AKTUELLES

23.03. 2022 - BfL will Geflüchtete auf Kreuzfahrtschiff unterbringen

Viele Flüchtlinge aus der Ukraine hat es nach Lübeck verschlagen. Inzwischen sind hier rund 1100 Flüchtlinge registriert. Etwa 400 Personen sind Notunterkünften untergebracht. Da es in Lübeck einen Mangel an Wohnmöglichkeiten gäbe, möchte die Wählergemeinschaft der BfL jetzt eine Unterbringung für geflüchtete ukrainische Flüchtlinge auf einem ehemaligen Kreuzfahrtschiff prüfen lassen.

 

Die gesamte Weltflotte von rund 400 Schiffen sei gegenwärtig ohnehin außer Betrieb. Der BfL-Vorsitzende, Lothar Möller: "Seit Jahren dümpeln sie auf hoher See, haben den Anker geworfen und liegen auf Reede in internationalen Gewässern: ungefähr 400 Kreuzfahrtschiffe weltweit. Ein Ende ist nicht abzusehen. Geflüchtete auf einem Kreuzfahrtschiff unterzubringen, ist eine pragmatische Lösung."

 

Möller argumentiert, dass wegen der Corona-Pandemie ohnehin viele Kreuzfahrtschiffe gerade ungenutzt seien und man sie daher so günstig wie nie erwerben könne. Ein ausgemustertes Kreuzfahrtschiff koste zwischen 1,7 und 2,53 Millionen Euro. (Länge der Schiffe: 220 bis 265 Meter). Ein Passagier-/Kreuzfahrtschiff würde langjährige Unterbringungsmöglichkeiten bieten und könnte kurzfristig jenen eine Hilfe leisten, welche darauf angewiesen wären, so Möller weiter.

 

Diese Wohnschiffe würden über 700 Kabinen verfügen und hätten Platz für 1500 bis 1600 Personen. Neben den Wohneinheiten könnten auch Büros Platz finden. Eine Landstromanlage könnte das Schiff versorgen, das Abwasser würde direkt in die Kläranlage der Stadt gepumpt werden können.

 

Die BfL möchte als ersten Schritt nun die Finanzierung einer Machbarkeitsstudie sicherstellen.

 

Autor: Lothar Möller


02.03. 2022 - Kanalausbaustop schwerer Fehler

Mit Unverständnis reagieren die BfL auf die Entscheidung, den Elbe-Lübeck-Kanal (ELK) nicht mehr dem aktuellen Bedarf anzupassen. Es ist schön, wenn der Kanal für touristische Zwecke erhalten bleibt, aber der wirtschaftliche und ökologische Nutzen bleibt wieder unberücksichtigt. Nicht nachvollziehbar ist die Haltung junger Abgeordneter, von denen man doch einen Innovationsschub mit Zukunftsperspektiven hinsichtlich der Wirtschaftsförderung für den Standort Lübeck erwartet hätte. Schade, dass die (Kosten-) Argumentation vom (seefernen) Bundesministerium widerstandslos hingenommen wird.

 

Auch die Argumentation mit der Anpassung auf noch größere Binnenschiffseinheiten ist realitätsfern, denn für das gesamte Deutsche Kanalnetz müssten die meisten Schleusen vergrößert werden, ein Vorhaben das lange dauert und Unsummen verschlingt. Traurig ist, dass die Aussagen von Wirtschafts-Fachleuten wie Hafenbetreibern, hafenaffinem Gewerbe, Fachverbänden, usw. in den Wind geschlagen werden. Das umfangreiche Kanalnetz für die 110 m Euro-Norm-Binnenschiffe reicht von Polen bis Frankreich, oder vom Schwarzen Meer bis Hamburg. Nur der Kanal zur Ostsee ist nicht angepasst. Es ist naiv, zu glauben, dass durch den Bau kleinerer Frachtschiffe nur für den ELK das Frachtaufkommen gefördert werden könnte.

 

Fakt ist, die vorhandenen kleinen 80 m Schiffe sind bereits veraltet und werden nach und nach verschrottet. Zur Zeit werden noch ca. 200.000 Tonnen im Jahr über den ELK verschifft. Die werden demnächst auch über die Straßen rollen. Alleine einer von mehreren großen Kunden würde aber weitere 200.000 t mit Euro-Norm-Schiffen transportieren wollen. Außerdem würden Container aus dem Binnenland, mit Bestimmung für Ostseeanrainerstaaten, per Binnenschiff über den ELK in Lübeck direkt auf Seeschiffe umgeschlagen werden können. Dieses würde den Seeweg von den Niederländischen und Deutschen Häfen an der Nordsee deutlich verringern. Befremdlich ist auch die Argumentation der Grünen gegen den Bau des Kanals.

 

Schifffahrt ist doch das umweltfreundlichste Transportmittel, im Gegensatz zu Straße und Schiene. Argumente, dass Eingriffe in die Landschaft, z.B. Begradigung von Biegungen bei Güster, nicht hinnehmbar sind, stehen doch entgegen den eigenen Klima-Maximen.

 

Autor: Uwe-Jens Iwers


07.02. 2022 - Neue Wege wagen

Die BfL-Fraktion hat seit ihrem Eintritt in die Bürgerschaft 2008 immer für wechselnde Mehrheiten plädiert. Langsam, aber beständig findet ein Umdenken statt. „Unser Anliegen ist es, auf starre Vertragsstrukturen zu verzichten, um besser und flexibel auf aktuelle politische Geschehnisse reagieren zu können“, so der BfL-Fraktionsvorsitzende Lothar Möller.

 

Daher werden von den BfL Sach- und Fachentscheidungen nach ihren Auswirkungen getroffen. Parteitaktisches Gemauschel sollte nebst allen Vorteilsnahmen endlich der Vergangenheit angehören. Eine große interfraktionelle Themen-Partnerschaft bietet die Chance, die verkrusteten Strukturen aufzubrechen und Entscheidungen nach Überzeugungslage zu treffen. Wechselnde Mehrheiten machen die Politik ehrlicher. Zudem erschließen sich für die einzelnen Akteure mehr Spielräume zur politischen Willensbildung. Über die ideenlosen und sich jenseits jeglicher Sachargumente befindlichen Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Petereit, „die BfL machen rechte Politik", haben wir nicht schlecht gestaunt. Da war wohl eher der Wunsch Vater des Gedankens.

 

„Die Bürger für Lübeck sind als Wählergemeinschaft nicht rechts und auch nicht links, wir sind bürgerlich rational sowie unabhängig von ideologischen und egoistischen Vorgaben“, so Möller abschließend.

 

Autor: Lothar Möller


18.01. 2022 - Baut die Stadt Lübeck, wird's teuer!

Teurer als gedacht: Eine neue Kostenberechnung für den Bau des neuen Buddenbrookhaus-Museums in der Mengstraße geht jetzt von 33,5 Millionen Euro aus. Es ist inzwischen zur Faustregel geworden: „Wenn die öffentliche Hand baut, dann wird es richtig teuer. Und zwar in vielen Fällen. Ob Possehlbrücke usw. oder nun eben das neue Buddenbrookhaus-Museum“, so Fraktionsvorsitzender Lothar Möller. Als die Politik sich vor drei Jahren für den Bau aussprach, beriet sie über ein Bauwerk für 18 Millionen Euro, das nun mindestens 33,5 Millionen Euro kosten wird. Und manchem Lübecker schwant schon, dass am Ende noch weit mehr zu bezahlen sein wird, wenn denn der Bau erst einmal losgegangen ist.

 

Ist der erste Stein einmal gesetzt, dann gilt womöglich die Devise Augen zu und durch. „Was sind die Zahlen aus dem Jahr 2019 wert gewesen, mit denen die Politik gearbeitet hat?“ fragen sich auch BfL-Baupolitiker wie Andrea Körnich-Krombholz. Wenn es sich dabei, wie die Stadt erklärt, um eine „Kostenschätzung“ gehandelt hat, taugten sie dann als Grundlage für eine Entscheidung? Was einmal mehr verloren gegangen ist, ist das Vertrauen, dass es bei Bauprojekten der öffentlichen Hand, die finanziell von den Bürgern getragen werden, eine gewisse Verlässlichkeit gibt. Zur Wahrheit gehört auch, dass all die Vorhaben deutlich teurer wurden und damit für Jahrzehnte in den Büchern der Kommune stehen. Sie müssen bezahlt werden – mit dem Geld, das die Bürger hart erarbeiten.

 

Autor: Lothar Möller


18.01. 2022 - Mehr Verkehrschaos – BfL wollen Versuchs-Verschiebung

Die Bürger für Lübeck (BfL) weisen in der politischen Diskussion über die Reduzierung von vier auf zwei Fahrspuren in Fackenburger sowie Krempelsdorfer Allee darauf hin, dass dieser Verkehrsversuch mit Blick auf die Corona-geschädigte innerstädtische Wirtschaft und den aktuellen Bahnhofbrückenneubau verschoben werden sollte: „Der Verkehr auf den Hauptverkehrsadern der Stadt muss fließen, sonst kommt der Dauer[1]Infarkt. Dabei muss sichergesellt sein, dass auch die Innenstadt für Kunden, Wirtschaftsverkehr und Arbeitnehmer gut erreichbar bleibt“, so Wirtschafts- und Verkehrs-Politiker Lars Ulrich. Der Radverkehr kann gerne auf Nebenstrecken priorisiert werden.

 

Wenn wir mit dem Verkehrsversuch herausfinden wollen, ob mit der Reduzierung von Fahrspuren in der Fackenburger und der Krempelsdorfer Allee gelingen kann, durch die Stärkung der Radverkehre den Individualverkehr auch im Interesse der Anwohner zur und aus der Innenstadt zu bekommen, dann braucht es attraktive Alternativen zur Erreichung eben dieser. Sollte sich herausstellen, dass diese Alternativen nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen, wäre mangels amtlicher Daten nicht nur der Verkehrsversuch gescheitert, sondern es droht schlimmstenfalls ein Scheitern des gesamten Projektes.

 

„Bestes Beispiel wie es besser klappt ist die Travemünder Allee: ist der Verkehr erst reduziert kann der Platz ohne Probleme neu vergeben werden. Verkehre verteilen statt alte durch neue Nadelöhre zu ersetzen - wie z.B. bei Friedenstrasse und Warburg[1]Brücke geschehen - wäre die Basis solcher Umstrukturierungen“ so Ulrich weiter. Ein Rätsel bleibt, warum man den Verkehrsversuch während des Neubaus der Bahnhofbrücke macht? Die Teilsperrung durch Bauaktivität verschiebt nochmals die Rahmenbedingungen des Verkehrsversuchs. Aufgrund dieser neuen zusätzlichen Belastung für die innerstädtische Infrastruktur mahnen die BfL Vorsicht an. Die BfL fordern jetzt mehr denn je, dass der Verkehrsversuch im Vorwege auf seine Auswirkungen auf die Innenstadt hin analysiert werden müsse, denn falls unumkehrbare Schäden erkennbar werden, muss der Versuch auch vor dem eigentlich terminierten Datum gestoppt werden.

 

Autor: Lars Ulrich


14.01. 2022 - Keine Rückführung von Kunst in ungewisse Zukunft

In die aktuelle Diskussion um die Rückführung von Kunstgegenständen in die Heimatländer mischt sich auch die BfL-Fraktion: „Prinzipiell sehen wir eine Übergabe positiv, allerdings halten wir den Zeitpunkt für weitaus verfrüht. Einerseits wurde die Völkerkundesammlung durch Ankäufe, Schenkungen, Nachlässe und Erwerb bei wissenschaftlichen Expeditionen zusammen getragen, andererseits handelt es sich dabei – im Gegensatz zu vielen anderen ethnologischen Museen – nicht um Raubkunst“, so Lothar Möller, BfL-Fraktionsvorsitzender.

 

Unter den 26 zur Restitution vorgesehenen Objekten befinden sich zwei Masken von sehr hohem Wert. „Kunstgegenstände in eine Militärdiktatur zurück zu führen, und damit in eine ungewisse Zukunft ist für uns kein verantwortungsvoller Umgang mit diesen historischen Zeugen. Und eine Rückgabeforderung existiert ebenfalls nicht“, so Möller weiter. „Auch unsere Kulturpolitiker befürworten, dass diese einmalige Sammlung zunächst weiter bei uns in Sicherheit verwahrt wird, bis im Herkunftsland Rechtssicherheit besteht.

 

Wir sind auch irritiert, wie die Hansestadt Lübeck sich aus ihrer Verpflichtung gegenüber der Gemeinnützigen Gesellschaft, die Sammlung vollumfänglich zu erhalten, windet und ob hier nicht versucht werden soll, die Völkerkundesammlung langsam auszutrocknen. Im Kommunalwahlkampf klang das alles noch ganz anders“, so Möller abschließend.

 

Autor: Lothar Möller


01.01. 2022 - Frohes Neues Jahr wünscht Ihre BfL

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, die gesamte Mitgliedschaft der Wählergemeinschaft "Bürger für Lübeck" wünscht euch allen Widrigkeiten zum Trotz ein frohes neues Jahr.

Auf dass dieses Jahr einen besseren Verlauf nehme als die vorangangenen zwei.

Beste Grüße,
Ihr BfL-Team

 

Autor: Wählergemeinschaft der BfL


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