News 2013 - 2011

„Seit Jahren fordert die BfL-Fraktion, nach einem geeigneten Standort für ein Kreuzfahrtterminal zu suchen. Bereits im September 2011 haben wir in der Bürgerschaft einen entsprechenden Antrag gestellt, der eiskalt abgeschmettert wurde – mit der Begründung, es gäbe keine passenden Standorte in Lübeck. Ein redliches Bemühen um eine Problemlösung blieb aus. Die jetzt vorgelegte Analyse zeigt, dass wir mit unserer Einschätzung, die Stärkung des Hafenstandortes Travemünde durch den Ausbau eines zukunftsweisenden Kreuzfahrtterminals zu gewährleisten, richtig liegen“: Das erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der BfL-Fraktion, Günter Scholz.

Der Kreuzfahrttourismus gehört zu den wichtigsten Wachstumstreibern der Tourismuswirtschaft. Die Ostseeküste steht im besonderen Fokus der Kreuzfahrtunternehmen in der Baltischen See mit ihren historischen Hansestädten. Hier gebührt Lübeck ein besonderer Platz und unser Standort sollte sich nicht auf den hinteren Rängen wiederfinden. Außerdem profitiert Deutschland als Zielgebiet von Kreuzfahrten. Ost- und Nordsee stehen mittlerweile nach der Karibik und dem Mittelmeer an dritter Stelle der Hauptreiseziele von Hochseekreuzfahrten weltweit. In den Häfen werden Arbeitsplätze gesichert und bei Werften und Zulieferern entstehen neue Arbeitsplätze. Die Anläufe von Kreuzfahrtschiffen in 2011 im Vergleich: Kiel 127, Rostock-Warnemünde 161, Hamburg 115 und Lübeck-Travemünde 18.

„Es ist erstaunlich, dass mit dem vorgelegten Gutachten jetzt endlich auch die Gegner unserer damaligen Initiative aufgewacht sind und von der Wirtschaft und der Landesregierung auf die Potenziale eines zeitgemäßen Kreuzfahrtterminal aufmerksam gemacht werden mussten, wofür sie noch vor zwei Jahren taub waren - allen voran die SPD“, erklärt Günter Scholz.

Während der heutigen Hauhaltsdebatte begründete BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner die Ablehnung des Haushaltes durch die BfL-Fraktion. Zum Abschluss seiner Rede in der Bürgerschaft überreichte Niewöhner im Namen der BfL-Fraktion an Bürgermeister Bernd Saxe den „Großen Verdienstorden am Bande für das Haushaltsloch 2013“.

„Trotz guter Wirtschaftslage, relativ niedriger Arbeitslosigkeit, sprudelnder Steuereinnahen und historisch niedriger Zinsen beträgt das prognostizierte Defizit für 2014 satte 66 Millionen Euro. Das darf nicht sein! Seitdem Sie regieren, Herr Saxe, machen Sie jedes Jahr neue Schulden und es werden Jahr für Jahr eher mehr als weniger. Sie haben es in Ihrer Amtszeit geschafft, für Lübeck rund 50 Prozent der kommunalen Schulden aller Kreise und kreisfreien Städte des Landes anzuhäufen – und das bei rund acht Prozent Anteil an der Landesbevölkerung“, begründete Niewöhner die Ordensverleihung.

Als Einsparpotentiale nannte der BfL-Politiker und Haushaltsexperte beispielsweise den so genannten „E-Personenstand“, der Anfang November 2013 bundesweit eingeführt wurde. Das führt nach ersten Schätzungen in Lübeck dazu, dass rund 7.000 bis 10.000 Briefe im Jahr weniger verschickt werden müssen und der Personalaufwand um rund zehn Prozent gesenkt werden könnte. Darum fordern die BfL in ihrer Liste der Sparvorschläge unter anderem, im Standesamt der Hansestadt Lübeck eine Stelle zu streichen.

„Wir lehnen diesen Haushaltsentwurf, der uns vorgelegt wurde, ab – auch, weil er zu Lasten kommender Generationen geht“, so Marcel Niewöhner.

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ legt zur Bürgerschaftssitzung am Donnerstag eigene Sparvorschläge zum Haushalt 2014 der Hansestadt Lübeck von knapp fünf Millionen Euro vor, die im Personal- und Sachkostenbereich liegen. Dazu bringen die BfL 27 Anträge in die Sitzung ein.

„Die BfL-Fraktion unterstützt die Vorschläge des Bürgermeisters zur Konsolidierung vollumfänglich. Sie gehen uns aber nicht weit genug“, erklärt BfL-Fraktionschef und Haushaltsexperte Marcel Niewöhner. Aus diesem Grund legen wir, wie angekündigt, eigene Sparvorschläge vor.

„Der Haushalt 2014 ist ein großes Gebäude von Vermutungen und Zahlen ohne konkrete Ergebnisse“, so Niewöhner. Es gibt nach seiner Analyse nur Planzahlen, die nicht nachvollziehbar sind. „So, wie einst Erich Honecker seine Wirtschaftspläne machte, macht der Lübecker Bürgermeister heute seine Haushaltspläne“, erklärt der BfL-Politiker.

Trotz wirtschaftlich guter Zeiten, relativ geringer Arbeitslosigkeit, historisch niedrigen Zinsen und sprudelnden Steuereinnahmen ist aus Sicht der BfL-Fraktion die Neuverschuldung mit rund 66 Millionen Euro exorbitant. „Der Bürgermeister hat offensichtlich keine Ahnung, wie man einen soliden Haushalt vorlegt“, resümiert Marcel Niewöhner. „Wir wollen nicht die politische Spaßbremse sein, jedoch ist es unverantwortlich, wenn wir uns auf Kosten aller Nachfolgegenerationen im Schuldenschlendrian gemütlich einrichten und unwillig sind, auch Opfer zu bringen. Reine Besitzstandswahrung wird unweigerlich zum Verlust aller freiwilligen Aufgaben führen. Wir müssen jetzt lenkend eingreifen, sonst gibt es ein bitteres Erwachen. Die BfL-Fraktion fordert unsere politischen Mitbewerber auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.“

„ Die Mittelmäßigkeit der Schüler in Schleswig-Holstein – gemäß Leistungsvergleich der Bundesländer – darf auch als Signal für eine verfehlte Bildungspolitik gewertet werden“, so Grete Rhenius, schulpolitische Sprecherin der BfL-Fraktion.

„An die Stelle einer begabungsgerechten Förderung unserer Kinder treten zunehmend rein politisch und ideologisch motivierte Maßnahmen wie das Einstampfen der Regionalschulen per Federstrich oder die fast zwanghaft vorangetriebene und quotierte so genannte Inklusion“, so Rhenius weiter.

Für die BfL-Fraktion ist der Verlust von Bildungsqualität besorgniserregend. Die derzeit diskutierte „Lesen durch Schreiben-Methode“ gehört zu den schulpolitischen Experimenten, die doch längst schon als überwunden gelten dürften. „Diese angeblich wissenschaftlich legitimierte Methode zeigt das ganze Dilemma: Wissen und Basisfähigkeiten sollen schon einmal vorsorglich reduziert werden, damit de Anforderungsstandards weiter gesenkt werden können, um am Ende die Abschlussquoten zu erhöhen – willkommen in der Bildungsplanwirtschaft.“

„Die aktuellen Probleme und Unzufriedenheiten der Anwohner um Verkehrsverlagerungen rund um die Schließung der Friedenstraße haben wir erwartet und schon vor Jahren kritisiert“, erklärt Lars Ulrich, verkehrspolitischer Sprecher der BfL-Bürgerschaftsfraktion. Es sei typisch, dass die Lübecker Verwaltung gern nachbessert, wenn es längst zu spät ist, statt vorher eine Maßnahme komplett zu durchdenken.

Hintergrund ist die Diagonalsperre in der Reiferstraße, um den Durchgangsverkehr von der Innenstadt zur Lohmühle zu unterbinden und wieder auf die Schwartauer Allee zu führen. „Während jetzt die Anwohner in der Reiferstraße zufrieden sind, beschweren sich verständlicherweise die Anwohner in der Wickedestraße über den zunehmenden Schleichverkehr“, so Ulrich. An diesem Grundproblem wird sich aus Sicht der “Bürger für Lübeck“ grundsätzlich nichts ändern.

„Nach Öffnung der Eric-Warburg-Brücke und der darauffolgenden Schließung der Friedenstraße wurden die Verkehre verlagert statt verteilt. Ein Nadelöhr wurde durch ein anderes ersetzt“, kritisiert der BfL-Verkehrsexperte. Schon damals haben die BfL gewarnt und nichts anderes als eine schikanöse Verkehrsführung erwartet. „Nicht nur dass die nächsten Beschwerden über verlagerte Verkehre in andere Anwohnerbereiche folgen werden, auch die Gängelung der Anwohner, nicht mehr unkompliziert nach Hause zu kommen, wird für weitere Unruhe sorgen“, prognostiziert Lars Ulrich.

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ fordert angesichts der jüngsten Beschwerden über Baustellen im Lübecker Stadtgebiet eine bessere Koordination der beteiligten Parteien. „Wir wollen verhindern, dass Hauptverkehrsadern in unserer Stadt über Wochen oder gar Monate blockiert und behindert werden“, betont der baupolitische Sprecher der BfL-Fraktion, Dieter Rosenbohm.

Zudem sei es mehr als ärgerlich, wenn oftmals über einen längeren Zeitraum an bestehenden Baustellen in der Stadt überhaupt nichts passiere. Anwohner berichten beispielsweise, dass an der Baustelle Große Burgstraße seit fast zwei Wochen kein Bauarbeiter mehr gesichtet wurde.

Hintergrund sind die aktuellen Beschwerden über die starken Behinderungen durch die Dauerbaustelle an der Nordtangente, die noch rund Wochen zu nervtötenden Staus führt. Aus Sicht der BfL könnten sowohl der Zeitpunkt der Bauarbeiten als auch die erforderlichen Arbeiten wesentlich besser aufeinander abgestimmt werden. „Damit könnte die Dauer der Bauarbeiten sicherlich deutlich verringert und die Baukosten zu Lasten der Lübecker Steuerzahler gesenkt werden“, so der BfL-Bauexperte abschließend.

Ihrem Wahlmotto „Klartext für Lübeck“ folgend lädt die Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) zu einem Rundgang durch die Hafenschuppen und das Gelände auf der nördlichen Wallhalbinsel ein. Hintergrund ist die anhaltende Diskussion um das Kailine-Projekt mit dem geplanten Abriss der Hafenschuppen auf der Wallhalbinsel und einer Neubebauung mit Wohn- und Gewerbeeinheiten.

Der Rundgang findet statt am Donnerstag, 22. August 2013. Treffpunkt ist um 18 Uhr der Parkplatz vor den Media-Docks. „Wir wollen den Bürgern die Möglichkeit geben, sich ein eigenes Bild von den baulichen Gegebenheiten und dem Areal zu machen, über deren Entwicklung die Bürgerschaft am 29. August 2013 erneut entscheiden wird. Damit wollen wir mehr Transparenz für die Lübecker Bürger schaffen“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der BfL-Fraktion, Günter Scholz.

Der Investor für den geplanten ersten Bauabschnitt hat seine Teilnahme zugesagt. Für Fragen der Teilnehmer wird ein neutraler Experte zur Verfügung stehen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an dem Rundgang teilzunehmen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) will sich für den Erhalt des Museumshafens und den Verbleib der Traditionssegler einsetzen. Nach monatelangem Zittern ist derzeit zumindest eine Übergangsregelung bis 2015 gefunden worden.

„Für uns liegt der tiefere Grund dafür, dass wir uns überhaupt Sorgen um die Zukunft der vier Traditionsschiffe machen müssen, allein in der Bürokratie“, betont das stellvertretende Mitglied im Kulturausschuss, Lothar Möller. Die Berufsgenossenschaft Verkehr wollte den Oldtimern die „Historizität“ aberkennen, was sowohl für die Schiffseigner als auch für die „Bürger für Lübeck“ nicht nachzuvollziehen ist.

Die BfL unterstützen das Anliegen der Schiffseigner, die Bewertung der Historizität der Oldtimer aus der Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft Verkehr herauszunehmen. Stattdessen sollte in Zukunft auch aus Sicht der BfL hierüber ein Gremium aus echten Experten befinden.

„Der Museumshafen erhält seinen besonderen Charme durch die historischen Traditionssegler, die von der Untertrave aus den außergewöhnlichen Blick auf die Altstadt prägen. Zurzeit wird die Untertrave durch umfangreiche Umbauarbeiten und das zukünftige Hansemuseum enorm aufgewertet. Gerade deswegen sind die Traditionssegler und der Museumshafen für uns jetzt und in Zukunft noch wertvoller als zuvor und sollten uns unbedingt erhalten bleiben“, so Lothar Möller abschließend.

Auch in Lübeck ist günstiger Wohnraum – wie in allen Ballungsräumen – knapp, was angesichts stagnierender oder gar sinkender Realeinkommen für viele Menschen eine schwere Last bedeutet. Grundsätzlich muss also mehr gebaut werden. Ob nun die in Aussicht gestellten Landesfördermittel die Situation heilen werden, darf bezweifelt werden. Das Erstellen günstigen Wohnraums lohnt sich für private Investoren kaum noch, und der öffentlichen Hand fehlen die Mittel. Entscheidend für den Privatinvestor sind die Erstellungs- und Betriebskosten einerseits sowie die möglichen Gewinne andererseits. Doch gerade die Erstellungskosten für Wohnungsneubauten hat die Politik systematisch in die Höhe getrieben. Die Anhebung der Grunderwerbssteuern und immer neue, kostentreibende Bauauflagen führen bei den Investoren zu höherpreisigem Wohnungsbau. Eine beabsichtigte „Mietdeckelung“ könnte in Wahrheit dann flugs zur Baubremse werden, den sozialen Wohnungsbau noch unattraktiver machen und den Bedarf an günstigem Wohnraum noch vergrößern. Alternativ müsste die Grunderwerbssteuer gesenkt und das Baurecht entrümpelt werden.

Autor: Dieter Rosenbohm

Die BfL-Fraktion begrüßt die Kieler Entscheidung, dem Beschluss der Lübecker Bürgerschaft auf Rekommunalisierung der Stadtwerke nicht zu entsprechen und den Rückkauf der DONG-Anteile für 42,3 Millionen Euro zu stoppen. Dieser Kieler - Entscheid dürfte die Lübecker Politik in der Tat wenig überrascht haben. Es bleibt zu vermuten, dass bei der Bürgerschaftsabstimmung mit dieser Entwicklung bereits kalkuliert worden ist: Zu drückend ist die städtische Schuldenlast, zu unkalkulierbar sind die Finanzierungsrisiken. Da die rot-grünen Versprechen zur Kommunalwahl aber noch in Erinnerung sind und die Wählerklientel nicht verärgert werden sollte, setzte Rot-Grün gezielt auf eine nicht genehmigungsfähige Entscheidung und überließ der rot-grünen Landesregierung die Korrektur und damit „Schuld und Verantwortung“. Dieses „Spielchen“ ist nicht neu und erinnert an haushaltsrelevante Beschlüsse in der vergangenen Wahlperiode. Aber eine verantwortungsbewusste Politik sieht dann doch anders aus. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf Wahrheit und Ehrlichkeit, denn nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch realisierbar.

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) will den Schulgarten in St. Jürgen erhalten. „Der Schulgarten ist ein kleines, historisches Juwel der Gartenbaukultur in unserer Stadt, das wir bewahren wollen. Wir können uns angesichts der desolaten Haushaltslage unserer Stadt allerdings gut vorstellen, dass der Schulgarten in Zukunft von privater Hand gepflegt wird“, so die BfL-Fraktionsgeschäftsführerin Astrid Stadthaus-Panissié.

Der städtische Schulgarten bietet für kleine und große Besucher einmalige Einblicke in die unterschiedlichsten gewachsenen Gartenräume, Biotope und Kulturen. „Das wollen wir für unsere Bürgerinnen und Bürger und natürlich die Besucher unserer Stadt auch in Zukunft erhalten“, betont Frau Stadthaus-Panissié. Allerdings sehen die BfL grundsätzlich kein Problem darin, die Unterhaltung und Pflege des Schulgartens einem privaten Partner wie beispielsweise der Gartenbauabteilung einer gemeinnützigen Einrichtung wie einer Behindertenwerkstatt zu übertragen.

„Der Erhalt der Qualität der Anlage und die freie Zugänglichkeit müssen gewährleistet bleiben. Es ist aber nicht erkennbar, dass dies mit den Maßgaben des beschlossenen Konsolidierungskonzepts grundsätzlich unmöglich ist. Jetzt müssen wir erst einmal abwarten, bis die Stadtverwaltung konkrete Zahlen vorlegt, die es offenbar immer noch nicht gibt“, so die BfL-Politikerin. Die kolportierten 100.000 Euro pro Jahr erscheinen den BfL als wesentlich zu hoch angesetzt. Die „Bürger für Lübeck“ rufen alle Schulgartenfreunde daher dazu auf, die Thematik zu versachlichen und im Zwiespalt zwischen kultureller Bestandssicherung und wirtschaftlicher Konsolidierung einen vernünftigen Kompromiss zu finden.

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) wird sich auch in der neuen Wahlperiode keinem festen Bündnis in der Lübecker Bürgerschaft anschließen. Wie Fraktionschef Marcel Niewöhner erneut klarstellt, werden die BfL vielmehr je nach Sachthema unabhängig von ideologischen Vorgaben und Parteien Mehrheiten anstreben und entsprechend abstimmen.

„Es geht uns nicht darum, uns aus der aktiven Politikgestaltung herauszuhalten, im Gegenteil: Uns geht es bei allen politischen Entscheidungen allein um unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger. Daher wird für die BfL ausschließlich das konkrete Thema und die Sachentscheidung und nicht parteitaktisches Gemauschel oberste Priorität haben“, erklärt Niewöhner. Damit bestätigt die Fraktion den Kurs „Lübecker Bürger machen Politik für Lübecker Bürger“, der bereits vor der Wahl angekündigt worden war.

„Aus unserer Sicht sollte es auf kommunaler Ebene im Grunde überhaupt keine festen Koalitionszwänge geben. Es geht dabei letztlich immer wieder um Postengeschacher von Aufsichtsrats- oder Senatorenbesetzungen. Die Kommune mit ihren Chancen und Problemen und wichtige Sachentscheidungen treten dabei in der Regel in den Hintergrund. Dem wollen wir dringend entgegenwirken“, ergänzt Fraktionsgeschäftsführerin Astrid Stadthaus-Panissé. Die BfL verstehe sich mit dieser politischen Grundhaltung auch als moralische Instanz in der Lübecker Politik.

Für die BfL zeigt das Wahlergebnis deutlich, dass die Lübeckerinnen und Lübecker klare politische Verhältnisse wollen. Daher gingen die großen Parteien SPD und CDU gestärkt aus der Wahl hervor. Da beide Fraktionen in gleicher Stärke in der Bürgerschaft vertreten sind, müssen sich beide Partner suchen, um Mehrheiten zu finden. Dabei sind die Konstellationen so dünn, dass sich keine stabilen und verlässlichen Mehrheiten bilden lassen. Auch SPD und CDU sollten sich aus Sicht der BfL bei allen wichtigen Fragen und Entscheidungen im Interesse der Hansestadt Lübeck zusammenraufen.

„Daher wäre es für die BfL nur konsequent und vernünftig, wenn auch CDU und SPD bei allen Sachentscheidungen zusammenarbeiten als sich gegeneinander auszuspielen und zu intrigieren, wie wir es in Lübeck seit Jahrzehnten gewohnt sind“, so Niewöhner. „Wir bleiben unserer Linie treu und sind davon überzeugt, dass die Lübecker Bürger diese Haltung und unsere sachbezogene Arbeit für Lübeck unterstützen. Als viertstärkste Kraft vor FDP und Linken sind wir in der Hansestadt mittlerweile eine feste politische Größe“, erklärt der BfL-Fraktionschef abschließend.

Die Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) bedankt sich bei den Wählerinnen und Wählern für das Ergebnis der Lübecker Kommunalwahl am vergangenen Sonntag. „Wir sind jetzt die viertstärkste politische Kraft vor der FDP, den Linken und anderen Kleinst-Gruppierungen. Darauf können und werden wir aufbauen“, freuen sich die Spitzenkandidaten der BfL, Marcel Niewöhner und Astrid Stadthaus-Panissié.

„Jetzt haben die Wähler den abtrünnigen Mandatsträgern die rote Karte gezeigt. Es saßen am Schluss der Wahlperiode Parteien in der Bürgerschaft, die 2008 niemand gewählt hat. Das war nicht nur undemokratisch und unanständig, sondern schlicht Wahlbetrug an den Lübecker Bürgern“, unterstreicht Marcel Niewöhner.

„Die BfL freuen sich über das Vertrauen der Wähler und auf die kommenden Jahre in der Bürgerschaft. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die Vetternwirtschaft im Rathaus aufgelöst wird und Politik ausschließlich zum Wohle der Stadt und nicht zum Nutzen einer Partei oder eigener Posten gemacht wird. Damit wollen wir auch der Politikverdrossenheit entgegentreten und uns dafür engagieren, dass die viel zu niedrige Wahlbeteiligung in unserer Stadt wieder steigt. Wir werden uns treu bleiben und je nach Sachthema in vernünftiger Abwägung sicherlich mit wechselnden Mehrheiten abstimmen und uns keiner Kooperations-Doktrin unterordnen. Für uns zählt nur das, was gut und vor allem machbar für unsere Stadt ist. Die Haushaltskonsolidierung und Investitionen in dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen in Schulen, Straßen und Brücken haben für uns zunächst oberste Priorität“, so Astrid Stadthaus-Panissié und Marcel Niewöhner in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) kritisiert die „Geheimniskrämerei“ in Zusammenhang mit der so genannten Stadtwerke-Affäre. „Wir haben den Hauptausschuss als Sonderausschuss eingerichtet, um die Kündigung eines überbezahlten Betriebsratsvorsitzenden aufzuklären. Mit den Kungeleien muss endlich Schluss sein, alles muss auf den Tisch“, empört sich BfL-Fraktionschef Volker Krause.

Die BfL stellen heraus, dass bei allen Gehältern städtischer Mitarbeiter Steuergelder Lübecker Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden. „Damit muss grundsätzlich verantwortlich umgegangen werden. Wenn ein städtischer Geschäftsführer oder gar Betriebsratsvorsitzender mehr verdient als unser Bürgermeister, dann sind wir in einer nicht zu rechtfertigen Schieflage“, stellt Krause klar. „Wir fordern einen verantwortlicheren und sparsameren Umgang mit unseren Steuergeldern und in Zukunft vor allem mehr Transparenz. Dafür werden sich die `Bürger für Lübeck` einsetzen. Dass sich nun unsere politischen Mitbewerber im Freudenfeuer der Empörten vereinen, sehen wir allerdings kritisch. Die von städtischen Gesellschaften geforderte Transparenz muss es auch in der Politik geben. Wir fordern die Ehrenamtlichen Kommunalpolitiker auf, neben der Aufwandsentschädigung auch ihre Verdienstausfallentschädigungen offen zu legen, um den Verdacht der ungenierten Selbstbedienungspraktiken zu entkräften“, so Volker Krause abschließend.

Die Wählervereinigung „Bürger für Lübeck“ (BfL) unterstützt die angekündigte Kooperation des Lübecker Flughafens mit dem Airport Hamburg. „Im vergangenen Jahr wurden solche Ideen noch müde belächelt, heute hat sich das Blatt komplett gewendet“, freut sich der verkehrspolitische Sprecher der BfL-Bürgerschaftsfraktion, Lars Ulrich.

Nach Medienberichten soll Lübeck statt Kaltenkirchen der Ausweichflughafen für Hamburg und in ein norddeutsches Luftverkehrskonzept aller fünf norddeutschen Bundesländer integriert werden. „Wir haben uns von Anfang an für den Erhalt des Flughafens und eine Kooperation mit Hamburg stark gemacht“, unterstreicht der BfL-Politiker. Dabei gebühre noch einmal besonderer Dank den Lübecker Bürgerinnen und Bürgern. Durch ihren von den Bürgern für Lübeck (BfL) und FDP initiierten Bürgerentscheid vor drei Jahren wurde der Lübecker Flughafen nicht kostspielig abgewickelt, wie es SPD, Grüne und Linke in der Bürgerschaft geplant hatten.

„Nachdem wir Ende 2012 einen seriösen Investor gefunden haben, geht der Flughafen nun langsam, aber sicher, in die Erfolgsspur. Die anstehende Kooperation mit Hamburg im Rahmen eines Gesamtkonzeptes ist ein weiterer wichtiger Meilenstein, den Lübecker Flughafen als festen Bestandteil unserer regionalen Infrastruktur in eine gute Zukunft zu führen“, so Ulrich. Davon werde die gesamte Lübecker Region mit ihren Wirtschaftsunternehmen und dem Tourismus profitieren und Arbeitsplätze schaffen und erhalten. „Wir beglückwünschen den Lübecker Flughafenchef Jürgen Friedel und seinen Hamburger Kollegen Michael Eggenschwiler zur Unterzeichnung des Kooperationsvertrages“, so Lars Ulrich abschließend.

Die Wählervereinigung “Bürger für Lübeck” (BfL) geht mit einer Doppelspitze in die bevorstehende Kommunalwahl. Bei ihrer Versammlung am Sonntag (24.02.2013) votierten die Mitglieder einstimmig für Astrid Stadthaus-Panissié und Marcel Niewöhner, die die BfL-Kandidatenliste für die Wahl am 26.05.2013 anführen werden.

Astrid Stadthaus-Panissié ist Gründungsmitglied der BfL und gehört der Bürgerschaft insgesamt seit mittlerweile zehn Jahren an. Marcel Niewöhner hat kommunalpolitische Erfahrungen als Stadtrat in Stadtlohn (NRW) gesammelt und ist seit 2012 in der Lübecker Kommunalpolitik aktiv. Auf Listenplatz 3 folgt der derzeitige BfL-Fraktionschef Volker Krause.

“Damit setzen die `Bürger für Lübeck` auf eine Mischung aus Erfahrung und der Offenheit für neue Impulse von engagierten Bürgern”, zeigt sich der BfL-Vorsitzende Matthias David Kramer mit dem Ausgang der Mitgliederversammlung sehr zufrieden. Insgesamt gehen die BfL wieder als engagiertes Team in den bevorstehenden Kommunalwahlkampf. Zudem verdeutliche die Nominierung von Astrid Stadthaus-Panissié und Marcel Niewöhner, dass für die BfL die Gleichberechtigung von Mann und Frau auch ohne ideologische Debatten einfach eine Selbstverständlichkeit sei.

Die Mitgliederversammlung zeigte sich in allen diskutierten offenen Fragen und Abstimmungen sehr konstruktiv und geschlossen. Die Entscheidungen zur anstehenden Kommunalwahl wurden nach offener Diskussion und ohne Kampfkandidaturen einstimmig getroffen. “Damit gehen wir zuversichtlich und deutlich gestärkt in den Wahlkampf”, so der BfL-Vorsitzende Kramer abschließend.

Die “Bürger für Lübeck” treten in allen 25 Wahlkreisen der Hansestadt Lübeck an:

Wahlkreis 1: Björn Kuhlenkamp

Wahlkreis 2: Marcel Niewöhner

Wahlkreis 3: Harro Rhenius

Wahlkreis 4: Grete Rhenius

Wahlkreis 5: Olaf Wegner

Wahlkreis 6: Dr. Raimund Mildner

Wahlkreis 7: Bernd Mewes

Wahlkreis 8: Kerstin Langmaak

Wahlkreis 9: Karsten Böttger

Wahlkreis 10: Natalie Regier

Wahlkreis 11: Jonas Grose

Wahlkreis 12: Helga Kurth-Grose

Wahlkreis 13: Lars Ulrich

Wahlkreis 14: Astrid Stadthaus-Panissié

Wahlkreis 15: Martin Böhlke

Wahlkreis 16: Günter Scholz

Wahlkreis 17: Antje Krause

Wahlkreis 18: Till Heidenheim

Wahlkreis 19: Matthias David Kramer

Wahlkreis 20: Nicolai Schmidt

Wahlkreis 21: Uwe-Jens Iwers

Wahlkreis 22: Volker Krause

Wahlkreis 23: Thomas Paulsen

Wahlkreis 24: Lothar Möller

Wahlkreis 25: Dieter Rosenbohm

Die Wahlliste wurde von den Mitgliedern wie folgt festgelegt:

Listenplatz 1: Marcel Niewöhner

Listenplatz 2: Astrid Stadthaus-Panissié

Listenplatz 3: Volker Krause

Listenplatz 4: Günter Scholz

Listenplatz 5: Grete Rhenius

Listenplatz 6: Lars Ulrich

Listenplatz 7: Natalie Regier

Listenplatz 8: Dieter Rosenbohm

Listenplatz 9: Jonas Grose

Listenplatz 10: Antje Krause

Listenplatz 11: Nicolai Schmidt

Listenplatz 12: Olaf Wegner

Listenplatz 13: Kerstin Langmaak

Listenplatz 14: Dr. Raimund Mildner

Listenplatz 15: Helga Kurth-Grose

Listenplatz 16: Lothar Möller

Listenplatz 17: Matthias David Kramer

Listenplatz 18: Karsten Böttger

Listenplatz 19: Bernd Mewes

Listenplatz 20: Thomas Paulsen

Listenplatz 21: Till Heidenheim

Die Bürgerschaftsfraktion der Wählervereinigung „Bürger für Lübeck“ (BfL) lehnt eine geplante Komplett-Sperrung der Autobahnanschlussstellen in Moisling ab. Im Zuge der Sanierung des über die Autobahn führenden Padelügger Wegs sollen laut Planung ab Mai die Ausfahrten im Gewerbegebiet Roggenhorst und Herrenholz gemäß Presseberichten im Wechsel für insgesamt rund fünf Monate dicht gemacht werden.

Die geplante längerfristige Schließung der Baustellen hätte aus Sicht der BfL äußerst negative Auswirkungen auf alle angesiedelten Unternehmen in dem großen Gewerbegebiet im Süden Lübecks. „Die Betriebe im Gewerbegebiet werden regelrecht abgeschnitten und müssen mit erheblichen Problemen und Umsatzeinbußen rechnen, das können wir nicht akzeptieren. Lübeck braucht die Unternehmen“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der BfL, Günter Scholz.

„Mit einem intelligenten Management der geplanten Großbaustelle ist eine dauerhafte Schließung der Anschlussstellen in Moisling sicherlich vermeidbar“, so der BfL-Politiker. Stattdessen fordern die „Bürger für Lübeck“ eine Ausführung der Arbeiten in drei Tages- beziehungsweise Nachtschichten und eine Komplettsperrung der Anschlussstellen lediglich zu den Nachtstunden und an Sonn- und Feiertagen, an denen der Verkehr ohnehin erheblich reduziert ist.

„Natürlich ist eine intakte Infrastruktur wichtig für die Lübecker Unternehmen. Wir befürworten grundsätzlich die dringend erforderliche Sanierung der Fahrbahnen“ so BfL-Wirtschaftspolitiker Scholz. Dennoch müssten die Firmen auch während der Baumaßnahmen auf vernünftigem Weg erreichbar sein und dürften nicht per behördlichem Beschluss von der Verkehrsinfrastruktur abgeschnitten werden.

Autor: Günter Scholz

Der Kampf um den Erhalt des Lübecker Flughafens hat sich gelohnt: „Nachdem der Airport jetzt erfolgreich an den Investor Dr. Mohamad Rady Amar verkauft werden konnte, löst die nun gewonnene Planungssicherheit bereits drei Wochen nach dem Bürgerschaftsbeschluss weitere erfreuliche Folgereaktionen aus. „Der Flughafen hat einen richtig guten Start hingelegt“, so die BfL-Fraktionsmitglieder Volker Krause und Astrid-Stadthaus-Panissié.

„Wir begrüßen außerordentlich das Engagement von Ryanair, von Lübeck aus zwei neue Flugziele nach Sizilien und Porto anzubieten und somit die Kapazitäten des Flughafens weiter auszubauen“, erklärt Krause. Auch die Ankündigung der Flugschule FTO Nord, ihr Ausbildungsprogramm in Lübeck zu erweitern, ist für die BfL ein großer Gewinn für den Flughafenstandort.

Besonders freuen sich die BfL über die vom neuen Flughafenbetreiber angekündigte Lohnerhöhung und die Einrichtung einer zusätzlichen Altersvorsorge für die Flughafenmitarbeiter. „Das haben sich die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Flughafens mehr als verdient. Der Vorgang verdeutlicht weiterhin, dass private Investoren nicht automatisch die bösen Ausbeuter sind, wie es uns besonders die Linkspolitiker weismachen wollen“, stellt Astrid-Stadthaus-Panissié heraus. „Während die Gewerkschaft Ver.di nicht müde wird, die Lohnforderungen der Hafenmitarbeiter öffentlichkeitswirksam zu unterstützen, waren die Flughafen-Bediensteten immer wieder weitestgehend auf sich allein gestellt“, so die BfL-Politikerin. Dabei haben die Flughafenmitarbeiter immer wieder von sich aus trotz ihres großen Engagements gleichzeitig Zurückhaltung gezeigt und Verzicht geübt, um letztlich ihren Arbeitgeber zu unterstützen und ihre Arbeitsplätze zu retten.

„Wir möchten der gesamten Flughafen-Belegschaft sowie Geschäftsführer Prof. Dr. Jürgen Friedel dafür herzlich danken, dass sie nie aufgegeben haben, für unseren Flughafen zu arbeiten und zu kämpfen. Unsere gesamte Stadt wird von ihrem Engagement profitieren. Und das zeigt sich bereits heute“, so die BfL-Politiker abschließend.

Autoren: Volker Krause und Astrid Stadthaus-Panissié

Marcel Niewöhner, Betriebswirt und Haushaltsexperte der BfL-Fraktion, hatte in mühseliger Kleinarbeit den gesamten lübschen Haushalt durchforstet und kommentiert zusammenfassend: „Die desaströse Lübecker Haushaltssituation ist das Resultat hemmungslosen Geldausgebens und jahrzehntelanger unangebrachter Verschwendung.“

Angesichts der pathologischen Überschuldung der Stadt befinden sich die Bürgerschaftsfraktionen im politischen Wachkoma. Trotz ruinöser Belastungen hat die Bürgerschaftsmehrheit die Sparvorschläge der Verwaltung weitestgehend zurück genommen, die Gegenfinanzierung blieben sie jedoch schuldig. Allein die Einsparungen beim Flughafen dienten als politisches Feigenblatt. Mit dieser Politik von „Augen zu und weiter so“ werden wir unserer Verantwortung nicht gerecht. Daher hat die BfL-Fraktion dem Haushalt nicht zugestimmt.

Aber auch das Studium der Unterlagen wirft viele Fragen auf: Der Jahresabschluss 2010 liegt immer noch nicht vor, eine funktionierende Rechnungsprüfung ist nicht erkennbar, der Einzug von KiTa-Gebühren beanstandenswert, kein Personalentwicklungskonzept und merkwürdige Auswüchse im Stellenplan von Schaffung zusätzlicher Stellen bis hin zu Personalkostenaufwand bei nicht vorhandenem Personal. Auch die Ansätze für den Erwerb beweglichen Anlagevermögens (Büromöbel etc) erscheinen uns unverhältnismäßig hoch. Die Zeit für Luxusgüter und Anspruchsdenken ist längst vorbei. Alle 10 BfL- Vorschläge zu Sparmaßnahmen wurden rigoros abgelehnt.

Wie nun angesichts der Neuverschuldung – 400 Euro mehr pro Lübecker Einwohner allein in 2013 – der schleswig-holsteinische Innenminister diesen Haushalt loben kann, bleibt indes sein Geheimnis.

Autor: Marcel Niewöhner

Auch 2013 schieben wir wieder einen erdrückenden Schuldenberg vor uns her:1,3 Milliarden Euro Schuldenlast, dazu noch eine Milliarde Euro Verbindlichkeiten aus den städtischen Gesellschaften und Beteiligungen. 680 Millionen Euro Ausgaben stehen 596 Millionen Euro Einnahmen gegenüber.

Die Überschuldung resultiert aus einer Mischung von begangenen Sünden, aktuellen Unterlassungen und jahrzehntelanger Nonchalance. Jetzt bietet uns das Land den Konsolidierungsfonds an, dem die BfL in der Bürgerschaft ausdrücklich zugestimmt haben. Im Gegenzug müssen wir einen Haushaltssanierungsplan vorlegen - und auch einhalten!

Die aufgelaufenen Defizite der Gemeinden und der kreisfreien Städte in SH belaufen sich zusammen auf 826 Millionen Euro, davon allein in Lübeck 408 Millionen Euro. Das heißt, dass wir mit einem Bevölkerungsanteil von 8 Prozent fast 50 Prozent der Schulden produziert haben - ein Beleg dafür, dass wir mit dem rot-rot-grünen „Fortschrittsbündnis“ dem Abgrund forsch entgegen schreiten.

Freudig das Geld anderer Leute ausgeben hat allerdings mit Verantwortung nichts zu tun. Starke Mehrheiten antworten auf die Herausforderungen, die sich ihnen stellen. Sie stellen die Interessen des Gemeinwesens über die Interessen der eigenen Partei. Davon sind wir in Lübeck Lichtjahre entfernt.

Autor: Volker Krause

„Die Firmenbesichtigung bei der EUROIMMUN AG war ein überwältigendes Ereignis“ resümiert Günter Scholz, wirtschaftspolitischer Sprecher der BfL-Fraktion. Voller Begeisterung sind die ca. 20 Besucher (BfL-Mitglieder und interessierte Bürger) den Ausführungen von Prof. Dr. Stöcker gefolgt. Ein aufstrebendes Unternehmen, das innovativ und dynamisch High Technology für Labordiagnostik entwickelt, das Maschinen selbst baut und in Lübeck ca. 800 Personen beschäftigt, weltweit sogar

über 1 300. Ein Betriebskindergarten erleichtert den Müttern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der hohe Frauenanteil unter den Beschäftigten spricht dann auch eine eigene Sprache. Beim Rundgang durch die diversen Abteilungen fiel insbesondere die außergewöhnliche und als überaus angenehm empfundene Betriebsatmosphäre auf. Eine Vielfalt von Kunstgegenständen gibt dem Arbeitsumfeld eine besondere Note.

Der Global Player pflegt wirtschaftliche Kontakte zu 100 Ländern weltweit und ist ein Leuchtturm in der Lübecker Unternehmenslandschaft. EUROIMMUN hat es beim Mittelstands-Ranking auf Platz 5 unter den besten Hundert Unternehmen bundesweit geschafft. Ein beachtlicher Erfolg mit Vorbildfunktion. Alle Teilnehmer waren sich einig: Dieses Unternehmen ist für Lübeck ein Glücksfall.

Autor: Günter Scholz

Die BfL-Fraktion ist entsetzt über die politisch-ideologisch motivierte Haltung von SPD und Grünen zur Zukunft des Lübecker Flughafens. Hier sollen wenige Monate vor der Kommunalwahl und damit unter Ausschluss einer Beteiligung der Lübecker Bürgerinnen und Bürger Beschlüsse gefasst und unumkehrliche Entscheidungen zur Zukunft des Lübecker Flughafens getroffen werden. Wie andere städtische Gesellschaften auch ist der Flughafen eine 100%ige Tochter unserer Hansestadt und damit im Besitz der Lübecker. Von Rot-Rot-Grün wurde diese Tochter aber immer nur wie das Stiefkind behandelt und als populistische Zielscheibe missbraucht, die Gesellschaft jetzt in die Insolvenz zu treiben wäre ein verheerendes Zeichen an die Kreditwürdigkeit Lübecks und ein Verrat an das Eigentum unserer Einwohner. Mit intellektueller Dekadenz werden Rechspielchen betrieben und Scheinbegründungen geliefert und somit für Verwirrung gesorgt. Unbeachtet bleiben die direkten und indirekten Arbeitsplatzverluste im Zusammenhang mit dem Flughafenbetrieb. Es ist immer noch besser, Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit. Die BfL-Fraktion betrachtet den Verkauf des Flughafens als beste und die Konsolidierung als zweitbeste Lösung. Wir sind überzeugt vom Entwicklungspotential des Lübecker Flughafens und wollen den Standortvorteil, den er für Lübeck und die Region bietet, ausbauen. Wir appellieren an moralische Prinzipien und fordern die politischen Mitbewerber auf, den Weg nicht willkürlich zu verbauen!

Autoren: Volker Krause und Astrid Stadthaus-Panissié

Der Bauzustand zahlreicher Lübecker Schulen ist beklagenswert. Bei der Realisierung von Bauvorhaben werden die geplanten Kosten von den tatsächlich entstehenden Baukosten regelmäßig erheblich übertroffen. Ein von der Politik gefordertes Baukostencontrolling ist noch immer nicht in Sicht. Dass nun aber eine mangelnde Bauunterhaltung an Schulen der Grund für ein sinkendes Bildungsniveau sein soll, darf denn doch bezweifelt werden. Eine Übersicht über notwendige schulische Sanierungsmaßnahmen muss zweifelsfrei her, regelt aber keineswegs das Problem der Finanzierung. Hier Prioritäten zu setzen wird Investitionsverschiebungen bis hin zu rigiden Einsparungen an anderer Stelle nach sich ziehen. Entschieden weist die BfL-Fraktion die ebenso plakativen wie unsinnigen Äußerungen von SPD und Linken hinsichtlich der Begehrlichkeiten zur Flughafenfinanzierung zurück, lenken sie damit doch nur von den eigenen Fehlentscheidungen ab, sanierte Schulen zu schließen und sanierungsbedürftige aufrecht zu erhalten. Unsere politischen Mitstreiter dokumentieren damit nur ihr geringes Mittelmaß an wirtschaftspolitischem Sachverstand und sollten endlich mit der Legendenbildung zum Lübecker Flughafen aufhören.

Autor: Dieter Rosenbohm

Die Fraktion „Die Linke“ hat zur kommenden Bürgerschaftssitzung beantragt, die Bürgerschaft möge die Einführung einer Vermögenssteuer „eindringlich fordern“. Die BfL-Frakton lehnt dies als puren Populismus strikt ab. Der Ruf nach immer höheren Steuern ist aus wahltaktischer Sicht recht gefahrlos. Schließlich werden gemäß den gängigen Erhebungen 80 % des gesamten Steueraufkommens von nur 25 % der Bevölkerung getragen. Wer als Partei von den noch verbliebenen Steuerzahlern immer mehr Geld fordert, darf deshalb auf den Zuspruch einer Dreiviertelmehrheit der Bevölkerung hoffen, die wiederum darauf vertraut, nicht oder kaum zur Kasse gebeten zu werden. Neue Rekordzwangsabgaben werden weder den lübschen Haushalt sanieren, noch werden derartige Maßnahmen den gewünschten Umverteilungseffekt erzielen. Weniger Vermögen bedeutet auch weniger Material, Stellenabbau und Investitionsstau. Und wenn den „Reichen“ weniger Geld zum Ausgeben zur Verfügung steht, spüren das Hotels, Boutiquen, Restaurants, Werften usw. Vom folgenden Arbeitsplatzabbau wären vor allem Verkäuferinnen, Zimmermädchen und Arbeiter betroffen. Die sogenannten „kleinen Leute“ würden unter den Auswirkungen der Vermögenssteuer also am meisten verarmen. Somit ist die Forderung der Linkspartei unverständlich und erstaunlich zugleich. Was hier als „sozial“ geschminkt werden soll, ist im höchsten Maße unsozial.

Autor: Volker Krause

Die Bürger für Lübeck (BfL) setzen nach der Sommerpause die erfolgreiche Veranstaltungsreihe „BfL trifft Wirtschaft“ mit der nunmehr fünften Betriebsbesichtigung, diesmal bei der Firmengruppe Gabler, fort. Seit 1962 ist das Unternehmen hochspezialisiert im Maschinenbau sowie im Bereich der Marine- und der Thermoformtechnik. Vor den Toren Lübecks gelegen, mit Anbindung an die A 20 und die A 1 und in unmittelbarer Nähe zu den Verladehäfen Lübeck-Travemünde und Hamburg bietet das betriebseigene Gelände der beiden Gabler-Unternehmen eine optimale Infrastruktur für die Erstellung und den Transport ihrer Produkte. Gabler nimmt am technischen Fortschritt aktiv teil. Die enge Zusammenarbeit zwischen dem Gabler Entwicklungsforum, der Gabler Konstruktion und Beratern der Fachhochschulen und der Universitäten stellt sicher, dass neueste Trends und Entwicklungen nicht nur rechtzeitig erkannt und umgesetzt, sondern mitgestaltet werden. Darüber hinaus zeigt das Unternehmen kulturelles und soziales Engagement. Die Betriebsbesichtigung findet am 29.08.2012 ab 16:00 Uhr, im Niels-Bohr-Ring 5a (Eingangsbereich) statt. Anmeldungen sind ab sofort telefonisch unter der 122-2360 oder per Mail an fraktion@buerger-fuer-luebeck möglich. Wir freuen uns auf Sie! Gäste sind herzlich willkommen.

Autor: Günter Scholz

Der Titel „Ehrenbürger“ ist üblicherweise die höchste von einer Gemeinde vergebene Auszeichnung für eine Persönlichkeit, die sich in herausragender Weise um das Wohl der Bürger oder das Ansehen der Stadt verdient gemacht hat. Zu Recht, meint man, und in logischer Folge präsentieren die Städte und Gemeinden ihre Ehrenbürger dann auch angemessen in Publikationen und in ihrem Internet-Auftritt. Vor nun fast zwei Jahren war der BfL-Fraktion aufgefallen, dass auf der offiziellen Website der Hansestadt Lübeck von unseren Ehrenbürgern weit und breit nichts zu lesen war. Auf Nachfrage teilte uns die Verwaltung mit, dass sich die Seite in Überarbeitung befände. Im Februar dieses Jahres hakten wir per Anfrage in der Bürgerschaft nach und erfuhren, dass noch in diesem Jahr die Daten zu den Lübecker Ehrenbürgern wieder online gestellt werden sollen. Am 11. Juli des Jahres nun teilte uns die Verwaltung mit, dass ab sofort alle Informationen zu den Lübecker Ehrenbürgern unter http://www.luebeck.de/stadt_politik/ehrenbuerger/index.html eingesehen werden können. Die Fraktion Bürger für Lübeck dankt der Stadtverwaltung für die umfängliche Information und die gebührende Präsentation unserer Honoratioren: Was lange währt wird endlich gut!

Autorin: Astrid Stadthaus-Panissié

„Wenn viele Menschen viele kleine Schritte gehen, können sie die Welt verändern“. Nach diesem Motto handeln jährlich über hunderttausend Schüler anlässlich des Sozialen Tages von Schüler Helfen Leben. Was 1992 mehr zufällig begann, ist seit 1998 als bundesweiter Aktionstag zu einer festen Größe geworden. Einen Tag lang tauschen Schüler freiwillig ihr Klassenzimmer gegen einen Arbeitsplatz und jobben für den guten Zweck, denn der Erlös wird für Hilfsprojekte auf dem Balkan gespendet. Zahlreiche Projekte im Bereich der Jugend- Bildungs- und Friedensarbeit konnten bislang gefördert werden. Aber auch für die teilnehmenden Jugendlichen hat dieser Tag einen hohen pädagogischen Wert, können doch Kontakte geknüpft und erste persönliche Eindrücke von der Berufswelt gewonnen werden. Nicht zu unterschätzen auch die Erfahrung, dass Gutes zu tun das Selbstbewusstsein stärkt und die Solidargemeinschaft zusammen hält. Dass hier nun ausgerechnet ein Schulelternbeirat Bedenken erhebt und eine ganze Schule von der Teilnahme ausgenommen wird, ist nicht nur eine Lübecker Glosse, sondern auch absolut unverständlich. Die Frage nach dem Sinn bleibt eigentümlich unbeantwortet.

Autor: Björn Kuhlenkamp

Die von den Lübecker Bürgern und den Mitgliedern der Fraktion und Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) sehr gut angenommene Besuchsreihe „BfL trifft Wirtschaft“ wird am 29. Mai 2012 um 16 Uhr mit dem Besuch bei der Firma MANKENBERG GmbH, Spenglerstraße 99 in 23556 Lübeck fortgesetzt.

Der Geschäftsführer, Herr Dipl.-Ing. Axel Weidner, wird das Unternehmen vorstellen und die Teilnehmer über die Entwicklung des Unternehmens und seine Zukunftspläne informieren. Der Leiter des Technischen Büros des Unternehmens, Herr Dipl.-Ing. Michael Schröter, wird uns durch den Betrieb führen und uns einen interessanten Einblick in die Welt der Industriearmaturen geben.

Der Besuch wird wieder begleitet von unserem wirtschaftspolitischen Sprecher, Herrn Günter Scholz, Mitglied des Wirtschafts- wie auch des Werkausschusses und Aufsichtsratsvorsitzenden der Wirtschaftsförderung Lübeck.

Anmeldungen sind ab sofort möglich unter Telefon-Nr. (0451) 122-2360 sowie Mailadresse Fraktion@buerger-fuer-luebeck.de Nach dem Besuch der Firma H&J Brüggen und der Lübecker Hafengesellschaft (LHG) steht nun ein namhaftes Metallbearbeitungsunternehmen unserer Hansestadt auf dem Besuchsplan. Die Besuchsserie wird auch über die Sommermonate fortgesetzt und gibt den Bürgern die Möglichkeit, die wirtschaftliche Basis ihrer Heimatstadt kennenzulernen.

Autor: Günter Scholz

Auf schlechte Zeiten folgen gute! Nach einem langen Leidensweg mehren sich nun die positiven Meldungen zur Entwicklung des Lübecker Flughafens. Die BfL-Fraktion beurteilt die Rückkehr der Charterflüge als sehr begrüßenswert. Das bestehende Angebot wird damit erweitert und lobenswert ergänzt. Und endlich werden auch die Vorzüge von Blankensee deutlich: kurze Wege, geringe Wartezeiten. Auch der Abschluss eines Kooperationsvertrages mit dem Hamburger Airport ist überaus erfreulich; zu diesem gelungenen Coup beglückwünschen wir den Flughafenchef Prof. Dr. Jürgen Friedel und sein Team aufs herzlichste. Wir bewerten die Verbindung als gutes Zeichen und positives Signal, den Lübecker Flughafen in eine stabile Zukunft zu führen. Lübeck-Blankensee als einzig verbliebenen Verkehrsflughafen in Schleswig-Holstein zum Kooperationspartner und damit als Ausweichstation zu haben, bietet Vorteile für beide Airports. Die Erfolgsstory darf weitergehen.

Autor: Lars Ulrich

Die BfL-Fraktion begrüßt, dass zum dritten Mal in Folge in einem - über alle Fraktionsgrenzen hinweg - gemeinsamen Aufruf alle demokratisch gesinnten Kräfte in Lübeck zum friedlichen Erinnern und Handeln aus Anlass der Neo-Nazi-Demonstration motiviert werden. Gemeinsam wollen wir ein Zeichen setzen gegen Rassismus, Intoleranz und Extremismus. Die Bürgergesellschaft darf in ihrem Einsatz für eine offene und tolerante Gesellschaft nicht nachlassen. So groß die Enttäuschung über die Aufhebung des Verbots der Neonazi-Demo auch sein mag, die Hoheit der Gerichtsbarkeit und deren Unabhängigkeit müssen akzeptiert werden. Gleichwohl hofft die BfL-Fraktion, dass die Beschwerde der Stadt beim Oberveraltungsgericht (OVG) Schleswig von Erfolg gekrönt sein möge und der Neonazi-Aufmarsch noch verhindert werden kann.

Der Unmut der Anwohner, an diesem Tag in ihrer Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt zu sein, ist absolut berechtigt und nachvollziehbar. Die polizeilichen Anweisungen dienen dem Schutz und der Sicherheit der Betroffenen.

Die Bürger für Lübeck hoffen - falls die Neonazi-Demo doch stattfindet - auf ein faires und friedliches Miteinander von allen Teilnehmern. Gewalt, Eigentumsdelikte und Proteste wie Sitzblockaden lehnen wir ab und appellieren an die Einhaltung der Regeln des Rechtsstaates.

Autorin: Astrid Stadthaus-Panissié

Was die Verkehrsteilnehmer am Straßenzug Nordtangente / An der Lohmühle täglich live erleben, wird, wie könnte es anders sein, nun durch ein Gutachten bestätigt. Nicht erfasst sind dabei die Unfälle, die sich durch die unübersichtlichen Situationen ereignen.

Dieses Dilemma hätte eigentlich schon bei der Planung erkannt werden müssen. Es kann grundsätzlich nicht richtig sein, eine Straße, die für eine Vielzahl von kundenorientierten Gewerbebetrieben konzipiert wurde, auch als Durchgangsstraße für den Fernverkehr zu nutzen. Die Schließung der Friedenstraße und die Tunnelmaut verstärken diesen Verkehr. Alle jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen mögen leichte Verbesserungen bringen, sie lösen aber nicht das Problem.

Die Fraktion der Bürger für Lübeck (BfL) hatte seinerzeit einen Antrag eingebracht, das im städtischen Besitz befindliche, still gelegte Eisenbahngleis (St. Lorenz-Gleis) in die Planung als Umgehungsstraße hereinzunehmen. Zumindest sollten die Flächen für eine spätere Nutzung unverbaut bleiben, selbst wenn zurzeit die Haushaltsmittel fehlen. Diese Trasse führt hinten herum, direkt von der Einsiedelstraße bis zum Autobahnanschluss Lübeck Mitte.

Die politische Mehrheit hat das abgelehnt, weil hiervon Grundstücksflächen für die Erweiterung der Schulen an der Kerschensteiner Straße eingeplant wurden und die restliche Strecke als Radweg fungieren soll. Zwischenzeitlich sind Tatsachen geschaffen worden, die keine Zukunftsperspektiven mehr zulassen. Stau und Unübersichtlichkeit mit z. T. gefährlichen Situationen wird es folglich weiterhin geben.

Mit Blick auf andere Städte gibt es Lösungen für Durchgangsstraßen mit hohem Anteil von Gewerbebetrieben: Für bestimmte Streckenabschnitte ist ein Linksabbiegen nicht möglich. An den jeweiligen Enden wird eine Wendestelle eingerichtet. Ampelanlagen (Kreisverkehre) gibt es nur noch an den Enden und evtl. zwischendurch für Fußgänger. Der gefährliche Querverkehr wird unterbunden und für den Durchgangsverkehr stünde eine Spur komplett zur Verfügung. Hierüber sollte durchaus auch einmal nachgedacht werden.

Autor: Uwe-Jens Iwers

In der gestrigen Bürgerschaftssitzung haben die BfL (Bürger für Lübeck) dem weiteren Verfahren zur Grünstrandgestaltung zugestimmt. Nicht, wie von der CDU suggeriert, um sich als Ersatzpartner für die Grünen im Rathausbündnis anzubiedern, sondern weil wir unserer Linie und unserer Überzeugung und damit uns selbst treu geblieben sind. Die BfL streben nicht an, zur erfolgreich charakterlosen Kopie der Altparteien zu werden und über reine Taktiererei sich den einen oder anderen Fraktionen anzutragen. Vielmehr leben wir unsere Unabhängigkeit. Wir hatten in einer anfänglichen lockeren Zusammenarbeit mit SPD und Grünen die flächendeckenden Bebauungspläne der CDU für den Grünstrand in Travemünde gestoppt, wohl aber den Gedanken der Teilbebauung stets befördert. Wir haben feste Bündnisse immer abgelehnt und werden das auch weiterhin tun. Sicher werden bei offenen Abstimmungen politische Entscheidungen schwerer kalkulierbar, aber auch ehrlicher. Für sein Tun ist und bleibt der einzelne Abgeordnete verantwortlich. Nur so können wir unseren eigenen moralischen Postulaten gerecht werden. Die initiierte Empörung der CDU und der intellektuell absurde Versuch, ein Abstimmungskalkül zu konstruieren, basiert offensichtlich auf reflexhaftem Verhalten. Eine peinliche Ergebenheitsadresse – auch für die CDU – werden wir nicht sein.

Autor: Oliver Dedow

Lübeck ist bundesweit Hochburg bei den Fahrraddiebstählen. Nirgendwo in der Bundesrepublik werden prozentual so viele Fahrräder gestohlen. Folglich muss der Ordnungsdienst der Hansestadt sich nicht nur lukrativ auf Parksünder konzentrieren, sondern auch abschreckend gegen Langfinger bei Fahrradstellflächen (selbst in Nebenstraßen) tätig sein.

Viel gravierender ist jedoch der Umstand, dass bei dem Notruf 110 die polizeiliche Leitstelle manchmal erst nach zwei Minuten erreicht werden kann. In Notfällen zählt jede Minute und für den hilfebedürftigen Anrufer ist diese Wartezeit deutlich zu lang und somit unerträglich.

Hinzu kommt noch, dass Lübeck sich bei der Einrichtung einer gemeinsamen Rettungs-Leitstelle mit dem Umland ausgrenzt. Während Stormarn, das Herzogtum-Lauenburg und Ostholstein einen Zusammenschluss vereinbart haben, dümpelt Lübeck noch mit einer hoffnungslos veralterten und ausfallträchtigen Technik herum.

Eine gemeinsame effektive Schaltzentrale für Feuerwehr und Rettungsdienst ist heute im Zeitalter der computergesteuerten Ortungsmöglichkeiten etc. unerlässlich, zumal auch der Katastrophenschutz zu diesem Aufgabenbereich gehört.

Die Hansestadt Lübeck darf sich im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger nicht als Oberzentrum aufdrängen und sich dadurch ins Abseits stellen, sondern muss zu einem gemeinsamen Konzept und zum Dialog bereit sein. Die BfL-Fraktion wird sich deshalb im kommenden Jahr verstärkt für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Autor: Oliver Dedow

Und wieder neigt sich ein ereignisreiches Jahr dem Ende zu. Der Rückblick lässt nicht den großen Aufbruch erkennen. Es ist weder Politik noch Verwaltung gelungen, die erdrückende Schuldenlast nachhaltig zu mindern. Der Verkehr quält sich weiter durch Lübecks Straßen, der Flughafen wird weiter ausgebremst – einsamer Lichtblick hier der Auftakt zum Ausbau mit der längst überfälligen Installation des ILS CAT II-Systems. Möbel Lutz hat sich endgültig aus Lübeck verabschiedet, der Beschluss zur Entwicklung der nördlichen Wallhalbinsel wurde von der Verwaltung und der rot-rot-grünen Bürgerschaftsmehrheit im Eiltempo durchgepeitscht und die Bedenken des Denkmalschutzes rigoros ignoriert, die Lichtschächte am Germanistenkeller gar begraben. Mit dem Jahresende endet auch die 60-jährige Geschichte des Lübecker Tierparks – Schluss – aus – vorbei, vorläufig trister Höhepunkt des linkspolitischen Trilemmas. Die Kürung Lübecks zur „Blitzer-Hauptstadt“, der Beschluss zur Einführung der Bettensteuer, das Unvermögen einer angemessenen Vermarktung des ehemaligen Aqua-Top-Geländes und die ungewisse Zukunft des Grünstrandes werten die Bilanz nicht gerade auf. Positiv zu nennen ist die Erneuerung der Strandpromenade, das 25-jährige Bestehen des TZL, die Fertigstellung des ersten Bauabschnittes „Mitten in Lübeck“ – Achse Schrangen – Klingenberg, die Stadtteilerneuerung Moisling mit dem Projekt „Soziale Stadt“ und der gewonnene Kampf zum Erhalt des Grenzmuseums in Schlutup. Grünes Licht für IKEA und die Eroberung des Titels „Stadt der Wissenschaft 2012“ geben Hoffnung auf „ein frohes Neues Jahr“.

Autor: Volker Krause

Angesichts gähnend leerer Kassen entwickeln rot-rot-grüne Kommunalpolitiker viel Kreativität, um an frische Finanzmittel zur Bedienung ihrer Wählerklientel zu gelangen. In der kommenden Bürgerschaftssitzung soll nun mit der Satzung zur Erhebung einer Übernachtungssteuer – im Volksmund auch als Bettensteuer oder Matratzenmaut bezeichnet – das kommunale Raubrittertum auch in Lübeck einziehen. Neue und höhere Gebühren sollen jenen Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen, bei denen noch was zu holen ist. Was kommt danach? Eine Fahrradsteuer, Kulturförderabgabe, höhere Bußgelder für Hundekot oder die Besteuerung von Katzen und Pferden? Vielleicht ja auch eine „Bräunungssteuer“, eine „Stuhlsteuer“ oder gar eine „Passantenbefragungsgebühr“ oder dann bald auch die „Windradsteuer“? Klamme Kommunen werden erfinderisch und in einigen Orten wächst eine Goldgräbermentalität der Abkassierkultur. In Lübeck liebäugelt man bereits mit der Gebührenerhebung für An- bzw. Abmeldungen von Zuzüglern oder Wegziehern. Die Bürger für Lübeck (BfL) stehen solchen zusätzlichen Belastungen der Lübeckerinnen und Lübecker kritisch gegenüber und setzen weiterhin auf einen stringenten Konsolidierungskurs, der bisweilen auch Verzicht beinhalten muss. Der Drang zum Verschwenden und Schuldenmachen muss gestoppt und künftig mit Steuergeldern gewissenhafter umgegangen werden.

Autor: Astrid Stadthaus-Panissié

Nicht alles, was in Kiel in die Wege geleitet wird, ist falsch. Obwohl die versuchte Uni-Schließung eine Kiel-Verdrossenheit bei uns Lübeckern bewirkt hat, ist es trotzdem nötig zu schauen, welche Maßnahmen der Landesregierung zur Nachahmung taugen. Dazu gehört das vom Landesfinanzminister eingerichtete Spendenkonto für den Landeshaushalt. Beteuerungen der Wohlhabendsten unserer Gesellschaft, gerne mehr beitragen zu wollen, werden hier auf den Prüfstand der Realität gestellt. Wer sich nicht nur ein reines Gewissen reden will, sondern auch Taten folgen lassen möchte, kann nun für Schleswig-Holstein eine Spende tätigen. Diese Initiative der Landesregierung nahmen die Bürger für Lübeck (BfL) zum Anlass, auch für Lübeck ein Spendenkonto ins Auge zu fassen. Bürgermeister Bernd Saxe bestätigte uns im Finanz- und Personalausschuss die Machbarkeit, damit war der Startschuss für einen Antrag in der Bürgerschaft gegeben. Leider wurde unser Ansinnen von allen Fraktionen abgelehnt. Besonders bedauerlich ist dies, da die Grünen eine Spendensammlung im Lübecker Bundestagswahlkampf gefordert hatten und wir außerdem davon ausgegangen waren, dass sich die CDU-Fraktion etwas mehr mit den Taten des parteieigenen Landesfinanzministers identifizieren kann.

Autor: Gregor Voht

Unverhofft kommt oft. Eine Lebensweisheit, die auch vor der Politik nicht Halt macht. Nach intensiver Suche und zähem Ringen um einen geeigneten, bürgerlichen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im Herbst dieses Jahres überraschte die CDU mit der Personalie Alexandra Dinges-Dierig. Mit ihrer Vorstellung vor einem BfL-Gremium überzeugte sie durch Programmatik und Kompetenz. Mit dem Verzicht auf Formelkompromisse, dafür aber gezielte Aussagen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Lübeck, mehr Investorenfreundlichkeit statt staatlicher Geißelung und dem Schwerpunkt für Investitionen in Infrastruktur und Humankompetenz gewann sie die Bürger für Lübeck für sich. Der behutsame Umgang mit Natur und Umwelt, die Stärkung der Lübeck-eigenen Ressourcen und die unvoreingenommene Position zur so dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung ohne Lobbyismus treffen die BfL-Seele. Angesichts der schuldensüchtigen Lübecker Bürgerschaftsmehrheit trifft sie die richtige Diktion. Aber auch ihrem persönlichen Profil - Volkswirtin, Politik-Profi, Verwaltungsfachfrau mit dem Mut zur Änderung - zollen wir Respekt. Die erlaubten politischen Meinungen nicht auf die eigene zusammenzufassen, sondern mit der individuellen Erkenntnis die Konfrontation nicht zu scheuen, entspricht ebenso unserer Philosophie. Angesichts des hohen Maßes an Übereinstimmung mit BfL-Positionen votierte die BfL-Fraktion dann auch einstimmig für Alexandra Dinges-Dierig als Bürgermeisterkandidatin. Als erste Frau in diesem Amt, unkompliziert, gradlinig, entscheidungsfreudig und verantwortungsbewusst ist sie Hoffnungsträgerin.

Autor: Astrid Stadthaus-Panissié

Die Reaktionen auf meinen Rücktritt aus der Bürgerschaft fallen überaus erwartungsgemäß aus. SPD-Lindenau und CDU-Sünnenwold fabulieren vom Ende der BfL. Das taten beide schon in der Anfangszeit der Bürgerschaft, als drei Ausschussmitglieder der BfL ausschieden. Was ist seither passiert: Die BfL machen nachweislich sachliche, aktive und engagierte Bürgerschaftsarbeit auf hohem Niveau und mit hoher Sichtbarkeit für den Bürger.

Die Themen mögen manchem nicht schmecken: Zum Beispiel klare Strukturverbesserungen in der Wirtschaftspolitik – Stichworte Investitionslotse oder Zweischiffigkeit der Trave – werden von den großen Parteien blockiert, brisante Einzelthemen wie z.B. Bürgerpolizei oder internationale Schule werden ideologisch niedergestimmt, und in der Haushaltspolitik sind es allein die BfL, die mit den unangenehmen Wahrheiten von zukünftig unabwendbaren Leistungseinschränkungen rausrücken. Dies alles und noch viel mehr - entgegen der offensichtlichen Sünnenwold-Unwissenheit – auf Basis eines umfassend niedergelegten Politikprogramms, für jeden im Internet einsehbar.

Meinen Rückzug mit der Bürgermeisterkandidatenkür in Zusammenhang zu bringen – wie CDU-Puschaddel - ist schlicht unredlich. Meine klare Ansage war, dass ich mich als gemeinsamer Kandidat des bürgerlichen Lagers durchaus gerne zur Verfügung gestellt hätte. Die CDU hat im Mai dagegen gestimmt. Ende. Jetzt haben wir Ende August. Und in der Zwischenzeit sind bei den TZL-Gremien im Juli die Entscheidungen für die Neubauten im Hochschulstadtteil gefallen, die eben die unabweisbare Mehrbelastung für mich herbeiführen. Wer hat da „den Schuss“ nicht gehört?

Auf die entlarvende Lächerlichkeit der wirklichkeitsentrückten Aussagen der „geistigen FuL-Elite“ à la Teschke, der bislang noch keinen einzigen substantiellen Redebeitrag in der Bürgerschaft zustande gebracht hat, brauche ich wohl nicht einzugehen.

Die BfL sind – nach nur drei Jahren Existenz - personell und inhaltlich als Fraktion und Wählervereinigung gut aufgestellt, auch nach meinem Rückzug voll handlungsfähig und allen Unkenrufen zum Trotz mitten im kommunalpolitischen Geschehen fest verankert.

Autor: Dr. Raimund Mildner

Die Liebesbrücke in Lübeck ist eine wundervolle Idee. Ein gemeinsames Liebesschloss zu befestigen ist für Paare ein romantisches Ritual. Lübeck startete die sehr gut angenommene Kampagne „Wohlfühlhauptstadt“. Dieses scheint in der Tiefe der Verwaltung nicht angekommen zu sein. Touristen, aber auch Lübecker sollen und wollen sich hier wohlfühlen.

Gerade im Urlaub spielen Emotionen eine wichtige Rolle. Das Liebesschloss ist nicht nur eine schöne Urlaubserinnerung, sondern verbindet den Gast mit der Hansestadt Lübeck. Wiederkehrende Besucher wären allerdings sehr enttäuscht, ihr Schloss entfernt zu wissen – keine schöne Erinnerung.

Dieser bezaubernde Brauch, der übrigens immer mit Brücken/Flüssen zu tun hat, hat sich längst etabliert. Die „Liebesschlösser“ sind das Symbol der ewigen Verbundenheit zweier Menschen, durch das Wegwerfen des Schlüssels in den „Fluss des Lebens“ wird diese Verbundenheit bekräftigt. Im Hintergrund der Lübecker Liebesbrücke bietet das Holstentor noch zusätzlich ein einmaliges Fotomotiv.

Eine Abkoppelung der Liebesschlösser von einer Brücke wäre insofern ein Novum. Verliebte haben aus gutem Grund die Brücke an der Obertrave gewählt und werden sich auch künftig darauf konzentrieren. Diese „Eigendynamik der Liebenden“ sollte auch keineswegs unterbunden werden. Das instinktlose Handeln der Verwaltung schadet nicht nur dem Ruf Lübecks als weltoffener Stadt, sondern durch das Verbiegen der Gitter beim Entfernen der Schlösser ist auch materieller Schaden entstanden. Wir BfLer vermissen konstruktive Vorschläge von der Verwaltung, wie dem Bürgeranliegen entsprochen werden kann und erwarten eine Antwort auf die Frage, wo die abgenommenen Schlösser geblieben sind.

Fazit: Lasst den Ausdruck von Verbindung zu. Lasst die verliebten Lübecker und Touristen sich wohlfühlen und sich immer wieder gerne an der Obertrave treffen, um in Erinnerungen zu schwelgen.

Autor: Bruno Böhm

Zwei Nachrichten der letzten Tage sind eher unbeachtet geblieben, obschon sie exemplarischen Charakter für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Lübeck haben: Die städtische Gesellschaft KWL (Koordinierungsbüro Wirtschaft Lübeck) hat für die Laserfirma Coherent in Nachbarschaft zum TZL Technikzentrum Lübeck an der Seelandstraße ein Produktionsgebäude errichtet, das der TZL-Firma weiteres Wachstum und die Schaffung von 60 Arbeitsplätzen ermöglicht. Auf der anderen Seite der Stadt, im Hochschulstadtteil, hat dann das ebenfalls nicht gewinnorientierte gemeinnützige TZL - Trägerschaft durch die Lübecker Wirtschaft - den ersten Erweiterungsbau des MFC (MultiFunktionsCenter) fertig gestellt, der sogleich von zwölf technologieorientierten Firmen mit Affinität zu den Hochschulen in Benutzung genommen wurde.

Durch privat finanzierte Investitionen öffentlicher (public) Gesellschaften ohne Belastung öffentlicher Haushalte wurden die Voraussetzungen für wirtschaftliche Wertschöpfung und damit auch Schaffung neuer Arbeitsplätze in Lübeck herbeigeführt. Im weiteren Sinne handelt es sich um proaktive Gestaltung von Infrastruktur und Rahmenbedingungen im öffentlichen Bereich, den die Privatwirtschaft zum wirtschaftlichen und sozialen Nutzen der Stadt ausfüllt.

Beiden Fällen ist gemeinsam, dass sie durch unbürokratische und schnelle Zusammenarbeit von Trägern öffentlichen Interesses und eben privaten Firmen zustande gekommen sind. Wenn dieses Verhältnis nur reibungslos funktioniert, ist Prosperität gleichermaßen für Arbeitnehmer, Unternehmen und die Stadt erreichbar.

Störend ist allerdings, wenn in anderen Fällen ideologisch geprägte Bedenken im politischen Raum geltend gemacht werden, wie dies nach wie vor beim Waterfront-Projekt der Fall ist, bei der Markthalle in Travemünde die Investition verhindert hat, oder die Initiative für die Ansiedlung einer internationalen Privatschule in Lübeck von vorneherein auf eine rot-rot-grüne Blockadehaltung trifft.

Allemal ist hervorzuheben, dass Arbeitsplätze und Steuergelder bei privaten Unternehmen geschaffen werden, während im öffentlichen Bereich nur der Schuldenstand von Jahr zu Jahr anwächst. Deswegen sollte PPP Public-Privat-Partnership statt fortwährender Ressentiments gegen Privatunternehmen noch mehr in den Mittelpunkt von Verwaltung und Politik in Lübeck gerückt werden.

Autor: Raimund Mildner

Bereits die unter Zähneknirschen ausgesprochene Genehmigung des Innenministers zum Nachtragshaushalt 2010 beinhaltete eine Deckelung der Kreditaufnahme. Die dadurch erzwungene Investitionsreduzierung kam „on top“ auf das bereits in der Planung arg zusammengeschrumpfte Investitionsbudget für 2011. Jetzt noch mal rd. 12 Mio. Euro weniger für notwendige Investitionen. Der Haushalt gerät mehr und mehr zum Desaster für Lübeck. Allerdings war dies absehbar. Innenminister Schlie verhängte bereits mit dem Nachtragshaushalt 2010 das Damokles-Schwert über Lübeck: Bei unzureichenden Einsparanstrengungen im konsumtiven Verwaltungshaushalt war eine weitere Deckelung der Kredite für 2011 und damit nochmals reduzierte Investitionsmöglichkeiten für Lübeck bereits angedroht. Weder Bürgermeister Saxe noch das rot-rot-grüne Bündnis mögen sich jetzt übermäßig überrascht zeigen. Der Haushalt 2011 mit seinen diversen Scheineinsparungen war während der Haushaltsdebatten umfänglich kritisiert worden. Selbst Vertreter des Bündnisses und sogar Senatoren selbst hatten ihre Probleme mit rein kalkulatorischen Ansätzen, die absehbar nicht realisierbar sein würden. Es ist deshalb nicht wirklich überraschend, dass der Innenminister wie angedroht tatsächlich zu seinem einzigen wirksamen Mittel der Kreditbremse gegriffen hat; den konsumtiven Haushalt der Stadt kann er nicht direkt beeinflussen. Es bleibt also dabei: Ohne realistische Budgetverbesserung, die notwendiger Weise tatsächlich auf massiven Einsparungen und damit verbundenen Leistungseinschränkungen in den Fachbereichshaushalten basiert, wird eine Haushaltskonsolidierung mittel- und langfristig nicht erreichbar sein. Und wenn der Bürgermeister und die rot-rot-grüne Bürgerschaftsmehrheit noch hundertmal den Schuldenausgleich durch Land und Bund fordern: Es nützt nichts - richtig Anfangen muss Lübeck selbst. Einzig die BfL haben die zentralen Handlungsfelder genannt: Theater, Museen, Schwimmbäder, Tourismus, ÖPNV, Wirtschaftsförderung. Hier liegen die großen Potentiale für Einsparungen samt Leistungseinschränkungen und/oder Ertragssteigerungen, ob man das nun mag oder nicht. Wir haben uns dafür viel öffentliche Häme und Kritik eingehandelt. Allein widerlegt wurde nichts. Die BfL appellieren deshalb erneut an die rot-rot-grünen Politiker in der Bürgerschaft, den Zusammenhang zwischen konsequenter massiver Haushaltskonsolidierung mit schmerzlichen Leistungseinschränkungen und der Wiedererlangung von Handlungsfähigkeit im Investitionsbereich endlich anzuerkennen und gemeinsam mit den bürgerlichen Politikern in den konstruktiven Dialog für einen zukunftsfähigen Haushalt einzusteigen. Denn ohne breiten Konsens wird der nicht durchsetzbar sein.

Autor: Dr. Raimund Mildner

Die Gründung einer katholischen Privatschule in Lübeck und deren Betriebsaufnahme voraussichtlich im August des Jahres wird von der Fraktion Bürger für Lübeck begrüßt. Die Planungen für diese Einrichtung sind weit fortgeschritten, die Nachfrage ist zweifellos vorhanden. Jede Art von Störfeuer ist nunmehr unangebracht und schadet dem Standort Lübeck. Bereits im November 2008 hatte die BfL-Fraktion in der Bürgerschaft beantragt, von städtischer Seite Gespräche mit privaten Bildungsunternehmen und Interessengemeinschaften aufzunehmen, um die Einrichtung von Schulen in privater Trägerschaft – insbesondere im Bereich international ausgerichteter Bildungskompetenzen – zu planen. Leider konnten wir damals für unseren Antrag keine Mehrheit finden. Gemäß einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) besucht bundesweit bereits jeder neunte Gymnasiast eine private Schule. Privatschulen erleben derzeit einen nie dagewesenen Zulauf. Auch in der Bildungspolitik muss dem Elternwunsch Rechnung getragen werden. Die Entscheidung vieler Eltern für eine private Schule ist weniger eine Einkommens- als eine Bildungsfrage. Die Werteorientierung und Wertevermittlung an den Privatschulen lässt viele Eltern diese Schulform favorisieren. Darüber hinaus genießen gerade katholische Schulen eine hohe Anerkennung, denn sie erzielen überdurchschnittlich gute Ergebnisse. Entgegen dem Konformitätsdruck durch politische Einflüsse an den staatlichen Schulen können die Schüler nach Leistung und Einsatz zum Nutzen der gesamten Gesellschaft individuell gefördert werden. Die BfL wünschen der Johannes-Prassek-Schule gutes Gelingen.

Autorin: Astrid Stadthaus-Panissié

Die Desinformationspolitik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Reinhardt in Verbindung mit dem Lübecker Flughafen und der dort gerade besetzen Geschäftsführung werten wir, die Bürger für Lübeck, als Anbiederung an die Minderheit der Flughafengegner und als kläglichen Ablenkungsversuch von eigenen Fehlpositionen entgegen des Bürgerentscheides.

Mit der öffentlichen Aufforderung an CDU und BfL, nun doch endlich einen Bürgermeisterkandidaten zu benennen, beweist Herr Reinhardt erneut nur Schaumschlägerei. Das bürgerliche Lager sucht gewissenhaft und mit Sorgfalt nach geeigneten Kandidaten zum Wohle der Stadt, unabhängig von Parteizugehörigkeit. Anders bei der SPD: da gilt offensichtlich die Verleugnung eigener Worte als Primärtugend, wollen sie doch den an sich ungeliebten Parteigenossen Saxe wieder ins Amt heben.

Da passen die Ereignisse der letzten Bürgerschaftssitzung ins Bild des Unverständnisses für eine rot-rot-grüne Politik, die geradezu symbolisch für die zunehmende Wählerabstinenz bei gleichzeitigem Politikerfrust ist: Seien es die verbalen Entgleisungen der Linken-Fraktionsvorsitzenden Antje Jansen zum DDR-Unrechtsregime und der Verharmlosung von Vorgängen an der innerdeutschen Grenze; oder eine tendenziöse Sitzungsleitung in Verbindung mit inszenierter Empörung rot-rot-grüner Politiker über deutliche Worte hierzu.

Welch merkwürdige Blüten das rot-rot-grüne Beziehungsgeflecht treibt, wurde auch bei der Abwahl eines kenntnisreichen und für seine Arbeit anerkannten BfL-Mitgliedes aus dem Aufsichtsrat der SWL und SWLN deutlich. Neu besetzt wird die Position nach dem Willen von Rot-Rot-Grün mit einem von erforderlichen Kenntnissen völlig befreiten Mitglied der Linken, der unsere Aufforderung auf Darstellung seiner Qualifikation gegenüber der Bürgerschaft schlicht verweigerte. Die SPD nennt als entlarvende Begründung dieses Handelns die neuen politischen Mehrheiten. Wir nennen das: Postenbeschaffung statt Sachpolitik

Autor: Dr. Raimund Mildner

Die BfL-Fraktion zeigt Verständnis für die Kritik der GdP an Politikern und unterstützt auch Innensenator Möller in seiner Bewertung, den rot-rot-grünen Bürgerschaftsbeschluss auf Verbot der Neo-Nazi-Demo nicht umzusetzen. So groß die Aversion und Antipathie gegen den Aufmarsch und das Anliegen der Neo-Nazis auch sein mögen, das Versammlungsrecht genießt in unserer Demokratie höchsten Verfassungsschutz, und so soll es auch bleiben. Fügt man einem Unrecht ein weiteres hinzu, kann daraus kein Recht erwachsen, sondern nur doppeltes Unrecht. Der Aufruf zu einer auch friedlichen Sitzblockade bleibt ein Aufruf zum Rechtsbruch. So sehr man menschlich auch die Emotionen der Gegendemonstranten verstehen und nachvollziehen kann, die „tolerierten“ Sitzblockaden aus dem letzten Jahr haben für die Polizei ein gerichtliches Nachspiel: Die Fortsetzungsfeststellungsklage wird erst noch verhandelt. Eine unfaire Aktion: Die Einen verursachen, die Anderen werden zur Verantwortung gezogen. Die BfL-Fraktion begrüßt, dass zum zweiten Mal in Folge in einem - über alle Fraktionsgrenzen hinweg - gemeinsamen Aufruf alle demokratisch gesinnten Kräfte in Lübeck zum friedlichen Erinnern und Handeln aus Anlass der Neo-Nazi-Demonstration motiviert werden. Wir erwarten dabei aber auch von allen Teilnehmern, also auch den Gegendemonstranten, verfassungstreues Handeln, somit den Verzicht auf Blockaden, keine Anwendung von Gewalt und keine Eigentumsdelikte. Der alte demokratische Konsens, Radikalismus und Extremismus auf allen Seiten zu bekämpfen, muss Bestand haben. Wir stehen für die Rückbesinnung auf das Absolute und Unveräußerliche, nämlich auf die Einhaltung der Regeln unseres Rechtsstaates.

Autor: Astrid Stadthaus-Panissié

Wir Bürger für Lübeck (BfL) wollen der immer höheren Verschuldung der Hansestadt nicht länger tatenlos zusehen. Kürzungen bei diversen städtischen Verlustbringern müssen schonungslos auf den Prüfstand. Beispiele: Beim Theater könnte mit Kiel kooperiert werden. Jedes Haus erhält eine seiner Sparten, Lübeck das Musiktheater, und beide Bühnen tauschen ihre Vorführungen aus. Auch die städtischen Schwimmbäder vorzuhalten ist keine Kernaufgabe der Daseinsvorsorge. Schulschwimmen könnte mindestens teilweise in den Sommer verlagert werden. Wir schlagen die Übernahme von Bädern durch private Träger vor, sonst sollte das eine oder andere Hallenbad geschlossen werden. Der Bau des Hansemuseums gibt Gelegenheit zur Verdichtung eines reduzierten Museumsangebots; das ist kein Kahlschlag. Wir meinen, die Tourismuswirtschaft kann sich verstärkt bei der LTM beteiligen oder muss sonst auf Marketing und Werbung teilweise verzichten. Auch beim öffentlichen Nahverkehr kann man im Zuge der Liniennetzoptimierung durch längere Taktzeiten außerhalb der Rush-Hour sparen. Kritisch sehen wir ebenfalls, dass Verwaltung und Politik negativen Entwicklungen viel zu lange tatenlos zusehen. Grundsätzlich gilt deshalb: Alle Verwaltungsbereiche und städtischen Gesellschaften müssen ihren Sparbeitrag leisten. Bei hoher Leistungsdichte geht das nicht ohne Angebotseinschränkungen für den Bürger ab. Wir BfL stellen uns deshalb auf heftigen Gegenwind ein. Die Haushaltskonsolidierung muss aber das ernst gemeinte Ziel sein. Und dabei gilt es, keinerlei Ausnahmen zu machen. Zum Wohle unserer Stadt und unserer Kinder!

Autor: Dr. Raimund Mildner

Die Antwort auf diese Frage ist der neue Wirtschaftssenator wie auch sein Vorgänger bis zum heutigen Tag schuldig geblieben. Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung vom 27. November 2008 den Antrag der Bürger für Lübeck (BfL) zur Erstellung eines Konzeptes einer qualitativen Investorenwerbung sowie deren Betreuung und Unterstützung ihrer Vorhaben aus einer Hand zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Nach eingehender Beratung erfolgte ein mehrheitlicher Beschluss, der den Bürgermeister auffordert, diesem Antrag nachzukommen. Eine Stadt wie Lübeck mit einer herausragenden Standortlage als Ausgangspunkt für die Warenströme nach Nord- und Osteuropa, mit einer hervorragenden Infrastruktur durch den Hafen, gut ausgebaute Autobahn- und Eisenbahnanschlüsse, den Lübeck-Elbe-Kanal und einen ortsnahen Verkehrsflughafen sollte eine aktive Investorenansprache betreiben; dazu bedarf es jedoch einer mit Kompetenzen versehenen Ansprechstelle, die sich einerseits an funktional-städtebaulichen Leitlinien wie z.B. einer mittelfristigen Gewerbeflächen- und Hafenausbauplanung orientiert wie auch einer auf Synergien ausgerichteten Clusterbildung bedient und die andererseits auf Märkte zugeht, die im Rahmen der wachsenden Globalisierung einen günstigen Standort im Herzen Europas suchen. Neben Bestandspflege, unter die die überwiegenden Firmenerweiterungen der letzten zwei Jahre einzuordnen sind, bedarf es bei einem im Schatten der Metropolregion Hamburg stehenden und aufstrebenden Wissenschafts- und Kulturstandort wie die Hansestadt einer optimierten Ansiedlungsakquisition, denn nur auf diesem Wege werden Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen und nicht dadurch, dass Kommunalpolitiker oder Verwaltungsspitzen die Verbesserung der Arbeitslosenzahlen der Stadt sich ans Revers heften. Bleibt die Frage, wann macht sich Lübeck endlich auf den Weg, eine investorenfreundliche Stadt zu werden zum Nutzen seiner Bürger und auch zur Verbesserung seiner finanziellen Situation.

Autor: Günter Scholz