News 2016 (2)

Mit Freude und Erleichterung nimmt die BfL-Travemünde den knappen Mehrheitsbeschluss des Bauausschusses zur Reduzierung auf vier Stockwerke des Gebäudes am Fischereihafen zur Kenntnis. „Wir haben im Februar 2016 im Ortsrat Travemünde auf die geplanten sechs Stockwerke aufmerksam gemacht und unsere Bedenken zum Bebauungsplan 32.14.00 kundgetan“, so Dr. Heiko Körnich. „Wir freuen uns, Verbündete gegen die überdimensionalen Bebauungspläne an der Wasserseite Travemündes gefunden zu haben. Die Vermeidung eines mehr als 22 Meter hohen „Bettenturmes“ an der Hafenkante ist für uns ein schöner Erfolg und für Travemünde zielführend.“

Autor: Dr. Heiko Körnich

Die BfL-Fraktion unterstützt ausdrücklich die Ausweitung der Gewerbeflächen in Lübeck-Genin“, so Günter Scholz, wirtschaftspolitischer Sprecher der BfL-Fraktion. „Wir haben wiederholt auf die Notwendigkeit neuer Gewerbeflächen hingewiesen und auf die verkehrlich günstigen Areale an der Kronsforder Landstraße verwiesen.“

Bei der Entwicklung von Zukunftsperspektiven sollte die fortschreitend positive Entwicklung im Rahmen der Realisierung der Fehmarnbelt-Querung berücksichtigt werden. Im Zuge eines Workshops bei der Etablierung des Kooperationsrates für dieses Jahrhundertprojekt und der Definierung der Ziele und Strukturen an der Seite der IHK und des Wirtschaftsministeriums des Landes Schleswig-Holstein haben wir uns aktiv eingebracht.

Aufgrund der vielfältigen Aufgaben der KWL – wie beispielsweise die Erstellung von Flüchtlingsunterkünften oder auch die Entwicklung und Vermarktung des Johannes-Kepler-Quartiers – stellt sich die Frage, ob für eine aktive Ansiedlungspolitik der Wirtschaftsförderungs-gesellschaft der Hansestadt Lübeck nicht ernsthaft über eine neue personelle Besetzung dieser wichtigen Schaltstelle für Neuansiedlungen nachgedacht werden muss.

Der seit langem angekündigte Masterplan „Wirtschaftsstandort Lübeck 2015“ lässt auf sich warten, während die Tourismusförderer (LTM) und die Lübeck Port Authority (LPA) aktiv ihre Zukunftspläne den Entscheidern in den Ausschüssen und der Bürgerschaft vorgelegt haben. Die Standortprognose der Prognos AG hat erneut deutlich gemacht, dass für den Wirtschaftsstandort Lübeck mehr getan werden muss, um attraktiv zu sein, z. B. durch Etablierung eines Investitionslotsen.

Autor: Günter Scholz

Mit großer Erleichterung hat die BfL-Fraktion die Nachricht von der Übergabe des Lübecker Flughafens an Prof. Dr. Winfried Stöcker aufgenommen. „Wir freuen uns aufrichtig“, so Fraktionschef Marcel Niewöhner, „nach all den Querelen und Tiefschlägen in der Vergangenheit und dem Dauerzustand zwischen Angst und Bangen kann der Flughafen nun endlich hoffnungsvoll den Blick in die Zukunft richten“. Die BfL-Fraktion hat großes Vertrauen in den Euroimmun-Chef, dessen Erfolgsbilanz außerordentlich beeindruckend ist. Mit seiner Kompetenz und seiner Willensstärke bekommt der Flughafen reell eine neue Chance. Auch wenn sicherlich eine Durststrecke bevorsteht – zu nachhaltig wirken noch die Aktivitäten der Totengräber des Flughafens – kann der Airport neu Fahrt aufnehmen und bleibt der Lübecker und Schleswig-Holsteinischen Infrastruktur erhalten. Wir wünschen Prof. Stöcker und seinem Team den allerbesten Erfolg und freuen uns, im kommenden Jahr das 100-jährige Bestehen des Lübecker Flughafens begehen zu können.

Autor: Marcel Niewöhner

Die unabhängige Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) lädt erneut zum politischen Stammtischtreffen ein. Am Mittwoch, 8. Juni 2015, treffen sich ab 19 Uhr wieder BfL-Mitglieder und Nichtmitglieder zum zwanglosen Gespräch und Klönschnack über alles, was uns in unserer schönen Stadt bewegt. Die BfL-Bürgerschafts- und Ausschussmitglieder sowie der BfL-Vorstand stehen politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Wir sind offen für Ideen und Anregungen und freuen uns über Lob, aber auch über konstruktive Kritik.

Die monatlichen Treffen finden in gemütlicher Atmosphäre im „Brauberger“ in der Alfstraße 36 (Nähe Untertrave) statt. Gäste sind ganz herzlich willkommen.

"Betriebsausflug" der BfL-Fraktionsgeschäftsstelle am 1. Juni 2016 nach Travemünde. Wir konnten die MIR einlaufen sehen und haben die Umbenennung in "Atlantic-Grand-Hotel" - vormals Columbia, davor Hotel Vier-Jahres-Zeiten - erlebt.

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ begrüßt den Beschluss der Bürgerschaft vom vergangenen Donnerstag (26. Mai 2016), die Diskussion über eine autofreie Lübecker Altstadt neu aufzurollen und die Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidungsfindung zu beteiligen.

„Durch das gelungene Hansekultur-Festival und die damit verbundenen Straßensperrungen wurde die Debatte um eine verkehrsberuhigte bzw. autofreie Altstadt zu Recht neu angestoßen. Wir begrüßen es, wenn jetzt alle Interessengruppen und vor allem die Lübecker Bürgerinnen und Bürger angehört und beteiligt werden.

Eine Lösung des Problems ist nicht einfach. Unsere Altstadt ist zum Einen Kultur- und Denkmalstadt, zum Anderen jedoch auch Einkaufsstadt, in der auch gearbeitet wird, und Wohnort. Handel braucht Wandel. Ganz ohne Verkehr wird es auch in Zukunft in unserer schönen Altstadt nicht gehen. Das müssen wir in der Zukunftsplanung realistisch sehen.

Ein enorm wichtiger Punkt ist der Busverkehr durch die Innenstadt, der aus unserer Sicht modifizierbar ist. Wir favorisieren eine professionelle Überprüfung, ob wirklich alle derzeitigen Linien durch die Altstadt führen müssen. Elektro-Pendelbusse vom Altstadtrand ins Zentrum wären für uns als BfL eine ernsthaft zu diskutierende Alternative. Das funktioniert in anderen deutschen Großstädten auch.

Es ist uns wichtig, dass wir nach dem Vorbild der Perspektivenwerkstatt ‚Mitten in Lübeck’ gemeinsam das Thema erörtern und zu einer einvernehmlichen Lösung ohne ideologische Scheuklappen kommen, die allen Interessengruppen möglichst gerecht wird. Das Thema wird schon seit vielen Jahren kontrovers diskutiert und mit Gutachten analysiert. Es wird Zeit, dass wir zu einer tragfähigen und vernünftigen Lösung kommen. Ohne Kompromisse wird es auch bei dieser Problemlösung nicht funktionieren“, erklärt BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner.

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) bemängelt die Sicht- und Ausdrucksweise der neu gegründeten fundamentalistischen „GAL“ (grün-alternativ-links). Während der Bürgerschaftssitzungen bezeichnen die Ultra-Linken alle anderen Fraktionen im Stadtparlament als „bürgerlichen Block“.

Fraktionsmitglied Rolf Klinkel, seines Zeichens stellvertretender Stadtpräsident, polarisierte und betonte während eines Redebeitrags, dass er froh sei, ganz links außen zu sitzen. Immer wieder wurden alle anderen Fraktionen, die rechts von der GAL sitzen, als „bürgerlicher Block“ oder „bürgerliche Parteien“ bezeichnet. Die von den Grünen und den Linken abgespaltene Gruppierung sendete immer wieder scharfzüngige Signale an ihre ehemaligen Fraktionen und kritisierte, dass sie sich jetzt im „bürgerlichen Lager“ befänden.

„Die Intention ist klar: Die Links-Fundamentalisten halten sich für gut, für den Nabel der Welt und der politischen Weisheit ultimativen Schluss. Wer nicht so denkt wie sie, ist automatisch schlecht und ‚bürgerlich’. Hier wird das Wort ‚bürgerlich’ pauschal zum Schimpfwort gemacht, ohne den Begriff angemessen zu reflektieren. Man könnte es auch so sehen, dass derjenige, der sich stolz als ‚nicht-bürgerlich’ bezeichnet, sich gegen jeden gesellschaftspolitischen Konsens und intergrative Politik stellt. Hier wird also Ausgrenzung gepredigt. Das trägt nie zum gesellschaftlichen Frieden bei – auch nicht in unserer Hansestadt Lübeck. Eine reflektierte demokratisch-politische Haltung ist bei dogmatischen Linken immer schon eine Unmöglichkeit gewesen, was die neuen Lübecker Ultra-Linken wieder unter Beweis stellen.

Für die GAL ist der Klassenkampf des beginnenden 20. Jahrhunderts scheinbar immer noch nicht vorbei. Mit alt hergebrachten Parolen wird der Geist von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht beschworen. Mit realistischer Politik, die sich um das Wohl unserer Stadt kümmert, hat das herzlich wenig zu tun. Die von der GAL selbst propagierte Kooperationsbereitschaft wird schnell enttarnt und konterkariert. Die Wähler werden es zur Kenntnis nehmen“, erklärt BfL-Fraktionsvize Volker Krause.

Die Fraktion der Wählergemeinschaft hatte gemeinsam mit der SPD-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft einen Antrag zur Einrichtung einer kommunalen, kooperativen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft für Lübeck gestellt. Dieser Antrag war im Februar in den Sozialausschuss überwiesen worden und fand dort mehrheitliche Zustimmung. In der heutigen Bürgerschaftssitzung wurde dieser Antrag nun auch hier mehrheitlich angenommen.

Gleichzeitig angenommen wurde ein Ergänzungsantrag der BfL-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion „Bündnis 90/Grüne“, in dem der Fragenkatalog um einen Punkt erweitert wurde. Hier handelt es sich um die Frage des Finanzierungsvorbehaltes der angestrebten Qualifizierungsgesellschaft: Es dürfen nach dem Willen der Bürgerschaft zur Erfüllung der Aufgaben keine städtischen Hauhaltsmittel in die Gesellschaft eingebracht werden. Auch dieser Ergänzungsantrag wurde in der heutigen Bürgerschaft mehrheitlich angenommen.

„Diese gemeinsame Antragsinitiative der BfL-Fraktion vor allem mit den Sozialdemokraten, aber natürlich genauso mit den Grünen, ist ein großer Erfolg nicht nur für die BfL, sondern für die Demokratie in unserer Stadt allgemein. Wir haben uns als BfL seit Bestehen dafür eingesetzt, dass wir über ideologische Grenzen hinweg für vernunftgesteuerte und sachorientierte politische Zusammenarbeit stehen. Das ist hier eindrucksvoll gelungen. Wir wünschen uns, dass wir gemeinsam auch bei allen politischen Unterschieden so sachorientiert weitermachen und das Wohl unserer Stadt immer in den Vordergrund stellen“, erklärt BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner.

Seit Anfang Mai 2016 absolviert bis Ende Juni der iranische Kurde Younes Rahimzadeh ein Praktikum in der Fraktionsgeschäftsstelle der Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL).

Seit Oktober 2015 lebt der 39-jährige kurdische Flüchtling aus der iranischen Stadt Mahabad nach einem Aufenthalt in Neumünster in Lübeck. Younes bewohnt ein Zimmer in einer Flüchtlingsunterkunft in Kücknitz, das von der Lübecker Gemeindediakonie betrieben und betreut wird.

Von 2003 bis 2008 absolvierte Younes Rahimzadeh ein duales Studium in einer Bank und arbeitete dort als Bankbuchhalter. Von 2008 bis 2013 studierte er Rechtswissenschaften in Mahabad. An der Universität befasste sich der keiner Glaubensgemeinschaft angehörige Mann mit den Themen „Frauenrechte und Demokratie im Islam“. Nach einer ersten Veröffentlichung im Rahmen der Hochschule begannen die Repressionen gegen Younes Rahimzadeh. Er wurde inhaftiert und kam lediglich frei, weil er unter Zwang sein Haus dem Staat überschrieben hatte. Im Anschluss wollten die Behörden den Vater einer siebenjährigen Tochter abschieben – und der entschied sich, zu gehen, weil er außer Repressionen in seiner Heimat keine Zukunft mehr sehen konnte.

Rahimzadehs größter Wunsch ist es, in Lübeck zu bleiben, einen Job zu finden und eine Existenz zu gründen. Im kommenden Monat startet sein Deutschkurs, auf den er sich als Autodidakt bereits intensiv vorbereitet. Derzeit sucht Younes eine kleine Wohnung in Lübeck, was sich äußerst schwierig gestaltet. Erst in dieser Woche wurde von einem Anbieter ein Besichtigungstermin kurzfristig wieder abgesagt. Grund: Man wolle keine Flüchtlinge – die Absage erfolgte nicht schriftlich, sondern lediglich mündlich am Telefon.

Die Fraktion der BfL setzt sich für eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft ein.Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der BfL-Fraktion, Natalie Regier:

"Menschen in unserer Stadt, die lange arbeitslos sind sowie Flüchtlinge und Migranten sollten eine Möglichkeit bekommen, in eine Arbeit zu kommen bzw. eine unkomplizierte und schnelle Qualifizierung zu erreichen. Es wäre für sie kein Zwang, sondern eine Chance. 46 % aller Langzeitarbeitslosen gehören zu einem 'harten Kern' und waren bis jetzt kaum vermittelbar oder haben die vorhandenen Angebote kaum angenommen. Menschen, die sonst durch alle Netze fallen, sollen Förderung und Unterstützung bekommen. Der Erfolg der Weiterbildung zeigt sich daran, dass 1/3 der Teilnehmer der Maßnahmen nach einem ½ Jahr in eine reguläre Beschäftigung wechseln konnte. Jeder Euro, den wir in diese Maßnahme stecken, spart uns in Zukunft die Kosten für Sozialleistungen - wenn wir Erfolg haben und die Menschen anschließend in eine reguläre Beschäftigung kommen.

Wir werden die Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft schlank gestalten. Das bedeutet: wenig Verwaltung. Im Herbst wird uns die Verwaltung die Ergebnisse präsentieren. Dann werden wir sehen, wie wir die Sache voranbringen.

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) zieht eine äußerst positive Bilanz des Hanse-Kultur-Festivals, das am vergangenen Wochenende (20. bis 22.5.) in der nördlichen Altstadt stattfand.

„Rund 150.000 Besucherinnen und Besucher feierten in der Altstadt ein buntes und vor allem friedliches gemeinsames Fest. Damit wurde die Prognose von 100.000 Besuchern weit übertroffen. Buntes Treiben, Spannendes und Überraschendes gab es an jeder Straßenecke bis hinein in die Altstadtgassen. Zudem spielte das Wetter einfach wunderbar mit. Die sonst so stark befahrene Große Burgstraße mit Koberg und Breite Straße waren an diesem Wochenende eine bunte Kulturmeile. Das war eine einmalige Atmosphäre“, resümiert der wirtschaftspolitische Sprecher der BfL-Fraktion, Günter Scholz.

„Nach ersten Erkenntnissen der LTM waren die meisten der Besucher Lübeckerinnen und Lübecker, Touristen waren überraschend in der Minderzahl. Alle Besucher und Anwohner haben gemeinsam ein wunderschönes Fest erlebt, das wieder gezeigt hat, dass die Menschen in unserer Stadt gern und friedlich feiern wollen und können.

Wir danken der Possehl-Stiftung, ohne die dieses wunderbare Kulturfest nicht hätte stattfinden können .Wir danken den Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihre Offenheit alle Besucher willkommen hießen. Und wir danken sowohl den ansässigen Geschäften und Gastronomiebetrieben mit ihren zum Kulturfest sehr passenden Angeboten und besonders dem Stadtverkehr Lübeck, der bis zum frühen Montagmorgen seine Strecken durch die Altstadt weitgehend umleiten musste und wieder eine logistische Meisterleistung vollbrachte. Wenn die Finanzierung gesichert ist, sollte das Hanse-Kultur-Festival in Zukunft wie schon im Wirtschaftsausschuss angedacht und geplant jedes zweite Jahr stattfinden. Wir würden das als BfL sehr begrüßen“, erklärt Günter Scholz.

Zu den Überlegungen und Plänen, den Rückbau des Lübecker Tierparks zu organisieren, erklärt Astrid Stadthaus-Panissié, Fraktionsgeschäftsführerin der Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL):

„Nachdem die links-grüne Bürgerschaftsmehrheit im Jahr 2008 beschlossen hat, den Lübecker Tierpark definitiv zu schließen, hat das Betreiberehepaar sich zur vorzeitigen Abwicklung entschlossen. Voraus gegangen war eine unsägliche Hetzjagd militanter Tierparkgegner über Verleumdungen, unhaltbarer Behauptungen, persönlichen Anfeindungen, Einbrüche auf dem Tierparkgelände mit ‚Tierbefreiungsversuchen’ bis hin zur strategischen Verhinderung des Zooentwicklungsprojektes.

Tief getroffen ob dieser Ereignisse suchte das Betreiberehepaar im Jahr 2010 nach Unterbringungsmöglichkeiten für ihre Schützlinge. Und als auch das geschafft war, kümmerte sich der schwerkranke Mann täglich um Aufräumarbeiten im Tierpark. Zu diesem Zeitpunkt musste das Ehepaar Lehmensiek immer wieder und voller Trauer erfahren, dass ihre Zöglinge den Trennungsschmerz nicht überlebt haben. Nach einem arbeitsreichen Leben standen sie am Ende mit leeren Händen und gebrochenem Herzen da.

Wenn nun die Mittel für den Rückbau fehlen, wäre es doch nur konsequent, wenn diejenigen, die diesen Zustand verursacht haben, auch dafür die Verantwortung übernehmen. Politische Beschlüsse frei von Konsequenzen herbeizuführen, ist denn doch zu einfach. Ob die beachtliche Schar der fleißigen - zwar kenntnisfreier aber inhaltsgleicher - E-Mail-Schreiber da auch unterstützend tätig wird, darf bezweifelt werden“.

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) begrüßt die Entscheidung des Stadtverkehrs Lübeck, künftig nur noch batteriebetriebene Elektrobusse zu betreiben. „Die Innovationen der Geschäftsführung vom Stadtverkehr Lübeck, den Personennahverkehr hinsichtlich Fuhrpark, Anlagen und Service auf den allerneuesten Stand zu entwickeln, verdient eine hohe Anerkennung“, erklärt Uwe-Jens Iwers, Mitglied der erweiterten BfL-Fraktion.

Erfreulich ist für die BfL die Entscheidung, die Busse zukünftig als reine Elektrobusse mit Batterien als Energiespeicher zu betreiben sowie Platz sparende Permanentmagnet-Nabenmotoren einzusetzen. Schon in der Vergangenheit hat die BfL in den Arbeitskreisen zur Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs auf die neuen Techniken hinsichtlich der Elektromobilität hingewiesen. Leider haben sich die großen Deutschen Automobilbauer viel zu wenig mit dem Thema befasst, obwohl die technischen Möglichkeiten schon länger gegeben waren.

Bereits vor fünf Jahren startete der Stadtverkehr Lübeck einen wegweisenden Innovationsschritt mit deutschlandweit eine der ersten Versuchsreihen mit Hybridbussen. Diese Busse sind bereits Elektrobusse, bei denen in Ermangelung verfügbarer Batterien dafür Kondensatoren als Zwischenspeicher und Diesel-Generatoren für den Langzeitbetrieb eingesetzt sind.

„Mit den Förderprogrammen für die Beschaffung und den Einsparungen bei der Energieversorgung dürften die neuen Busse langfristig sicherlich genauso wirtschaftlich betrieben werden können wie die bisherigen Dieselfahrzeuge. Der große Vorteil ist die Null-Emission in der Innenstadt und den bewohnten Vororten. Zurzeit gehen die Planungen bis 2035. Doch sollte man nicht außer Acht lassen, dass die Entwicklung von Brennstoffzellen voranschreitet und möglicherweise bis dahin bereits Serienmodule zu Verfügung stehen“, unterstreicht Uwe-Jens Iwers.

Die unabhängige Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) lädt zum Bürgerdialog ein. Am Mittwoch, 11. Mai 2016, treffen sich ab 18.30 Uhr wieder BfL-Mitglieder und Nichtmitglieder zum zwanglosen Gespräch und Klönschnack über alles, was uns in unserer schönen Stadt bewegt.

Die BfL-Bürgerschafts- und Ausschussmitglieder sowie der BfL-Vorstand stehen politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Wir sind offen für Ideen und Anregungen und freuen uns über Lob, aber auch über konstruktive Kritik.

Die monatlichen Treffen finden in gemütlicher Atmosphäre im „Brauberger“ in der Alfstraße 36 (Nähe Untertrave) statt. Gäste sind ganz herzlich willkommen.

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) kritisiert die Entscheidung der Bürgerschaftsmehrheit aus CDU, SPD und FDP, an der Planung zur Errichtung von Luxusvillen im unmittelbaren Uferbereich der Wakenitz und damit im Ruheraum angesiedelter Fischotter unverändert festzuhalten. Vor der Bürgerschaftssitzung am 28.4.2016 hatte sich der Umweltausschuss dafür ausgesprochen, die geplanten Villengärten zu versetzen und so Platz für den Fischotter und einen öffentlichen Wanderweg zu ermöglichen. Dafür hätte der Planentwurf der Bauverwaltung angepasst werden müss Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der BfL-Fraktion, Olaf Wegner:

„An der Wasserkunst entsteht eine Wohnungs- und Villenbebauung. Über Jahrzehnte hatte sich auf dem unzugänglichen Gelände ein Biotop mit beeindruckendem Baumbestand und Otter-Habitat erhalten. Unisono hatten die Naturschutzverbände daher insbesondere die Überplanung des Uferbereichs zur Wakenitz mit kleineren Teilflächen zur Errichtung von Luxusvillen für einige wenige beklagt und wie die BfL mit anderen kleinen Fraktionen eine Anpassung der Verwaltungsvorlage gefordert.

Nach dem kompromisslosen Willen von CDU, SPD und FDP wird der Naturschutz jedoch der Lust solventer Bürger an exklusivem Wohnraum in Wasserlage und einer größeren Gewinnspanne des Projektinvestors geopfert. Auch einen öffentlichen Wanderweg mit freier Sicht auf die Wakenitz wird es daher nicht geben. Dies geschieht im Zeichen ‚des dringlichen Wohnbedarfs’, mit dem die Bauverwaltung alle naturschutzfachlichen Bedenken zugunsten von sehr wenigen künftigen Wasseranrainern ‚weggewischt’ hat und ein Lübecker Naturerbe opfert. Angesichts dieser offensichtlichen Abwägungsfehlleistung hat die Lübecker CDU argumentiert, sie dürfe der Verwaltungsarbeit vertrauen. Für Politiker in Lübeck ein absurdes Selbstverständnis!“.

Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, BfL, FDP und ParteiPiraten sowie die Parteien Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen beteiligen sich an der gemeinsamen Suche nach einem Kandidaten / einer Kandidatin für die Bürgermeisterwahl 2017 in Lübeck. Eine Findungskommission soll Anforderungen an eine Kandidatur definieren und Gespräche mit geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten aufnehmen. Ziel ist, den jeweiligen Parteien einen Vorschlag für eine gemeinsame Kandidatur zu unterbreiten.

Hierzu erklären die Teilnehmer der Findungskommission Andreas Zander (Fraktionsvorsitzender der CDU), Michelle Akyurt (Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN), Marcel Niewöhner (Fraktionsvorsitzender der BfL), Thomas Rathcke (Fraktionsvorsitzender der FDP), Oliver Dedow (Fraktionsvorsitzender der ParteiPiraten), Katja Zunft (Kreisvorsitzende der Partei Die Linken) und Stephanie Göhler (Kreisvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen):

„Alle rechnen im Moment damit, dass Bernd Saxe eine erneute Bürgermeisterkandidatur 2017 anstrebt. Für unsere Stadt wäre das ein Armutszeugnis, denn an allen Ecken und Enden ist zu spüren, dass Bernd Saxe der Stadt nach 16 Jahren im Amt keine neuen Impulse verleihen kann. Die Idee hinter der Initiative ist, anders als bei den Bürgermeisterwahlen 2005 und 2011, diesmal nicht mit möglichst vielen Kandidaten Bernd Saxe herauszufordern, sondern mit einer starken Persönlichkeit. Lübeck braucht in der schwierigen Lage, in der sich die Stadt befindet, ein Stadtoberhaupt, das über Parteigrenzen hinweg begeistern und Menschen mitnehmen kann. Eine solche Person zu finden und unseren Parteien vorzuschlagen, soll Aufgabe der Findungskommission sein.“

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) setzt sich für den Erhalt der Bushaltestelle an der Untertrave ein. Dazu stellt die BfL-Fraktion einen entsprechenden Antrag in der kommenden Bürgerschaftssitzung am Donnerstag (28. April 2016).

„Es geht uns um Bürgerfreundlichkeit in unserer Stadt. Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass Bushaltestellen einfach entfernt werden, statt nach alternativen Lösungen zu suchen. Immer wieder ist es einfach ärgerlich, dass über die Köpfe unserer Bürgerinnen und Bürger hinweg seitens der Verwaltung mit der Rasenmähermethode einfach etwas entschieden wird, was im Grunde niemand will“, erklärt der baupolitische Sprecher der BfL-Fraktion, Dieter Rosenbohm.

Daher stellt die BfL-Fraktion in der kommenden Sitzung der Lübecker Bürgerschaft den Antrag, die Bauverwaltung anzuweisen, die Pläne für die Umgestaltung der Untertrave so zu ändern, dass die beidseitige Bushaltestelle „Untertrave“ in Höhe der Braunstraße nicht ersatzlos aufgehoben, sondern als Fahrbahnhaltestelle beibehalten wird. Der Haltepunkt „Holstentorplatz“ ist keine Alternative für die Haltestelle „Untertrave“.

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) freut sich über das Angebot der Possehl-Stiftung, die Mehrkosten für eine Neupflasterung am Koberg zu übernehmen. Dazu hatten die BfL bereits einen entsprechenden Antrag für die kommende Bürgerschaftssitzung am Donnerstag (28.4.) eingereicht.

„Wir haben uns schon früh für die Alternative, den Koberg mit neuem, geschnittenem Kopfsteinpflaster zu versehen, ausgesprochen. Wir sehen in einer Asphaltierung des Kobergs keine adäquate Lösung für diesen einmaligen historischen Platz mitten in unserer schönen Altstadt. Wir danken der Possehl-Stiftung für das Angebot, die entstehenden Mehrkosten von rund 200.000 Euro zu übernehmen und plädieren sehr dafür, dieses Angebot anzunehmen und den Koberg im Sommer nicht zu asphaltieren“, erklärt Astrid Stadthaus-Panissié, Fraktionsgeschäftsführerin der BfL.

„Zeit für mehr Solidarität“: Unter diesem Motto hatten der DGB, der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA) und die Hansestadt Lübeck zum Empfang anlässlich des „Tages der Arbeit“ in den Audienzsaal des Rathauses eingeladen. Auch die Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck (BfL), vertreten durch Fritz Knispel, war unter den Gästen.

„Es war ein rundum würdiger Empfang für diesen Anlass. Es fiel die Übereinstimmung der artikulierten Wünsche des DGB mit den Thesen, die sich die Wählergemeinschaft für die Arbeit in Lübeck gesetzt hat, wohltuend auf:

Bildung für alle Kinder und Jugendlichen, die Chancen müssen unabhängig vom Elternhaus gleich sein und die Sicherung und der Ausbau des Wirtschaftsstandortes Lübeck muss gesichert werden. Die Entwicklung Lübecks “zur Ausbildungsstadt in Schleswig-Holstein“ sollte vorangetrieben werden.

Mit diesen und anderen konstruktiven Wünschen können wir in Lübeck gut leben. Wir haben mit ausbildenden Handwerks- und Wirtschaftsbetrieben, der Universität, den Hochschulen, Fachhochschulen und Fachschulen der Vielfältigkeit des allgemeinen Bildungswesens einen unerhörten Reichtum, der auch nach Möglichkeit in unserer Hansestadt verbleiben sollte“, erklärt Fritz Knispel.

Dringlichkeitsantrag:

Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: Der Bürgermeister wird gebeten, die Bauverwaltung anzuweisen, die Pläne für die Umgestaltung der Untertrave so zu ändern, dass die beidseitige Bushaltestelle „Untertrave" in Höhe der Braunstraße nicht ersatzlos aufgehoben, sondern als Fahrbahnhaltestelle beibehalten wird. Die Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Niewöhner

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) übt deutliche Kritik an der Verkehrssituation besonders an der Lohmühle. „Die Überlastung der Lohmühle erfordert dringend effektive Maßnahmen, um die Straße zu entlasten“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der BfL, Lars Ulrich.

„Die Verwaltung redet viel und tut leider wieder einmal nichts. Entgegen eigenen Beteuerungen, die Ampelschaltungen aufeinander anzustimmen, wird über teure Maßnahmen nachgedacht, die nichts bringen. Durch schikanöse Verkehrsführung will man die Menschen scheinbar umerziehen – weg vom Auto hin zu Bus und Fahrrad. Insgesamt vermissen wir ein Konzept. Wir haben ernsthafte Zweifel an der Kompetenz. Das mangelhafte Baustellenmanagement gehört ebenfalls dazu - besonders eindrucksvoll am Beispiel Possehlbrücke zu sehen.

Es fehlt insbesondere im Bereich Lohmühle eine Rechtsabbiegerspur zur Schwartauer Allee und eine aufeinander abgestimmte Ampelschaltung. Aus unserer Sicht ist die Verkehrslage im gesamten Stadtgebiet einfach katastrophal“, so Lars Ulrich.

Bei der Jahreshauptversammlung der Wählervereinigung „Bürger für Lübeck“ (BfL) standen in diesem Jahr turnusgemäß nach zwei Jahren wieder Vorstandswahlen an. Wichtigstes Ergebnis: Der alte bleibt auch für die nächsten zwei Jahre BfL-Vorsitzender: Lothar Möller wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt.

Dabei wurde am Donnerstagabend deutlich, dass die Mitglieder geschlossen den integrativen Kurs ihres Vorsitzenden schätzen und unterstützen. Möller gelingt es, auch unterschiedliche politische Auffassungen bei einzelnen Sachthemen zusammenzuführen. „Es ist gut und richtig, dass wir in der BfL den demokratischen Pluralismus leben und offen miteinander diskutieren“, so der Vorsitzende. Gleichzeitig lobte er die Konsensfähigkeit der Mitglieder, am Ende der Diskussion zu einer einheitlichen Haltung der BfL zu kommen. Das werde auch von den Lübecker Bürgerinnen und Bürgern zur Kenntnis genommen und gewürdigt. Typisch Lothar Möller: Er bedankte sich nach seiner Wiederwahl bei allen Anwesenden einzeln per Handschlag.

In weiteren Wahlgängen wurde dann der Vorstand komplettiert. Ebenfalls einstimmig wählten die BfL-er Astrid Stadthaus-Panissié erneut zur stellvertretenden Vorsitzenden. Einstimmig wurde auch Antje Krause als Kassenverwalterin wiedergewählt. Ebenfalls einstimmig wurde am Schluss der Wahlen Dieter Rosenbohm als Beisitzer in seinem Amt bestätigt. Mit großer Mehrheit wurde Natalie Regier für Günter Scholz neu als Beisitzerin in den Vorstand gewählt. Scholz hatte zuvor auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

Zum Ende der Jahreshauptversammlung wurden verschiedene kommunalpolitische Themen und erste Ideen zu den Kommunalwahlen in zwei Jahren diskutiert. Einigkeit herrschte auch bei diesem Thema darüber, dass die „Bürger für Lübeck“ inhaltlich und personell gut aufgestellt sind und optimistisch auf die Wahl im Mai 2018 blicken können.

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) setzt sich dafür ein, den Koberg nicht zu asphaltieren, sondern mit geschnittenem und verfugtem Kopfsteinpflaster zu versehen. Dazu hat die BfL-Fraktion einen entsprechenden Antrag für die kommende Bürgerschaftssitzung eingebracht.

„Wir stimmen Wirtschaftssenator Sven Schindler ausdrücklich zu, der sich ja am vergangenen Wochenende öffentlich in unserem Sinne zum Koberg geäußert hat“, erklärt der baupolitische Sprecher der BfL-Fraktion, Dieter Rosenbohm. Für die BfL dient die glatte Pflasterung der Fleischhauerstraße als positives Beispiel.

„Die Ausführung mit geschnittenem und verfugtem Kopfsteinpflaster ergibt ebenfalls eine ebene Fahrbahnfläche, die zur Lärmminderung beiträgt, das Radfahren erleichtert und die sich besser in die historische Umgebung des Kobergs mit dem Heilgen-Geist-Hospital und der Jakobikirche einfügt. Zudem wird dadurch die Bausubstanz der historischen Gebäude geschützt, die unter dem alten, unebenen Kopfsteinpflaster und dem intensiven Busverkehr immer wieder sehr gelitten hat. Auch verschiedene Vereine und Verbände haben sich gegen eine Asphaltierung des Kobergs ausgesprochen“, fasst Dieter Rosenbohm zusammen.

Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird gebeten, die Verwaltung anzuweisen, bei künftigen Straßenbaumaßnahmen - für die gemäß der gültigen Straßenausbaubeitragssatzung Anliegerbeiträge erhoben werden können - rechtzeitig vor Beginn der Baumaßnahme eine Informationsveranstaltung mit den betroffenen Anliegern durchzuführen, um diesen die Gelegenheit zu geben, ihre Wünsche, Anregungen und Bedenken im Zusammenhang mit der Baumaßnahme einzubringen. Die bisher geübte Praxis, die Anlieger erst nach der Durchführung der Baumaßnahme über ihre Kostenbeteiligung zu informieren, ist nicht bürgerfreundlich und muss deshalb geändert werden. Die Begründung erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Niewöhner

Die unabhängige Wählergemeinschaft der „Bürger für Lübeck“ (BfL) möchte einen alternativen Vorschlag für die Bebauung der nördlichen Wallhalbinsel machen. „Zum Wohle der Stadt stünde die optimale Haltung wieder in der Mitte, fernab von ideologischer Verbohrtheit und unnachgiebigen Haltungen. Denn beide Konzepte, sowohl das der PIH als auch das der Kai-Line haben jeweils ihre Vor- und Nachteile“, erklärt der baupolitische Sprecher der BfL, Dieter Rosenbohm.

„Es gibt unterschiedliche Gruppen, die jeweils einen der beiden Bebauungsvorschläge favorisieren. Auch bei den BfL gibt es keine einheitliche Meinung, welche der beiden Vorschläge die bessere Lösung für Lübeck darstellt. Daher sollte folgende Überlegung in Betracht gezogen werden, um sowohl erhaltenswerte Bausubstanz als auch finanzielle Aspekte für die Entschuldung der Stadt zu berücksichtigen:

Das Konzept der PIH umfasst mit Ausnahme des neueren Schuppen F ausschließlich die Hafenschuppen A bis D auf der Wallhafenseite gegenüber der Roddenkoppel. Unseres Erachtens ließe sich das Konzept der PIH mit geringen Abstrichen auf dieser Seite der Wallhalbinsel verwirklichen. Die von der PIH vorgesehene Wohnnutzung des Schuppen B könnte zugunsten der Verlagerung der Aktivitäten aus dem Schuppen F aufgegeben werden. Auf der für eine Wohnbebauung sicherlich attraktiveren Seite des Hansahafens mit Blick auf die Altstadt würden bei einem Verzicht der PIH auf den Schuppen F dann noch drei Baufelder für eine Realisierung des Kai-Line-Konzeptes mit mehrgeschossiger Wohnbebauung mit gewerblicher Nutzung im Erdgeschoss zur Verfügung stehen.

Parkhaus und Strandsalon könnten bei beiden Konzepten realisiert werden. Die Erschließung könnte nach dem Konzept der PIH erfolgen - unter Beibehaltung des Gleisfächers und größtmöglichem Erhalt der historischen Oberflächenbefestigung“, erklärt Dieter Rosenbohm.

Die Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) kritisiert die neue Entwicklung mit der Bildung neuer Fraktionen in der Lübecker Bürgerschaft. „Da macht sich eine ungehemmte Selbstversorgungsmentalität breit“, erklärt der BfL-Vorsitzende Lothar Möller.

Möller betont, dass schon die Spaltung der Fraktion der Grünen letztlich aus purem Geltungsbedürfnis heraus vollzogen wurde. „Hier geht es nicht ums Allgemeinwohl, sondern ausschließlich um die Verwirklichung egoistischer Interessen, die nichts mit dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger in der Hansestadt Lübeck zu tun haben“, so Möller. Für die BfL gelte nach wie vor der Grundsatz, dass das Allgemeinwohl immer Priorität habe.

Die Fusion von einem Freien Wähler mit dem einen verbliebenen Linken zu einer gemeinsamen Fraktion finden die BfL dubios. „Wir erkennen keinerlei Gemeinsamkeiten. Es reicht offenbar, dass die beiden Kommunalpolitiker gemeinsam in einer Jugendherberge übernachtet haben, um sich gut zu verstehen. Für uns ist das konstruiert, um sich lediglich über die Fraktionszuwendungen selbst zu versorgen und die Stadtkasse zu plündern.

Hier wird eindeutig nur eine Interessengemeinschaft gegründet. Es sieht so aus, als ob die beiden betroffenen Parteien sich über diese Wahlperiode hinaus selbst keine Zukunft mehr in der Lübecker Kommunalpolitik geben und wollen nun die verbleibende Zeit noch monetär voll ausschöpfen. Der Wähler wird sich erinnern“, so Lothar Möller.

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) sieht die neue Entwicklung zum privat finanzierten Neubau von Senioreneinrichtungen in der Hansestadt äußerst positiv. „Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass im Bereich der Seniorenbetreuung neue und modernere Standards eingeführt werden müssen“, erklärt der seniorenpolitische Sprecher der BfL-Fraktion, Volker Krause.

Krause bezieht sich auf die bereits in Angriff genommenen Bauvorhaben für zwei neue Seniorenheime, die in Kooperation mit einem Hamburger Investor und der Vorwerker Diakonie entstehen werden. „Für solche Modelle haben wir uns schon lange ausgesprochen und wurden dafür besonders von der politischen Linken als ’herzlos’ kritisiert. Dabei ging und geht es uns genau um das, was jetzt realisiert wird: Wir wollen, dass unsere Seniorinnen und Senioren ihren Lebensabend würdevoll und in guter Betreuung verbringen können. Die städtischen Heime sind alle sehr alt und renovierungsbedürftig. Daher sprechen wir uns erneut für die Schließung unrentabler und nicht mehr zeitgemäßer Seniorenheime aus.

Wir fordern die Verantwortlichen der städtischen Seniorenheime unserer Verwaltung auf, diese konstruktive Entwicklung positiv zu begleiten. Jetzt trotzig mit der Planung eines neuen städtischen Heimes zu antworten, halten wir für völlig sinnlos. Private Heimbetreiber investieren zunehmend, der Bau eines kostspieligen städtischen Heimes ist vollkommen unnütz und belastet unseren maroden Haushalt.

Die städtischen Senioreneinrichtungen fahren mittlerweile ein Defizit von über zwei Millionen Euro mit steigender Tendenz ein, was gerade erst massiv vom Kieler Finanzministerium bemängelt wurde. Selbst eingefleischte Sozialpolitiker fangen an, dieses Problem ernst zu nehmen und Konsequenzen zu ziehen. Unsere Senioren haben sich einen würdevollen Lebensabend verdient. Die BfL sieht diese Entwicklung in der Hansestadt Lübeck hin zu privat finanzierten Senioreneinrichtungen positiv“, resümiert Volker Krause.

Der Tag des offenen Rathauses am 12. März 2016 war ein voller Erfolg. Über 4000 Besucher wurden an diesem Samstag in den Räumen des ehrwürdigen Rathauses gezählt. „Wir freuen uns sehr, dass die Lübecker Bürgerinnen und Bürger das Angebot von Verwaltung und Politik so engagiert angenommen haben“, erklärt Fritz Knispel, für die erweiterte BfL-Fraktion Mitglied des Jugendhilfeausschusses.

An diesem Tag der offenen Tür präsentierten sich alle Bürgerschaftsfraktionen mit Infoständen in der Großen Börse des Rathauses. Dazu gab es mehrere Vorbereitungstreffen mit Vertretern aller Fraktionen, die einvernehmliche Ergebnisse brachten und von allen Fraktionen Zustimmung fanden. In vielen persönlichen Gesprächen standen die Politiker den interessierten Besuchern Rede und Antwort, manchmal war es auch ein netter Plausch über unsere schöne Stadt. Insgesamt herrschte eine harmonische Atmosphäre im gesamten Haus.

„Es ist unsere Absicht, im offenen Rathaus die politische Arbeit der Lübecker Bürgerschaft zu erläutern und unsere Schwerpunkte und Unterschiede wie natürlich auch Gemeinsamkeiten herauszustellen – und das in guter demokratischer Tradition unserer Hansestadt Lübeck im sachlichen Dialog und in einem Raum.

Unserer Stadt mit ihren großen, vor allem finanziellen Problemen, tut dieser demokratische Konsens und eine gewisse dargelegte Bescheidenheit in der Selbstdarstellung sicherlich sehr gut. Wir freuen uns, dass künftig dieser Tag des offenen Rathauses im Abstand von zwei Jahren regelmäßig stattfinden wird.

Das ist sicherlich ein Erfolg für die Demokratie und ein wichtiger Schritt gegen die beklagenswerte Politikverdrossenheit der Menschen. Alle Bürgerschaftsfraktionen wollen gemeinsam bei allen politischen Differenzen dieser Entwicklung entgegenwirken. Wir hoffen alle, dass sich das bei der nächsten Kommunalwahl vielleicht auch in einer höheren Wahlbeteiligung bemerkbar macht“, unterstreicht Fritz Knispel.

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ stellt in der kommenden Bürgerschaftssitzung am 28. April 2016 einen Antrag zu Sanierungsarbeiten in der Grundschule „Grönauer Baum“. Die Schule benötigt dringend neue Akustik-Decken.

Nach einer Besichtigung der Klassenräume in der Grundschule stand für BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner fest, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. „Die Lärmbelastung für die Schulkinder von über 70 Dezibel ist nicht zumutbar. Das müssen wir schnellst möglich, am besten gleich in den nächsten Sommerferien, beheben. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag haben wir bereits in der Februarsitzung der Bürgerschaft eingebracht, dem jedoch die Dringlichkeit nicht gegeben wurde. Jetzt steht der Antrag auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung. Wir lassen nicht locker “, erklärt Niewöhner.

In Eigenleistung wurden von Eltern der Schulkinder in sechs Klassen der Grundschule „Grönauer Baum“ Akustik-Decken eingezogen. Bei einer Prüfung durch die Bauverwaltung wurde jedoch eine zu hohe Schadstoffbelastung festgestellt, die installierten Deckenplatten mussten umgehend wieder entfernt werden. Die BfL-Fraktion beantragt, dass die Decken jetzt von der Stadt eingebaut werden. Die Kosten für die sechs Klassenräume belaufen sich auf insgesamt rund 60.000 Euro, deren Finanzierung durch die Ausnutzung von so genannten Haushaltsausgaberesten und Rückstellungen bestritten werden soll.

„Dieses Geld ist sinnvoll und dringend notwendig für unsere Grundschulkinder angelegt. Wir hoffen, in der Bürgerschaft mit großer Mehrheit unseren Antrag durchzubringen“, erklärt Marcel Niewöhner.

„Die Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck (BfL) nimmt mit Befremden zur Kenntnis, dass das Hotel-Projekt am Passathafen auf dem Priwall wieder neu aufgelegt werden soll. Die BfL hatte bereits seit 2009 mit mehreren Eingaben auf die Wichtigkeit einer Zweischiffigkeit für die Lübecker Häfen hingewiesen. Auch Institutionen der maritimen Wirtschaft hatten 2009 die Fraktionen und die Verwaltung dringend ersucht, für die Wirtschaftlichkeit des Hafens von der Hotelbebauung abzusehen, beziehungsweise solch einen Komplex weiter landeinwärts zu bauen“: Das erklärt der hafenpolitische Sprecher der BfL, Uwe-Jens Iwers.

Uwe-Jens Iwers: „Die mehrheitliche Zustimmung zum Projekt Waterfront durch die Bürgerschaftsfraktionen wurde nur unter der Bedingung der Flächenaufteilung in die Baugebiete I und II gegeben, so dass zur Ermöglichung eine Zweischiffigkeit in der Travemünder Enge über Baugebiet II später entschieden werden kann. Auch im Vertragswerk befindet sich eine Klausel darüber. Die Wirtschaftsverbände sowie Institutionen und Firmen der maritimen Wirtschaft haben fundierte Einwendungen und Argumente gegen eine Bebauung gebracht. Die Verwaltung und einige Fraktionen in der Bürgerschaft nehmen die Mahnungen und Erfordernisse hinsichtlich der Zukunfts-Prognose für die Häfen Lübecks scheinbar nicht ernst.

Auch wenn die Ertragslage der LHG durch hausgemachte Probleme zur Zeit nicht den Erwartungen entspricht, so wird doch künftig die Vernunft walten und den Betrieb wieder zu mehr Wachstum führen. Die maritime Wirtschaft beschäftigt aber noch viele weitere, Steuer zahlende Arbeitnehmer, deren Existenz auch langfristig nicht gefährdet werden darf. Deshalb ist auch zukünftig Innovation für die Lübecker Häfen erforderlich und keine Gleichgültigkeit.

Mit der erfreulichen Zusage für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals wäre die Ostsee und der Lübecker Hafen wieder direkt angebunden an das Europäische Binnenwasserstraßennetz, vom Schwarzen Meer über Industriegebiete in Österreich, Bayern, Saarland, Frankreich, Nordrhein-Westfalen. Auch das Embargo gegen Russland wird nur begrenzte Dauer haben. Bei den Umschlagsmengen wird sich somit ein deutliches Plus ergeben.

Wirtschaftsprognosen für den Lübecker Hafen nach Stand vor sechs Jahren gingen von einem Bedarf für 2030 aus, aber wir sollten nicht jetzt bereits jede Erweiterungsmöglichkeit für unsere späteren Generationen verbauen. Unsere Konkurrenzhäfen werden dann die Nase vorne haben. Dort werden gerade Voraussetzungen für die Verbreiterung und Vertiefung mit staatlichen Fördergeldern geschaffen. Der jetzige Erlös aus dem Grundstücksverkauf ist nur der ‚Spatz in der Hand’. Die BfL sagt daher eindeutig „Nein“ zur Bebauung des Priwall Waterfront Teilbereiches II“.

Die Fraktionen von BfL und SPD haben einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaftssitzung am 25. Februar 2016 eingebracht. Darin setzen sich die Fraktionen dafür ein, dass die Verwaltung der Bürgerschaft bis Januar 2017 einen Bericht vorlegt, wie eine kommunale Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft in der Hansestadt Lübeck geschaffen werden kann.

Ziel dieser Gesellschaft soll neben der Bildung und Beratung von Arbeitssuchenden auch das Angebot von konkreten Arbeits- und Beschäftigungsangeboten für Langzeitarbeitssuchende wie auch Flüchtlinge sein, um diese besser in den Arbeitsmarkt integrieren können. Wir halten diese Initiative insbesondere auch mit Blick auf Migrantinnen und Migranten in unserer Stadt für äußerst sinnvoll. Wir sehen hier ein hohes Potential an ehrenamtlichen, gemeinnützigen Tätigkeiten.

„Ein Engagement von Flüchtlingen, die sich in der Obhut unserer Stadt befinden, wäre eine Bereicherung sowohl für unsere Gesellschaft als auch für die Geflüchteten selbst. Es wäre ein wichtiger Beitrag zur Integration und gäbe den Flüchtlingen bei uns eine sinnvolle Aufgabe, von der alle Beteiligten nur profitieren könnten“, erklärt Lothar Möller, Mitglied der erweiterten BfL-Fraktion und Vorsitzender der Wählergemeinschaft.

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) mahnt nach dem Scheitern des Hafenpaktes dringend zur Vernunft. „Wir haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Krise des Lübecker Hafens hausgemacht ist. Die Gewerkschaft Ver.di hat mit ihren ausufernden Streiks Lübeck zu einem teuren und unzuverlässigen Partner für die Reedereien gemacht. Die Quittung haben wir jetzt: Drei Großkunden laufen in Zukunft lieber Rostock und Kiel an. Schon jetzt endet die Jahresbilanz der LHG mit einem Defizit, was wiederum negativen Einfluss auf den überschuldeten Lübecker Haushalt hat. Arbeitsplätze mussten und müssen wohl noch weiter abgebaut werden. Das kann Ver.di doch nicht ernsthaft wollen.

Wir fordern den Betriebsrat und die Gewerkschaft auf, moderat und mit realistischen Vorstellungen mit der LHG-Geschäftsführung zu verhandeln und auf weitere Streiks zu verzichten, damit unser Hafen nicht in absehbarer Zeit in der Bedeutungslosigkeit versinkt. Wir setzen bei der geplanten Befragung der Hafenbelegschaft auf die Vernunft der Arbeitnehmer“, erklärt der hafenpolitische Sprecher der BfL-Fraktion, Uwe-Jens Iwers.

Zur gestrigen Sitzung der Lübecker Bürgerschaft erklärt die Fraktionsgeschäftsführerin der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL), Astrid Stadthaus-Panissié:

„Die gestrige Bürgerschaftssitzung hat es belegt: Es geht auch anders. Ohne feste Bündnisse, bei denen sich die einzelnen Partner nur zu oft verbiegen müssen, haben die Fraktionen in bunter Variation gemeinsam Anträge gestellt, sind Kompromisse eingegangen, in der Sache und am Möglichen orientiert. Das spiegelte sich auch wider in den Redebeiträgen, die – bis auf wenige Ausrutscher – sachdienlich und zielorientiert blieben.

Die BfL-Fraktion begrüßt diese Entwicklung außerordentlich. In den acht Jahren unserer Fraktionstätigkeit in der Lübecker Bürgerschaft haben wir immer wieder diese wechselnden Mehrheiten und nach Sachverhalten ausgerichtete Politik gefordert. Oft wurden wir dafür nicht nur milde belächelt. Die Einkehr der Vernunft als Grundlage für sach- und fachbezogene Entscheidungen an Stelle von parteipolitischem Gerangel wird unserer Stadt gut tun. Weiter so!“

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) kritisiert den gescheiterten Zukunftspakt zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und der Lübecker Hafengesellschaft LHG. „Jetzt haben wir das Ergebnis, das wir gerade den Gewerkschaftlern immer vorausgesagt haben: Ver.di sägt durch ihre Betonpolitik seit Jahren an dem Ast, auf dem sie selbst sitzen“, erklärt der hafenpolitische Sprecher der BfL-Fraktion, Uwe-Jens Iwers.

„Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die überzogenen Forderungen von Ver.di und die immer wiederkehrenden endlosen Streiks unseren Hafen immer weiter kaputt machen. Lübeck hat sich für die Reedereien dadurch zum äußerst unzuverlässigen Partner gemacht. Jetzt haben wir den Salat: Bis Sommer 2016 verabschieden sich bereits drei Großkunden von der Hansestadt und laufen stattdessen Rostock und Kiel an.

Nachvollziehbare Konsequenz ist der beklagenswerte Abbau von Arbeitsplätzen, den Ver.di offenbar nicht wahrhaben will. Zudem wollen die Gewerkschaftler offenbar immer noch nicht den Zusammenhang zwischen ihren überzogenen Forderungen und ausgeprägter Streikkultur und der Krise des Lübecker Hafens sehen. Gegenüber Rostock oder Kiel bietet die LHG den Arbeitnehmern bereits die besten und damit für die Kunden teuersten Konditionen.

Der Hafen ist für Lübeck eine der wichtigsten Säulen der kommunalen und auch regionalen Wirtschaft. Nur wenn der Hafen Überschuss erwirtschaftet, kann auch in die Hafenzukunft investiert werden. Zuschüsse aus Steuermitteln kann sich der marode Stadthaushalt nicht erlauben.

Wir hoffen, dass Ver.di endlich den erwähnten Zusammenhang erkennt und ihre Forderungen und Maßnahmen den Realitäten anpasst. Wenn wir durch gute Dienstleistung und vor allem Verlässlichkeit für die Reedereien wieder attraktiv sind, müssen keine Arbeitsplätze abgebaut werden, im Gegenteil: Es werden neue Jobs entstehen. Davon profitieren alle: die LHG, Hafenarbeiter und dadurch letztlich alle Bürger unserer Stadt.

Wir fordern Ver.di auf, der LHG entgegenzukommen und durch eine vernünftige Politik dafür zu sorgen, dass der Lübecker Hafen wieder zu alter Stärke findet und Arbeitsplätze gehalten und geschaffen werden können“, so Uwe-Jens Iwers.

Der BfL-Sprecher für Travemünde, Dr. Heiko Körnich, kritisierte in der Ortsratssitzung am 10. Februar nachdrücklich die von der Stadtplanung im Entwurf zum Bebauungsplan 32. 14. 00 (Auf dem Baggersand/Hafenquartier) vorgesehene Bebauung an der Wasserseite mit einem sechs-stöckigen Gebäude. Überschlägig, so Dr. Körnich, dürfte dieses Gebäude einschließlich Dachaufbau und Überflutungsschutz eine Höhe von mindestens 21 Meter erreichen. „Ein solcher „Turm“ füge sich nicht harmonisch in die Bebauung an der Wasserkante ein, er würde die ohnehin geplante massive Bebauung im Fischereihafen zusätzlich in unerträglicher Weise unterstreichen“, so der Travemünder.

Den Teilnehmern des Ortsrats wie auch der Öffentlichkeit war diese massive Bebauung bislang nicht bekannt, obwohl die meisten Mitglieder des Ortsrats und auch des Publikums an der Präsentation der Stadtplanung am 14. Januar 2016 über die geplante Bebauung am Baggersand/ Hafenquartier zugegen waren. In dieser Sitzung ist zwar einiges, aber nicht diese exzessive Bebauung angesprochen worden. Erst bei einer nachträglichen Überprüfung des Bebauungsplans ist die BfL auf die 6-stöckige Bebauung gestoßen. „Wegen der aus Sicht des Ortsrates unsicheren Faktenlage“ hat dieser keinen Beschluss gefasst. Dies soll gegebenenfalls in einer außerordentlichen Sitzung nachgeholt werden.

Am 18. Februar 2016 wird bekanntlich den Travemünder Einwohnern von der Stadtplanung noch einmal die Möglichkeit geboten, sich über die Bebauung am Baggersand und im Fischereihafen zu informieren, da der Andrang in der ersten Veranstaltung am 14. Januar 2016 so groß war, dass nicht alle Interessenten daran teilnehmen konnten. Die BfL bittet alle Teilnehmer der Veranstaltung, sich nachdrücklich gegen die überdimensionierte Bebauung an der Wasserseite Travemündes einzusetzen.

Autor: Dr. Heiko Körnich

Am kommenden Montag, 15. Februar 2016, wird der Bauausschuss der Lübecker Bürgerschaft über einen Aufstellungsbeschluss zur Bebauung des ehemaligen Schlachthofgeländes an der Schwartauer Allee/Katahrinenstraße beschließen. Die hierzu vorgelegte Vorlage der Verwaltung mit drei Bebauungsvarianten lehnt die BfL-Fraktion ab.

„Wie wir schon mehrfach betont haben, hat ein seriöser Investor schon vor Jahren ein gesundes Konzept vorgelegt und hat das Gelände bereits längst erworben. Es geht dabei um rund 130 sozialverträgliche Wohnungen und die Errichtung eines Kaufland-Marktes. Es existieren bereits zwei Einzelhandelsverträglichkeitsgutachten, von denen die Stadt sogar eines selbst in Auftrag gegeben hat, mit einem eindeutigen positiven Votum. Jetzt geht es um unserer von der SPD gesteuerten Stadtverwaltung schon wieder darum, den als SPD-nah geltenden benachbarten SKY-Markt der gewerkschaftsnahen COOP-Gruppe zu begünstigen und unliebsamen Wettbewerb zu verhindern“, kritisiert BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner.

„Die in der Variante A vorgeschlagene Erweiterung des SKY-Marktes mit einem viel zu kleinen Grundstück ohne Parkplatzkapazitäten ist völlig unrealistisch und nicht umsetzbar. Hier droht wieder ein Jahre langer Stillstand auf Kosten der Bürger und insbesondere der Steuerzahler unserer Stadt – und das gegen den ausgedrückten Willen der Menschen.

Der Investor hat bereits erklärt, auf eigene Kosten auch noch ein drittes Verträglichkeitsgutachten zu erstellen. Wir fragen uns, was die Verwaltung bei solch erdrückend klaren Tatsachen und Argumenten noch erreichen will außer der Verhinderung von dringend benötigtem sozialen Wohnungsraum und einem neuen Nahversorger, der von den Bürgern gewünscht wird.

Bei dem engagierten Investor, der sich längst bei allen Bürgerschaftsfraktionen vorgestellt hat, haben wir es übrigens nicht, wie so oft ehrverletzend von linken Politikern behauptet, mit einer bösartigen Heuschrecke, sondern mit einem bodenständigen Unternehmer aus Schleswig-Holstein zu tun. Für sein ausgeprägtes ehrenamtliches Engagement im sozialen Bereich wurde er bereits 2014 und 2015 vom Bundespräsidenten ausgezeichnet.

Wir fordern alle Verantwortlichen dazu auf, jetzt endlich klare Fakten im Sinne des Investors zu schaffen und seine Bebauungsvariante zu beschließen, damit der Schandfleck an der Schwartauer Allee endlich im Interesse der Menschen unserer Stadt beseitigt wird. Wir fordern insbesondere die Lübecker SPD-Fraktion dazu auf, endlich damit aufzuhören, nach Gutsherrenart über die Köpfe der Menschen hinweg lediglich Eigeninteressen gegen das Allgemeinwohl durchzusetzen“, stellt Marcel Niewöhner klar.

Die Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) verfolgt mit Erstaunen und Skepsis die offen ausgetragenen internen Streitigkeiten bei den Lübecker Grünen. „Wie tief der Riss durch die Fraktion geht, wird jetzt in aller Öffentlichkeit mehr als deutlich. Für das kürzliche Wahldesaster um die Senatorenwahlen sind letztlich die so genannten `Fundis` der Grünen selbst verantwortlich“, erklärt die stellvertretende BfL-Vorsitzende Astrid Stadthaus-Panissié.

„Jetzt wird völlig klar, welches Demokratieverständnis die Fundamentalisten in den Reihen der Grünen haben – nämlich gar keins. Hier wird in der realpolitisch ausgerichteten Fraktionsspitze der Sündenbock für etwas gesucht, was die Beton-Linken bei den Grünen selbst verbockt haben“, so Astrid Stadthaus-Panissié.

„In Abwesenheit der Fraktionsspitze gegen selbige zu intrigieren, um dann durch die Hintertür die eigene Position durchzusetzen, statt die offene Diskussion zu suchen, halten wir für stillos und schäbig. Jetzt wird in aller Öffentlichkeit nachgetreten und Rücktrittsforderungen gestellt. Dabei sollten diejenigen schleunigst den Hut nehmen, die diesen Intrigantenstadl initiiert haben und somit für das Wahldebakel und den Verlust ihres Senatorenpostens verantwortlich sind. Mit der Haltung `einen CDU-Mann können wir ja nicht wählen` wurde eine ausgeglichene Senatsbesetzung verhindert. Und wieder einmal eine vertane Chance.

Zu allem Überdruss wird nun auch noch eine interne Mail der Kreisvorsitzenden in die Öffentlichkeit gezerrt, um auch sie zu diskreditieren. Wer bei den Grünen konstruktiv und realpolitisch denkt und handelt, hat für die Herren Klinkel, Howe und Frau Mentz bei den Grünen offenbar nichts zu suchen. Bei aller Sehnsucht nach ihren fundamentalistischen Wurzeln hat gerade diese Haltung mit grünen Ur-Zielen absolut nichts zu tun und ist beschämend. Zudem merken die Grünen offenkundig nicht, wie sehr sie sich vor den Karren der SPD spannen lassen, wobei es den Sozialdemokraten ausschließlich um Spaltung und Eigennutz geht. Der letzte Senatorendeal hat das wieder klar gezeigt: Spielen die Grünen nicht mit, kuschelt die SPD eben mit der CDU.

Beschämend ist schließlich das öffentliche Auftreten und Verhalten des Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Rolf Klinkel, der als stellvertretender Stadtpräsident die Hansestadt Lübeck repräsentiert. Er diskreditiert öffentlich eigene Partei- und Fraktionsmitglieder persönlich und macht Sachverhalte öffentlich, die im Sinne eines integren demokratischen Verhaltens erst einmal nicht in die Öffentlichkeit gehören. Damit schadet Klinkel nicht nur seiner Partei, sondern als stellvertretender Stadtpräsident auch dem Ansehen der Hansestadt Lübeck. Das missbilligen wir als BfL aufs Schärfste“, unterstreicht Astrid Stadthaus-Panissié.

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ gratuliert dem neuen Innen- und Umweltsenator Ludger Hinsen zu seiner Wahl durch eine Mehrheit der Lübecker Bürgerschaft.

„Wir freuen uns, dass Herr Hinsen eine knappe, aber veritable Mehrheit der Bürgerschaftsmitglieder auf sich vereinen konnte. Wir mussten erneut feststellen, dass die SPD entgegen ihrem vollmundig angekündigten Deal mit der CDU offenkundig die Christdemokraten wieder einmal regelrecht vorgeführt hat. Von den rechnerisch sicheren 32 Stimmen hat Hinsen lediglich 25 errungen. Bei 16 CDU- und 16 SPD-Fraktionsmitgliedern haben sich also vermutlich weniger als neun SPD-Abgeordnete an die getroffene Absprachen gehalten. Bei der deutlichen Wahl Sven Schindlers zum Wirtschaftssenator hat die CDU-Fraktion offenbar klar geliefert. Die SPD hat sich wieder einmal als völlig unzuverlässiger Partner erwiesen“, erklärt BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner.

„Wir hatten Herrn Hinsen zum Kandidaten für den Posten des Wirtschafts- und Sozialsenators nominiert. Die BfL-Fraktion hat sich gewünscht, dass Hinsen den aus unserer Sicht schwächsten Senatorenkandidaten Schindler (SPD) ablöst und Bernd Möller (Grüne) Innen- und Umweltsenator bleibt. Das wäre für das Wohl und die Zukunft unserer Stadt eindeutig die beste Lösung gewesen. Besonders die Grünen sind durch ihr vollkommen ungeschicktes Taktieren in letzter Sekunde kräftig auf die Nase gefallen.

Wir wünschen Ludger Hinsen alles Gute und Erfolg für seine zukünftige Tätigkeit in der Hansestadt Lübeck und danken Bernd Möller für seine gute Arbeit für unsere Stadt in den vergangenen sechs Jahren“, erklärt Marcel Niewöhner.

„Die jüngsten Übergriffe und Vorfälle wie in Köln oder Hamburg müssen uns auch bei der Polizeidirektion Lübeck und die Politik in Stadt, Land und Bund endlich wachrütteln. Die BfL-Fraktion begrüßt die Offenheit seitens der Polizei in einem lokalen Medienbericht vom Wochenende, in dem betroffene Beamte deutlich zur Situation der Polizei Stellung beziehen“: Das erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL), Martin Böhlke.

„Die Situation der Polizei hat sich durch die restriktive Personalpolitik im Land und den gleichzeitig wachsenden Aufgaben so dramatisch verschlechtert, dass unsere Ordnungskräfte kaum noch in der Lage sind, ihre zahlreichen Aufgaben und Dienste angemessen zu erledigen“, so Böhlke. „Wir sind den Beamten dankbar, dass hier endlich einmal von Seiten unserer Polizei Klartext geredet wird“, so der BfL-Sicherheitsexperte.

„Wir beobachten seit vielen Jahren, dass das Personal bei der Polizei reduziert wird und gleichzeitig die Aufgaben und Ansprüche wachsen. Wir haben als BfL immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Sparpolitik auf Kosten der Sicherheit unserer Bürger viel zu kurz gedacht und nicht besonders intelligent ist. Durch die Flüchtlingskrise hat sich die Lage dermaßen verschärft, dass niemand mehr wegsehen kann. Selbst die so genannte ‚Mindeststärke’ wird bei Einsätzen immer wieder unterschritten.

Niemand will einen Polizeistaat, aber wir brauchen deutlich mehr Präsenz unserer Polizei, um die lebenswichtige Sicherheit und Ordnung in unserer Gesellschaft aufrecht zu erhalten. Der Personalnotstand muss dringend beseitigt werden“, stellt Martin Böhlke klar.

Zum wiederholten Mal hat sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, Jan Lindenau, für eine Forcierung des sozialen Wohnungsbaus ausgesprochen. Das gelte auch für das ehemalige Schlachthofgelände. „Da stimmen wir Herrn Lindenau vollumfänglich zu. Allerdings blockieren die Sozialdemokraten seit Jahren ein tragfähiges Konzept zur Schlachthhof-Bebauung. Da steht einmal mehr Vetternwirtschaft über dem Wohl der Stadt“, kritisiert BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner.

Seit vielen Jahren bemüht sich ein Investor, den Schlachthof auch mit Sozialwohnungen und einem integrierten Kaufland-Markt zu bebauen. „Das ist der SPD ein Dorn im Auge. Hier geht es eindeutig darum, den nahe gelegenen Lebensmittelmarkt SKY von der COOP-Gruppe, die als SPD-nah gilt, vor Konkurrenz zu schützen. Während sich die Bevölkerung klar für einen Kaufland-Markt an der Schwartauer Allee ausspricht, will die SPD typischerweise wieder einmal aus rein ideologischen Gründen über die Köpfe der Bürger hinweg regieren“, stellt Niewöhner klar.

"Wie heute in den lokalen Medien zu lesen ist, beklagt der SPD-Fraktionsvorsitzende mit Krokodilstränen die drohende Wohnungsnot in unserer Stadt. Das Konzept für den Schlachthof steht, die Finanzierung ist gesichert, der Investor steht seit Jahren in den Startlöchern. Eine plausible Begründung für ihre Betonhaltung liefert die SPD nicht. Kein Wunder: Seit Jahrzehnten stehen bei der SPD der Politik-Filz und der Eigennutz vor dem Allgemeinwohl. Das tragen wir nicht mit. Wer politisch so agiert, sollte sich auch beim Thema ‚Sozialer Wohnungsbau’ in der Hansestadt Lübeck besser nicht so weit aus dem Fenster lehnen“, unterstreicht Marcel Niewöhner.

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) freut sich über die Entscheidung des erfolgreichen Lübecker Unternehmens „SLM Solutions“, seine Expansion innerhalb Lübecks durchzuführen und sein klares Bekenntnis zum Standort Lübeck. „Das ist vorbildlich und gerade zum Jahresbeginn ein gutes Signal für 2016“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der BfL-Fraktion Günter Scholz.

„Wir freuen uns, dass die Wirtschaftsförderung schnell reagiert hat und SLM neue Flächen anbieten konnte. Jetzt liegt es an der Verwaltung, ebenfalls entsprechend zu handeln und das Baurecht westlich der Baltischen Allee zu ändern, es wieder zum Gewerbegebiet zu erklären und die Flächen zügig zu erschließen.

Jedes Unternehmen, das den Standort Lübeck wählt beziehungsweise nicht in Frage stellt, ist ein besonderes Juwel für unsere Stadt. Lübecker Unternehmen wie SLM Solutions garantieren Arbeitsplätze und wichtige Steuereinnahmen für die Stadt. Wir wünschen der Geschäftsführung weiterhin viel Erfolg und einen weiterhin expandierenden Weltmarkt“, erklärt Günter Scholz.

SLM will sich nach Medienberichten vergrößern und plant, seinen weiteren Platzbedarf neben Roggenhorst auf ein 69.000 Quadratmeter großes Grundstück in Genin auszuweiten. Das High-Tech-Unternehmen mit großem Zukunftspotential hat spezielle 3-D-Metalldrucker entwickelt, die in Europa und den USA sehr gefragt sind. „Wir werden uns bemühen, im Rahmen unseres Programms ‚BfL trifft Wirtschaft’ einen Besichtigungstermin bei SLM zu bekommen“, so Günter Scholz.

Der grüne Lübecker Senator Bernd Möller wurde von seiner Partei für eine erneute Amtszeit nominiert. Dem Vernehmen nach soll sich der Kreisvorstand der Grünen für Möller entschieden haben, um nicht auf die Mandatsträgerabgabe für die Parteikasse verzichten zu müssen. Das kritisiert BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner scharf.

„Gerade die Grünen in unserer Stadt legen stets die moralischen Ansprüche extrem hoch und sollten begreifen, dass sie sich auch gern einmal an die eigene Nase fassen müssen. Eine derartige Versorgungsmentalität lehnen wir strikt ab. Das qualifiziert den Kandidaten nicht, es disqualifiziert ihn. Wir stehen als „Bürger für Lübeck“ weiterhin dafür ein, dass wir immer einen geeigneten und fachlich erfahrenen Kandidaten unterstützen. Das Parteibuch spielt für uns keine Rolle.

Eine derartige Strippenzieherei ist besonders von den Grünen enttäuschend und beschämend. Die hehren Vorsätze sind nur noch Makulatur. Von gezielter Frauenförderung, einem Urthema der Grünen, ist übrigens überhaupt keine Rede mehr, obwohl dem Vernehmen nach die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen ihre Bereitschaft zur Kandidatur erklärt hat“, kritisiert Marcel Niewöhner.