktive Kritik. Die monatlichen Treffen finden in gemütlicher Atmosphäre im „Brauberger“ in der Alfstraße 36 (Nähe Untertrave) statt. Gäste sind ganz herzlich willkommen.

V.i.S.d.P.: Lothar Möller

 


07.07.2017 - Irrlichternde SPD

„Was uns die SPD-Fraktion dieser Tage bietet, ist an Schaumschlägerei kaum noch zu überbieten“, erklärt Oliver Dedow, BfL-Fraktionsmitglied. „Mit vereinten Kräften und im Brustton der Überzeugung wollen sie die Rolle rückwärts und die alten Stadtteilbüros wieder einführen. Und finden gleich auch noch den Sündenbock für die aktuelle Situation im Melde- und Kfz-wesen. Da werden der grüne Senator a. D. Bernd Möller und der aktuelle Senator Ludger Hinsen, CDU, an den Pranger gestellt. Ganz dezent verschweigt die SPD jedoch ihre eigene Beschlusslage (Haushaltsbegleitbeschlüsse aus 2013 und 2014 - siehe Anlage)“.


Die BfL-Fraktion betont die Richtigkeit der Beschlussfassung in der letzten Bürgerschaftssitzung. „Das war schon ein hartes Ringen“, so Dedow, „aber wir haben eine zukunftsweisende Entscheidung herbeigeführt. Damit wollen wir eine baldmögliche Entlastung für alle Bürger und eine gerechte Serviceleistung auf alle Stadtteile verteilt erreichen. Die Unzuverlässigkeit der SPD-Fraktion bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Die jetzt versuchte Schönfärberei der eigenen Beschlüsse und das Delegieren der Verantwortung dafür auf andere sind unwürdig und entlarven sich als Wahlkampfgetöse. Aber Wahlkampf gehört nicht in die Bürgerschaft, gemäß dem Wählerauftrag sollen Entscheidungen zum Wohle der Stadt getroffen werden“, mahnt Dedow abschließend.

 

Autor: Oliver Dedow

 

Mehrheitlich beschlossene Anträge der SPD-Fraktion aus 2013 und 2014:

 

3. Haushaltssatzung 2015 mit Stellenplanänderungen 2015 – Anlage 6 Maßnahmen Konsolidierungskonzept 2015 –FB 3, lfd. Nr. 3.29 „Reduzierung der Stadtteilbüros auf zwei Standorte“

 

Die Laufende Nummer 3.29 der „Maßnahmen Konsolidierungskonzept 2015“, Anlage 6 zur Haushaltsatzung wird umgesetzt, nachdem die Verwaltung den OnlineService optimiert sowie alternative Anlaufstellen für den Bürgerservice in bestehenden Einrichtungen in den Stadtteilen errichtet hat. (VO/2014/02187 vom 27.11.2014)

 

19. Lfd-Nr. 3.20, Bereich 322, Optimierung der Organisationsstruktur der Stadtteilbüros

 

Die Zentralisierung der KFZ-An-/Abmeldung gem. Berichtsvorlage VO/2013/01078 wird umgesetzt. Das Stadtteilbüro am Standort Travemünde wird geschlossen. Das Stadtteilbüro am Standort St. Gertrud wird am Standort Meesenring in die städtische Liegenschaft integiert. Der Standort Adolf-Ehrtmann-Str. wird aufgegeben. Synergien durch die Zusammenlegung sind -auch in der Personalstruktur- zu heben. Für die übrigen Standorte erfolgt eine Überprüfung der Servicezeiten und weitere strukturelle Optimierungsmöglichkeiten. Der Bürgerschaft ist ein Umsetzungszeitplan vorzulegen, der sicherstellt, dass die Konsolidierungseffekte bis Ende 2015 wirksam werden und in das Konsolidierungskonzept einfließen können. (VO/2013/01177 vom 27.11.2013)

 


06.07.2017 - Rot-GAL-Grüne Investitionsverhinderer

Die BfL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft rügt erneut die Investitionsfeindlichkeit in der Lübecker Politik. Schon wieder wurden Bauinvestitionen in unserer Stadt strategisch verhindert.

 

„Obwohl Gestaltungsbeirat und Bauausschuss den Planungen zugestimmt haben, hat die SPD mit den Stimmen von GAL und den Grünen das Bauvorhaben eines Investors am Lindenpatz in der Bürgerschaft, vorerst blockiert“, so Dieter Rosenbohm, baupolitischer Sprecher der BfL-Fraktion. Und es kommt noch schlimmer.

Die dringend notwendige Erweiterung eines Autohauses an der Lohmühle wurde von Rot/GAL/Grün ebenfalls abgelehnt. Die SPD-Fraktion stellt sich damit sogar gegen ihren eigenen Senator, Sven Schindler, der die Erweiterungsplanungen befördert hatte und dem die BfL-Fraktion ausdrücklich für diesen Einsatz dankt. Er hatte unsere Unterstützung.

Ähnlich verhält es sich mit dem Schlachthofgelände. Hier versucht ein Investor seit acht Jahren ein attraktives Einkaufszentrum und 130 Neubauwohnungen zu realisieren, darunter 30 Sozialwohnungen. Selbst ein Grünstreifen gehört zur Planung. Auch dieses Vorhaben wird bisher kategorisch und leider erfolgreich von Stadtverwaltung und SPD nebst ihrer Claqueure verhindert.

Diese drei Beispiele aus letzter Zeit verdeutlichen, wie man in Lübeck mit Investoren umgeht. Die Liste könnte leider noch beliebig verlängert werden. „So kann die katastrophale Finanzsituation der Stadt sicherlich nicht verbessert werden und die deklarierte „Minderung der Wohnungsnot“ entlarvt sich als Täuschungsmanöver“, so Rosenbohm abschließen

Autor: Dieter Rosenbohm

 


28.06.2017 - Pilot-Kommune ohne Beschäftigungsangebote?

In Lübeck hält sich die Zahl der Betriebe, die Flüchtlinge beschäftigen, bislang in Grenzen, weil nur einzelne Asylbewerber gut Deutsch sprechen können. Die  meisten Asylbewerber bleiben meist unter sich. Das hilft ihnen kaum, weitere Deutschkenntnisse zu erlangen oder die bereits erworbenen zu festigen.  Das würde sich ändern, wenn sie gemeinsam mit Einheimischen eine Zeit lang einer gemeinnützigen Tätigkeit nachgehen.

 

In Lübeck konnten derzeit nur wenige Flüchtlinge integriert werden, da die Hansestadt Lübeck anscheinend keinen Handlungsbedarf verspürt, gemeinnützige Arbeit anzubieten für Menschen mit ungewisser Bleibeperspektive.

Bevor Asylbewerber monate- oder gar jahrelang herumsitzen, sollen sie dann nicht Rasen mähen oder den Hof öffentlicher Einrichtungen fegen? Daher fordert die BfL - Maßnahmeplätze zur Verfügung zu stellen. Denn wer solche Arbeitsplätze zur Verfügung stelle, leiste entscheidende Schritte in die Eingliederung von Geflüchteten in die Gesellschaft.

Die BfL appelliert deshalb an die Stadt, Asylbewerbern eine Tätigkeit auf dem geförderten Arbeitsmarkt anzubieten, "schließlich dürfen Flüchtlinge ab dem ersten Tag ihres Aufenthalts gemeinnützige Tätigkeiten ausüben." Die Stadt muss sich mehr bemühen, um Flüchtlinge in der Region zu integrieren. Schließlich sinke laut einer aktuellen Prognose des Landes die Zahl der Erwerbstätigen in den kommenden Jahren. Untätiges Warten auf die Asylentscheidung sollte in Lübeck bald vorbei sein.

Autor: Lothar Möller 

 


27.06.2017 - Kuriose Kommunalpolitik

Wir sind stolz darauf, dass ein WLAN Netz am Strand und an der Promenade in Travemünde eingerichtet worden ist. So zu lesen auf dem Titelblatt der offiziellen Stadtzeitung mit amtlichen Bekanntmachungen der Hansestadt Lübeck. In Travemünde geht’s. Man hat Geld in die Hand genommen und Fachleute gesucht, die ein WLAN Netz aufgebaut haben. Warum geht es in „Lübecks schönster Tochter", aber nicht in der Touristenstadt Lübeck selbst? Ja, es gibt ein paar Hotspots, die genutzt werden können, aber wenn man sich andere Städte ansieht, wie z.B. Tallin, Helsinki (hier gibt es offenes WLAN übrigens seit 2006!), Barcelona, Wien, Groningen, Pforzheim, Oldenburg usw. usw. sind wir doch sehr weit hinterher. Wir haben als BfL Anträge gestellt, dass wenigstens in öffentlichen Gebäuden ein freier WLAN Zugang eingerichtet werden sollte. Der Antrag wurde abgelehnt. Kann man das in Lübeck nicht? Will man es nicht? Es gibt Firmen, die sich um so etwas kümmern. Jeder Privathaushalt kann sich WLAN einrichten lassen. Eigentlich auch gar nicht so schwierig. Fortschrittliche, zukunftsweisende Städte, die nicht abgehängt werden wollen, brauchen es. Travemünde hat es nun. Es wird im Netz noch mehr live-Videos, Fotos usw. von Travemünde geben. Gute Werbung für den schönen Stadtteil.


Wir fordern weiterhin, dass endlich in städtischen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen offenes WLAN eingerichtet wird. Nicht nur am Strand. Und nicht nur für die Touristen. Auch für Bewohner. Für Studenten. Für Asylbewerber in den Unterkünften. Einfach für jeden.


Autor: Oliver Dedow

 


23.06.2017 - Beirat für behinderte Mitbürger/innen

Nur drei Buchstaben sind es, die eine wichtige Veränderung für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in Lübeck bewirken könnten. In der 4. Sitzung der Projektgruppe „Behinderte Bürger/innen“ wurde im Beisein der Bürgermeisterkandidaten Kathrin Weiher und Jan Lindenau vom Beauftragten der Hansestadt Lübeck für Menschen mit Behinderung, Christian Rettberg, angesprochen, dass es für die Hansestadt Lübeck dringend notwendig wäre, für die Menschen mit einem Handicap eine Vertretung zu schaffen, die rechtlich auch in der Verantwortung steht, ihre Klientel zu vertreten. Der Rat für Menschen mit Behinderung ist zurzeit, im Gegensatz zum Seniorenbeirat, eine nicht rechtlich in der Bürgerschaft abgesicherte Gruppe. Dies gilt es mittels eines Bürgerschaftsbeschlusses zu ändern und eine wirkliche Mitbestimmung dieser Gruppe herbeizuführen.

 

Die Fraktion der Bürger für Lübeck hat wiederholt darauf hingewiesen, wie wichtig es wäre, rechtzeitig bei Vorhaben zum Beispiel im Bauwesen, den Rat und die Kompetenz der betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit Behinderung vorzeitig einzuholen, anstatt im Nachhinein kostenintensive Arbeitsmaßnahmen, wie zum Beispiel bei der Koberg-Gestaltung herbei zu führen.

Weiher und Lindenau wiesen darauf hin, dass sie im Falle ihrer Wahl mit der Installation eines solchen Beirates einverstanden wären. Warum sollten wir also mit der Installation des Beirates für Menschen mit Behinderung in der Hansestadt Lübeck mit einer solchen Vernunftentscheidung bis zur Bürgermeisterwahl warten?

In der Sitzung der o. g. Projektgruppe haben alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer - die sich aus Interessengruppen von Menschen mit Behinderung, Betroffenen und Vertreterinnen und Vertretern von Parteien und Wählergemeinschaften zusammensetzt - wohlwollend zugestimmt. Jetzt gilt es also, den Worten Taten folgen zu lassen.

 
Die Bürger für Lübeck und deren Fraktion in der Bürgerschaft sind jedenfalls zu diesem wichtigen Schritt bereit.

 

Autor: Fritz Knispel

 


22.06.2017 - Beschäftigung für Flüchtlinge

Das sogenannte Phänomen  von Massenschlägereien unter FLüchtlingen entsteht auch aus Frust und Langeweile. Es reicht einfach nicht aus wenn das Diakonische Werk Lübeck, DRK und andere Organisationen den Flüchtlingen Unterkünfte bereitstellen. Wenn die Betreiber der Unterkünfte, nicht in den Ruch kommen wollen, das es sich hierbei um ein lukratives Zusatzgeschäft handelt, das dem Steuerzahler viel Geld kostet, sollte man den Asylanten/Flüchtlingen wenigstens einen geregelten Tagesablauf ermöglichen, um sie später in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Damit könnte dem hohem Aggressionspotenzial der Unzufriedenen entgegengewirkt werden.


Die Asylberwerber/Flüchtlinge müssen mit Hilfe eines Programms an das berufliche und gesellschaftliche Leben in Lübeck herangeführt werden. Dazu müssten die Flüchtlinge eine gemeinnützige Tätigkeit während der Dauer ihres Asylverfahrens verrichten.  Eine gemeinnützige Arbeit würde den Flüchtlingen helfen, die deutsche Sprache zu erlernen, was wichtig wäre: „Wer unsere Sprache spricht und eine Arbeit findet, hält gleich zwei Schlüssel zu einer erfolgreichen privaten wie auch beruflichen Integration in den Händen.“ Die gemeinnützige Arbeit können die Flüchtlinge in der Kommune verrichten. 

 

In den Unterkünften könnte dies die Mitarbeit in der Kleiderkammer, der Essens- oder Spielzeugausgabe sein oder auch Reinigungsarbeiten. In den Kommunen sei die Unterstützung bei der Pflege von Grünanlagen, bei Ehrenamts- und Freizeitangeboten, Mittagstischen oder Tafeln, die Mitwirkung bei Naturschutzprojekten und in Sozialkaufhäusern vorstellbar. Mit diesen Maßnahmen würden die heftigen Tumulte in Lübeck weitgehend der Vergangenheit angehören.

Autor: Lothar Möller

 

 


12.06.2017 - Unaufrichtige Debatte

Die Wogen schlagen wegen der Wartezeiten bei Meldebehörden und Kfz-Zulassungsstelle hoch. Die Forderung nach Wiedereröffnung der Stadtteilbüros, Neueinrichtung eines Bürgerbüros bis hin zur Rücktrittsforderung wird laut. Dazu BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner: „An Populismus ist das nicht mehr zu übertreffen. Die SPD-Fraktion, die die Schließung der Stadtteilbüros ganz aktiv betrieben hat, heuchelt jetzt in widerwärtiger Art. Und die Freien Wähler erweisen sich erneut als ihr geschmeidiges Sprachrohr. Unseren Bürgern nutzt die Verlagerung von Warteschlangen absolut nicht. Senator a. D. Bernd Möller und auch Senator Ludger Hinsen haben wiederholt darauf verwiesen, dass die ihrem Bereich nach Haushaltsplan zustehenden Stellen nicht voll besetzt sind. Der Bürgermeister hat sich dieser Wiederbesetzung stets entgegen gestellt. Diese Entscheidung und der noch dazu kommende Krankenstand haben die jetzige Situation herauf beschwört. Schnelle Abhilfe kann nur eine Ausweitung der Servicezeiten und mehr Personal bringen. Die BfL schlägt vor, eine Stelle nur für die Ausgabe von bereits fertigen Dokumenten einzurichten, damit allein für die Abholung nicht noch einmal vier Wochen gewartet werden muss. Wir erneuern unsere Forderung nach Fokussierung des e-Governments. An den Symptomen herumzudoktern schafft keine Abhilfe, hier müssen echte Reformen durchgeführt werden.“

Autor: Marcel Niewöhner

 

 


09.06.2017 - Warum kein WLAN bei der Stadt?

Der Sozialausschuss der Lübecker Bürgerschaft hat in seiner Sitzung am 6.6.2017 auf Antrag der SPD beschlossen, dass zukünftig in vier Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge, WLAN zur Verfügung gestellt wird. Die Kosten für das Verlegen der Anschlüsse würden von der Stadt übernommen.

 


Die von Senator Schindler zugesagte Kostenaufstellung wird es scheinbar nicht geben, obwohl solche freiwilligen Leistungen der Stadt, einer Gegenfinanzierung bedürfen. Natalie Regier, Mitglied der BfL und im Sozialausschuss tätig, ist sehr verwundert über die Art und Weise des Umgangs mit Beschlüssen. Und sie erinnert erneut an die Ungerechtigkeit gegenüber Nicht-Geflüchteten.

Die BfL hatte in der Bürgerschaftssitzung am 30.3.2017 einen Antrag auf offenes WLAN-Netz für alle gestellt. Dieser wurde von allen Bürgerschaftsmitgliedern – unter anderem auch von SPD, FDP und Grünen - abgelehnt. Wenn es für die Stadt finanziell ohne weiteres möglich ist, Leitungen verlegen zu lassen, um Flüchtlingen einen WLAN-Zugang zu ermöglichen, warum dann nicht einen kleinen Schritt weiter gehen und alle öffentlichen Gebäude – insbesondere Schulen - damit ausstatten? Trotzdem hat die BfL dem Antrag zugestimmt unter der Prämisse, dass das Projekt für die Hansestadt kostenneutral bleibt und wenn dieses nicht möglich ist, muss es Deckungsvorschläge geben.

 

Autorin: Natalie Regier

 

 


09.06.2017 - BfL laden zum politischen Stammtisch

Die unabhängige Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) lädt wieder zum politischen Stammtisch ein. Am Mittwoch, den 14. Juni treffen sich ab 18:30 Uhr wieder BfL-Mitglieder und Nichtmitglieder zum zwanglosen Gespräch und Klönschnack über alles, was uns in unserer schönen Stadt bewegt.

Die BfL-Bürgerschafts- und Ausschussmitglieder sowie der BfL-Vorstand stehen politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Wir sind offen für Ideen und Anregungen und freuen uns über Lob, aber auch über konstruktive Kritik. Die monatlichen Treffen finden in gemütlicher Atmosphäre im „Brauberger“ in der Alfstraße 36 (Nähe Untertrave) statt. Gäste sind ganz herzlich willkommen.

V.i.S.d.P.: Lothar Möller


02.06.2017 - Ausstattung von öffentlichen Gebäuden mit Solar-/Photovoltaik-Anlagen

Die Bürger für Lübeck (BfL) fordern, dass Gebäude der öffentlichen Hand, wie z.B. Schulen oder Verwaltungen, so ihre Dächer dazu geeignet sind, mit Solar-/Photovoltaik-Anlagen ausgestattet werden. Dies kann entweder durch die direkte Installation durch die Betreiber (direkt finanziert bzw. bezuschusst durch den Staat) oder durch die Vermietung der Dächer an Dritte geschehen (entweder durch bestimmte Mietkosten oder eine Beteiligung der Einrichtung am Gewinn).


Begründung:

Öffentliche Gebäude sind in der Regel mit großflächigen, geraden Dächern ausgestattet. Dies macht eine Installation von Solar-/Photovoltaik-Anlagen nicht nur deutlich einfacher, sondern birgt durch die große Fläche auch ein riesiges Potential. Bei einer direkten Installation durch die Betreiber kann die jeweilige Einrichtung große Einsparungen in puncto Energie erreichen und dabei außerdem die Umwelt schonen. Die Investition rentiert sich bereits nach wenigen Jahren und birgt ein riesiges Energiesparpotential.

Bei einer Vermietung an Dritte wird wenigstens der Anteil erneuerbarer Energien erhöht und die Einrichtung erlangt eine neue Einnahmequelle.


Autor: Lothar Möller

 


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Bürger für Lübeck (BfL)
UNABHÄNGIGE WÄHLERGEMEINSCHAFT
IN DER HANSESTADT LÜBECK

Vorsitzender:
Lothar Möller
Am Langen Berg 7,
23569 Lübeck

Mobil: 0162-1928805

E-mail: moeller@buerger-fuer-luebeck.de

 

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