Aktuelles

30.05.2017 - Die Mogelpackung

Der selbsternannte Bürgermeisterkandidat Detlev Stolzenberg sammelt derzeit Unterschriften ein, um für das Amt des Lübecker Bürgermeisters kandidieren zu können. Dabei gibt er an, die enorme Unzufriedenheit mit der aktuellen Parteienlandschaft und ihrer Vertreter zu spüren. „Wir würden bevorzugen, dass Herr Stolzenberg dabei auch bei der Wahrheit bleibt“, so der stellvertretende BfL-Fraktionsvorsitzende Volker Krause. „Herr Stolzenberg war zur Zeit der „Piraten-Partei-Fraktion“ als ordentliches Mitglied im Bauausschuss und hat entgegen dem Fraktionsvotum gegen das Schlachthof-Projekt gestimmt und damit eine schnelle Entscheidung und die zügige Umsetzung verhindert“, erinnert sich Krause. „Es wäre also nur anständig und fair, wenn Herr Stolzenberg unzufriedene Bürger vor der Unterschriftsleistung wahrheitsgetreu aufklärt. So entsteht der fade Beigeschmack, dass es ihm in erster Linie um seinen Eigennutz geht“, so Volker Krause abschließend.

Autor: Volker Krause

 


27.05.2017 - Asylbewerber könnten gemeinnützige Arbeit verrichten

Untätiges Warten auf die Asylentscheidung sollte in Lübeck bald vorbei sein. Vielmehr sollen Flüchtlinge mit Hilfe eines Programms an das berufliche und gesellschaftliche Leben herangeführt werden. Dazu sollen die Flüchtlinge eine gemeinnützige Tätigkeit während der Dauer ihres Asylverfahrens verrichten.

 

Dies diene der Heranführung zunächst an einen geregelten Tagesablauf und später an den Arbeitsmarkt und helfe durch den Umgang mit den Menschen im Arbeitsfeld auch dabei, die deutsche Sprache zu erlernen, was wichtig wäre: „Wer unsere Sprache spricht und eine Arbeit findet, hält gleich zwei Schlüssel zu einer erfolgreichen privaten wie auch beruflichen Integration in den Händen.“ Die gemeinnützige Arbeit können die Flüchtlinge in der Kommune verrichten.

 

In den Unterkünften könnte dies die Mitarbeit in der Kleiderkammer, der Essens- oder Spielzeugausgabe sein oder auch Reinigungsarbeiten. In der Kommune sei die Unterstützung bei der Pflege von Grünanlagen, bei Ehrenamts- und Freizeitangeboten, Mittagstischen oder Tafeln, die Mitwirkung bei Naturschutzprojekten und in Sozialkaufhäusern vorstellbar.

 

Träger der im Amtsdeutsch „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ (FIM) geheißenen Tätigkeiten sollten kommunale oder gemeinnützige Einrichtungen sein. Dabei soll es sich stets um eine zusätzliche Arbeit handeln, also keine Tätigkeiten, die private Unternehmen verdrängen können.

 

Autor: Lothar Möller

 


23.05.2017 - Städtebaulicher Wettbewerb

Der in der letzten Bürgerschaftssitzung mit einer hauchdünnen Mehrheit beschlossene Antrag von SPD, GAL und Grünen, einen städtebaulichen Wettbewerb auszuloben, der den Bereich nord-westlich der Altstadtinsel vom Burgtorbereich über die Nördliche Wallhalbinsel bis zur MuK und von der Untertrave über die Roddenkoppel bis hin zum Schlachthofgelände überplant, empört die BfL-Fraktion. „Dass die jahrelangen Planungen der Neugestaltung des Schlachthofareals mit dieser Beschlusslage wieder zunichte gemacht wurden, ist das Eine. Diese Entscheidung beinhaltet ebenso, dass die engagierten und weit gediehenen Planungen von BIRL und der Projektgruppe Initiative Hafenschuppen (PIH) zur behutsamen Entwicklung der Nördlichen Wallhalbinsel ausgebremst und ausgetrickst werden“, so BfL-Fraktionsmitglied Oliver Dedow. „Da hat die SPD-Fraktion schon tief in die Trickkiste gegriffen, und GAL und Grüne sind ihnen blindlings auf den Leim gegangen. Wir befürchten, dass damit die Pläne von BIRL und PIH hochgradig gefährdet sind. So wird keine verlässliche Politik gemacht“, ärgert sich Dedow. „Diesem unseligen Treiben muss Einhalt geboten werden. Jetzt müssen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden!“

Autor:Oliver Dedow


22.05.2017 - Wahlplakate konzentrieren

In einem so prägnanten Wahljahr wie in diesem Jahr ist die Wahlplakatierung eine besondere Herausforderung für die Stadt und ihre Einwohner wie auch für Besucher. Mittels Plakaten aller Art wirbt eine bunte Vielfalt von Parteien für sich und möchte die Aufmerksamkeit der Wähler auf den bevorstehenden Legitimationsakt der Demokratie lenken. Soweit so gut. Sechs Wochen vor dem Wahltermin darf plakatiert werden. Schon kurz nach Anbringung kann allerorts beobachtet werden, dass Plakate bemalt, beschädigt und teilweise zerfetzt am Boden liegen oder durch Herabrutschen oder Schieflage Radfahrer und Fußgänger gefährden. Wahrlich keine Verschönerung des Stadtbildes.

Die BfL-Fraktion hat deshalb in der letzten Bürgerschaftssitzung beantragt, dass die Verwaltung zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit, der Wahrung des Ortsbildes und der Vermeidung von Verschmutzungen des Straßenraums Auflagen für die Plakatierung erarbeitet mit dem Ziel, künftig die Laternenmasten in Lübeck frei von Wahlplakaten zu halten. Dafür sollte sich die Wahlwerbung pro Wahlkreis auf ein bis zwei Werbeflächen konzentrieren, auf denen dann jede Partei/Wählergemeinschaft in gleicher Größe für sich werben kann. Mit Ausnahme der GAL-Fraktion erfuhren wir leider keine weitere Unterstützung, alle anderen Fraktionen stimmten dagegen nach dem Motto „weiter so“. Ob das dem Bürgeranliegen entspricht wagen wir zu bezweifeln.

Autor: Oliver Dedow


19.05.2017 - Strapazierte Wahrheit

Von den Projektgegnern der Entwicklung des Schlachthofareals wird mit lähmender Wiederholung immer wieder zitiert, dass der geplante „Kaufland“ auf 3.800 qm zu erdrückend für die Innenstadt sei. Bewusst verschwiegen wird aber auch, dass nur 4 % innenstadtrelevantes Sortiment angeboten werden soll, das Unternehmen fokussiert sich am Standort Lübeck auf das Lebensmittelangebot. Exakt sieht die Planung vor: 2.900 -3.000 qm Kaufland, 600 qm Getränkemarkt, 200 - 300 qm Bäcker / Post / Apotheke / Friseur. Außerdem plant der Entwickler den Bau von 130 Wohnungen, darunter 30 Sozialwohnungen. Die Anlage wird mit Grünflächen verschönert.

Das Entree vor der Lübecker Altstadt würde aufgewertet, unseren Einwohnern eine weitere Shopping-Möglichkeit gegeben und gleichzeitig dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden. Wir BfLer unterstützen das Projekt aus voller Überzeugung.

SPD, GAL und Grüne verwerfen nun diese Planungen. Mit sozialpopulistischer Rhetorik sollen dem Investor unannehmbare Vorschriften gemacht werden. Mit Vehemenz versucht man, ihn zu vergraulen. Das dürfen sich die Lübecker nicht gefallen lassen.

Autor: Volker Krause

 


18.05.2017 - Schlacht um den Schlachthof

Lübeck nennt sich gern investorenfreundlich. Außerhalb der Grenzen unserer Stadt wird das allerdings häufig anders bewertet. Ein Investor überplant seit mehr als acht Jahren das Schlachthofgelände, wird ständig mit neuen Forderungen aus Politik und Verwaltung konfrontiert und zeigt sich durchaus kompromissbereit. Von seinen bisherigen Investitionen ganz zu schweigen. Verträglichkeits- und Auswirkungsanalysen der Planungen liegen vor, einschließlich des Verkehrsaufkommens. Zentrales Ärgernis bei einigen Entscheidungsträgern ist die beabsichtigte Einrichtung des Lebensmittel-Discounters „Kaufland“. Die Befindlichkeiten der SPD-Fraktion sind bekannt, eine eigenständige Meinung der GAL-Fraktion als SPD-Steigbügelhalter war auch nicht zu erwarten. Ihr gemeinsamer Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung wird nun die Planungen und vorherigen Entscheidungen in Bürgerschaft und Bauausschuss wieder auf null setzen. Schwer irritiert hat uns das Verhalten der Lübecker Grünen, die in letzter Zeit Hoffnung auf Bodenständigkeit und Realitätsbezogenheit geweckt haben und nun wieder in alte Verhaltensmuster verfallen. Damit ist ein weiterer jahrelanger Stillstand vorprogrammiert. Die BfL-Fraktion steht für Vielfalt auch im Einzelhandelsbereich, wir wollen eine positive Stadtentwicklung auch auf diesem Areal und betrachten die Beseitigung des Schandflecks als überfällig. Dass aus ideologischer Verblendung den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt die freie Entscheidung, wo sie ihre Lebensmitteleinkäufe tätigen wollen, vorenthalten wird, betrachten wir als skandalös. Die heutige Entscheidung einer hauchdünnen Bürgerschaftsmehrheit ist bürgerfern und bürgerunfreundlich. Nun bleibt nur noch der Weg, dass durch Manifestieren des Bürgerwillens die Entscheidung korrigiert wird. 

Autorin: Astrid Stadthaus-Panissié

 

 


17.05.2017 - Abfallbeseitigungsgebühr auch betroffen?

Durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) wurde kürzlich die Satzung der Lübecker Straßenreinigungsgebühr für unwirksam erklärt. „Die BfL-Fraktion hatte ja bereits seinerzeit die Kalkulation beanstandet“, so Fraktionschef Marcel Niewöhner. „Nun stehen wir vor der Frage, inwieweit der Richterspruch auch andere Gebührensatzungen der Entsorgungsbetriebe betrifft, wie zum Beispiel die Abfallbeseitigungsgebühr. Schließlich wurden sie auf gleicher Grundlage kalkuliert.“ Die BfL-Fraktion fordert die Verwaltung auf, die entsprechenden Prüfungen und ggf. zeitnah die Bereinigung durchzuführen.

Autor: Marcel Niewöhner


16.05.2017 - Straßenreinigungssatzung gekippt

"Die Nachricht von der gekippten Satzung für die Straßenreinigung bei der Hansestadt Lübeck durch das OVG hat uns als BfL-Fraktion nicht wirklich überrascht“, so Fraktionschef Marcel Niewöhner. „Wir sehen uns in unseren Bedenken, die wir Anfang 2015 wiederholt geäußert haben, bestätigt. Damals waren wir allerdings die einsamen Rufer in der Wüste.“

 

 

Die BfL-Fraktion hatte in der Bürgerschaft gegen die Satzungsvorlage gestimmt. Die überdimensionale Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr haben wir als ungerecht empfunden und die Korrektheit der Kalkulation bezweifelt. Ein von der BfL-Fraktion eingebrachter Fragenkatalog zur Gebührenkalkulation wurde nicht umfassend und zufriedenstellend beantwortet. Gleichfalls haben wir damals darauf hingewiesen, dass eine Gebührenanpassung vorzeitiger hätte vorgenommen werden müssen, da gemäß  KAG geplante Verluste nicht durch spätere Gebührenerhöhungen kompensiert werden dürfen.

„Wir erwarten nun Vorschläge von der Verwaltung, wie die Situation bereinigt wird und fordern gleichzeitig, dass diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die zu Unrecht erhöhte Straßenreinigungsgebühren bezahlt haben, diese erstattet bekommen. Die Gleichbehandlung aller ist uns ein wesentliches Anliegen“, so Niewöhner abschließend.

Autor: Marcel Niewöhner

 


05.05.2017 - Gipfel der Ungerechtigkeit

Die SPD Fraktion hat in der letzten Sitzung des Sozialausschusses einen Antrag zur Schaffung von WLAN-Zugängen für Geflüchtete in 4 Gemeinschaftsunterkünften gestellt. Dieser Antrag steht im krassen Gegensatz zu dem von allen Bürgerschaftsmitgliedern abgelehnten Antrag der BfL in der letzten Bürgerschaftssitzung. Hierzu Natalie Regier, sozialpolitische Sprecherin der BfL: „Wir haben WLAN in allen öffentlichen Gebäuden gefordert. Hiervon hätten alle profitieren können. Lübecker, Touristen, Schüler, Ehrenamtler, Geflüchtete, einfach jeder, der sich in diesen Räumen aufhält. Das wäre sozial gerecht gewesen. So etwas nur für Asylbewerber anzubieten und alle anderen auszugrenzen ist unsere Ansicht nach ungerecht.“

 

Eine Übernahme der Kosten für WLAN in den Gemeinschaftsunterkünften, ist eine freiwillige Leistung der Hansestadt und erfordert eine Gegenfinanzierung. Eine Idee hierzu gab es von der SPD nicht. Laut Herrn Senator Schindler muss die Verwaltung eine genaue Kostenaufstellung erarbeiten und die Folgekosten berechnen. Die Ergebnisse sollen in der Septembersitzung des Sozialausschusses präsentiert werden.

 

Autorin: Natalie Regier


05.05.2017 - BfL bitten zum politischen Stammtisch

Die unabhängige Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) lädt wieder zum politischen Stammtisch ein. Am Mittwoch, 10. Mai 2017, treffen sich ab 18.30 Uhr wieder BfL-Mitglieder und Nichtmitglieder zum zwanglosen Gespräch und Klönschnack über alles, was uns in unserer schönen Stadt bewegt.

 

Die BfL-Bürgerschafts- und Ausschussmitglieder sowie der BfL-Vorstand stehen politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Wir sind offen für Ideen und Anregungen und freuen uns über Lob, aber auch über konstruktive Kritik.

 

Die monatlichen Treffen finden in gemütlicher Atmosphäre im „Brauberger“ in der Alfstraße 36 (Nähe Untertrave) statt. Gäste sind ganz herzlich willkommen.


V.i.S.d.P.: Lothar Möller


04.05.2017 - Barrierefreiheit besser planen

Am Freitag, dem 05. Mai 2017, findet in Lübeck wieder der Gleichstellungstag für Menschen mit Behinderung statt. Die Fraktion der Bürger für Lübeck (BfL)und die Mitglieder der BfL-Wählergemeinschaft fordern anlässlich dieses Tages Mindeststandards und vorherige Prüfung auf barrierefreie Durchführbarkeit bei allen Maßnahmen in Lübeck gleich welcher Art. Der BfL-Beauftragte für Menschen mit Behinderungen, Fritz Knispel: „Ebenso wie geprüft wird, ob eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen notwendig ist, sollte immer vor Beginn von Maßnahmen der Rat kompetenter Personen, darunter der Behindertenbeauftragte der Hansestadt Lübeck, eingeholt werden. Es kann nicht sein, dass immer wieder im Nachhinein Änderungen stattfinden, die nicht nur ärgerlich sind, sondern auch mit finanziellem Aufwand einhergehen. Ein Beispiel ist die Nachbesserung der Verkehrsflächen auf dem Koberg. Auch hier zeigt sich, dass es keinerlei vorherige Überlegungen gibt, sondern dass erst auf Interventionen - zum Beispiel des Seniorenbeirates - reagiert wird.

 

Mit den dadurch freiwerdenden Ressourcen könnten andere Maßnahmen in der Hansestadt angefasst werden“.

 

Autor: Fritz Knispel


25.04.2017 - Lübecker Bürgerakademie

Unter der Koordination der Volkshochschule bündelt die Bürgerakademie Lübeck eine Vielzahl von bunten Veranstaltungsangeboten. Etwa 140 Akteure aus Lübeck und Umgebung, die überwiegend ehrenamtlich tätig sind, bieten in Zusammenarbeit mit der Hansestadt Lübeck Veranstaltungen an, in denen spezielle Themen für Menschen aller Altersstufen verständlich aufbereitet werden unter dem Motto: „Alles was hilft, die Welt zu verstehen“. Publiziert wird das Angebot über Website (www.buergerakademie.de) und dem gedruckten Quartalsheft, in dem die Angebote übersichtlich chronologisch, thematisch und nach Zielgruppen sortiert sind. In der Lübecker Bevölkerung ist diese Angebotsvielfalt auf großen Zuspruch gestoßen. Für die BfL-Fraktion ist das Anlass, einmal herzlich „danke“ zu sagen all denjenigen, die sich für den Fortbestand dieser Bürgerakademie haupt- oder auch ehrenamtlich engagieren. Das Projekt Bürgerakademie war ein wesentlicher Bestandteil unserer Bewerbung um den Titel „Stadt der Wissenschaft“, den wir – heiß umkämpft - 2012 dann ja auch erhalten haben und dem unsere Wertschätzung gehört. Wir wünschen der Bürgerakademie weiterhin viel Erfolg und eine gute Weiterentwicklung.

 

Autorin: Astrid Stadthaus-Panissié


24.04.2017 - Angemietete Blitzer: Kosten höher als deren Nutzen

Seit Anfang dieses Jahres treffen wir an verschiedenen Stellen am Straßenrand auf große graue Blitz-Container. Angeblich will die Stadt mit diesen semistationären Geschwindigkeitsüberwachungen den Rasern den Kampf ansagen und für mehr Sicherheit auf den heimischen Straßen sorgen. Jedoch wird auch eingeräumt, dass man sich durch den Einsatz dieser Gräte einen finanziellen Gewinn erhofft. Hierbei darf aber nicht außer Acht gelassen werden, dass allein der monatliche Mietpreis 8.000 € beträgt. Ferner nimmt das Positionieren der Geräte und das Auswerten des Bildmaterials Personalkosten in Anspruch, sogar eine Schulung diesbezüglich hat stattgefunden. Also müssen auch diese Punkte bei der Berechnung mitberücksichtigt werden.

 

Die BfL stellt deshalb in der nächsten Sitzung des Fachausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung eine entsprechende Anfrage zu den Kosten und dem Nutzen dieser Geräte. Oliver Dedow, Mitglied der BfL-Fraktion: „Es kann nicht angehen, dass Bußgelder missbraucht werden, um den Haushalt der Hansestadt aufzubessern."

 

Die Stadt rechtfertigt die kostenintensive Anmietung dieser Geräte mit dem Sicherheitsbedürfnis auf den Straßen. Also wird in der BfL-Anfrage auch um die Erstellung einer Unfallstatistik innerhalb dieses Zeitraums gebeten. Unfälle im Stadtgebiet werden nicht primär durch überhöhte Geschwindigkeit verursacht, sondern durch allgemeine Unaufmerksamkeit, Vorfahrtsmissachtung, Fehler beim Abbiegen, Wenden, Ein- oder Anfahren, zu geringem Abstand, Alkohol- und Drogenkonsum etc. Darüber hinaus haben gerade Zusammenstöße mit Fußgängern und Fahrradfahrern die schlimmsten Unfallfolgen.

 

„Alle diese Ordnungswidrigkeiten können durch die neuen Blitzer nicht beseitigt werden“, so Dedow abschließend.

 

Autor: Oliver Dedow


19.04.2017 - Meinungsfreiheit gehört zur Demokratie

Das Wahljahr 2017 ist belastend. Die angespannte Stimmung im Wahlkampf treibt dann auch merkwürdige Blüten. Die Veranstaltung einer Partei soll boykottiert werden, weil deren Überzeugungen nicht gefallen. Der Vermieter wird politisch unter Druck gesetzt, damit er die Räumlichkeiten nicht an die „Ungeliebten“ vermietet. „Diese Methoden sind äußerst fragwürdig“, so Astrid Stadthaus-Panissié, stellv. BfL-Vorsitzende, „und erinnern an längst zurückliegende Zeiten unter anderen Vorzeichen. Meinungen immer nur dann zu akzeptieren, wenn sie den eigenen Überzeugungen entsprechen, hat nichts mit Toleranz zu tun. Obwohl wir uns inhaltlich ausdrücklich von rechtsextremistischen Forderungen distanzieren ist für uns BfLer die Meinungsfreiheit nicht verhandelbar. Eine friedliche Demo als Ausdruck der kritischen Haltung ist durchaus zulässig, gegenseitige Diffamierungen, persönliche Beleidigungen bis hin zu Drohungen sind von jeder Seite verabscheuungswürdig und durch nichts zu rechtfertigen.“ Die BfL empfiehlt die Auseinandersetzung mit sachlichen Argumenten und durch inhaltliche Analysen anstelle von Plattitüden mit rechts- bzw. linkspopulistischen Worthülsen.

 

Autorin: Astrid Stadthaus-Panissié


12.04.2017 - Hundesteuer direkt an das Tierheim abführen

Die Einnahmen aus der Hundesteuer fließen nach wie vor in den Haushalt unserer Hansestadt. „Es kann nicht sein, dass unser Tierheim in Kücknitz nur eine geringe Unterstützung von der Hansestadt Lübeck erhält. Die Kostendeckung ist bei weitem nicht gegeben. Das Tierheim kümmert sich um ausgesetzte und verwahrloste Tiere. Diese leidgeprüften Geschöpfe dürfen nicht länger mehr nur eine Nebensache sein. Es muss sichergestellt werden, dass entsprechende Organisationen nicht länger zwar die Tiere aufnehmen, versorgen und vermitteln, aber gleichzeitig immer um ihre Existenz kämpfen müssen“, so der Vorsitzende der Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck. Daher sollte die Hundesteuer den Bereichen zugeführt werden, in denen die Mittel dringend benötigt werden. Jeder Hundefreund zahlt sicher gerne Steuern wenn er weiß, dass sein Geld einen Beitrag dazu leisten kann, anderen Tieren einen sichern Zufluchtsort zu geben und ihre – oft von Menschen verursachte Not – zu lindern!

 

Autor: Lothar Möller


31.03.2017 - Verstörende Logik

Die BfL-Fraktion hat in der gestrigen Bürgerschaftssitzung beantragt, dass bis zum Jahresende ein offenes und freies WLAN-Netz in allen öffentlichen Gebäuden der Hansestadt Lübeck eingerichtet wird, um eine kostenfreie Nutzung des Internets zu ermöglichen. „Dieser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen einhellig abgelehnt", so Fraktionsmitglied Oliver Dedow. „Obwohl von allen Seiten regelmäßig die unzureichende technische Ausstattung beklagt wird, wird lediglich ein Berichtsantrag beschlossen. Was soll dann in diesem Bericht stehen? Dass in Lübeck nichts läuft", so Dedow verständnislos.

 

„Mit der städtischen Steinzeittechnik werden wir die Zukunft nicht gestalten können" ergänzt Fraktionschef Marcel Niewöhner. „Wir wollen doch auf die papierlose Bürgerschaft umstellen. Wie sollen denn die Ausschussmitglieder arbeiten können, wenn bei den Sitzungen kein Internetzugang gewährleistet wird? Und auch eine entsprechende Ausstattung der Schulen liegt im Interesse der Schüler und ist für das 21. Jahrhundert doch wohl zeitgemäß", so Niewöhner weiter.

 

„Von der Haltung der anderen Fraktionen in der gestrigen Sitzung waren wir schon arg enttäuscht", so die beiden Politiker. „Der Aufschwung in eine digitale Zukunft sieht anders aus."

 

Autoren: Oliver Dedow und Marcel Niewöhner


27.03.2017 - Wahlkampfspektakel

Die heutige Presseeinladung zur Unterzeichnung des „Letter of Intent“ – der Absichtserklärung zur MuK-Sanierung - wird die BfL-Fraktion nicht wahrnehmen. „Wir werden dem Termin ganz bewusst fernbleiben“, so BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner.

 

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig, die Kulturministerin Anke Spoorendonk, die Finanzministerin Monika Heinold treffen sich mit Bürgermeister Bernd Saxe und weiteren Verwaltungsvertretern, um die Sanierungskosten der MuK mit bis zu sechs Millionen Euro aus Landesmitteln zu unterstützen. „Für uns ist das reinstes Wahlkampfspektakel“, so Niewöhner. „Da lassen sich SPD, Grüne und SSW ungebührend feiern, verteilen großzügig Wahlkampfgeschenke, die jedoch vom Steuerzahler finanziert sind. Der Termin der Landtagswahl rückt sichtbar näher“, so Niewöhner. „Die Geldverschwendung wird somit ungebremst fortgesetzt.“

 

Die BfL hatte schon früher die geplante Luxussanierung beanstandet, weil dann finanzielle Mittel gebunden werden, die an anderer Stelle notwendiger wären. „Wir stehen als Wahlkampfclaqueure nicht bereit, unsere Verweigerung ist somit nur konsequent“, so der Fraktionschef schlussendlich.

 

Autor: Marcel Niewöhner


23.03.2017 - Tiefpunkt der Politik

Alle großen Parteien schmücken sich mit der Idee, dass die Possehlbrücke im Winter endlich wieder zweispurig befahren werden kann, obwohl von ihnen keine eigene Lösung unterbreitet worden ist.

 

So liest man in einer Presseerklärung der SPD, dass sie diesen Vorschlag der Bauverwaltung, die Possehlbrücke ab Dezember wieder für zwei Fahrspuren zu öffnen, sogar unterstützt. Wir werden dahingehend belehrt, dass diese Idee sinnvoll sei. Wörtlich heißt es: "Die SPD begrüßt es sehr, dass die Bauverwaltung eine sowohl den verkehrlichen und technischen Anforderungen als auch den zeitlichen und finanziellen Möglichkeiten entsprechende Lösung zur Entspannung der Verkehrsprobleme infolge des verzögerten Brückenneubaus finden konnte.“

 

Wir danken für diesen Hinweis, jetzt kann ja nichts mehr schiefgehen.

 

In der kommenden Bürgerschaftssitzung am 30.03.2017 werden die positiven Begrüßungen dann fortgesetzt. Gleich in drei Anträgen von verschiedenen Fraktionen heißt es, dass man sich für die (schon längst geplante) Errichtung eines Solarparks auf dem Metallhüttengelände Herrenwyk ausspricht. Zweifellos kann diesen Anträgen nicht widersprochen werden. Es kommt nur darauf an, wessen Antrag als erstes auf der Tagesordnung steht, damit die anderen Anträge dann gegenstandslos werden. Die hohe Kunst (oder der Tiefpunkt) der Politik.

 

Zum krönenden Abschluss fordert jetzt noch die GAL, ein kostenintensiver neuer Zusammenschluss in der Bürgerschaft, auch Fraktion genannt, dass der sofortigen Abriss des ehemaligen Sellschopphauses in der Moislinger Allee gestoppt wird, damit die dort gesehenen fünf Fledermäuse weiterhin ihr gewohntes Zuhause haben.

 

Zwar könnte man nach dem Abriss dieses Gebäudes, welches seit Jahren leer steht und zweifellos einen Schandfleck darstellt, neunen Wohnraum schaffen. Dieses Ziel wird anscheinend aber nicht in den Vordergrund gestellt.

 

Ich schlage daher vermittelnd vor, dass jedes der fünf Fraktionsmitglieder der GAL sein Engagement unter Beweis stellt und jeweils eine Fledermaus bei sich aufnimmt, hilfsweise steht auch das (von der Stadt kostenlos zur Verfügung gestellte)Fraktionsbüro zur Verfügung. In diesem Fall könnte sich die Politik tatsächlich damit rühmen, eigenständig eine praktikable Lösung gefunden zu haben.

 

Autor: Oliver Dedow


20.03.2017 - Haushaltsüberschuss - kein Grund zum Übermut

Die über 10 Millionen Euro Überschuss im Finanzplan 2016 führen in der Stadtverwaltung zu Hochstimmung und in Teilen der Politik zu Begehrlichkeiten, möchte man doch im Wahljahr 2017 seiner Klientel Gutes tun.

 

Die BfL-Fraktion bremst den Elan und Fraktionschef Marcel Niewöhner warnt: „Dieses Überschuss-Ergebnis konnte offensichtlich erzielt werden, weil man nicht genügend Rückstellungen für Investitionen in Brücken, Straßen und Gebäuden gebildet hat. So müssen die Mittel jetzt ohne Wenn und Aber zur Schuldentilgung genutzt werden.“

 

Die BfL-Fraktion fordert die Schuldentilgung auch deswegen, um im Falle von außerplanmäßigen Ausgaben Zuschüsse vom Land beantragen und bewilligt bekommen zu können. Der erdrückende Schuldenberg, den Lübeck vor sich her schiebt, erlaubt keine unangemessene Großzügigkeit.

 

Autor: Marcel Niewöhner


14.03.2017 - Tierversuche sind schlechte Wissenschaft

Tierversuche sind ethisch zutiefst verwerflich, da die Tiere in brutaler Weise ausgenutzt und gequält werden. Außerdem sind sie aus methodenkritischer Sicht abzulehnen. Es genügt der gesunde Menschenverstand, um zu begreifen, dass die Ursachen menschlicher – in vielen Fällen psychisch beeinflusster – Krankheiten nicht durch die Resultate von Versuchen mit künstlich geschädigten Tieren erkannt und geheilt werden können. Viele aufgrund von Tierexperimenten für sicher gehaltene Medikamente haben für Menschen schwerwiegende oder gar tödliche Nebenwirkungen. Allein in Deutschland gehen Hochrechnungen zufolge jährlich 58.000 Todesfälle auf das Konto von Arzneimittelnebenwirkungen.

 

Nicht nur Medikamente werden im Tierversuch erprobt, sondern auch Chemikalien, Wasch- und Putzmittel, Lebensmittel, Kosmetik, Suchtmittel und Krankheitserreger. Fast alles, was in irgendeiner Form mit dem Menschen in Berührung kommt, wird in Tierexperimenten auf mögliche schädigende Wirkungen getestet. An den meisten deutschen Hochschulen werden im Studium der Biologie, Human- und Tiermedizin Tierversuche von den Studierenden durchgeführt. Vor allem in der Gentechnik werden in zunehmendem Maße Tierversuche vorgenommen, und selbst für die Entwicklung neuer Waffensysteme und sonstiger Mordinstrumente wird auf das wehrlose Tier zurückgegriffen.

 

Die BfL weist auf moderne Alternativmethoden hin:

 

Heutzutage ist es möglich, mittels Biochips oder Computersimulationen aussagekräftige Ergebnisse zu erhalten, auch ohne Tierleid zu verursachen. Es reicht nicht aus, den Tierschutz nur gesetzlich zu verankern, er muss auch gelebt werden.

 

Autor: Lothar Möller


13.03.2017 - BfL bitten zum politischen Stammtisch

BfL bitten zum politischen Stammtisch

 

Die unabhängige Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) lädt wieder zum politischen Stammtisch ein. Am Mittwoch, 15. März 2017, treffen sich ab 18.30 Uhr wieder BfL-Mitglieder und Nichtmitglieder zum zwanglosen Gespräch und Klönschnack über alles, was uns in unserer schönen Stadt bewegt.

 

Die BfL-Bürgerschafts- und Ausschussmitglieder sowie der BfL-Vorstand stehen politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Wir sind offen für Ideen und Anregungen und freuen uns über Lob, aber auch über konstruktive Kritik.

 

Die monatlichen Treffen finden in gemütlicher Atmosphäre im „Brauberger“ in der Alfstraße 36 (Nähe Untertrave) statt. Gäste sind ganz herzlich willkommen.

 

V.i.S.d.P.: Lothar Möller


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Bürger für Lübeck (BfL)
UNABHÄNGIGE WÄHLERGEMEINSCHAFT
IN DER HANSESTADT LÜBECK

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Lothar Möller
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E-mail: moeller@buerger-fuer-luebeck.de

 

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