2017

07.07.2017 - Irrlichternde SPD

„Was uns die SPD-Fraktion dieser Tage bietet, ist an Schaumschlägerei kaum noch zu überbieten“, erklärt Oliver Dedow, BfL-Fraktionsmitglied. „Mit vereinten Kräften und im Brustton der Überzeugung wollen sie die Rolle rückwärts und die alten Stadtteilbüros wieder einführen. Und finden gleich auch noch den Sündenbock für die aktuelle Situation im Melde- und Kfz-wesen. Da werden der grüne Senator a. D. Bernd Möller und der aktuelle Senator Ludger Hinsen, CDU, an den Pranger gestellt. Ganz dezent verschweigt die SPD jedoch ihre eigene Beschlusslage (Haushaltsbegleitbeschlüsse aus 2013 und 2014 - siehe Anlage)“.


Die BfL-Fraktion betont die Richtigkeit der Beschlussfassung in der letzten Bürgerschaftssitzung. „Das war schon ein hartes Ringen“, so Dedow, „aber wir haben eine zukunftsweisende Entscheidung herbeigeführt. Damit wollen wir eine baldmögliche Entlastung für alle Bürger und eine gerechte Serviceleistung auf alle Stadtteile verteilt erreichen. Die Unzuverlässigkeit der SPD-Fraktion bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Die jetzt versuchte Schönfärberei der eigenen Beschlüsse und das Delegieren der Verantwortung dafür auf andere sind unwürdig und entlarven sich als Wahlkampfgetöse. Aber Wahlkampf gehört nicht in die Bürgerschaft, gemäß dem Wählerauftrag sollen Entscheidungen zum Wohle der Stadt getroffen werden“, mahnt Dedow abschließend.

 

Autor: Oliver Dedow

 

Mehrheitlich beschlossene Anträge der SPD-Fraktion aus 2013 und 2014:

 

3. Haushaltssatzung 2015 mit Stellenplanänderungen 2015 – Anlage 6 Maßnahmen Konsolidierungskonzept 2015 –FB 3, lfd. Nr. 3.29 „Reduzierung der Stadtteilbüros auf zwei Standorte“

 

Die Laufende Nummer 3.29 der „Maßnahmen Konsolidierungskonzept 2015“, Anlage 6 zur Haushaltsatzung wird umgesetzt, nachdem die Verwaltung den OnlineService optimiert sowie alternative Anlaufstellen für den Bürgerservice in bestehenden Einrichtungen in den Stadtteilen errichtet hat. (VO/2014/02187 vom 27.11.2014)

 

19. Lfd-Nr. 3.20, Bereich 322, Optimierung der Organisationsstruktur der Stadtteilbüros

 

Die Zentralisierung der KFZ-An-/Abmeldung gem. Berichtsvorlage VO/2013/01078 wird umgesetzt. Das Stadtteilbüro am Standort Travemünde wird geschlossen. Das Stadtteilbüro am Standort St. Gertrud wird am Standort Meesenring in die städtische Liegenschaft integiert. Der Standort Adolf-Ehrtmann-Str. wird aufgegeben. Synergien durch die Zusammenlegung sind -auch in der Personalstruktur- zu heben. Für die übrigen Standorte erfolgt eine Überprüfung der Servicezeiten und weitere strukturelle Optimierungsmöglichkeiten. Der Bürgerschaft ist ein Umsetzungszeitplan vorzulegen, der sicherstellt, dass die Konsolidierungseffekte bis Ende 2015 wirksam werden und in das Konsolidierungskonzept einfließen können. (VO/2013/01177 vom 27.11.2013)

 


06.07.2017 - Rot-GAL-Grüne Investitionsverhinderer

Die BfL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft rügt erneut die Investitionsfeindlichkeit in der Lübecker Politik. Schon wieder wurden Bauinvestitionen in unserer Stadt strategisch verhindert.

 

„Obwohl Gestaltungsbeirat und Bauausschuss den Planungen zugestimmt haben, hat die SPD mit den Stimmen von GAL und den Grünen das Bauvorhaben eines Investors am Lindenpatz in der Bürgerschaft, vorerst blockiert“, so Dieter Rosenbohm, baupolitischer Sprecher der BfL-Fraktion. Und es kommt noch schlimmer.

Die dringend notwendige Erweiterung eines Autohauses an der Lohmühle wurde von Rot/GAL/Grün ebenfalls abgelehnt. Die SPD-Fraktion stellt sich damit sogar gegen ihren eigenen Senator, Sven Schindler, der die Erweiterungsplanungen befördert hatte und dem die BfL-Fraktion ausdrücklich für diesen Einsatz dankt. Er hatte unsere Unterstützung.

Ähnlich verhält es sich mit dem Schlachthofgelände. Hier versucht ein Investor seit acht Jahren ein attraktives Einkaufszentrum und 130 Neubauwohnungen zu realisieren, darunter 30 Sozialwohnungen. Selbst ein Grünstreifen gehört zur Planung. Auch dieses Vorhaben wird bisher kategorisch und leider erfolgreich von Stadtverwaltung und SPD nebst ihrer Claqueure verhindert.

Diese drei Beispiele aus letzter Zeit verdeutlichen, wie man in Lübeck mit Investoren umgeht. Die Liste könnte leider noch beliebig verlängert werden. „So kann die katastrophale Finanzsituation der Stadt sicherlich nicht verbessert werden und die deklarierte „Minderung der Wohnungsnot“ entlarvt sich als Täuschungsmanöver“, so Rosenbohm abschließen

Autor: Dieter Rosenbohm

 


28.06.2017 - Pilot-Kommune ohne Beschäftigungsangebote?

In Lübeck hält sich die Zahl der Betriebe, die Flüchtlinge beschäftigen, bislang in Grenzen, weil nur einzelne Asylbewerber gut Deutsch sprechen können. Die  meisten Asylbewerber bleiben meist unter sich. Das hilft ihnen kaum, weitere Deutschkenntnisse zu erlangen oder die bereits erworbenen zu festigen.  Das würde sich ändern, wenn sie gemeinsam mit Einheimischen eine Zeit lang einer gemeinnützigen Tätigkeit nachgehen.

 

In Lübeck konnten derzeit nur wenige Flüchtlinge integriert werden, da die Hansestadt Lübeck anscheinend keinen Handlungsbedarf verspürt, gemeinnützige Arbeit anzubieten für Menschen mit ungewisser Bleibeperspektive.

Bevor Asylbewerber monate- oder gar jahrelang herumsitzen, sollen sie dann nicht Rasen mähen oder den Hof öffentlicher Einrichtungen fegen? Daher fordert die BfL - Maßnahmeplätze zur Verfügung zu stellen. Denn wer solche Arbeitsplätze zur Verfügung stelle, leiste entscheidende Schritte in die Eingliederung von Geflüchteten in die Gesellschaft.

Die BfL appelliert deshalb an die Stadt, Asylbewerbern eine Tätigkeit auf dem geförderten Arbeitsmarkt anzubieten, "schließlich dürfen Flüchtlinge ab dem ersten Tag ihres Aufenthalts gemeinnützige Tätigkeiten ausüben." Die Stadt muss sich mehr bemühen, um Flüchtlinge in der Region zu integrieren. Schließlich sinke laut einer aktuellen Prognose des Landes die Zahl der Erwerbstätigen in den kommenden Jahren. Untätiges Warten auf die Asylentscheidung sollte in Lübeck bald vorbei sein.

Autor: Lothar Möller 

 


27.06.2017 - Kuriose Kommunalpolitik

Wir sind stolz darauf, dass ein WLAN Netz am Strand und an der Promenade in Travemünde eingerichtet worden ist. So zu lesen auf dem Titelblatt der offiziellen Stadtzeitung mit amtlichen Bekanntmachungen der Hansestadt Lübeck. In Travemünde geht’s. Man hat Geld in die Hand genommen und Fachleute gesucht, die ein WLAN Netz aufgebaut haben. Warum geht es in „Lübecks schönster Tochter", aber nicht in der Touristenstadt Lübeck selbst? Ja, es gibt ein paar Hotspots, die genutzt werden können, aber wenn man sich andere Städte ansieht, wie z.B. Tallin, Helsinki (hier gibt es offenes WLAN übrigens seit 2006!), Barcelona, Wien, Groningen, Pforzheim, Oldenburg usw. usw. sind wir doch sehr weit hinterher. Wir haben als BfL Anträge gestellt, dass wenigstens in öffentlichen Gebäuden ein freier WLAN Zugang eingerichtet werden sollte. Der Antrag wurde abgelehnt. Kann man das in Lübeck nicht? Will man es nicht? Es gibt Firmen, die sich um so etwas kümmern. Jeder Privathaushalt kann sich WLAN einrichten lassen. Eigentlich auch gar nicht so schwierig. Fortschrittliche, zukunftsweisende Städte, die nicht abgehängt werden wollen, brauchen es. Travemünde hat es nun. Es wird im Netz noch mehr live-Videos, Fotos usw. von Travemünde geben. Gute Werbung für den schönen Stadtteil.


Wir fordern weiterhin, dass endlich in städtischen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen offenes WLAN eingerichtet wird. Nicht nur am Strand. Und nicht nur für die Touristen. Auch für Bewohner. Für Studenten. Für Asylbewerber in den Unterkünften. Einfach für jeden.


Autor: Oliver Dedow

 


23.06.2017 - Beirat für behinderte Mitbürger/innen

Nur drei Buchstaben sind es, die eine wichtige Veränderung für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in Lübeck bewirken könnten. In der 4. Sitzung der Projektgruppe „Behinderte Bürger/innen“ wurde im Beisein der Bürgermeisterkandidaten Kathrin Weiher und Jan Lindenau vom Beauftragten der Hansestadt Lübeck für Menschen mit Behinderung, Christian Rettberg, angesprochen, dass es für die Hansestadt Lübeck dringend notwendig wäre, für die Menschen mit einem Handicap eine Vertretung zu schaffen, die rechtlich auch in der Verantwortung steht, ihre Klientel zu vertreten. Der Rat für Menschen mit Behinderung ist zurzeit, im Gegensatz zum Seniorenbeirat, eine nicht rechtlich in der Bürgerschaft abgesicherte Gruppe. Dies gilt es mittels eines Bürgerschaftsbeschlusses zu ändern und eine wirkliche Mitbestimmung dieser Gruppe herbeizuführen.

 

Die Fraktion der Bürger für Lübeck hat wiederholt darauf hingewiesen, wie wichtig es wäre, rechtzeitig bei Vorhaben zum Beispiel im Bauwesen, den Rat und die Kompetenz der betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit Behinderung vorzeitig einzuholen, anstatt im Nachhinein kostenintensive Arbeitsmaßnahmen, wie zum Beispiel bei der Koberg-Gestaltung herbei zu führen.

Weiher und Lindenau wiesen darauf hin, dass sie im Falle ihrer Wahl mit der Installation eines solchen Beirates einverstanden wären. Warum sollten wir also mit der Installation des Beirates für Menschen mit Behinderung in der Hansestadt Lübeck mit einer solchen Vernunftentscheidung bis zur Bürgermeisterwahl warten?

In der Sitzung der o. g. Projektgruppe haben alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer - die sich aus Interessengruppen von Menschen mit Behinderung, Betroffenen und Vertreterinnen und Vertretern von Parteien und Wählergemeinschaften zusammensetzt - wohlwollend zugestimmt. Jetzt gilt es also, den Worten Taten folgen zu lassen.

 
Die Bürger für Lübeck und deren Fraktion in der Bürgerschaft sind jedenfalls zu diesem wichtigen Schritt bereit.

 

Autor: Fritz Knispel

 


22.06.2017 - Beschäftigung für Flüchtlinge

Das sogenannte Phänomen  von Massenschlägereien unter FLüchtlingen entsteht auch aus Frust und Langeweile. Es reicht einfach nicht aus wenn das Diakonische Werk Lübeck, DRK und andere Organisationen den Flüchtlingen Unterkünfte bereitstellen. Wenn die Betreiber der Unterkünfte, nicht in den Ruch kommen wollen, das es sich hierbei um ein lukratives Zusatzgeschäft handelt, das dem Steuerzahler viel Geld kostet, sollte man den Asylanten/Flüchtlingen wenigstens einen geregelten Tagesablauf ermöglichen, um sie später in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Damit könnte dem hohem Aggressionspotenzial der Unzufriedenen entgegengewirkt werden.


Die Asylberwerber/Flüchtlinge müssen mit Hilfe eines Programms an das berufliche und gesellschaftliche Leben in Lübeck herangeführt werden. Dazu müssten die Flüchtlinge eine gemeinnützige Tätigkeit während der Dauer ihres Asylverfahrens verrichten.  Eine gemeinnützige Arbeit würde den Flüchtlingen helfen, die deutsche Sprache zu erlernen, was wichtig wäre: „Wer unsere Sprache spricht und eine Arbeit findet, hält gleich zwei Schlüssel zu einer erfolgreichen privaten wie auch beruflichen Integration in den Händen.“ Die gemeinnützige Arbeit können die Flüchtlinge in der Kommune verrichten. 

 

In den Unterkünften könnte dies die Mitarbeit in der Kleiderkammer, der Essens- oder Spielzeugausgabe sein oder auch Reinigungsarbeiten. In den Kommunen sei die Unterstützung bei der Pflege von Grünanlagen, bei Ehrenamts- und Freizeitangeboten, Mittagstischen oder Tafeln, die Mitwirkung bei Naturschutzprojekten und in Sozialkaufhäusern vorstellbar. Mit diesen Maßnahmen würden die heftigen Tumulte in Lübeck weitgehend der Vergangenheit angehören.

Autor: Lothar Möller

 

 


12.06.2017 - Unaufrichtige Debatte

Die Wogen schlagen wegen der Wartezeiten bei Meldebehörden und Kfz-Zulassungsstelle hoch. Die Forderung nach Wiedereröffnung der Stadtteilbüros, Neueinrichtung eines Bürgerbüros bis hin zur Rücktrittsforderung wird laut. Dazu BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner: „An Populismus ist das nicht mehr zu übertreffen. Die SPD-Fraktion, die die Schließung der Stadtteilbüros ganz aktiv betrieben hat, heuchelt jetzt in widerwärtiger Art. Und die Freien Wähler erweisen sich erneut als ihr geschmeidiges Sprachrohr. Unseren Bürgern nutzt die Verlagerung von Warteschlangen absolut nicht. Senator a. D. Bernd Möller und auch Senator Ludger Hinsen haben wiederholt darauf verwiesen, dass die ihrem Bereich nach Haushaltsplan zustehenden Stellen nicht voll besetzt sind. Der Bürgermeister hat sich dieser Wiederbesetzung stets entgegen gestellt. Diese Entscheidung und der noch dazu kommende Krankenstand haben die jetzige Situation herauf beschwört. Schnelle Abhilfe kann nur eine Ausweitung der Servicezeiten und mehr Personal bringen. Die BfL schlägt vor, eine Stelle nur für die Ausgabe von bereits fertigen Dokumenten einzurichten, damit allein für die Abholung nicht noch einmal vier Wochen gewartet werden muss. Wir erneuern unsere Forderung nach Fokussierung des e-Governments. An den Symptomen herumzudoktern schafft keine Abhilfe, hier müssen echte Reformen durchgeführt werden.“

Autor: Marcel Niewöhner

 

 


09.06.2017 - Warum kein WLAN bei der Stadt?

Der Sozialausschuss der Lübecker Bürgerschaft hat in seiner Sitzung am 6.6.2017 auf Antrag der SPD beschlossen, dass zukünftig in vier Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge, WLAN zur Verfügung gestellt wird. Die Kosten für das Verlegen der Anschlüsse würden von der Stadt übernommen.

 


Die von Senator Schindler zugesagte Kostenaufstellung wird es scheinbar nicht geben, obwohl solche freiwilligen Leistungen der Stadt, einer Gegenfinanzierung bedürfen. Natalie Regier, Mitglied der BfL und im Sozialausschuss tätig, ist sehr verwundert über die Art und Weise des Umgangs mit Beschlüssen. Und sie erinnert erneut an die Ungerechtigkeit gegenüber Nicht-Geflüchteten.

Die BfL hatte in der Bürgerschaftssitzung am 30.3.2017 einen Antrag auf offenes WLAN-Netz für alle gestellt. Dieser wurde von allen Bürgerschaftsmitgliedern – unter anderem auch von SPD, FDP und Grünen - abgelehnt. Wenn es für die Stadt finanziell ohne weiteres möglich ist, Leitungen verlegen zu lassen, um Flüchtlingen einen WLAN-Zugang zu ermöglichen, warum dann nicht einen kleinen Schritt weiter gehen und alle öffentlichen Gebäude – insbesondere Schulen - damit ausstatten? Trotzdem hat die BfL dem Antrag zugestimmt unter der Prämisse, dass das Projekt für die Hansestadt kostenneutral bleibt und wenn dieses nicht möglich ist, muss es Deckungsvorschläge geben.

 

Autorin: Natalie Regier

 

 


09.06.2017 - BfL laden zum politischen Stammtisch

Die unabhängige Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) lädt wieder zum politischen Stammtisch ein. Am Mittwoch, den 14. Juni treffen sich ab 18:30 Uhr wieder BfL-Mitglieder und Nichtmitglieder zum zwanglosen Gespräch und Klönschnack über alles, was uns in unserer schönen Stadt bewegt.

Die BfL-Bürgerschafts- und Ausschussmitglieder sowie der BfL-Vorstand stehen politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Wir sind offen für Ideen und Anregungen und freuen uns über Lob, aber auch über konstruktive Kritik. Die monatlichen Treffen finden in gemütlicher Atmosphäre im „Brauberger“ in der Alfstraße 36 (Nähe Untertrave) statt. Gäste sind ganz herzlich willkommen.

V.i.S.d.P.: Lothar Möller


02.06.2017 - Ausstattung von öffentlichen Gebäuden mit Solar-/Photovoltaik-Anlagen

Die Bürger für Lübeck (BfL) fordern, dass Gebäude der öffentlichen Hand, wie z.B. Schulen oder Verwaltungen, so ihre Dächer dazu geeignet sind, mit Solar-/Photovoltaik-Anlagen ausgestattet werden. Dies kann entweder durch die direkte Installation durch die Betreiber (direkt finanziert bzw. bezuschusst durch den Staat) oder durch die Vermietung der Dächer an Dritte geschehen (entweder durch bestimmte Mietkosten oder eine Beteiligung der Einrichtung am Gewinn).


Begründung:

Öffentliche Gebäude sind in der Regel mit großflächigen, geraden Dächern ausgestattet. Dies macht eine Installation von Solar-/Photovoltaik-Anlagen nicht nur deutlich einfacher, sondern birgt durch die große Fläche auch ein riesiges Potential. Bei einer direkten Installation durch die Betreiber kann die jeweilige Einrichtung große Einsparungen in puncto Energie erreichen und dabei außerdem die Umwelt schonen. Die Investition rentiert sich bereits nach wenigen Jahren und birgt ein riesiges Energiesparpotential.

Bei einer Vermietung an Dritte wird wenigstens der Anteil erneuerbarer Energien erhöht und die Einrichtung erlangt eine neue Einnahmequelle.


Autor: Lothar Möller

 


30.05.2017 - Die Mogelpackung

Der selbsternannte Bürgermeisterkandidat Detlev Stolzenberg sammelt derzeit Unterschriften ein, um für das Amt des Lübecker Bürgermeisters kandidieren zu können. Dabei gibt er an, die enorme Unzufriedenheit mit der aktuellen Parteienlandschaft und ihrer Vertreter zu spüren. „Wir würden bevorzugen, dass Herr Stolzenberg dabei auch bei der Wahrheit bleibt“, so der stellvertretende BfL-Fraktionsvorsitzende Volker Krause. „Herr Stolzenberg war zur Zeit der „Piraten-Partei-Fraktion“ als ordentliches Mitglied im Bauausschuss und hat entgegen dem Fraktionsvotum gegen das Schlachthof-Projekt gestimmt und damit eine schnelle Entscheidung und die zügige Umsetzung verhindert“, erinnert sich Krause. „Es wäre also nur anständig und fair, wenn Herr Stolzenberg unzufriedene Bürger vor der Unterschriftsleistung wahrheitsgetreu aufklärt. So entsteht der fade Beigeschmack, dass es ihm in erster Linie um seinen Eigennutz geht“, so Volker Krause abschließend.

Autor: Volker Krause

 


27.05.2017 - Asylbewerber könnten gemeinnützige Arbeit verrichten

Untätiges Warten auf die Asylentscheidung sollte in Lübeck bald vorbei sein. Vielmehr sollen Flüchtlinge mit Hilfe eines Programms an das berufliche und gesellschaftliche Leben herangeführt werden. Dazu sollen die Flüchtlinge eine gemeinnützige Tätigkeit während der Dauer ihres Asylverfahrens verrichten.

 

Dies diene der Heranführung zunächst an einen geregelten Tagesablauf und später an den Arbeitsmarkt und helfe durch den Umgang mit den Menschen im Arbeitsfeld auch dabei, die deutsche Sprache zu erlernen, was wichtig wäre: „Wer unsere Sprache spricht und eine Arbeit findet, hält gleich zwei Schlüssel zu einer erfolgreichen privaten wie auch beruflichen Integration in den Händen.“ Die gemeinnützige Arbeit können die Flüchtlinge in der Kommune verrichten.

 

In den Unterkünften könnte dies die Mitarbeit in der Kleiderkammer, der Essens- oder Spielzeugausgabe sein oder auch Reinigungsarbeiten. In der Kommune sei die Unterstützung bei der Pflege von Grünanlagen, bei Ehrenamts- und Freizeitangeboten, Mittagstischen oder Tafeln, die Mitwirkung bei Naturschutzprojekten und in Sozialkaufhäusern vorstellbar.

 

Träger der im Amtsdeutsch „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ (FIM) geheißenen Tätigkeiten sollten kommunale oder gemeinnützige Einrichtungen sein. Dabei soll es sich stets um eine zusätzliche Arbeit handeln, also keine Tätigkeiten, die private Unternehmen verdrängen können.

 

Autor: Lothar Möller

 


23.05.2017 - Städtebaulicher Wettbewerb

Der in der letzten Bürgerschaftssitzung mit einer hauchdünnen Mehrheit beschlossene Antrag von SPD, GAL und Grünen, einen städtebaulichen Wettbewerb auszuloben, der den Bereich nord-westlich der Altstadtinsel vom Burgtorbereich über die Nördliche Wallhalbinsel bis zur MuK und von der Untertrave über die Roddenkoppel bis hin zum Schlachthofgelände überplant, empört die BfL-Fraktion. „Dass die jahrelangen Planungen der Neugestaltung des Schlachthofareals mit dieser Beschlusslage wieder zunichte gemacht wurden, ist das Eine. Diese Entscheidung beinhaltet ebenso, dass die engagierten und weit gediehenen Planungen von BIRL und der Projektgruppe Initiative Hafenschuppen (PIH) zur behutsamen Entwicklung der Nördlichen Wallhalbinsel ausgebremst und ausgetrickst werden“, so BfL-Fraktionsmitglied Oliver Dedow. „Da hat die SPD-Fraktion schon tief in die Trickkiste gegriffen, und GAL und Grüne sind ihnen blindlings auf den Leim gegangen. Wir befürchten, dass damit die Pläne von BIRL und PIH hochgradig gefährdet sind. So wird keine verlässliche Politik gemacht“, ärgert sich Dedow. „Diesem unseligen Treiben muss Einhalt geboten werden. Jetzt müssen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden!“

Autor:Oliver Dedow


22.05.2017 - Wahlplakate konzentrieren

In einem so prägnanten Wahljahr wie in diesem Jahr ist die Wahlplakatierung eine besondere Herausforderung für die Stadt und ihre Einwohner wie auch für Besucher. Mittels Plakaten aller Art wirbt eine bunte Vielfalt von Parteien für sich und möchte die Aufmerksamkeit der Wähler auf den bevorstehenden Legitimationsakt der Demokratie lenken. Soweit so gut. Sechs Wochen vor dem Wahltermin darf plakatiert werden. Schon kurz nach Anbringung kann allerorts beobachtet werden, dass Plakate bemalt, beschädigt und teilweise zerfetzt am Boden liegen oder durch Herabrutschen oder Schieflage Radfahrer und Fußgänger gefährden. Wahrlich keine Verschönerung des Stadtbildes.

Die BfL-Fraktion hat deshalb in der letzten Bürgerschaftssitzung beantragt, dass die Verwaltung zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit, der Wahrung des Ortsbildes und der Vermeidung von Verschmutzungen des Straßenraums Auflagen für die Plakatierung erarbeitet mit dem Ziel, künftig die Laternenmasten in Lübeck frei von Wahlplakaten zu halten. Dafür sollte sich die Wahlwerbung pro Wahlkreis auf ein bis zwei Werbeflächen konzentrieren, auf denen dann jede Partei/Wählergemeinschaft in gleicher Größe für sich werben kann. Mit Ausnahme der GAL-Fraktion erfuhren wir leider keine weitere Unterstützung, alle anderen Fraktionen stimmten dagegen nach dem Motto „weiter so“. Ob das dem Bürgeranliegen entspricht wagen wir zu bezweifeln.

Autor: Oliver Dedow


19.05.2017 - Strapazierte Wahrheit

Von den Projektgegnern der Entwicklung des Schlachthofareals wird mit lähmender Wiederholung immer wieder zitiert, dass der geplante „Kaufland“ auf 3.800 qm zu erdrückend für die Innenstadt sei. Bewusst verschwiegen wird aber auch, dass nur 4 % innenstadtrelevantes Sortiment angeboten werden soll, das Unternehmen fokussiert sich am Standort Lübeck auf das Lebensmittelangebot. Exakt sieht die Planung vor: 2.900 -3.000 qm Kaufland, 600 qm Getränkemarkt, 200 - 300 qm Bäcker / Post / Apotheke / Friseur. Außerdem plant der Entwickler den Bau von 130 Wohnungen, darunter 30 Sozialwohnungen. Die Anlage wird mit Grünflächen verschönert.

Das Entree vor der Lübecker Altstadt würde aufgewertet, unseren Einwohnern eine weitere Shopping-Möglichkeit gegeben und gleichzeitig dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden. Wir BfLer unterstützen das Projekt aus voller Überzeugung.

SPD, GAL und Grüne verwerfen nun diese Planungen. Mit sozialpopulistischer Rhetorik sollen dem Investor unannehmbare Vorschriften gemacht werden. Mit Vehemenz versucht man, ihn zu vergraulen. Das dürfen sich die Lübecker nicht gefallen lassen.

Autor: Volker Krause

 


18.05.2017 - Schlacht um den Schlachthof

Lübeck nennt sich gern investorenfreundlich. Außerhalb der Grenzen unserer Stadt wird das allerdings häufig anders bewertet. Ein Investor überplant seit mehr als acht Jahren das Schlachthofgelände, wird ständig mit neuen Forderungen aus Politik und Verwaltung konfrontiert und zeigt sich durchaus kompromissbereit. Von seinen bisherigen Investitionen ganz zu schweigen. Verträglichkeits- und Auswirkungsanalysen der Planungen liegen vor, einschließlich des Verkehrsaufkommens. Zentrales Ärgernis bei einigen Entscheidungsträgern ist die beabsichtigte Einrichtung des Lebensmittel-Discounters „Kaufland“. Die Befindlichkeiten der SPD-Fraktion sind bekannt, eine eigenständige Meinung der GAL-Fraktion als SPD-Steigbügelhalter war auch nicht zu erwarten. Ihr gemeinsamer Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung wird nun die Planungen und vorherigen Entscheidungen in Bürgerschaft und Bauausschuss wieder auf null setzen. Schwer irritiert hat uns das Verhalten der Lübecker Grünen, die in letzter Zeit Hoffnung auf Bodenständigkeit und Realitätsbezogenheit geweckt haben und nun wieder in alte Verhaltensmuster verfallen. Damit ist ein weiterer jahrelanger Stillstand vorprogrammiert. Die BfL-Fraktion steht für Vielfalt auch im Einzelhandelsbereich, wir wollen eine positive Stadtentwicklung auch auf diesem Areal und betrachten die Beseitigung des Schandflecks als überfällig. Dass aus ideologischer Verblendung den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt die freie Entscheidung, wo sie ihre Lebensmitteleinkäufe tätigen wollen, vorenthalten wird, betrachten wir als skandalös. Die heutige Entscheidung einer hauchdünnen Bürgerschaftsmehrheit ist bürgerfern und bürgerunfreundlich. Nun bleibt nur noch der Weg, dass durch Manifestieren des Bürgerwillens die Entscheidung korrigiert wird. 

Autorin: Astrid Stadthaus-Panissié

 

 


17.05.2017 - Abfallbeseitigungsgebühr auch betroffen?

Durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) wurde kürzlich die Satzung der Lübecker Straßenreinigungsgebühr für unwirksam erklärt. „Die BfL-Fraktion hatte ja bereits seinerzeit die Kalkulation beanstandet“, so Fraktionschef Marcel Niewöhner. „Nun stehen wir vor der Frage, inwieweit der Richterspruch auch andere Gebührensatzungen der Entsorgungsbetriebe betrifft, wie zum Beispiel die Abfallbeseitigungsgebühr. Schließlich wurden sie auf gleicher Grundlage kalkuliert.“ Die BfL-Fraktion fordert die Verwaltung auf, die entsprechenden Prüfungen und ggf. zeitnah die Bereinigung durchzuführen.

Autor: Marcel Niewöhner


16.05.2017 - Straßenreinigungssatzung gekippt

"Die Nachricht von der gekippten Satzung für die Straßenreinigung bei der Hansestadt Lübeck durch das OVG hat uns als BfL-Fraktion nicht wirklich überrascht“, so Fraktionschef Marcel Niewöhner. „Wir sehen uns in unseren Bedenken, die wir Anfang 2015 wiederholt geäußert haben, bestätigt. Damals waren wir allerdings die einsamen Rufer in der Wüste.“

 

 

Die BfL-Fraktion hatte in der Bürgerschaft gegen die Satzungsvorlage gestimmt. Die überdimensionale Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr haben wir als ungerecht empfunden und die Korrektheit der Kalkulation bezweifelt. Ein von der BfL-Fraktion eingebrachter Fragenkatalog zur Gebührenkalkulation wurde nicht umfassend und zufriedenstellend beantwortet. Gleichfalls haben wir damals darauf hingewiesen, dass eine Gebührenanpassung vorzeitiger hätte vorgenommen werden müssen, da gemäß  KAG geplante Verluste nicht durch spätere Gebührenerhöhungen kompensiert werden dürfen.

„Wir erwarten nun Vorschläge von der Verwaltung, wie die Situation bereinigt wird und fordern gleichzeitig, dass diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die zu Unrecht erhöhte Straßenreinigungsgebühren bezahlt haben, diese erstattet bekommen. Die Gleichbehandlung aller ist uns ein wesentliches Anliegen“, so Niewöhner abschließend.

Autor: Marcel Niewöhner

 


05.05.2017 - Gipfel der Ungerechtigkeit

Die SPD Fraktion hat in der letzten Sitzung des Sozialausschusses einen Antrag zur Schaffung von WLAN-Zugängen für Geflüchtete in 4 Gemeinschaftsunterkünften gestellt. Dieser Antrag steht im krassen Gegensatz zu dem von allen Bürgerschaftsmitgliedern abgelehnten Antrag der BfL in der letzten Bürgerschaftssitzung. Hierzu Natalie Regier, sozialpolitische Sprecherin der BfL: „Wir haben WLAN in allen öffentlichen Gebäuden gefordert. Hiervon hätten alle profitieren können. Lübecker, Touristen, Schüler, Ehrenamtler, Geflüchtete, einfach jeder, der sich in diesen Räumen aufhält. Das wäre sozial gerecht gewesen. So etwas nur für Asylbewerber anzubieten und alle anderen auszugrenzen ist unsere Ansicht nach ungerecht.“

 

Eine Übernahme der Kosten für WLAN in den Gemeinschaftsunterkünften, ist eine freiwillige Leistung der Hansestadt und erfordert eine Gegenfinanzierung. Eine Idee hierzu gab es von der SPD nicht. Laut Herrn Senator Schindler muss die Verwaltung eine genaue Kostenaufstellung erarbeiten und die Folgekosten berechnen. Die Ergebnisse sollen in der Septembersitzung des Sozialausschusses präsentiert werden.

 

Autorin: Natalie Regier


05.05.2017 - BfL bitten zum politischen Stammtisch

Die unabhängige Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) lädt wieder zum politischen Stammtisch ein. Am Mittwoch, 10. Mai 2017, treffen sich ab 18.30 Uhr wieder BfL-Mitglieder und Nichtmitglieder zum zwanglosen Gespräch und Klönschnack über alles, was uns in unserer schönen Stadt bewegt.

 

Die BfL-Bürgerschafts- und Ausschussmitglieder sowie der BfL-Vorstand stehen politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Wir sind offen für Ideen und Anregungen und freuen uns über Lob, aber auch über konstruktive Kritik.

 

Die monatlichen Treffen finden in gemütlicher Atmosphäre im „Brauberger“ in der Alfstraße 36 (Nähe Untertrave) statt. Gäste sind ganz herzlich willkommen.


V.i.S.d.P.: Lothar Möller


04.05.2017 - Barrierefreiheit besser planen

Am Freitag, dem 05. Mai 2017, findet in Lübeck wieder der Gleichstellungstag für Menschen mit Behinderung statt. Die Fraktion der Bürger für Lübeck (BfL)und die Mitglieder der BfL-Wählergemeinschaft fordern anlässlich dieses Tages Mindeststandards und vorherige Prüfung auf barrierefreie Durchführbarkeit bei allen Maßnahmen in Lübeck gleich welcher Art. Der BfL-Beauftragte für Menschen mit Behinderungen, Fritz Knispel: „Ebenso wie geprüft wird, ob eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen notwendig ist, sollte immer vor Beginn von Maßnahmen der Rat kompetenter Personen, darunter der Behindertenbeauftragte der Hansestadt Lübeck, eingeholt werden. Es kann nicht sein, dass immer wieder im Nachhinein Änderungen stattfinden, die nicht nur ärgerlich sind, sondern auch mit finanziellem Aufwand einhergehen. Ein Beispiel ist die Nachbesserung der Verkehrsflächen auf dem Koberg. Auch hier zeigt sich, dass es keinerlei vorherige Überlegungen gibt, sondern dass erst auf Interventionen - zum Beispiel des Seniorenbeirates - reagiert wird.

 

Mit den dadurch freiwerdenden Ressourcen könnten andere Maßnahmen in der Hansestadt angefasst werden“.

 

Autor: Fritz Knispel


25.04.2017 - Lübecker Bürgerakademie

Unter der Koordination der Volkshochschule bündelt die Bürgerakademie Lübeck eine Vielzahl von bunten Veranstaltungsangeboten. Etwa 140 Akteure aus Lübeck und Umgebung, die überwiegend ehrenamtlich tätig sind, bieten in Zusammenarbeit mit der Hansestadt Lübeck Veranstaltungen an, in denen spezielle Themen für Menschen aller Altersstufen verständlich aufbereitet werden unter dem Motto: „Alles was hilft, die Welt zu verstehen“. Publiziert wird das Angebot über Website (www.buergerakademie.de) und dem gedruckten Quartalsheft, in dem die Angebote übersichtlich chronologisch, thematisch und nach Zielgruppen sortiert sind. In der Lübecker Bevölkerung ist diese Angebotsvielfalt auf großen Zuspruch gestoßen. Für die BfL-Fraktion ist das Anlass, einmal herzlich „danke“ zu sagen all denjenigen, die sich für den Fortbestand dieser Bürgerakademie haupt- oder auch ehrenamtlich engagieren. Das Projekt Bürgerakademie war ein wesentlicher Bestandteil unserer Bewerbung um den Titel „Stadt der Wissenschaft“, den wir – heiß umkämpft - 2012 dann ja auch erhalten haben und dem unsere Wertschätzung gehört. Wir wünschen der Bürgerakademie weiterhin viel Erfolg und eine gute Weiterentwicklung.

 

Autorin: Astrid Stadthaus-Panissié


24.04.2017 - Angemietete Blitzer: Kosten höher als deren Nutzen

Seit Anfang dieses Jahres treffen wir an verschiedenen Stellen am Straßenrand auf große graue Blitz-Container. Angeblich will die Stadt mit diesen semistationären Geschwindigkeitsüberwachungen den Rasern den Kampf ansagen und für mehr Sicherheit auf den heimischen Straßen sorgen. Jedoch wird auch eingeräumt, dass man sich durch den Einsatz dieser Gräte einen finanziellen Gewinn erhofft. Hierbei darf aber nicht außer Acht gelassen werden, dass allein der monatliche Mietpreis 8.000 € beträgt. Ferner nimmt das Positionieren der Geräte und das Auswerten des Bildmaterials Personalkosten in Anspruch, sogar eine Schulung diesbezüglich hat stattgefunden. Also müssen auch diese Punkte bei der Berechnung mitberücksichtigt werden.

 

Die BfL stellt deshalb in der nächsten Sitzung des Fachausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung eine entsprechende Anfrage zu den Kosten und dem Nutzen dieser Geräte. Oliver Dedow, Mitglied der BfL-Fraktion: „Es kann nicht angehen, dass Bußgelder missbraucht werden, um den Haushalt der Hansestadt aufzubessern."

 

Die Stadt rechtfertigt die kostenintensive Anmietung dieser Geräte mit dem Sicherheitsbedürfnis auf den Straßen. Also wird in der BfL-Anfrage auch um die Erstellung einer Unfallstatistik innerhalb dieses Zeitraums gebeten. Unfälle im Stadtgebiet werden nicht primär durch überhöhte Geschwindigkeit verursacht, sondern durch allgemeine Unaufmerksamkeit, Vorfahrtsmissachtung, Fehler beim Abbiegen, Wenden, Ein- oder Anfahren, zu geringem Abstand, Alkohol- und Drogenkonsum etc. Darüber hinaus haben gerade Zusammenstöße mit Fußgängern und Fahrradfahrern die schlimmsten Unfallfolgen.

 

„Alle diese Ordnungswidrigkeiten können durch die neuen Blitzer nicht beseitigt werden“, so Dedow abschließend.

 

Autor: Oliver Dedow


19.04.2017 - Meinungsfreiheit gehört zur Demokratie

Das Wahljahr 2017 ist belastend. Die angespannte Stimmung im Wahlkampf treibt dann auch merkwürdige Blüten. Die Veranstaltung einer Partei soll boykottiert werden, weil deren Überzeugungen nicht gefallen. Der Vermieter wird politisch unter Druck gesetzt, damit er die Räumlichkeiten nicht an die „Ungeliebten“ vermietet. „Diese Methoden sind äußerst fragwürdig“, so Astrid Stadthaus-Panissié, stellv. BfL-Vorsitzende, „und erinnern an längst zurückliegende Zeiten unter anderen Vorzeichen. Meinungen immer nur dann zu akzeptieren, wenn sie den eigenen Überzeugungen entsprechen, hat nichts mit Toleranz zu tun. Obwohl wir uns inhaltlich ausdrücklich von rechtsextremistischen Forderungen distanzieren ist für uns BfLer die Meinungsfreiheit nicht verhandelbar. Eine friedliche Demo als Ausdruck der kritischen Haltung ist durchaus zulässig, gegenseitige Diffamierungen, persönliche Beleidigungen bis hin zu Drohungen sind von jeder Seite verabscheuungswürdig und durch nichts zu rechtfertigen.“ Die BfL empfiehlt die Auseinandersetzung mit sachlichen Argumenten und durch inhaltliche Analysen anstelle von Plattitüden mit rechts- bzw. linkspopulistischen Worthülsen.

 

Autorin: Astrid Stadthaus-Panissié


12.04.2017 - Hundesteuer direkt an das Tierheim abführen

Die Einnahmen aus der Hundesteuer fließen nach wie vor in den Haushalt unserer Hansestadt. „Es kann nicht sein, dass unser Tierheim in Kücknitz nur eine geringe Unterstützung von der Hansestadt Lübeck erhält. Die Kostendeckung ist bei weitem nicht gegeben. Das Tierheim kümmert sich um ausgesetzte und verwahrloste Tiere. Diese leidgeprüften Geschöpfe dürfen nicht länger mehr nur eine Nebensache sein. Es muss sichergestellt werden, dass entsprechende Organisationen nicht länger zwar die Tiere aufnehmen, versorgen und vermitteln, aber gleichzeitig immer um ihre Existenz kämpfen müssen“, so der Vorsitzende der Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck. Daher sollte die Hundesteuer den Bereichen zugeführt werden, in denen die Mittel dringend benötigt werden. Jeder Hundefreund zahlt sicher gerne Steuern wenn er weiß, dass sein Geld einen Beitrag dazu leisten kann, anderen Tieren einen sichern Zufluchtsort zu geben und ihre – oft von Menschen verursachte Not – zu lindern!

 

Autor: Lothar Möller


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