2017

Die BfL-Fraktion hat in der gestrigen Bürgerschaftssitzung beantragt, dass bis zum Jahresende ein offenes und freies WLAN-Netz in allen öffentlichen Gebäuden der Hansestadt Lübeck eingerichtet wird, um eine kostenfreie Nutzung des Internets zu ermöglichen. „Dieser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen einhellig abgelehnt", so Fraktionsmitglied Oliver Dedow. „Obwohl von allen Seiten regelmäßig die unzureichende technische Ausstattung beklagt wird, wird lediglich ein Berichtsantrag beschlossen. Was soll dann in diesem Bericht stehen? Dass in Lübeck nichts läuft", so Dedow verständnislos.

„Mit der städtischen Steinzeittechnik werden wir die Zukunft nicht gestalten können" ergänzt Fraktionschef Marcel Niewöhner. „Wir wollen doch auf die papierlose Bürgerschaft umstellen. Wie sollen denn die Ausschussmitglieder arbeiten können, wenn bei den Sitzungen kein Internetzugang gewährleistet wird? Und auch eine entsprechende Ausstattung der Schulen liegt im Interesse der Schüler und ist für das 21. Jahrhundert doch wohl zeitgemäß", so Niewöhner weiter.

„Von der Haltung der anderen Fraktionen in der gestrigen Sitzung waren wir schon arg enttäuscht", so die beiden Politiker. „Der Aufschwung in eine digitale Zukunft sieht anders aus."

Autoren: Oliver Dedow und Marcel Niewöhner

Die heutige Presseeinladung zur Unterzeichnung des „Letter of Intent“ – der Absichtserklärung zur MuK-Sanierung - wird die BfL-Fraktion nicht wahrnehmen. „Wir werden dem Termin ganz bewusst fernbleiben“, so BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig, die Kulturministerin Anke Spoorendonk, die Finanzministerin Monika Heinold treffen sich mit Bürgermeister Bernd Saxe und weiteren Verwaltungsvertretern, um die Sanierungskosten der MuK mit bis zu sechs Millionen Euro aus Landesmitteln zu unterstützen. „Für uns ist das reinstes Wahlkampfspektakel“, so Niewöhner. „Da lassen sich SPD, Grüne und SSW ungebührend feiern, verteilen großzügig Wahlkampfgeschenke, die jedoch vom Steuerzahler finanziert sind. Der Termin der Landtagswahl rückt sichtbar näher“, so Niewöhner. „Die Geldverschwendung wird somit ungebremst fortgesetzt.“

Die BfL hatte schon früher die geplante Luxussanierung beanstandet, weil dann finanzielle Mittel gebunden werden, die an anderer Stelle notwendiger wären. „Wir stehen als Wahlkampfclaqueure nicht bereit, unsere Verweigerung ist somit nur konsequent“, so der Fraktionschef schlussendlich.

Autor: Marcel Niewöhner

Alle großen Parteien schmücken sich mit der Idee, dass die Possehlbrücke im Winter endlich wieder zweispurig befahren werden kann, obwohl von ihnen keine eigene Lösung unterbreitet worden ist.

So liest man in einer Presseerklärung der SPD, dass sie diesen Vorschlag der Bauverwaltung, die Possehlbrücke ab Dezember wieder für zwei Fahrspuren zu öffnen, sogar unterstützt. Wir werden dahingehend belehrt, dass diese Idee sinnvoll sei. Wörtlich heißt es: "Die SPD begrüßt es sehr, dass die Bauverwaltung eine sowohl den verkehrlichen und technischen Anforderungen als auch den zeitlichen und finanziellen Möglichkeiten entsprechende Lösung zur Entspannung der Verkehrsprobleme infolge des verzögerten Brückenneubaus finden konnte.“

Wir danken für diesen Hinweis, jetzt kann ja nichts mehr schiefgehen.

In der kommenden Bürgerschaftssitzung am 30.03.2017 werden die positiven Begrüßungen dann fortgesetzt. Gleich in drei Anträgen von verschiedenen Fraktionen heißt es, dass man sich für die (schon längst geplante) Errichtung eines Solarparks auf dem Metallhüttengelände Herrenwyk ausspricht. Zweifellos kann diesen Anträgen nicht widersprochen werden. Es kommt nur darauf an, wessen Antrag als erstes auf der Tagesordnung steht, damit die anderen Anträge dann gegenstandslos werden. Die hohe Kunst (oder der Tiefpunkt) der Politik.

Zum krönenden Abschluss fordert jetzt noch die GAL, ein kostenintensiver neuer Zusammenschluss in der Bürgerschaft, auch Fraktion genannt, dass der sofortigen Abriss des ehemaligen Sellschopphauses in der Moislinger Allee gestoppt wird, damit die dort gesehenen fünf Fledermäuse weiterhin ihr gewohntes Zuhause haben.

Zwar könnte man nach dem Abriss dieses Gebäudes, welches seit Jahren leer steht und zweifellos einen Schandfleck darstellt, neunen Wohnraum schaffen. Dieses Ziel wird anscheinend aber nicht in den Vordergrund gestellt.

Ich schlage daher vermittelnd vor, dass jedes der fünf Fraktionsmitglieder der GAL sein Engagement unter Beweis stellt und jeweils eine Fledermaus bei sich aufnimmt, hilfsweise steht auch das (von der Stadt kostenlos zur Verfügung gestellte)Fraktionsbüro zur Verfügung. In diesem Fall könnte sich die Politik tatsächlich damit rühmen, eigenständig eine praktikable Lösung gefunden zu haben.

Autor: Oliver Dedow

Die über 10 Millionen Euro Überschuss im Finanzplan 2016 führen in der Stadtverwaltung zu Hochstimmung und in Teilen der Politik zu Begehrlichkeiten, möchte man doch im Wahljahr 2017 seiner Klientel Gutes tun.

Die BfL-Fraktion bremst den Elan und Fraktionschef Marcel Niewöhner warnt: „Dieses Überschuss-Ergebnis konnte offensichtlich erzielt werden, weil man nicht genügend Rückstellungen für Investitionen in Brücken, Straßen und Gebäuden gebildet hat. So müssen die Mittel jetzt ohne Wenn und Aber zur Schuldentilgung genutzt werden.“

Die BfL-Fraktion fordert die Schuldentilgung auch deswegen, um im Falle von außerplanmäßigen Ausgaben Zuschüsse vom Land beantragen und bewilligt bekommen zu können. Der erdrückende Schuldenberg, den Lübeck vor sich her schiebt, erlaubt keine unangemessene Großzügigkeit.

Autor: Marcel Niewöhner

Tierversuche sind ethisch zutiefst verwerflich, da die Tiere in brutaler Weise ausgenutzt und gequält werden. Außerdem sind sie aus methodenkritischer Sicht abzulehnen. Es genügt der gesunde Menschenverstand, um zu begreifen, dass die Ursachen menschlicher – in vielen Fällen psychisch beeinflusster – Krankheiten nicht durch die Resultate von Versuchen mit künstlich geschädigten Tieren erkannt und geheilt werden können. Viele aufgrund von Tierexperimenten für sicher gehaltene Medikamente haben für Menschen schwerwiegende oder gar tödliche Nebenwirkungen. Allein in Deutschland gehen Hochrechnungen zufolge jährlich 58.000 Todesfälle auf das Konto von Arzneimittelnebenwirkungen.

Nicht nur Medikamente werden im Tierversuch erprobt, sondern auch Chemikalien, Wasch- und Putzmittel, Lebensmittel, Kosmetik, Suchtmittel und Krankheitserreger. Fast alles, was in irgendeiner Form mit dem Menschen in Berührung kommt, wird in Tierexperimenten auf mögliche schädigende Wirkungen getestet. An den meisten deutschen Hochschulen werden im Studium der Biologie, Human- und Tiermedizin Tierversuche von den Studierenden durchgeführt. Vor allem in der Gentechnik werden in zunehmendem Maße Tierversuche vorgenommen, und selbst für die Entwicklung neuer Waffensysteme und sonstiger Mordinstrumente wird auf das wehrlose Tier zurückgegriffen.

Die BfL weist auf moderne Alternativmethoden hin:

Heutzutage ist es möglich, mittels Biochips oder Computersimulationen aussagekräftige Ergebnisse zu erhalten, auch ohne Tierleid zu verursachen. Es reicht nicht aus, den Tierschutz nur gesetzlich zu verankern, er muss auch gelebt werden.

Autor: Lothar Möller

BfL bitten zum politischen Stammtisch

Die unabhängige Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) lädt wieder zum politischen Stammtisch ein. Am Mittwoch, 15. März 2017, treffen sich ab 18.30 Uhr wieder BfL-Mitglieder und Nichtmitglieder zum zwanglosen Gespräch und Klönschnack über alles, was uns in unserer schönen Stadt bewegt.

Die BfL-Bürgerschafts- und Ausschussmitglieder sowie der BfL-Vorstand stehen politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Wir sind offen für Ideen und Anregungen und freuen uns über Lob, aber auch über konstruktive Kritik.

Die monatlichen Treffen finden in gemütlicher Atmosphäre im „Brauberger“ in der Alfstraße 36 (Nähe Untertrave) statt. Gäste sind ganz herzlich willkommen.

V.i.S.d.P.: Lothar Möller

Die Antwort auf diese Frage ist der Wirtschaftssenator wie auch sein Vorgänger bis heute schuldig geblieben. Die Bürgerschaft hat im November 2008 den Antrag der BfL zur Erstellung eines Konzeptes einer qualitativen Investorenwerbung sowie deren Betreuung und Unterstützung ihrer Vorhaben aus einer Hand an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Nach eingehender Beratung erfolgte ein mehrheitlicher Beschluss, der den Bürgermeister auffordert, diesem Antrag nachzukommen. Lübeck mit seiner herausragenden Standortlage als Ausgangspunkt für die Warenströme nach Nord- und Osteuropa sowie seiner hervorragenden Infrastruktur sollte eine aktive Investorenansprache betreiben.

Dazu bedarf es jedoch einer mit Kompetenzen versehenen Ansprechstelle, die sich an funktional-städtebaulichen Leitlinien orientiert, einer auf Synergien ausgerichteten Clusterbildung bedient und auf Märkte zugeht, die im Rahmen der wachsenden Globalisierung einen günstigen Standort im Herzen Europas suchen. Neben Bestandspflege, unter die die Firmenerweiterungen der letzten 2 Jahre einzuordnen sind, bedarf es bei einem im Schatten der Metropolregion Hamburg stehenden und aufstrebenden Wissenschafts- und Kulturstandort wie Lübeck einer optimierten Ansiedlungsakquisition, denn nur auf diesem Wege werden Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen und nicht dadurch, dass Kommunalpolitiker oder Verwaltungsspitzen sich die Verbesserung der Arbeitslosenzahlen der Stadt ans Revers heften. Wann will man endlich eine investorenfreundliche Stadt zum Nutzen der Bürger und zur Verbesserung der finanziellen Situation werden?!

Autor: Lothar Möller

Um es vorweg zu sagen, die Fraktion der Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck steht voll hinter dem Konzept der Kindertagespflege. Wir begrüßen ausdrücklich sachliche Kritik an Entscheidungen von Politik und Verwaltung.

Der offene Brief einer namentlich in der Presse genannten Tagespflegeperson kann unseres Erachtens allerdings nicht unkommentiert bleiben. Der sog. „Offene Brief“ beinhaltet persönliche Beleidigungen und Unterstellungen übelster Art gegen Senatorin und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung Lübeck und widerlegbare Aussagen, z. B. einer finanziellen Notlage des KiTa Werks, des größten Lübecker Anbieters für Kindertagespflegeeinrichtung.

Es werden hier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Angst versetzt, dass ihr Arbeitgeber insolvent sein könnte. Eine nachweislich bösartige Unterstellung. Die Fraktion sowie die Mitglieder der Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck stellen sich klar auf die Seite von Senatorin Weiher und ihrem Team.

Die Verwaltungsentscheidung war vor Realisierung einen 16 monatigen Weg durch alle Instanzen von politischen Ausschüssen und Bürgerschaft gegangen.

Die Kenntnis über Ausfälle von jährlich 26.000 Euro sowie die Bereitschaft der Verwaltung, faire und der Kindertagespflege positive, möglichst unbürokratische Möglichkeiten anzubieten waren wegweisend für die politischen Entscheidungen.

Wir finden, Politik und Verwaltung haben richtig im Interesse des Steuerzahlers sowie der betroffenen Tagespflegepersonen gehandelt.

Autor: Fritz Knispel

Drei Nachbarschaftsprojekte wurden am 01. März 2017 im Audienzsaal des Rathauses vergeben. Die Fraktion und die BfL-Mitglieder gratulieren den Geehrten. Auch eine Gruppe aus Lübeck - Tontalente e.V. - war dabei und erhielt den dritten Preis für seine hervorragende Arbeit, besonders in Eichholz.

Ebenfalls wurden ein Projekt der Flüchtlingsarbeit und ein kulturelles Projekt, in einem von Abwanderung bedrohten Stadtviertel von Remscheid, geehrt.

Die Fraktion und die BfL- Mitglieder sind stolz und erfreut, dass ein Preis dieses bundesweit ausgeschriebenen Wettbewerbs nach Lübeck ging.

Es zeigt sich, dass es richtig ist Nachbarschaft zu fördern. Sei es in Form von Nachbarschaftsbüros, Initiativen von Wohnungsbaugesellschaften in Wohngebieten wie am Kolberger Platz, Generationentreffs in Eichholz, den Seniorentagesstätten von Wohlfahrtsverbänden in der gesamten Stadt, der Lübecker Tafel und vielen anderen tollen Projekten und festen Einrichtungen in unserer Stadt.

Die Fraktion der Bürger für Lübeck, sowie deren Mitstreiterinnen und Mitstreiter sind sich einig, dass diese Arbeit von uns, den politischen Vertretern, befördert werden muss. Durch Initiativen, die von der Stadt gefördert werden, entsteht auf natürliche Weise ein nicht zu bezahlendes Wachstum im Miteinander für Kulturen, Religionen und Weltanschauungen, Senioren und Kindern und Jugendlichen, allen Altersgruppen. Lübeck wird dadurch toleranter, bunter und lebenswerter.

Die BfL-Fraktion wünscht sich, dass auch in der Zukunft die Nachbarschaft in Lübeck gelingt, dass viele Tontalente e.V. und ähnlich ehrenamtlich gesteuerte Gruppen entstehen, und wünscht viel Erfolg allen, die sich ehrenamtlich engagieren, aber auch denen, die hauptamtlich diese Arbeit leisten, auf dass der Nachbarschaftspreis nochmals nach Lübeck kommt. Wir sind uns klar, dass die Lübecker Bürgerinnen und Bürger viel Kraft und Mühe für diese Aufgaben aufwenden und würdigen die hervorragenden Leistungen in allen Bereichen unserer Gesellschaft. Es ist schon viel geschafft. Weiter so.

Autor: Fritz Knispel

„Der Bürgerservice in der Hansestadt Lübeck muss verbessert werden“, so Bürgerschaftsmitglied Oliver Dedow.

Im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung hat Dedow einen Antrag gestellt, dass die Hansestadt Lübeck prüfen möge, ob eine Verschiebung der Öffnungszeiten der Stadtteilbüros möglich sei. Berufstätige müssen die Möglichkeit bekommen, dass ihre Anliegen wie z.B. einen Reisepass zu beantragen, auch am Samstag bearbeitet werden. „Hierfür extra einen Urlaubstag zu opfern, ist doch paradox, „ so Dedow weiter. In anderen Städten wie Celle, Aachen, Chemnitz oder auch Dresden gibt es solche Öffnungszeiten bereits. Selbst in Eutin kann man beispielsweise an jedem 1. Samstag im Monat ein Bürgerbüro aufsuchen.

Oliver Dedow und die BfL hoffen, dass Lübeck sich dieser Anregung nicht wieder verschließt, sondern einen weiteren Schritt macht auf dem Weg zu einer modernen kunden- und serviceorientierten Stadt.

Autor: Oliver Dedow

Die Verwaltungsvorlage zur weiteren Sanierung der Musik- und Kongresshalle – 2. Bauabschnitt – wird derzeit durch die Ausschüsse gepeitscht und soll von der Bürgerschaft am Donnerstag abgenickt werden, da die Landesregierung am 28.02.2017 eine Grundsatzentscheidung zur Förderung treffen will. Die BfL-Fraktion wehrt sich dagegen.

BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner: „Die BfL-Fraktion beantragt, dass der Bürgermeister die Landesregierung um Vertagung ersucht. Wir werden auch in einem Wahljahr nicht im Hauruckverfahren über ein derartiges Ausgabevolumen entscheiden und wollen uns nicht nötigen lassen. Ehrenamtliche Kommunalpolitiker müssen die Möglichkeit erhalten, sich angemessen mit dem Thema zu beschäftigen.“

Die BfL-Fraktion beantragt darüber hinaus, dass die Sanierungsmaßnahmen an und in der MuK auf die baurechtlich notwendigen Maßnahmen beschränkt werden, wie z. B. Brandschutzmaßnahmen oder die Dachsanierung. Der extrem hohe Kostenansatz für die Fassade und für den Küchenwürfel erschließt sich uns derzeit nicht. Und die Sanitäranlagen erscheinen uns auch in einem guten Zustand.

„Wir haben die Studie über die wirtschaftlichen Effekte der MuK mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen. Gleichwohl werden wir „Luxussanierungsmaßnahmen an der MuK nicht zustimmen“, so Niewöhner abschließend.

Autor: Marcel Niewöhner

Die Diskussionsrunde der Experten hat nicht viel zur Aufklärung der Bürger beigetragen. Auf dem Podium wurden Teilnehmer aus der Lübecker Politik und der Verwaltung vermisst. Die Misere im Hafen bei der LHG zeigt deutliche Spuren. Allen ist klar, „dass“ etwas unternommen werden muss, das „Was“ blieb aber offen. Die BfL-Fraktion appelliert, dass der Zukunftspakt jetzt von allen Partnern umgehend beschlossen und getragen werden muss, auch wenn dafür Zugeständnisse nötig sind.

Fazit des Forums: Der Umschlag stagniert, die Erlöse gehen ins Minus, das Personal ist zu hoch und über einen Zukunftspakt kann man sich nicht einigen. Noch immer übt man sich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen. Warum konnte es nur soweit kommen?

Wie Herr Mendrzik von Verdi ausführte, ist nicht der Tarif der Lübecker Hafenarbeiter schuld, sondern die niedrigeren Tarife in den anderen Häfen. Die Differenz ist leider ausschlaggebend. Warum ist diese Erkenntnis nicht bei der Verdi-Führung angekommen, als die Lübecker Verdi-Vertreter einseitig nur bei der LHG Druck gemacht und den Hafen zeitweise zum Stillstand gebracht haben? Warum wurden nicht Tarifverhandlungen für alle Hafenarbeiter an der Küste gemacht (bis heute noch nicht)? Klar, für Betriebe im Mehrheitsbesitz von Kommunen ist ein Konkurs so gut wie ausgeschlossen. Für Minusbilanzen stehen eben Steuergelder entgegen. Da kann man öffentlichkeitswirksam Druck machen. Aber höhere Hafenkosten und das beschädigte Image durch mehrmalige Streiks, hat Kunden nachhaltig verärgert. Will Verdi sich endlich kooperativ am Zukunftspakt beteiligen? Ist Verdi auch bereit, die Personaldecke abzubauen? Dauerhafte Verluste können und dürfen nicht durch Steuergelder ausgeglichen werden. Eine Alternative wäre eine komplette Privatisierung. Fakt ist, nur der LHG geht es schlecht, nicht den privaten Lübecker Hafenbetreibern.

Fakt ist aber auch, dass die insgesamt umzuschlagende Menge an Papiergütern zurückgeht. Der Kuchen wird also kleiner. Unter diesen Gesichtspunkten, Herr Meyer, ist es unverständlich, dass für den Kieler Hafen Fördergelder in erheblicher Höhe zur Verfügung gestellt werden, wohlwissend, dass die Lübecker Hafenwirtschaft in gleichem Maße geschädigt wird. Erschwerend kommt hinzu, dass Häfen in den neuen Bundesländern deutlich höher gefördert werden. Was waren für Sie als SH-Wirtschaftsminister die Beweggründe für die Umverteilung nach Kiel? Zur Ehrenrettung muss angeführt werden, dass Sie bereits im April 2016 eindringlich davor gewarnt haben, dass im Lübecker Hafen die Zukunft nicht verschlafen werden darf. Passiert ist leider noch nichts.

Der Weggang von SCA und Iggesund hat alleine mit den Hafengebühren zu tun. Der Slogan aus Kiel, die Anbindung zur Nordsee durch den Kanal wäre günstiger, ist nicht glaubhaft. Kein Schiff mit Ladung für England macht in Kiel Zwischenstation. Die Hallenkapazität war in Lübeck auch immer ausreichend vorhanden.

Herr Dr. Jürgens, wie bemüht sich die LHG um andere Umschlagsgüter, als überwiegend RoRo und Papier? Gutachten prognostizieren einen Anstieg von umzuschlagenden Gütern. Wären Bemühungen aussichtslos, weil Rostock immer billiger sein kann?

Anschuldigungen gingen auch an den Miteigentümer Reef. Investoren erwarten einen Gewinn für ihre Einlagen. Da kann man Verständnis zeigen, dass weitere Investitionen ausgebremst werden, wenn bei der z.Zt. unsicheren Zukunft der LHG nur Verluste zu erwarten sind. Nur ein optimaler Zukunftspakt, mit Aussicht auf Erfolg und schwarze Zahlen, wird den Investor wieder motivieren.

Die Möglichkeit, das Kreuzfahrtgeschäft in Lübeck anzukurbeln, wird vertan. In allen anderen Häfen werden mit Investoren und Fördergeldern die entsprechenden Infrastrukturen finanziert. Gerade mit dem einmaligen touristischen UNESCO Potential von Lübeck und Travemünde würden sich sofort Reeder und Investoren finden lassen. Die Argumentation von Herrn Dr. Jürgens kann man nachvollziehen, dass mit dem augenblicklichen Konzept des Skandinavienkais, die Kreuzfahrtschiffe das RoRo-Geschäft stören würden. Für die LHG als Unternehmen wäre das auch kein so lukratives Geschäft. Der eigentliche Vorteil liegt in den zusätzlichen Besucherströmen und Umsätzen in der Region. Deshalb sollte die Verwaltung und Politik sich hier engagieren. Der neu gegründete Förderverein „Lübeck Cruise“ hat bislang keine erkennbaren Impulse gebracht. Das Argument „es geht nicht“ ist einfach gesagt, die Suche nach einer Lösung ist aufwendiger. Solange aus dem Rathaus keine Anstoß und erklärter Wille kommt, wird auch in Zukunft nichts passieren.

Der LHG Führung und allen Mitarbeitern muss man, unter den gegebenen Umständen, für die kompetenten Betriebsabläufe, aber auch für diverse Innovationen in der Umschlags- und Transport-Logistik, sowie für Forschungen, z.B. „Vernetzung im Warenverkehr“, Anerkennung zu zollen.

Generell ist es erschreckend, wie wenig sich unsere Verwaltung und die Politiker um die wichtigen Hafenbelange kümmern. Für die BfL ist der Lübecker Hafen ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor. SH-Hafentage, „LogRegio“ Veranstaltungen usw. sollten auch von Politikern der anderen Fraktionen besucht werden.

Autor: Uwe-Jens Iwers

Der BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner reagiert auf die Mitteilung der SPD-Fraktion zu den Straßensanierungsplänen in Marli und Brandenbaum mit Unverständnis:

„Die Lübecker SPD strotzt vor lauter Selbstbeweihräucherung. Sie feiern die Beschlusslage zur Sanierung des Rad- und Fußwegs „An den Schießständen“ sowie der Sanierung der „Kantstraße“ als ihren triumphalen Erfolg. Nun sei daran erinnert, dass in der November-Sitzung 2016 der Bürgerschaft die Sanierungsmaßnahmen von nahezu allen Fraktionen gefordert und beschlossen wurden“, so Niewöhner.

„Ebenso bleibt festzustellen, dass der SPD-Bürgermeister in 17 Jahren nichts an den dortigen Zuständen geändert hat. Und die SPD-Fraktion, die seit neun Jahren die Fäden fest in der Hand hält, hätte ohne Zweifel schon seit langem Abhilfe schaffen können. Bleibt zu befürchten, dass ihnen das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger doch nicht prioritär am Herzen liegt“, so Niewöhner nachdenklich.

Autor: Marcel Niewöhner

Die unabhängige Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) lädt wieder zum „politischen Stammtisch“ ein. Am Mittwoch, 8. Februar 2017, treffen sich ab 18:30 Uhr wieder BfL-Mitglieder und Nichtmitglieder zum zwanglosen Gespräch und Klönschnack über alles, was uns in unserer schönen Stadt bewegt.

Die BfL-Bürgerschafts- und Ausschussmitglieder sowie der BfL-Vorstand stehen politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Wir sind offen für Ideen und Anregungen und freuen uns über Lob, aber auch über konstruktive Kritik.

Die monatlichen Treffen finden in gemütlicher Atmosphäre im „Brauberger“ in der Alfstraße 36 (Nähe Untertrave) statt. Gäste sind ganz herzlich willkommen.

V.i.S.d.P.: Lothar Möller

Der von der Schulsenatorin Kathrin Weiher seit einiger Zeit signalisierte Raumbedarf an Schulen ist für die BfL-Fraktion durchaus nachvollziehbar. Die Nutzung des Gebäudes der ehemaligen Friedrich-List-Schule in der Schwartauer Allee 44 wäre finanziell wohl auch eine günstige Lösung gewesen.

„Die harsche Kritik von GAL-Politikerin Kristina Aberle geht dann doch weit an der Realität vorbei“, so Volker Krause, stellv. Vorsitzender der BfL-Fraktion. „Die Bürgerschaft hat – ohne Stimmen der BfL-Fraktion – den Haushalt beschlossen, der im Konsolidierungskonzept die Einsparung der Summe für Betriebs- und Sanierungskosten des o. g. Gebäudes vorsieht. Der Verkauf des Gebäudes selbst soll ausgeschrieben werden“, so Krause weiter.

Der Versuch der Schulsenatorin, den Bedarf weiterhin zu manifestieren, wurde auch in der Sitzung ganz eindeutig vom Bürgermeister unterbunden. Noch ist Saxe ihr Dienstvorgesetzter, der Hinweis auf „Der Senat spricht mit einer Stimme“ verpasste der Senatorin eindeutig den Maulkorb.

„Die BfL-Fraktion hat kein Verständnis für das Verhalten von Bernd Saxe. Hier wird schon ganz massiv Bürgermeisterwahlkampf betrieben. Saxe nutzt seine Stellung, um der Schulsenatorin meistmöglich zu schaden. Das bereits fertige Konzept hätte der Entspannung im Raumbedarf der Schulen geholfen und Steuergelder gespart. Nun darf wieder geprasst werden“, so Volker Krause genervt.

Autor: Volker Krause

Die BfL-Fraktion lobt die konstruktive Zusammenarbeit innerhalb der „Arbeitsgemeinschaft Feuerwehr“, wobei mit allen Fraktionen, der Verwaltung und Vertretern der Berufs- und Freiwilligen-Feuerwehr eine gemeinsame Stellungnahme für die Zukunft der Feuerwehr erarbeitet wurde. Vorausgegangen war ein Gutachten zur Wirtschaftlichkeit und zur Organisationsstruktur der Feuerwehren in Lübeck. Die gemeinsam erarbeitete Empfehlung für die Bürgerschaft hat der Ausschuss für Umwelt Sicherheit und Ordnung in seiner Sitzung am 17. und der Hauptausschuss am 20. Januar d. J. bereits zugestimmt. Dem folgte die Bürgerschaft am 26.01.2017.

Gemäß den Empfehlungen des Gutachtens wird für den Führungsdienst der Berufsfeuerwehr eine personelle Aufstockung der Funktionsstellen als nötig befunden.

Keine Zustimmung fand jedoch der Vorschlag, zwecks Kostenreduzierung die 4. Berufsfeuerwehr-Wache zu schließen. Da Lübeck gemessen an den Einwohnern eine relativ große Stadtfläche hat, ist zur Erfüllung der AGBF-Ziele (Empfehlung: 10 Mann, in 10 min innerhalb 80% der Stadtfläche) eine Reduzierung des Erfüllungsgrades nicht praxisgerecht. Gleichzeitig hat aber das Gutachten auch festgestellt, dass der Bereich Brandenbaum / Eichholz feuerwehrtechnisch schwächer abgedeckt ist. Vorerst bleibt also die Berufsfeuerwehrwache 4 in Schlutup. In 2 Jahren wird anhand des Einsatzverhaltens neu beraten. Eine Option, unter Einbeziehung der resultierenden finanziellen Folgen, wäre dann die Verlagerung der Wache 4 in Richtung Marli, zur besseren Abdeckung der Bereiche Schlutup, Marli, Brandenbaum und Eichholz.

Das Feuerlöschboot „Senator Emil Peters“ ist in die Jahre gekommen und benötigt einen relativ hohen Instandhaltungsaufwand. Ein modernes Löschboot eines Serientyps hat auch einsatzrelevante Vorteile, hinsichtlich Schnelligkeit, Tiefgang und Handhabung. Im Falle einer Verlagerung der Wache 4 würde das Kommando an die Wache 3 in Kücknitz übergehen.

Die Gutachterempfehlung, die Zahl der Freiwilligen Feuerwehren im genannten Umfang zu reduzieren kann nicht geteilt werden. In Lübecks Randgebieten ist eine schlagkräftige Freiwillige Feuerwehr ein dörfliches Gemeinschaftsinteresse. Die Motivation der freiwilligen Helfer, an anderen Standorten mitzuwirken, dürfte deutlich geringer sein. Sicher soll bei der Erneuerung von Unterkunft und Fahrzeugen eine Zusammenlegung mit dem Einverständnis der Ortswehren angestrebt werden. Die Planung für eine zusätzliche Freiwillige Feuerwehr im Bereich Brandenbaum / Eichholz sollte angeschoben werden.

Wir danken der Feuerwehr über die praxisbezogene, umfangreiche und detaillierte Darstellung der Führungsstruktur und der personellen Besetzung, sowie dem Zustand und dem künftigen Bedarf von Personal, Immobilien, Ausrüstungen und Fahrzeugen. Trotz der knappen Budgetierung kann die Feuerwehr durch praxisorientierten Einsatz der Mittel eine hervorragende Verfügbarkeit und funktionelle Einsatzstärke vorweisen. Für die Instandhaltung und Erneuerung der teilweise 30 Jahre alten Fahrzeuge ist der Bedarf von ca. 700.000 € realistisch und muss vom Haushalt zur Verfügung gestellt werden.

Der Eindruck aller: Unsere Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren sind sehr gut aufgestellt.

Solche sachorientierten, praxisbezogenen, überparteilichen Arbeitsgemeinschaften sollten künftig bei allen Projekten eingesetzt werden, bei denen Auswirkungen, Kosten und Nutzen näher analysiert werden müssen, bzw. bei denen teilweise aus politischen Gründen konträr argumentiert wird.

Autor: Uwe-Jens Iwers

Nach monatelangem Tauziehen und einem Dauerzustand zwischen Hoffen und Bangen sind in der letzten Bürgerschaftssitzung nun endlich die Würfel gefallen. Ein dauervertagter Antrag von BfL, FDP und CDU fand nun endlich eine Mehrheit.

Darin wird die Verwaltung beauftragt, unter Berücksichtigung der Vorgaben des Denkmalschutzes dem Bauausschuss im März 2017 die Änderung des beschlossenen Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan vorzulegen. Mit dieser Beschlusslage wurde konkretisiert, dass nur noch die Pläne des Investors für die Entwicklung des Schlachthofgeländes nunmehr weiter zu verfolgen sind.

„Endlich geht es voran“, so BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner. „Wir schöpfen in diesem Beschluss die Hoffnung auf ein Durchstarten des Projektes, der Bereinigung der traurigen Situation vor Ort, der positiven Stadtentwicklung und verbinden dies auch mit der Wahl einer neuen Bausenatorin, auf deren Sachlichkeit wir setzen. Dem Investor danken wir für seine Geduld uns sein Standvermögen, was ihm ja nicht gerade leicht gemacht wurde“, so Niewöhner schlussendlich.

Autor: Marcel Niewöhner

Die BfL hat in der gestrigen Bürgerschaftssitzung einen Antrag gestellt, der die Parkplatzsituation der Anwohner An der Untertrave betrifft. Während des geplanten Umbaus des Teilstücks Drehbrückenplatz bis Europäisches Hansemuseum fallen Parkplätze weg. Die hier ohnehin nicht einfache Parkplatzsuche, wird nun noch verschärft. Fraktionsmitglied Bastian Langbehn (Die Partei) fordert daher, dass die Bauverwaltung sich um Abhilfe bemüht und den Inhabern eines Parkausweises kostenlose Parkmöglichkeiten anbietet. Langbehn in seiner Antragsbegründung:“ Die Anwohner können schlicht aber ergreifend nicht auf ihr Kfz verzichten. Kleine Kinder müssen transportiert werden, der Weg zur Arbeit muss geleistet werden. Und ein Parken im heimischen Wohnzimmer käme für viele nicht in Frage.“

Der Antrag wurde zur weiteren Bearbeitung an den Bauausschuss verwiesen. Hier wird dieses Anliegen der Anwohner diskutiert und ihre Sorgen werden ernst genommen. Die BfL erwartet ein positives Ergebnis.

Autor: Bastian Langbehn

Zur gestrigen Wahl von Joanna Glogau als neuer Bausenatorin der Hansestadt Lübeck gratulieren Fraktion und Wählergemeinschaft der „Bürger für Lübeck“ von ganzem Herzen und aus voller Überzeugung:

„Frau Glogau hat uns mit ihrer fachlichen und sachlichen Kompetenz überzeugt. Ihr Gestaltungswille und ihre Dynamik werden unserer Stadt gut tun. Dass mit ihr ein weiteres weibliches Mitglied in den Senat einzieht, ist für uns ein angenehmer Nebeneffekt“, so Fraktionschef Marcel Niewöhner.

Lothar Möller, Vorsitzender der BfL-Wählergemeinschaft, beglückwünscht Joanna Glogau herzlich. „Die Parteilosigkeit von Frau Glogau wird es ihr als Senatorin ermöglichen, in ihrer Arbeit über den parteipolitischen Tellerrand zu sehen und Entscheidungen nach Sacherwägungen zu treffen“, so Möller.

Die beiden BfLer sehen in dieser Wahl auch die Hoffnung auf einen Strukturwandel in der Lübecker Verwaltung.

Autoren: Marcel Niewöhner und Lothar Möller

Die Posse um die Untertrave-Linden hat beispielhaft offenbart, dass Baumschutz in den Verfahren der Lübecker Selbstverwaltung unzureichend abgebildet ist. Die BfL-Fraktion folgt daher einem Ansatz der GAL und schlägt vor, alle Vorlagen für Vorhaben, deren Umsetzung mit der Fällung von Bäumen ab einer gewissen Größe einhergehen kann (vgl. Baumschutzsatzung), mit einem hervorgehobenen Hinweis zu Anzahl, Art, Alter und Höhe der betroffenen Bäume zu versehen. Diese Vorlagen sind überdies zuerst im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und nicht wie üblich zunächst im Bauausschuss zu beraten. Hierdurch kann vermieden werden, dass die Mitglieder der Selbstverwaltung und auch die Öffentlichkeit angesichts der teilweise sehr unübersichtlichen Planungsvorlagen nicht rechtzeitig über Eingriffe in den Baumbestand informiert sind und eine Fokussierung des Baumschutzes durch eine nur nachgehende Beteiligung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung faktisch in den Hintergrund gerät. Denn gerade die Gremienvertreter der großen Fraktionen sind nur selten bereit, Plananpassungen zum Erhalt von Bäumen voranzutreiben, wenn der Bauausschuss schon ein oder zwei positive Voten abgegeben hat und die Bürgerschaft schon in der Woche nach der Sitzung des Umweltausschusses eine endgültige Entscheidung fällen soll. Diese in der Beratungsfolge wurzelnde Dynamik zu Lasten des Baumschutzes gilt es zu unterbinden.

Autor: Olaf Wegner

BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner hat Bürgermeister Bernd Saxe als Wahltermin für die anstehende Bürgermeisterwahl in Lübeck den Termin der Bundestagswahl im September d. J. vorgeschlagen.

„Eine Zusammenlegung der beiden Termine ist rechtlich möglich und praktisch sinnvoll. Es werden dadurch nicht nur die Kosten reduziert, sondern man kann auch von einer weitaus höheren Wahlbeteiligung ausgehen. Das Politikinteresse der Bürgerinnen und Bürger wird gesteigert und der Rückhalt für die künftige Amtsinhaberin / den künftigen Amtsinhaber wird gestärkt.“

Nebenbei wird unsere schöne Stadt für einen kürzeren Zeitraum mit Wahlplakaten überfrachtet. „Wir wünschen uns, dass der Bürgermeister diesen Argumenten zugänglich ist und in diesem Sinne entscheidet“, so Niewöhner abschließend.

Autor: Marcel Niewöhner

Die städtische Grundstücksgesellschaft „Trave“ ist bekanntlich Eigentümerin der Lindeschen Villa in der Ratzeburger Allee. Der Mietvertrag mit der Stadt läuft Ende 2017 aus. Aus diesem Grund hat sich die Stadt (mehr oder weniger intensiv) nach alternativen Standorten für das Standesamt umgeschaut. Mittlerweile ist man sich dahingehend einig, dass das Zeughaus vor dem Dom derzeit nicht in Betracht kommt. Hier müsste allerdings vorab nicht nur eine Räumung der beherbergten Völkerkundesammlung erfolgen, sondern anschließend noch zeit- und kostenintensive Umbaumaßnahmen, welche keinesfalls bis Ende des Jahres abgeschlossen werden können. Also kommt zwangsläufig nur eine Verlängerung des bestehenden Mietverhältnisses in Betracht. Unabhängig hiervon darf ein derartig repräsentatives Gebäude mit seiner prachtvollen Kulisse als Standesamt nicht aufgegeben werden. Eheschließungen dürfen nicht in das Zeughaus verbannt werden.

BfL-Mitglied Oliver Dedow meint dazu: „Stadt und Vermieterin sollen sich endlich zusammensetzen, um eine Vertragsverlängerung zu manifestieren. Sicherlich sind noch wichtige Fragen zu klären wie die Durchführung erforderlicher Sanierungsarbeiten sowie die Anpassung der monatlichen Zahlungen. Es kann aber nicht angehen, dass man sich dieser Aufgabe nicht stellt, sondern sie einfach aufschiebt. Weder den Bürgern, erst recht nicht den Mitarbeitern ist mit diesen unklaren Verhältnissen geholfen.“

Zwar hat vor einiger Zeit die Bürgerschaft die „Trave“ angewiesen, sich von allen Immobilien zu trennen, die nicht zum Wohnen genutzt werden. Hierbei handelt es sich aber nur um einen Haushaltsbegleitbeschluss, der für die Städtische Gesellschaft nicht bindend ist und auch hinsichtlich einer Vielzahl von anderen Immobilien nicht umgesetzt wird.

Autor: Oliver Dedow