News 2014

Das Jahr 2014 verabschiedet sich: Neben den vielen schlechten Nachrichten aus aller Welt und unserer Hansestadt gab es aber auch Positives. Allem voran steht sicherlich auch für uns in Lübeck der strahlende WM-Gewinn der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Ein Höhepunkt im Mai war zweifelsfrei der äußerst gelungene Hansetag, ein internationales Fest der Begegnung, das die Menschen unserer Stadt und Hunderttausende Besucher friedlich und fröhlich feierten. Und wir sind Wissenschaftsstadt. Mit Stolz blicken wir auf unsere Uni, die ihren 50. Jahrestag beging. Bei Musikhochschule, Fachhochschule und Uni gab es einen Wechsel in der Präsidentschaft. Den scheidenden Präsidenten danken wir für ihr Engagement, den neuen Präsidenten wünschen wir eine glückliche Hand. Im neuen Jahr wird mit Unterstützung der Possehl-Stiftung das Hansemuseum eröffnet. Darauf freuen wir uns – wie auch auf ein neues Jahr des Engagements für unser Lübeck gemeinsam und durchaus im Diskurs mit unseren politischen Mitstreitern aller Fraktionen, vor allem aber mit engagierten Bürgern, die uns wertvolle Impulse für unsere Arbeit liefern. Uns allen ein gutes und vor allem gesundes neues Jahr!

Autor: Lothar Möller

Kopfschütteln bei der Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“: „In einem gestern (Donnerstag, 11.12.2014) veröffentlichten Interview mit dem Lübecker Kreisvorsitzenden Thomas Rothar verstrickt sich der Politiker in Widersprüche und verrät letztlich, was die Lübecker Sozialdemokraten wollen: Verfilzte Politik nach eigenem Parteibuch“. Das kritisiert BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner.

Niewöhner weiter:„Rother erklärt, mit einem SPD-Senator könne die SPD-Fraktion sehr viel einfacher zusammenarbeiten. Das bedeutet nichts Anderes als das, was wir immer behaupten: Die SPD sucht den Filz mit der Verwaltung, um direkten Einfluss auf Verwaltungsentscheidungen zu nehmen und so an der Bürgerschaft vorbei eigene Interessen in unserer Stadt durchzusetzen, die nicht unbedingt dem Wohl unserer Stadt dienen, sondern lediglich dem Wohl der SPD.

Rother erklärt, das Parteibuch sei ‚nur eine Nebenrolle’. Wir sagen: Das Parteibuch spielt gar keine Rolle! Entscheidend ist allein die Sachkompetenz. Wenn Herr Rother von Nebenrolle spricht, offenbart er, dass die SPD selbstverständlich doch aufs Parteibuch sieht.

Rother erklärt, ein ehemaliges Mitglied der FDP könne nicht Kandidatin der SPD sein. Das ist eine Offenbarung und eine Ohrfeige für unsere politische Kultur. Für die SPD kann nur ein Senatoren-Kandidat geeignet sein, der Mitglied der SPD ist. Das ist ein Affront, den Herr Rother unverblümt in die Öffentlichkeit posaunt. Wir werden uns als BfL-Fraktion weiterhin für parteilose Kandidaten nicht nur für den Senat einsetzen. Auch dafür sind wir 2008 angetreten und bleiben uns treu! Wir sind sicher, dass die Wählerinnen und Wähler das schäbige Verhalten und das Schmierentheater der SPD bei der nächsten Kommunalwahl nicht vergessen haben“.

„Nach dem unwürdigen Schauspiel um die Senatorenwahl in der vergangenen Sitzung der Bürgerschaft am Donnerstag ist die Hansestadt Lübeck mit einem blauen Auge davon gekommen – die SPD-Fraktion nicht". Das erklärt BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner.

Mit einem eilig vor der Sitzung umverteilten Papier wollte die SPD der CDU zwei Senatorenposten anbieten. Im Gegenzug sollten die Christdemokraten dem SPD-Kandidaten für das Kulturressort zustimmen. Am Ende setzte sich die parteilose Kandidatin der Oppositionsfraktionen mit knapp 24 zu 23 Stimmen durch.

„Wir sind auch diesmal dafür eingetreten, dass Sachkompetenz vor der Parteizugehörigkeit stehen muss. Es ist gut für unsere Stadt, dass die CDU-Fraktion offenbar mehrheitlich nicht geschlossen dem verlockenden SPD-Angebot gefolgt ist. Wir hoffen als „Bürger für Lübeck“, dass sich solch eine Peinlichkeit nicht mehr wiederholt. Lübeck hat bundesweit Schaden genommen, aber kam so noch mit einem blauen Auge davon. Die SPD-Fraktion hat nach dieser Offenbarung ihr Ansehen in unserer Einschätzung dauerhaft blamiert. Wir setzen darauf, dass sich alle Parteien auf das besinnen, wozu sie gewählt wurden. Wir müssen alle dem Wohl unserer Stadt dienen, nicht dem eigenen Parteienproporz. Dafür stehen wir als unabhängige Wählergemeinschaft BfL.

Wir gratulieren der gewählten Kandidatin Kathrin Weiher zu ihrem Durchhaltevermögen und letztlich zu ihrer Wahl. Frau Weiher hat zum wiederholten Mal überzeugt. Wir zollen dem unterlegenen Kandidaten Jan Lindenau unseren Respekt“, erklärt Marcel Niewöhner.

Das Planfeststellungsverfahren für das Jahrhundertprojekt „Fehmarnbelt-Achse“ in Schleswig-Holstein läuft. Das Baugesetz für den Tunnelbau, das vom dänischen Parlament beschlossen werden muss, befindet sich in intensiver Vorbereitung. Damit befinden wir uns mittlerweile auf der Zielgeraden. Darauf weist der wirtschaftspolitische Sprecher der BfL-Bürgerschaftsfraktion, Günter Scholz, hin.

Die Baukonsortien haben sich aufgestellt und werden noch in diesem Dezember ihre Angebote abgeben. Damit beginnt für die Unternehmen aus der Region und der Hansestadt Lübeck die Phase, sich als Zulieferer zu bewerben. Ein Leitfaden für Zulieferer ist bei der für das Projekt verantwortlichen „Femern A/S“, Mail: info@femern.dk, in deutscher Sprache erhältlich.

Während der Bauphase – und die wird noch im Jahr 2015 beginnen - werden rund 4000 Arbeitsplätze entstehen und verstärkt Zulieferungen und Dienstleistungen nachgefragt werden. Auch erste Anfragen wegen Ansiedlungen entlang der Achse A 1 (z.B. Autohöfe) liegen vor, und die in Lübeck geplanten Gewerbegebiete werden sicher auf das Interesse skandinavischer Unternehmen (z.B. Anlagen für die Windenergie, Lebensmittelverarbeitung, Gesundheitswirtschaft) stoßen. „Diese Chancen sollte die Wirtschaftsförderung in Lübeck nutzen“, unterstreicht Günter Scholz.

„Das erklärte Ziel der Lübecker CDU Sachkompetenz vor Parteienklüngel zu stellen, wird angesichts der neuesten internen Entwicklungen konterkariert“, kritisiert der Vorsitzende der Wählergemeinschaft ‚Bürger für Lübeck’, Lothar Möller.

Angesichts der bevorstehenden Senatorenwahlen in der Lübecker Bürgerschaft am 27. November 2014 wollen mehrere Mitglieder der CDU-Fraktion den eingeschlagenen Kurs ihres Fraktionschefs nicht mittragen. Andreas Zander will mit den kleinen Fraktionen einen gemeinsamen Kandidaten/Kandidatin für das Bau- und Kulturressort vorschlagen und wählen. Andere CDU-Politiker wie Burkhardt Eymer, Christopher Lötsch und Dirk Freitag bevorzugen erneut einen Deal mit der SPD-Fraktion, um bei Zustimmung zu einem SPD-Kandidaten – vermutlich Fraktionschef Jan Lindenau - einen eigenen CDU-Kandidaten möglicherweise aus den eigenen Reihen durchzusetzen.

Lothar Möller weiter: „Nachdem CDU-Fraktionschef Andreas Zander die CDU durch schwieriges Fahrwasser geleitet hat, erhält er von anders gesinnten Parteifreunden als Dank einen "Fußtritt". Immer wieder wurde seitens der CDU betont, den Bürgern der Hansestadt Lübeck könnte nichts Besseres passieren, als wechselnde Mehrheiten zu erhalten.

Jetzt, wo das Bündnis zwischen der SPD und den Grünen zerbrochen ist, kommt das CDU-Bürgerschaftsmitglied und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses Burkhardt Eymer zu der Erkenntnis, dass es doch besser wäre, wenn man einen zusätzlichen CDU-Senator benennen würde und im Gegenzug die SPD ihren Mann benennen darf. Das scheinbar ewige Postengeschacher von CDU und SPD ist leider nicht vorbei!

Die Strippenzieher aus der SPD haben es wieder einmal geschafft, (un)-abhängige CDU-Bürgerschaftsmitglieder unter Druck zu setzen. Diese Entwicklung bedauern wir als Wählergemeinschaft ‚Bürger für Lübeck’ außerordentlich. Der allgemeinen Politikverdrossenheit auch bei den Lübecker Wählerinnen und Wählern wird man so nicht entgegenwirken können“.

Nach dem Zusammenbruch der Rathauskooperation von SPD und Grünen stellt die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) gemeinsam mit der Fraktion der Partei-Piraten in der kommenden Bürgerschaftssitzung am 27. November 2014 zwei Anträge zu den Bereichen Hauptausschuss und Aufsichtsräte.

Zunächst geht es erneut um die stimmberechtigten Mitglieder im Hauptausschuss. Hier wurde von der Rathauskooperation nach der Kommunalwahl im Mai 2013 bereits zwei Mal ein Antrag abgelehnt, die Mitgliederzahl des wichtigsten Ausschusses der Bürgerschaft von derzeit 11 auf nunmehr 15 Mitglieder zu erhöhen. Damit soll sichergestellt werden, dass alle demokratisch legitimierten Fraktionen im Hauptausschuss vertreten sind und ihr volles Stimmrecht wahrnehmen können. Die derzeitige Regelung sieht vor, dass lediglich SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen voll stimmberechtigt und mit konstanter Mitgliederzahl im Hauptausschuss vertreten sind und sich die kleinen Rathausfraktionen zeitlich befristet jeweils einen Sitz teilen müssen.

Ferner beantragen die Fraktionen, die Aufsichtsräte städtischer Gesellschaften abzuberufen und die Aufsichtsratsposten neu zu verteilen, um so allen Fraktionen nach demokratischen Prinzipien die verantwortliche Mitwirkung in den Aufsichtsräten zu ermöglichen. Die Besetzung der Aufsichtsratsposten soll nach Fraktionsstärke gemäß dem Verfahren nach Sainte-Laguë erfolgen.

Dazu erklären der BfL-Fraktionsvorsitzende Marcel Niewöhner und der Fraktionsvorsitzende der Partei-Piraten, Bastian Langbehn:

„Es geht uns in unserer Initiative darum, gemeinsam nach demokratischen Grundsätzen und ohne unseliges Postengeschacher endlich den demokratischen Pluralismus sowohl in den städtischen Aufsichtsräten als auch im Hauptausschuss der Bürgerschaft widerzuspiegeln und zu garantieren. Wir sind erfreut , dass sich die Fraktion von Bündnis 90/Grüne wieder zum von ihnen selbst propagierten programmatischen Kern einer gelebten Basisdemokratie und dem Minderheitenschutz bekennt“.

Die Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) bietet dem Lübecker Aero-Club e.V. ihre Hilfe an, um einen alternativen Standort zum Airport Lübeck-Blankensee zu aquirieren. Damit soll sichergestellt werden, dass der langjährige Segelflugbetrieb des Vereins nach der Aufkündigung durch den Flughafen Lübeck auch in Zukunft weitergeführt werden kann.

Konkret bietet das Lübecker Autohaus Fräter, vertreten durch den BfL-Vorsitzenden Lothar Möller, ein brach liegendes Areal im mecklenburgischen Warsow bei Schwerin zur Verpachtung an. Hier handelt es sich nach Auskunft Möllers um eine 28.000 Quadratmeter große Gewerbe- und Industriefläche direkt an der A 24. Auf dem Gelände befinden sich Lagerhallen zur Unterbringung von Segelfliegern. Eine gewünschte 100 Meter breite sowie 1000 Meter lange und hindernisfreie Fläche steht zur Verfügung. Ein auf dem Grundstück befindliches Einfamilienhaus könnte als Vereinsheim für den Aero-Club genutzt werden. Das Angebot wurde dem Aero-Club bereits heute (Mittwoch, 12.11.2014) schriftlich unterbreitet.

Hintergrund sind Pläne des neuen Flughafeninvestors PUREN, das vom Aero-Club genutzte Gelände in Zukunft anderweitig nutzen zu wollen und damit den Segelflugbetrieb in Blankensee einzustellen. Das stößt bei den rund 150 Mitgliedern auf Unverständnis und Protest.

„Wir hoffen sehr, dass der Aero-Club das Angebot des Autohauses Fräter eines alternativen Areals in Warsow bei Schwerin ernsthaft prüft und annehmen kann. Wir stehen als BfL zum Flughafen Lübeck als enorm wichtigem Verkehrsinfrastrukturfaktor in unserer Region, insbesondere als Metropolregion Hamburg. Die BfL wünschen sich gleichzeitig, dass die Lübecker Segelflieger trotz des Endes der Zusammenarbeit mit dem Lübecker Flughafen den Segelflugbetrieb weiterführen zu können“, unterstreicht Lothar Möller.

Vor 25 Jahren bog die deutsche Geschichte in eine dramatische Wende ein, die mit dem Mauerfall am 9. November 1989 den ganzen Globus bewegte. Die Rückschau der Lübecker auf jene mitreißenden und unvergessenen Momente soll nun am 9. November gebührend gefeiert werden. „Und unserer Stadtspitze – Bürgermeister und Stadtpräsidentin – fehlen offensichtlich die Einordnung und Würdigung dieser historischen Ereignisse. Sie glänzen durch Abwesenheit und belegen damit ihr Desinteresse“, so BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner.

Nicht nur alte SED-Chargen trauern der Teilung des Landes nach, auch wurde die Spaltung Deutschlands von bestimmten westpolitischen Kräften ausdrücklich begrüßt. So wirken die damaligen Einheitsgegner auch heute noch und versuchen, die Erinnerung an die großartigen Tage von 1989 flach zu halten. „Augenscheinlich begreifen sie die Wiedervereinigung als ihre politische Niederlage“, so Niewöhner weiter.

Sicher hat Bürgermeister Saxe als Vormann der Hanse Verpflichtungen, allerdings in dieser Position auch Einflussnahme auf die Termingestaltung. „Die Haltung unserer Stadtspitze ist einfach nur blamabel“, so Niewöhner. „Wir danken alle denen, die mit diversen Veranstaltungen den Jahrestag des Mauerfalls begehen und ganz besonders dem Team der Grenzdokumentationsstätte Schlutup für die Programmgestaltung. Lasst uns dieses bedeutsame Ereignis gemeinsam feiern und die Erinnerung aufrecht erhalten“, so Niewöhner zum Abschluss.

BfL gratulieren Lübecker Klinikärzten: Uniklinikum enorm wichtiger Standortfaktor für Lübeck! Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) gratuliert den jetzt ausgezeichneten Medizinern des Universitätsklinikums Lübeck, Dr. Philipp Rudolf und Dr. Oliver Bähr. „Die erneuten Auszeichnungen für Lübecker Wissenschaftler unterstreichen die Bedeutung der Hansestadt als Medizin- und als Wissenschaftsstandort“, betont die hochschulpolitische Sprecherin der BfL-Fraktion, Astrid Stadthaus-Panissié.

Wie die Stiftung Tumorforschung „Kopf-Hals“ des Universitätsklinikums Frankfurt in Mainz mitteilte, sollen junge Wissenschaftler durch eine Anschubfinanzierung von jeweils 25.000 Euro die Möglichkeit erhalten, weiterzuforschen und Drittmittel einzuwerben.

„Hier wird erneut deutlich, welchen Stellenwert Forschung und Lehre und unsere Uni bundesweit genießen. Umso wichtiger ist es für uns, den Wissenschaftsstandort Lübeck mit einem gezielten Wissenschaftsmanagement unter Beteiligung der Stadt auch weiterhin zu stärken und nachhaltig zu verankern. Diese Chance für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt ist offensichtlich, aber noch nicht von allen in der Politik verstanden.“

Dabei ist für die nächsten fünf Jahre eine Finanzierung gesichert – und das ohne finanzielle Beteiligung der Stadt. Ein Beitrag und eine sinnvolle Verbindung soll über eine Stabstelle Wissenschaft erfolgen. Ein entsprechender BfL-Antrag wurde im Wirtschaftsausschuss mehrheitlich angenommen, von der Verwaltung jedoch ignoriert.

„Wir hoffen weiterhin, dass am erneuten Beispiel der Auszeichnung der beiden Lübecker Mediziner die Bedeutung Lübecks als Wissenschaftsstandort und der Kontext von Wissenschaft und Wirtschaft in unserer Stadt auch für Rot-Grün erkennbar wird“, so Astrid-Stadthaus-Panissié. „Beim Wissenschaftsmanagement handelt es sich doch eindeutig um ein „return of investment!“

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, das Prüfverfahren der EU-Kommission gegen den Flughafen Lübeck für nichtig zu erklären.

„Wir haben immer erklärt, dass die polemischen Horrorszenarien der Flughafengegner absolut keine Substanz haben“, erklärt der flughafenpolitische Sprecher der BfL-Fraktion, Lars Ulrich. „Das Luxemburger Urteil lässt die Flughafengegner-„Experten“ mit ihren Prognosen blamiert dastehen. Nun hoffen wir, dass die positiven Signale für unseren Airport weiterführen und der Planfeststellungsbeschluss endlich rechtskräftig wird. Unser Flughafen braucht Planungssicherheit“, so Lars Ulrich, „nur so wird er sich entfalten und die richtigen Wirtschaftsimpulse geben können.“

Auf Initiative der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ spendete das Lübecker „Autohaus Fräter“ Trikots für die Kleinen der Fußball-E-Jugend des FC Dornbreite. Maßgeblich für das Zustandekommen des Sponsorings war der BfL-Vorsitzende, Lothar Möller.

"Wir freuen uns, dass es so glatt über die Bühne ging und das Autohaus Fräter sofort zusagte. Wir drücken den zehnjährigen Jungen und Mädchen vom FC Dornbreite und zukünftigen Fußball-Weltmeistern die Daumen und freuen uns mit ihnen und den Trainern über die neuen Trikots“, erklärt Lothar Möller.

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) regt an, dass die Hansestadt Lübeck als unternehmensfreundliche Verwaltung in die „Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen e.V.“ aufgenommen und mit dem entsprechenden RAL-Gütezeichen zertifiziert wird. Ein entsprechender Antrag der BfL wurde in der vergangenen Bürgerschaftssitzung am Donnerstag mehrheitlich von der Rot-Grünen Rathauskooperation abgelehnt.

Mit dem Gütezeichen sagt die Kommune potentiellen Investoren zu, dass sie am Standort Lübeck mit berechenbaren, zügigen Verwaltungsabläufen rechnen können. So können Unternehmen damit rechnen, dass am zertifizierten Standort Bauanträge innerhalb von 40 Tagen abgearbeitet und verlässliche Genehmigungen erteilt werden. Auftragsrechnungen bezahlt die Stadt innerhalb von 15 Tagen. Flächenanfragen werden innerhalb von drei Arbeitstagen beantwortet. Die telefonische Erreichbarkeit ist sichergestellt. Auf Beschwerden wird innerhalb von maximal drei Tagen reagiert, eine Reaktion auf Anrufe oder Mails erfolgt innerhalb eines Arbeitstages. Das Zertifikat garantiert Transparenz und eine unkomplizierte und kontinuierliche Kommunikation zwischen Verwaltung und Unternehmen beziehungsweise den Bürgerinnen und Bürgern.

„Umfragen haben eindeutig ergeben, dass Unternehmen mit zertifizierten Kommunen sehr zufrieden sind. Zufriedene Unternehmen sind wiederum die beste Standortwerbung auch für Lübeck. Das vergrößert die Chancen neuer Unternehmensansiedlungen und damit steigender Steuereinnahmen sowie neuer Arbeitsplätze. Angesichts der wirtschafts- und investorenfeindlichen Politik der Lübecker SPD und ihres grünen Juniorpartners verwundert es nicht, dass unserem Antrag in der Bürgerschaft nicht zugestimmt wurde. Wir werden als BfL-Fraktion weiterhin am Thema bleiben“, erklärt dazu BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner.

Die Sommerpause ist vorbei und die Senatorenwahlen in Lübeck nähern sich. Erwartungsgemäß positionieren sich die Fraktionen: Die einen fordern die Quote, die anderen Qualifikation. Die Lübecker Grünen erinnern daran, sich stets für eine 50-prozentige Frauenquote eingesetzt zu haben. Mag sein, aber die Möglichkeit einer 100-prozentigen Frauenbesetzung haben sie bei der Bürgermeisterwahl verstreichen lassen. Noch kurioser wird es bei den Freien Wählern. Sie fühlen sich zwar nicht als „Senatoren-Wahlverein“, sind es aber. Ein auf den SPD-Kandidaten zugeschnittener Fragenkatalog ändert daran nichts. Unverborgen jedoch bleibt ihr Eigeninteresse: Bei nur einer Stimme in der Bürgerschaft verteilt die „Schattenfraktion“ unter sich sechs Aufsichtsratsmandate. Da ist es denn auch nicht erstaunlich, dass man sich der Kompetenz von außen verwehrt. Anders als die Freien Wähler bleibt die BfL sich treu: Wir entscheiden auch weiterhin in der Sache und nicht nach Belohnung. Die BfL-Fraktion setzt weiterhin auf Qualifikation, Unabhängigkeit und Erfahrung, um das Geflecht aus Verbundenheit und Verfilzung in Lübeck aufzubrechen. Lübeck braucht frischen Wind im Rathaus.

Autorin: Astrid Stadthaus-Panissié

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) steht in der entfachten Diskussion um den Sterbefall einer Schlaganfall-Patientin hinter den Lübecker Sana-Kliniken. `

Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der BfL-Fraktion, Kerstin Langmaack: „Es geht einzig und allein um Stimmungsmache gegen die neue Schlaganfall-Abteilung `Stroke Unit`der Sana-Kliniken – und das auf dem Rücken von Angehörigen einer traurigerweise verstorbenen Patientin. Für diesen tragischen Tod die Sana-Kliniken verantwortlich zu machen, ist absolut unberechtigt und mehr als verwerflich. Dass sich die lokalen Medien auf den Vorfall stürzen, sagt einiges über das Niveau unserer Presselandschaft aus. Die Aussagen des UKSH-Pressesprechers entlarven, dass die Unikliniken den Vorfall politisch für sich nutzen und der Schlaganfall-Station der Sana-Kliniken schaden wollen.

Wir sind dankbar, dass es ein weiteres, hoch kompetentes medizinisches Hilfsangebot für Schlaganfallpatienten in unserer Stadt gibt und fordern die UKSH auf, sich ihrer Kernaufgabe zu widmen und Menschen medizinisch zu helfen, statt aus rein politischen Gründen gegen die Sana-Kliniken zu polemisieren – und das angesichts eines tragischen Todesfalls. Wir drücken der Familie der verstorbenen Patientin unsere herzliche Anteilnahme aus.

Die Fraktion der unabhängigen Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ kritisiert zum wiederholten Mal das Geschacher um Senatorenposten, bei dem offenbar nicht die Qualifikation, sondern das Parteibuch entscheidet.

„Wir sind mit ihrer Kritik an der vorprogrammierten Senatorenwahl für SPD-Fraktionschef Jan Lindenau ganz bei der CDU. Auch wir bezweifeln die Qualifikation von Jan Lindenau für das Amt des Bildungs- und Kultursenators. Lediglich die Parteitreue und die Leitung des Jugendhilfeausschusses reichen für diese verantwortungsvolle Ressortleitung bei der Hansestadt Lübeck mit 880 Mitarbeitern und einem Budget von rund 150 Millionen Euro nicht aus.

Allerdings muss sich auch die CDU-Fraktion bei ihrer Kritik an die eigene Nase fassen: Die Lübecker Christdemokraten waren am Postengeschacher in Lübeck immer aktiv beteiligt und suchten - wie die Sozialdemokraten – stets den eigenen Vorteil. Die CDU sollte sich also nicht zu weit aus dem Fenster lehnen“, erklärt BfL-Fraktionsvize Volker Krause.

„Eine Bevorzugung von Frauen aus rein taktischen Gründen ist durchschaubar“, so Krause weiter. „Es ist schon fast amüsant, wie in Zeiten, in denen Männer und Frauen doch gleichberechtigt sein sollen, plötzlich die Geschlechterfrage wichtig und die Qualifikation zur Nebensache degradiert wird. Lübeck braucht frischen Wind von außen“, erklärt Volker Krause.

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ spricht sich deutlich gegen weitere Erhöhungen der Grundsteuer B in Lübeck aus. „Wir haben ohnehin bereits den höchsten Hebesatz im Land. Die Mieter werden die Zeche zahlen oder in Randgemeinden ziehen. Das ist für unsere Stadt kontraproduktiv“, erklärt BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner.

Für die BfL ist klar, dass die Grundsteuererhöhungen von den Hausbesitzern an die Mieter weitergegeben werden. „So steigen die Mieten unaufhörlich weiter. In diesem Kontext angesichts immer neuen Steuererhöhungen eine Mietpreisbremse zu fordern, ist für uns eine Täuschung der Bürger und regelrecht verlogen“, unterstreicht Niewöhner.

„Die Aufgaben, die immer wieder auf die Kommunen abgewälzt werden, müssen deutlich reduziert werden. Hier sind Bund und Länder in der Pflicht. Es ist unverschämt, insbesondere die Lübecker Hauseigentümer und Mieter für diese nicht sehr intelligente Finanzpolitik auch noch weiter zu schröpfen. Die Steuerbelastungen sind bereits jetzt hoch genug. Das kann doch eigentlich bei Rekordsteuereinnahmen im Bund und einem guten Steueraufkommen in Lübeck durch die relativ gute konjunkturelle Lage eigentlich nicht sein“, kritisiert Marcel Niewöhner.

Mit den Lübecker Bürgern hat die Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“(BfL) im Jahr 2010 für die Erhaltung des Flughafens gekämpft, damit diese zukunftsweisende Infrastruktureinrichtung erhalten bleibt. Nun gibt es mit dem Bürgerschaftsbeschluss vom 10. Juli 2014 einen Neustart.

Wer wie der wirtschaftspolitische Sprecher der BfL, Günter Scholz, der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit dem Land der Mitte über ein Jahrzehnt im Wirtschaftsressort der Bundesregierung mitgestalten durfte, erkennt in dem Engagement der PuRen Deutschland GmbH eine strategische Unternehmensentscheidung mit - für uns nicht immer nachvollziehbar - mehreren Themenfeldern, die mit den wirtschaftlichen Zielsetzungen im Heimatland des Investors korrelieren.

Dazu erklärt Günter Scholz: „Die Öffnung des Luftraumes bis 1500 m wird den privaten Flugverkehr in China in den nächsten Jahren stark beleben. Das Flugzeugbauunternehmen EADS hat anlässlich der kürzlich erfolgten siebten Kanzlerinnenreise nach China einen größeren Hubschrauberauftrag unterzeichnen können; also Pilotenausbildung in Deutschland für den chinesischen Markt ist zukünftig ein gefragtes Geschäftsfeld, das nur mit einem möglichst eigenen Flughafen zu bewältigen ist.

Wie verlautet, besitzt die PuRen Group in China einige private Krankenhäuser. Eine Zusammenarbeit mit der Gesundheitswirtschaft in Lübeck und in Norddeutschland würde dem Unternehmen die Reputation verschaffen, die man im Land der Mitte für dieses Metier braucht. Auch hier basiert diese Einschätzung des genannten Geschäftsfeldes auf eigenen Erfahrungen mit chinesischen Delegationen, die meine Gäste waren. Der Ausbau des Krankenversicherungswesens in China treibt diesen bereits praktizierten Trend der Gesundheitsvorsorge und Behandlung im Ausland.

Kein Industrieland hat einen höheren Standard in der Entwicklung und Anwendung von Technologien zur Erzeugung erneuerbarer Energien. China bezieht zu einem Großteil seine elektrische Energie aus überalterten Kohlekraftwerken und baut die erneuerbaren Energien zur Versorgung der Großstädte durch Solar- und Windkraftwerke, aber auch durch Atommeiler massiv aus. Hier in Deutschland und insbesondere auch in Lübeck (z.B. Vestas) sind die Entwicklungs- und Fertigungsstätten für diese sauberen Zukunftstechnologien.

Bleibt noch die Frage der Unternehmenssparte Tourismus. Wer einmal in Frankfurt/M auf der Haupteinkaufstraße „Zeil“ war oder im Kaufhaus Lafajette in Paris oder Berlin trifft zu jeder Tageszeit auf Geschenke kaufende chinesische Touristen. Die Anbindung von Lübeck an einen Hub(z.B. Frankfurt/München), wo mehrmals täglich Maschinen aus Peking, Schanghai oder Hongkong landen, würde diese kulturinteressierten Gäste auch nach Lübeck bringen können, zumal bereits viele junge Chinesen aufgrund nicht erhobener Studiengebühren und der Qualität der Ausbildung in der Lübecker Universität, der Fachhochschule und der Musikhochschule studieren. Wer einmal die stolzen Eltern im Audienzsaal bei der Ausgabe der deutschen Diplome an ihre Kinder erlebt hat, weiß, wo die Zukunft liegt.

Wenn wir in den letzten Tagen in der Presse verfolgen konnten, wie viele junge Menschen in Lübeck erfolgreich einen höheren Schulabschluss gemacht haben, dann sollten wir als Außenhandelsnation auch erkennen, dass Mobilität und eine gute Infrastruktur die Zukunft unserer jungen Generation ist.

Gehen wir nach diesem positiven Bürgerschaftsbeschluss vom 10.Juli 2014 davon aus, dass ein Investor gefunden worden ist, der für sich mit dem Lübecker Flughafen mittelfristig eine gewinnbringende geschäftliche Zukunft sieht.“

Das Forum für Migrantinnen und Migranten hat Anfang Juni den 2. Diversity Tag durchgeführt unter dem Motto „Kulturelle Vielfalt ist Reichtum“. Für ihr Engagement ist das Frorum von der Charta der Vielfalt mit einer Urkunde ausgezeichnet worden.

„Wir gratulieren dem Forum herzlich für diese Anerkennung und wünschen dem Gremium weiterhin viel Erfolg beim Umsetzen seiner Ziele“, so Cav. Calogero Ciulla, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Bürger für Lübeck. „Kulturelle Vielfalt – als Quelle des Austauschs, der Erneuerung und der Kreativität – bereitet den Weg zu einer erfüllten, intellektuellen, emotionalen, moralischen und geistigen Existenz“, so Ciulla weiter. „Die soziale Vielfalt konstruktiv zu nutzen bedeutet Wertschätzung und Wertschöpfung zugleich. Sie ist also auch unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit zu betrachten“, so der Cavaliere abschließend, der dem Forum als Ratsmitglied angehört.

Autor: Cav. Calogero Ciulla

„Die seit zwei Jahren nur auf dem Papier existierende Polizeiwache in Buntekuh ist mehr als überfällig“ erklärt Karsten Böttger, stv. Mitglied für die Fraktion Bürger für Lübeck im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung. „Die Zustände im Stadtteil sind einfach nur beklagenswert“.

Im September 2012 wurde das umgestaltete Wiesental eingeweiht. Der sechs Hektar große Grünzug wurde mit erheblichen Mitteln des Städtebauförderprogramms „Soziale Stadt“ zu einem naturnahen Erlebnisraum für den Stadtteil umgewandelt. Mit dem Projektabschluss sollte das Leben und Wohnen im Stadtteil attraktiver werden.

Spuren von Verwüstungen waren aber schon bald zu beklagen. Aus dem Kunstprojekt „Bürgerstelen“ war zunächst eine Skulptur beschädigt, dann verschwunden, repariert und wieder aufgebaut und ist nun endgültig unsichtbar geworden.

Die Tische und Bänke im Park sind sämtlich beschmiert, an- oder gar abgebrannt. Überall herum liegender Müll sowie zerschlagene Bier- und Getränkeflaschen laden nicht gerade zum gemütlichen Verweilen ein und sind darüber hinaus Gefahrenquellen für spielende Kinder. Die BfL-Fraktion fordert die beteiligten Partien (Polizei, GMSH und Trave) auf, im Sinne der Stadtteilbewohner zu einer schnellen Einigung zu kommen und die Polizeiwache in der Karavellenstraße 5 umgehend zu eröffnen.

Projektbüro „Stadt der Wissenschaft“ braucht zukunftsgerichtete personelle Basis. Mit einem Antrag im Wirtschaftsausschuss hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“(BfL), Günter Scholz, die Initiative ergriffen und einen Antrag auf die Tagesordnung des Ausschusses setzen lassen, um das Engagement der Stadt für das Projektbüro „Stadt der Wissenschaft“ zu verstärken.

Dazu erklärt Günter Scholz: „Dass innovationsgetriebene Wachstumsfelder die Zukunft unserer lokalen Wirtschaft bestimmen werden, wird sicher von allen Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses so gesehen; auch die Erkenntnis, dass unsere Stadt und die international tätige Wirtschaft im Wettbewerb mit anderen Standorten wie z.B. Hamburg steht, steht außer Zweifel.

Trotz dieser Erkenntnisse und den daraus gewonnenen Aktionsfeldern, die in den Multifunktionscentern(MFZ) im Hochschulstadtteil greifbar sind, konnten sich die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses nicht zur Schaffung einer zusätzlichen Stelle beim Wirtschaftssenator für die verwaltungsinterne Unterstützung des Projektbüros durchringen. Noch gibt es beim Wirtschaftssenator die Stelle für einen Flughafenbeauftragten, auch im Umweltamt einen Umweltschutzbeauftragten und einen Fahrradbeauftragten wird es wohl auch bald wieder geben. Wo liegt bei diesen Stellen der Mehrwert, der erwirtschaftet werden könnte?

Die Bedeutung des Bio-MedTec-Campus als integrativer Bestandteil der schnell wachsenden Gesundheitswirtschaft in Lübeck, anwendungsbezogene Projekte wie der Zero-Emission-Park oder Smart City als einnahmewirksame Fördervorhaben, aber auch wissenschaftliche Kongresse und internationale Fachtagungen in Zusammenwirken mit den Hochschulen führen - analog den Aktivitäten der LTM - zu messbaren Haushaltseinnahmen unserer Hansestadt.

Ohne ein starkes Engagement früherer politischer Entscheidungsträger und mutiger Sponsoren wären wir nicht „ Stadt der Wissenschaft“ geworden und es wäre wohl auch kein Hochschulstadtteil entstanden. Möglicherweise wäre auch die Stelle bei der Wirtschaftsförderung, die für die Entwicklung dieses neuen Stadtteils verantwortlich war, nach Beendigung dieser Tätigkeit für das „Projektbüro Stadt der Wissenschaft“ nutzbar. Mehr Kreativität wünscht sich der Antragsteller von seinen Ausschussmitgliedern zum Nutzen der Stadt , der Wissenschaft und Wirtschaft in dieser Stadt.

Autor: Günter Scholz

„Was das rot-grüne Rathausbündnis in Sachen Fördermittelwerbung als Bürgerschaftsantrag einbringen wird, ist für uns als BfL ein alter Hut“: Das erklärt BfL-Fraktionsgeschäftsführerin Astrid Stadthaus-Panissié.

Bereits im September 2010 hatte die BfL-Fraktion den Antrag gestellt, für die Einwerbung von Fördermitteln die Stelle eines Subventionsmanagers zu schaffen, der die Aufgabe hat, für die Stadt, die lokale Wirtschaft sowie Träger von sozialen, kulturellen und ökologischen Projekten Fördergelder ausfindig zu machen. Damals wurde der BfL-Antrag mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün noch hämisch abgelehnt mit dem Argument, das gäbe es bereits. „Es ist erfreulich, dass Rot-Grün sich jetzt endlich auf unsere Fördermittel-Initiative besinnt. Leider sind nun bereits wieder vier verlorene Jahre vergangen und viele Chancen verspielt“, bedauert Astrid Stadthaus-Panissié.

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) kritisiert die jüngsten Lösungsvorschläge der Stadtverwaltung und von Rot-Grün zur Rettung der städtischen Altenheime. „Unsere Senioren brauchen Sicherheit und Vertrauen und keine Rechenspiele, die keine Perspektive haben“, erklärt BfL-Fraktionsvize und seniorenpolitischer Sprecher, Volker Krause.

Die BfL-Fraktion wird in der nächsten Bürgerschaftssitzung einem Antrag von der Rathausmehrheit zur Zukunftssicherung der städtischen Senioreneinrichtungen in einem Punkt nicht zustimmen. Hier wird gefordert, dass die städtischen Senioreneinrichtungen mit Stiftungen der Altenhilfe verschmolzen werden mit dem Ziel, Gebäude und Betrieb organisatorisch als Einheit zu bündeln.

„Es ist kurzfristig gedacht, Stiftungsvermögen für den Erhalt der städtischen Seniorenheime einzuplanen und in einem absehbaren Zeitraum zu verfrühstücken. Zudem muss laut Sozialsenator ein solches Prozedere gar noch auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. Das sind undurchdachte Luftschlösser, die – wenn überhaupt – eine Lösung für ein paar Jahre, aber nicht auf Dauer bringen können“, so Krause.

„Es darf keine Denkverbote geben, städtische Senioreneinrichtungen zukunftsfähig und dauerhaft tragbar zu machen, auch ohne Qualitätsverlust für die Betreuung unserer Lübecker Seniorinnen und Senioren, wie es uns die Realität zeigt“, unterstreicht Volker Krause.

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) lehnt auch im Rahmen der Fußball-WM eine Sonderbehandlung für Bürgerschaftsmitglieder ab. Die KWL hatte die Kommunalpolitiker nach der Sitzung am 26. Juni 2014 zu einem „Private Viewing“ und einen Imbiss in den Media-Docks eingeladen.

Nach öffentlichen Protesten von Lübecker Bürgern hat die KWL eingelenkt und erhebt nun einen Kostenbeitrag von fünf Euro. „Das ist aus unserer Sicht ein Alibibeitrag. Letztendlich bleibt wieder der Steuerzahler auf der Rechnung für diese Sonderbehandlung sitzen. Darum lehnen wir das Vorhaben ab und werden uns nicht beteiligen. Zudem gibt es in unmittelbarer Nähe zu den Media-Docks genügend Alternativen, um gemeinsam das Spiel Deutschland - USA anzuschauen. Public Viewing gibt es im Strandsalon, in der MuK und in Schuppen 6. Den Fußweg dorthin kann man jedem Bürgerschaftsmitglied durchaus zumuten“, erklärt Marcel Niewöhner.

Die BfL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft unterstützt die Forderung von CDU und FDP, die Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Wiedervereinigung im Schlutuper Grenzmuseum zu veranstalten.

„Nach den Verwirrungen um den ursprünglichen Veranstaltungsort Schlagsdorf wird es jetzt höchste Zeit, Klärungen zu schaffen. Wir haben als BfL ohnehin nicht verstanden, warum das Jubiläum nicht hier im Ortsteil Schlutup, in unserem Grenzmuseum, gefeiert wird. Lübeck war der deutsche Grenzort zur ehemaligen DDR schlechthin. Wir sind bereit, die Feierlichkeiten tatkräftig zu unterstützen“, erklärt BfL-Fraktionsvize Volker Krause.

In der 21. Kalenderwoche findet der 34. Internationale Hansetag der Neuzeit in Lübeck statt. Ein Event von einer Größenordnung in ungeahntem und noch nie dagewesenem Ausmaß in unserer ehrwürdigen Hansestadt. Tradition und Geschichte verpflichten. Die einstige Königin der Hanse ist auch heute noch die Mutter des Hansebundes, das traditionelle Erbe ist nicht immer einfach. Über 120 Hansestädte mit ihren Delegationen reisen an und blicken erwartungsvoll auf uns. Dazu werden 800.000 Gäste erwartet. In vielen Monaten intensiver Vorbereitung wurden für die Vier-Tage-Feier über 350 Programmpunkte erarbeitet und zu einem "Fest für alle" gestaltet. Zahlreiche Ideengeber, Sponsoren und Programm- und Medienpartner haben sich engagiert eingebracht und das LTM-Team die Koordinierung und Umsetzung durchgeführt. Die BfL-Fraktion dankt allen Beteiligten herzlich für die Bewältigung dieser riesigen Herausforderung. Lübeck im Ausnahmezustand. Natürlich wird es - insbesondere im Innenstadtbereich - auch zu Einschränkungen im Bus- und Straßenverkehr sowie im Parkplatzbereich für die Bewohner kommen. Die beste Methode, dies nicht zu spüren, ist - einfach mitfeiern! Viva Lubeca.

Autorin: Antje Krause

Anfang April startete in Lübeck ein Bürgerbegehren für die Erhaltung der Direktwahl des Seniorenbeirates. Die Organisatoren benötigen 8000 Unterschriften, damit ein Bürgerentscheid stattfinden kann.

Die „Bürger für Lübeck“ unterstützen die Initiative der Lübecker Senioren. Im BfL-Fraktionsbüro kann sich jeder, der das Begehren unterstützen möchte, von Montag bis Freitag von 10 bis 13 Uhr in eine entsprechende Unterschriftenliste eintragen. Unser barrierefrei erreichbares Büro befindet sich im zweiten Stock des Anbaus unseres Rathauses, Markt 16d.

Die Bürgerschaft der Hansestadt hat mit nur einer Stimme Mehrheit am 30. Januar 2014 beschlossen, zukünftig den Beirat für Seniorinnen und Senioren der Hansestadt Lübeck durch die Bürgerschaft selbst zu wählen, um die Kosten von jährlich 12.000 Euro einzusparen. Das seit 1993 bewährte Wahlverfahren in bisher fünf Wahlperioden wird damit abgeschafft. Dadurch wird den Bürgerinnen und Bürgern über 60 Jahre die direkte Wahlmöglichkeit für ihre Vertretung genommen.

Die 8000 Unterschriften des Bürgerbegehrens müssen innerhalb von sechs Monaten erreicht werden. Die Initiative der Lübecker Senioren lädt Jung und Alt ein, mitzumachen.

Autorin: Natalie Regier

Die Turbulenzen durch die Ereignisse beim Lübecker Flughafen haben die BfL-Fraktion hart getroffen. Dennoch schließen wir uns nicht dem Schlachtruf einiger Bürgerschaftsfraktionen an, sondern stehen zu unserer Verantwortung. Die Diskussion um den Kenntnisstand von ausstehenden Pachtzahlungen bringt uns doch in der Sache kein bisschen weiter, eher schadet sie dem Flughafen noch zusätzlich. Und hätte der Bürgermeister früher Druck ausgeübt und der Investor hätte vom Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht, wäre das Gezeter noch größer gewesen.

Die Solidaritätsbekundungen von Politik und Gewerkschaft gegenüber dem Flughafenpersonal sind lediglich Lippenbekenntnisse, haben sie es zu Zeiten des städtischen Flughafenbetriebes doch an Fürsorge absolut mangeln lassen.

Der Lübecker Flughafen ist nach wie vor ein wichtiger Bestandteil der Lübecker Infrastruktur. Die fortlaufende öffentliche Diskussion wirkt sich negativ auf die Flughafenentwicklung und damit auf das wirtschaftliche Ergebnis aus. Wir fordern die Bürgerschaftsfraktionen auf, die Flughafenentwicklung nicht auszubremsen und die Insolvenz auch als neue Chance zu begreifen. Mit dem Ziel des Erhalts des Lübecker Flughafens sollten wir alle gemeinsam den Insolvenzverwalter tatkräftig unterstützen.

Autorin: Astrid Stadthaus-Panissié

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) setzt sich für die Schaffung eines Italienischen Konsulats in der Hansestadt Lübeck ein. Bisher werden Konsulatsangelegenheiten landesweit von Kiel aus geregelt. Allein in Lübeck leben derzeit rund 750 italienische Mitbürger.

Bei ihrer Zusammenkunft im Bürgerschaftssaal des Lübecker Rathauses, zu der die Bürgerschaftsfraktion der „Bürger für Lübeck“ mit Fraktionschef Marcel Niewöhner die Anwesenden herzlich begrüßte, unterstrichen rund 200 Vertreter der italienischen Mitbürger in einer lebhaften Debatte ihre Forderung nach der Schaffung einer italienischen Repräsentanz in der Hansestadt Lübeck. „Die Belange und Interessen der Italienerinnen und Italiener müssen hier vor Ort in unserer schönen Heimatstadt Lübeck vertreten sein“, fordert Cavaliere Calogero Ciulla. Cavaliere Ciulla ist in Lübeck Konsularischer Korrespondent, migrationspolitischer Sprecher der BfL-Fraktion und Mitglied des Forums der Migrantinnen und Migranten. Unterstützung fanden die italienischen Mitbürger bei BfL-Fraktionschef Niewöhner: „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Sie einen Ansprechpartner hier vor Ort haben“, so der Politiker.

Der eigens angereiste italienische Generalkonsul, Dr. Gianpaolo Ceprini, trat für die Schaffung einer Lübecker Repräsentanz ein. Das machte der Diplomat in seiner Ansprache im Rathaus unter dem Beifall der Anwesenden sehr deutlich. Ceprini hörte sich geduldig die Sorgen und Nöte seiner Landsleute an und unterstrich, dass er sich dafür im italienischen Außenministerium in Rom einsetzen wolle. Bislang will Rom die konsularischen Belange für italienische Mitbürger in Schleswig-Holstein auf Kiel konzentrieren.

Mit der Zusage der Unterstützung der BfL-Fraktion verabschiedete BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner die italienischen Gäste. „Wir wollen uns für die Einrichtung einer italienischen Repäsentanz in der Hansestadt Lübeck einsetzen und wollen uns hinter Kiel nicht verstecken“, so Niewöhner.

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) kritisiert scharf das Verhalten der Stadtverwaltung in Zusammenhang mit einer konkret geplanten Investition einer Industrieanlage zum Bau von Elektroautos mit 25 Wohnungen und einem Wohnheim in Dänischburg. „Investoren dürfen nicht wie Bittsteller behandelt werden, sie sind willkommen, schaffen Arbeitsplätze und dürfen nicht gegängelt werden“, erklärt BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner. Niewöhner hatte am Dienstag während der Sitzung des Hauptausschusses bereits seinem Unmut Luft gemacht und Kritik am Verwaltungschef, Bürgermeister Bernd Saxe, geübt. Saxe geht davon aus, dass der Investor ein neues Konzept vorlegt und wartet seit einem Jahr ab. Der aktuelle Bebauungsplan verbietet den Bau von Wohnraum am geplanten Dänischburger Standort. „Es darf hier nicht um Eitelkeiten der Stadt gehen. Der Bürgermeister muss etwas tun, um den Investor zu binden und bürokratische Hindernisse aus dem Weg räumen. Die Bringschuld liegt nicht beim Investor, wie seitens des KWL-Chefs zu hören war, sondern ganz klar bei der Stadt. Wir brauchen eine schnellstmögliche Lösung. so der BfL-Fraktionschef.

Da das Gewerbegebiet an ein Naturschutzgebiet grenzt, ist auch bei der Aufstellung eines neuen Bebauungsplans mit Klagen zu rechnen. Die BfL-Fraktion weist darauf hin, dass das Gewerbegebiet zuerst da war, bevor das angrenzende Gebiet zum Naturschutzgebiet erklärt worden war. „Das darf kein Hinderungsgrund sein“ stellt Niewöhner klar. Mit den Naturschützern könne die Verwaltung bereits jetzt reden und so langwierige Klageverfahren vermeiden.

E-Mobilität gehört zu einer der wichtigsten Zukunftstechnologien. Der Investor will zwischen 25 und 40 Millionen Euro in Lübeck investieren, 200 Arbeitsplätze, Wohnraum und eine Kita schaffen. Wenn sich die Stadt bis Mitte dieses Jahres nicht auf den Investor zu bewegt, will der Unternehmer einen neuen Standort suchen und seine Pläne in Lübeck aufgeben. „Wir fordern den Bürgermeister auf, sich umgehend mit dem Inestor an einen Tisch zu setzen, um die Probleme aus der Welt zu schaffen“, erklärt Marcel Niewöhner.

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) spricht sich für die Einführung von so genannten Internationalen Schulen im Lübecker Stadtgebiet aus, an denen bilingualer Unterricht mit Englischunterricht angeboten wird. „Dazu bietet sich die Kooperation einer noch zu benennenden Grundschule mit dem Thomas-Mann-Gymnasium geradezu an“, schlägt die schulpolitische Sprecherin der BfL-Bürgerschaftsfraktion, Grete Rhenius, vor.

Damit stellt sich die BfL-Fraktion gegen die grundsätzlich ablehnende Haltung zur Internationalen Schule seitens der Schulverwaltung und des Schulrates, die im vergangenen Schulausschuss deutlich wurde. „Dass der Schulrat solche Pläne als `beängstigend` bezeichnet, finden wiederum wir geradezu beängstigend. Ein bilingualer Unterricht hat für uns nichts mit elitärer Bildung zu tun, sondern bietet allen Kindern eine Chance, die englische Sprache bereits frühzeitig zu erlernen und somit auf die Bedürfnisse einer globalisierten Welt vorbereitet zu werden“, so Grete Rhenius.

Die BfL-Fraktion hatte bereits in der vergangenen Wahlperiode im November 2008 und im Juni 2011 in der Bürgerschaft einen entsprechenden Prüfantrag an die Verwaltung gestellt, deren Bericht jetzt erst der Bürgerschaft vorliegt. In dem Bericht wird ausgeführt, dass nach Kontaktaufnahme mit der IHK Lübeck seitens der Lübecker Wirtschaft eine Internationale Schule grundsätzlich begrüßt wird und ein großes Interesse an solchen Schulen besteht. Man geht von Standortvorteilen für Lübeck aus und sieht die Chance, neue Unternehmen in Lübeck anzusiedeln. „Da wir nur ernten können, was wir auch säen, sollten wir uns im Sinne der Prosperität unserer Stadt für eine Internationale Schule am Standort Lübeck entscheiden“, so die Schulpolitikerin.

„Das Anwerben von privaten Sponsoren aus der Wirtschaft und die Bereitstellung von einem Gebäude dürfte bei dieser Interessenlage nicht das größte Problem sein. Hier wird allein aus ideologischen Gründen wieder blockiert und sinnvolle Innovationen werden verhindert. Eine Kooperation mit der Thomas-Mann-Schule sollte ernsthaft geprüft werden. Wir sollten die Empfehlungen des Verwaltungsberichtes ernsthaft weiterverfolgen. Anstelle von Gleichmacherei muss Leistungsbereitschaft gefördert und Eltern mehr Entscheidungsfreiheit eingeräumt werden“, unterstreicht Grete Rhenius.

Der BfL-Arbeitskreis für Umwelt, Sicherheit und Ordnung besuchte gestern die Zentralstelle Bundespolizeiakademie in Lübeck. Nach der Begrüßung durch den Leiter der Zentral- und Grundsatzabteilung, Herrn Polizeidirektor Jäger, wurde der Gruppe durch einen Mitarbeiter des Stabsbereichs Öffentlichkeitsarbeit die Organisationsstruktur der Bundespolizei vorgestellt. Zu den ständigen Aufgabenfeldern der Bundespolizeiakademie gehören die Ausbildung in den drei Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes sowie deren fachspezifische Fortbildung in den Bereichen Grenz- und Bahnpolizei, Luftsicherheit, Polizeitechnik, Polizeisport, Auslandsverwendung und Sanitätswesen. Der anschließende Rundgang über das große und grüne Areal führte an den Wohngebäuden der Auszubildenden, der Werkstatt, dem Schwimmbad und der Sporthalle nebst Sportplatz sowie der Bibliothek vorbei zum krönenden Abschluss: dem Bundespolizeimuseum, durch das deren Leiter engagiert und sachkundig führte. Hier wird Informatives, Interessantes und Spektakuläres aus über 60 Jahren Geschichte der Bundespolizei bzw. des Bundesgrenzschutzes und der ehemaligen innerdeutschen Grenze präsentiert. Deutsch-deutsche Geschichte wird hautnah erlebbar und als Mahnung auch jenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gegenwärtig, die im Jubiläumsjahr der Wiedervereinigung die städtischen Erinnerungsveranstaltungen zwanzig Kilometer vor den Toren Lübecks nicht besuchen können oder wollen. Die Bürger für Lübeck danken der Bundespolizeiakademie dafür, dass sie mit dem Bundespolizeimuseum einen Ort des Erinnerns an die deutsche Teilung in Lübeck geschaffen hat, der das Angebot des Schlutuper Grenzmuseums ergänzt und ermuntern alle interessierten Mitbürger zum Besuch beider Museen. Die nächste Museumsnacht im Bundespolizeimuseum findet übrigens am 28. März 2014, von 18:00 bis 22:00 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Autor: Olaf Wegner

Auf der Jahreshauptversammlung am 6. März 2014 wählten die Mitglieder der Bürger für Lübeck (BfL) einen neuen Vorstand. Zum Vorsitzenden der unabhängigen Wählergemeinschaft wurde Lothar Möller bestimmt, der den bisherigen Vorsitzenden Matthias David Kramer ablöst. Kramer kandidierte nicht wieder. Zur Stellvertretenden Vorsitzenden wurde Astrid Stadthaus-Panissié wiedergewählt. Die Führung der Kassengeschäfte verbleibt bei Antje Krause. Neu in den Vorstand wurden als Beisitzer Günter Scholz und Dieter Rosenbohm gewählt. Lothar Möller freut sich: „Mit dem neuen Vorstand ist uns eine gute Mischung aus Frauen und Männern sowie Kontinuität und Neuem gelungen. Wir danken Matthias David Kramer für seinen Einsatz und sein Wirken, er hat die Führung der Wählergemeinschaft in schweren Zeiten übernommen und das BfL-Schiff in ein ruhiges Fahrwasser gebracht“. Neben einigen Satzungsänderungen beschloss die Versammlung, dass sich die Wählergemeinschaft an einem Bürgerfest zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in Lübeck beteiligt.

Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung zum Tagesordnungspunkt 5.6 „Städtische Beteiligung im Projektbüro „Stadt der Wissenschaft“ wollte und sollte nach dem Willen der Oppositionsparteien BfL, CDU, FDP, Linke und Parteipiraten die Wissenschaftsmanagerin der Hansestadt Lübeck, Dr. Iris Klaßen, Stellung nehmen. Da Frau Klaßen nicht Mitglied der Bürgerschaft ist, hätte ihr mehrheitlich ein Rederecht eingeräumt werden müssen. Dieses Rederecht wurde durch die Ein-Stimmen-Mehrheit von Rot-Grün nicht eingeräumt.

„Das ist besonders für die selbst ernannten grünen Basisdemokraten mehr als eine peinliche Entgleisung“, erklärt BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner. „Sobald es darum geht, eine qualifizierte Meinung zu Wort kommen zu lassen, die vielleicht nicht dem Mainstream der hauchdünnen Rathausmehrheit entspricht, wird ohne Begründung stur und kommentarlos ein Maulkorb verteilt. Da ist es mit der hoch gelobten Basisdemokratie schnell vorbei. Es geht auch den Grünen nur noch um das Durchboxen eigener Anschauungen und ausschließlich um Machterhaltung mit dem autoritären Koalitionshäuptling SPD. Das Auftreten der Rathausmehrheit ist arrogant und beschämend für die Demokratie - nicht nur in unserer Stadt“, erklärt Fraktionschef Marcel Niewöhner.

Die Fraktionen von CDU, BfL, FDP und ParteiPiraten sind sich einig. Wer zum Hochschulstandort Lübeck steht, darf nicht „Nein“ zur Stadt der Wissenschaft sagen.

Andreas Zander, Fraktionsvorsitzende der CDU, betonte: „Die klare Absage von SPD und Grünen an die Stadt der Wissenschaft ist ein Schlag ins Gesicht all der Menschen, die sich jahrelang für dieses Projekt eingesetzt haben. Es ist eine Ohrfeige für die fördernden Stiftungen, Verbände und Unternehmen, wenn sich die Stadt aus diesem Projekt zurückzieht.“

Man könne nach Ansicht der Fraktionen nicht die Universität und den Wissenschaftsstandort entkoppeln. Beides bilde eine Einheit. „Der Wissenschaftsstandort braucht die Stadt der Wissenschaft“, so Zander.

Die Stadt der Wissenschaft verbinde in einem einmaligen Netzwerk Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen und rückt diese in die Mitte der Gesellschaft. „Wer die Förderung beendet, zerschlägt mühevoll errichtete Strukturen und schadet dem Wirtschaftsstandort Lübeck“, betonte auch Marcel Niewöhner von der BfL-Fraktion. Denn Wissenschaft schafft Arbeit und Arbeit schafft Wohlstand.

„Die Rathauskoalition handelt mehr als blauäugig, wenn sie glaubt ohne die Unterstützung der Stadt würde das Projekt überleben“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzende. „Ohne städtische Förderung ist das der Dolchstoß für die Stadt der Wissenschaft.“ Allein der Imageschaden durch die Diskussion sei jetzt schon gewaltig. Sponsoren und Förderer sind irritiert. Und ohne deren Förderung stirbt das Projekt. Zander: „Wenn es das Ziel der SPD ist, das Projekt Stadt der Wissenschaft zu beerdigen, kann man nur gratulieren: Operation gelungen, Patient tot!“

Die Fraktionen sind sich einig, dass der Wissenschaftsstandort auch zukünftig mit Leben gefüllt werden müsse. Wissenschaft besitzt eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. „Die Lübecker stehen zu ihrer Universität und der Wissenschaftsstadt. Das haben die Menschen bewiesen, indem sie der Landesregierung die gelbe Karte gezeigt haben, als es um die Unischließung ging“, unterstrich Oliver Dedow, Fraktionsvorsitzender von den ParteiPiraten.

Die Fraktionen von CDU, BfL, FDP und ParteiPiraten stehen zu ihrem Wort einer langfristigen Unterstützung der Stadt der Wissenschaft. Weitere fünf Jahre Förderung ist das Ziel. „Wir wollen Lübeck langfristig als Wissenschaftsstandort aufstellen. Die politischen Eintagsfliegen der Sozialdemokraten sind zwar aufsehenerregend, bringen aber die Hansestadt nicht weiter“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke. Wer nachhaltige Strukturen aufbauen wolle, brauche eine langen Atem.

Die Fraktion der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) hebt die Bedeutung der Wissenschaft für die lokale Wirtschaft der Hansestadt Lübeck hervor. „Die Hansestadt Lübeck ist mit dem Universitätsklinikum, der Fachhochschule, den verschiedenen Forschungseinrichtungen und den verzahnten Unternehmen das Zentrum der regionalen ‚Life-Science-Branche’“, unterstreicht Günter Scholz, wirtschaftspolitischer Sprecher der BfL-Fraktion.

Die regionalwirtschaftliche Bedeutung des BioMedTec Wissenschaftscampus Lübeck wurde durch die Prognos-Studie eindeutig bestätigt. „Unsere Stadt blickt auf eine mehr als 100-jährige Tradition in der Gesundheitswirtschaft zurück, die in direktem Kontext zu wissenschaftlichen Institutionen in Lübeck stehen. Mit rund 16.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von über einer Milliarde Euro bilden die Unternehmen der Medizintechnik, Biotechnologie und der Gesundheitsdienstleistungen das größte Branchen-Cluster der Hansestadt. Allein für das Traditionsunternehmen Dräger arbeiten in Lübeck rund 3.500 Menschen“, so Scholz.

Der BfL-Politiker wendet sich ausdrücklich gegen die Auffassung insbesondere der Lübecker Grünen, Wissenschaftspolitik sei keine Aufgabe der Stadt. „Es gilt auch insbesondere für die Lübecker Kommunalpolitik, ein Klima zu schaffen, das dem weiteren Ausbau dieses Wirtschaftsfaktors dient. Dazu müssen in unserer Stadt die Weichen für eine zielgerichtete ökonomische Entwicklung und der Nutzung der Synergie-Effekte zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gestellt werden, denn damit wird reale Standortpolitik praktiziert. Darum setzen wir uns als BfL für die Verlängerung der Stelle im städtischen Wissenschaftsmanagement ein. Die Wertschöpfung für die Investition in solch eine Stelle für unsere Stadt ist immens und steht in keinem Verhältnis zu den von den Grünen immer wieder durchgesetzten Planstellen im Umweltbereich“, betont Günter Scholz.

„Dass das Bündnis SPD/Grüne/FW das Thema Online-Auftritt der Hansestadt Lübeck sowie E-Gouvernement nun für sich neu entdeckt hat, kann man getrost unter der Rubrik „lokalpolitischer Populismus“ abheften“, sagt Matthias David Kramer, Vorsitzender der Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck (BfL). Die BfL-Fraktion hat bereits vor über fünf Jahren (!) in der Bürgerschaftssitzung vom 25.09.2008 den Antrag gestellt, dass die Verwaltung der Hansestadt Lübeck E-Government intensiv vorantreiben und umfänglich einführen soll. Schon damals forderten die BfL, das Angebot von Online-Dienstleistungen auszuweiten, um die notwendigen physischen Behördengänge für den Bürger und für ansässige Unternehmen soweit wie möglich zu reduzieren. Die Antragstellung (z.B. für einen Parkausweis, die PKW-Zulassung, die An-/Ummeldungen beim Ordnungsamt, einen Personalausweis, die Einreichung und Verfolgung von Bauanträgen, die Gewerbeanmeldung etc.) ist technisch seit der Einführung des neuen Personalausweises mit der integrierten Online-Ausweisfunktion bereits möglich und wird von anderen Kommunen auch munter angeboten und kräftig betrieben. Unser Antrag wurde zwar einstimmig verabschiedet, die Umsetzung – wie eine Reihe von Anträgen seit 1999 zur Thematik – nur lauwarm betrieben. Auch Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) hat die „Zeichen der Zeit“ immer noch nicht erkannt und bis dato keine Initiative ergriffen, die von SPD, Grünen und FW nun so populistisch geforderte „digitale Strategie“ für die Verwaltung zu erarbeiten und diesen bürgerfreundlichen Service voranzutreiben und umzusetzen. Die aktuelle Diskussion hinsichtlich der Schließung Lübecker Stadtteilbüros hätte durch die Einführung von E-Gouvernement vermieden werden können. Die Forderung von SPD-Fraktionschef Jan Lindenau, dass sich die Hansestadt „am Zeitgeist orientieren muss“, kommt Jahre zu spät, lässt jedoch hoffen, dass nun doch etwas passiert und sich die Verwaltung endlich bewegt. Dem (Un)Freien Wähler Bruno Böhm, der im Zusammenhang mit dem aktuellen Antrag vorschlägt, Lübeck könne diesbezüglich unter den deutschen Kommunen eine Vorreiterposition einnehmen, sei gesagt, dass viele Städte schon um einiges fortschrittlicher und bürgerfreundlicher sind als Lübeck. Lübeck hinkt natürlich mal wieder hinterher! Böhm hat derzeit unseren Antrag wortreich unterstützt, heute nun entdeckt er das Thema plakativ wieder für sich und verkauft es als seinen eigenen Geisteserguss. Es ist überfällig, das E-Government in Lübeck ernsthaft voran zu treiben. Hier stecken wir immer noch „in den Kinderschuhen“, wie Grünen-Politiker Thorsten Fürter präzise und intellektuell analysiert.

Autor: Matthias David Kramer

Die Fraktion der Wählervereinigung „Bürger für Lübeck“ (BfL) steht zum Lübecker Flughafen und blickt für den Airport optimistisch in die Zukunft. „Das erneute Genörgele über eine angeblich nicht ausreichend zufriedenstellende Entwicklung des Flughafens ist uns völlig unverständlich, die Motivation scheint aber klar: Persönliche Interessen und ideologisch verblendete Flughafenfeindlichkeit“, erklärt der flughafenpolitische Sprecher der BfL-Fraktion, Lars Ulrich.

Der neue Investor ist für die BfL von Anfang an und für die Zukunftsausrichtung des Lübecker Flughafens ein Glücksfall. „Mit ersten, nicht unerheblichen Investitionen wurde der Flughafen vor allem strukturell und in seinem Erscheinungsbild fit gemacht. Das ewige Gezetere der Grünen war vorhersehbar. Von Wirtschaftspolitik verstehen die Damen und Herren bis heute nichts. Verkehrsmittel sind für die Grünen bekanntlich grundsätzlich Teufelswerk“, so Ulrich.

„Von Anfang an war klar, dass das Oberlandesgericht Schleswig endlich grünes Licht für die dringend notwendige Lande- und Startbahn geben muss, bevor in Lübeck neue Linienverkehre aquiriert werden können. Die Geschäftsführung hofft auf den rechtskräftigen Beschluss in diesem Jahr. Und die andauernden EU-Querschüsse gegen angeblich illegale Zuschüsse müssen endlich zu den Akten gelegt werden. Erst dann wird der Flughafen expandieren. Die Geschäftsführung plant bewusst langfristig, und seine Entwicklung hat durch Herrn Amar als Investor einen relativ langen Atem. Die Passagierzahlen sind in 2013 wieder leicht gestiegen. Diese Fakten muss man einfach sehen. Die BfL stehen auch in Zukunft zum Lübecker Flughafen und sehen optimistisch einer erfolgreichen Entwicklung entgegen“, erklärt Lars Ulrich.

Neues Jahr, neues Glück! Ein Höhepunkt in 2014 wird der 34. Internationale Hansetag der Neuzeit sein, der vom 22. bis 25. Mai in Lübeck stattfinden wird. Die Erwartungen an Lübeck als „Königin der Hanse“ sind groß. Dieser Titel verkörpert nach wie vor die besondere Verantwortung, die Lübeck innerhalb des Städtebundes trägt. Unser Bürgermeister ist zugleich auch Vormann der Hanse. 182 Hansestädte aus 16 Ländern sind in der Neuzeit-Hanse organisiert, wir erwarten rund 1500 Delegierte. Sie repräsentieren rund 20 Millionen Menschen, die in den verschiedenen Orten des Städtebundes leben. Bis zu einer Million Besucher aus der Region, ganz Deutschland und Europa werden wir als Gäste herzlich willkommen heißen. Der Hansetag ist kein Kirmes, sondern gelebte Völkerverständigung. Das ist Begegnung, Kennenlernen und Austausch vieler verschiedener Kulturen, gemeinsames Erleben, Arbeiten und Feiern sowie Traditionspflege. Der Hansetag 2014 muss ein voller Erfolg werden. Dieses Ereignis bietet uns die Möglichkeit, unsere Gastfreundschaft zu zeigen und zum Wiederkommen einzuladen. Wir möchten alle Lübeckerinnen und Lübecker ermuntern, sich am Hansetag aktiv zu beteiligen.

Autorin: Astrid Stadthaus-Panissié