AKTUELLES

23.04. 2018 - BfL unterstützen Forderung nach E-Car-Sharing

Zur Förderung des "E-Car-Sharing", also der Erweiterung des Anteils von Elektrofahrzeugen in der Lübecker Car-Sharing-Flotte, ist es erforderlich, dass die Hansestadt Lübeck beziehungsweise die Stadtwerke Lübeck die Errichtung von Ladesäulen an Car-Sharing-Stationen unterstützen. „Hierfür sollte die Kommune versuchen, Fördermittel beim Land beziehungsweise beim Bund einzuwerben, erklärt der BfL-Vorsitzende und Spitzenkandidat zur Kommunalwahl am 6. Mai, Lothar Möller.

 

„Es reicht nicht aus, dass die Stadtwerke weitere allgemein zugängliche Ladesäulen aufstellt. Das Car-Sharing-System ist auf fest zugeordnete, reservierte Stellplätze angewiesen, sonst funktioniert es nicht“, so Möller.

 

Dies gilt für die BfL auch für die Ladeinfrastruktur in Lübeck. Eine andere Möglichkeit wäre die Mischnutzung an vorhandenen Ladesäulen: Von zwei Ladepunkten wird einer von der Öffentlichkeit genutzt, der zweite wird für das Car-Sharing reserviert. Damit dies in der Praxis funktioniert, sind in der Regel Sperrbügel erforderlich, um Fehlbelegungen zu vermeiden. Das ist derzeit häufig in der Beckergrube und in der Mühlenstraße zu beobachten.

 

Alternativ sollte eine eindeutige Negativbeschilderung wie ein absolutes Halteverbot mit Abschleppandrohung eingerichtet werden und durch Verträge mit Abschleppunternehmen durchzusetzen, Das ist in Hamburg bereits erfolgreich umgesetzt worden, damit die teure Ladeinfrastruktur tatsächlich auch nur den Elektrofahrzeugen zur Verfügung steht.

 

Unter den aktuellen Rahmenbedingungen sind Elektroautos im Car-Sharing noch nicht wirtschaftlich zu betreiben. „Umso wichtiger ist es, dass die erforderliche Ladeinfrastruktur zu attraktiven Bedingungen bereitgestellt wird. Eine Vollkostenrechnung, also ohne jegliche Förderung der öffentlichen Hand, bedeutet das frühzeitige Aus für die Realisierung von E-Car-Sharing-Angeboten. Dem wollen wir entgegenwirken und wollen als BfL einen entsprechenden Antrag in die Lübecker Bürgerschaft bringen

 

Autor: Lothar Möller


23.04. 2018 - Aussagen auf der Armutskonferenz

Die BfL begrüßen sehr, dass die wesentlichen Aussagen der Parteien und Wählergemeinschaften auf der Armutskonferenz protokolliert wurden und die entsprechenden Fraktionen in der kommenden Wahlperiode an ihre Versprechen erinnert werden sollen.

 

In Sachen Beschäftigungsgesellschaft könnten Wunsch und Wirklichkeit nicht weiter voneinander getrennt sein. Ein Ursprungsantrag der BfL wurde zu einem gemeinsamen Antrag von SPD und BfL in der Bürgerschaftssitzung vom 25.02.2016 (TOP 5.13). Es sollte die Einrichtung einer kommunalen, kooperativen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft für Lübeck geprüft werden. Der Antrag wurde in den Sozialausschuss überwiesen.

 

„Zugegeben ist es wohl vielen Politikern nicht zuzumuten, sich an zwei Jahre zurück liegende Ereignisse zu erinnern. Plötzlich reklamieren zahlreiche Parteien die Antragstellung, der Fraktionsvorsitzende der SPD bezeichnet unsere Aussagen als „Halbwahrheit“ und auch sein Kollege Sankewitz leidet unter plötzlichem Gedächtnisschwund“, so Lothar Möller. „Die Verwaltungsvorlage wurde dann mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen abgelehnt. Allein Frau Akyurt erinnert sich an eine Zustimmung der Grünen – damit war wohl die Zustimmung zur Ablehnung gemeint. Wir verfallen also wieder in alte Zeiten, vor der Wahl alles versprechen und nach der Wahl alles brechen.“

 

Die BfL legt den Fokus auf die Stärkung der Wirtschaft, damit die Menschen in Arbeit gebracht werden, um ihnen ein selbstbestimmtes Leben in Eigenverantwortung zu ermöglichen.

 

Autor: Lothar Möller


20.04. 2018 - Schwerpunkt im Haushalt bei Jugend und Wirtschaft

Die BfL-Wählergemeinschaft will den städtischen Haushalt  umstrukturieren. Jugend, Bildung und Wirtschaftsförderung sind die Bereiche, in denen Lübecks Zukunft entsteht.

 

Grundsätzliches Ziel ist den von konjunkturellen Einflüssen bereinigten Fehlbetrag im städtischen Haushalt zu reduzieren. Wir wollen Lübeck jedoch nicht durch kurzsichtiges Zusammenstreichen mit dem Rotstift kaputt sparen. Der Mitteleinsatz in den Bereich Jugend und Bildung entscheidet zum Beispiel ganz maßgeblich über die Zukunft unserer Stadt. Ausgaben in diesem Themenfeld sind Investitionen, ohne die zukünftig enorme Kosten, unter anderem im Sozialbereich entstehen werden. Wir wollen daher diesen Bereich von weiteren Einsparungen weitestgehend freihalten und stehen auch einigen Vorschlägen für Mehrausgaben für dieses Themenfeld nicht ablehnend gegenüber. Allerdings fordern wir auch eine gründliche und kritische Erfolgskontrolle aller Maßnahmen ein, damit die vorhandenen Mittel möglichst effizient verwendet werden. Die BfL schätzen auch die Wirtschaftsförderung als immens wichtiges Aufgabenfeld ein. Nicht die Verwaltung von Langzeitarbeitslosigkeit, sondern die Ansiedlung neuer Unternehmungen und somit die Schaffung neuer Arbeitsplätze müssen im Fokus der städtischen Aktivitäten stehen. Eine weitere Einsparung der Mittel zur Wirtschaftsförderung lehnen wir daher kategorisch ab, fordern jedoch eine deutliche Effizienzsteigerung in diesem Bereich und werden am Ende des Haushaltsjahres die Erfolge der Wirtschaftsförderung kritisch überprüfen.

 

Weitere finanzielle Belastungen durch Gebühren und Abgaben für den Bürger und die Wirtschaft  will die BfL verhindern.

 

1.) Investitionsverdrängung

 

Die letzten Mehrheitsbeschlüsse von SPD, GAL & Grüne blockieren dringende Investionen im Wohnungs-& Gewerbebau. Die Arbeit des Fachbereichs 5, Planen und Bauen der Hansestadt Lübeck leiden darunter und behindern somit eine auf Perspektive orientierte Kommunalpolitik. Politische Blockaden schaden letztlich allen Menschen in Lübeck. Viele Bauprojekte, die über Jahre hinweg „auf Eis“ gelegt und ausgebremst wurden, müssen angegangen werden. Die Politik muss bürgernah gestaltet werden, längst versprochene Projekte müssen zügig und professionell realisiert werden. 

 

2.) Synergien nutzen durch Zusammenarbeit

 

Die überwiegende Zahl von Anträgen in der Lübecker Bürgerschaft befasste sich zuletzt mit sozialen Fragestellungen – angesichts zunehmender Notlagen sicher zu Recht. Allerdings leistet auch und gerade eine konsequente Wirtschaftspolitik wichtige Beiträge für die soziale Lage in einer Stadt. Die gute gesamtwirtschaftliche Konjunktur hat den Lübecker Haushalt entlastet. Umso mehr muss jetzt die kommunale Wirtschaftsentwicklung in den Fokus der Politik rücken, zumal Lübeck in bundesweiten Standortrankings nach wie vor schlecht abschneidet. Eine systematische Zusammenarbeit mit den Unternehmen der Stadt wird zusätzliche Synergien freisetzen, die zu einer Fortsetzung des stabilen Wachstums führt.

 

Ein Investitionslotse soll die Ansiedlungsaktivitäten gezielt voranbringen. Eine Denkfabrik soll vielfältige neue Impulse entwickeln. Gemeinsame Leitprojekte von Stadt, Wirtschaft und Wissenschaft sollen nachhaltige Initiativen entwickeln. Standortprofile sollen bessere Orientierungen und Planungssicherheit für Investitionsprojekte geben. Kooperationen mit der Wirtschaft werden nötig, um gemeinsam bessere Ergebnisse für Lübeck zu bewirken.

 

Autor: Lothar Möller


20.04. 2018 - E-Ladesäulen in Lübeck

Ende Februar haben die Bürger für Lübeck (BfL) einen Antrag in die Bürgerschaft gebracht, mit dem der Bürgermeister beauftragt werden sollte, ein Konzept für die Einrichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu entwickeln, in dem jeder Anbieter die Möglichkeit hat, sich in Lübeck zu positionieren. Auch über zur Verfügung stehende Fördermittel soll berichtet werden. Dieser Antrag wurde an den Bauausschuss weitergeleitet, der in seiner Märzsitzung darüber diskutiert hat. Das Ergebnis war, eine Empfehlung an die Bürgerschaft antragsmäßig zu beschließen. Die nächste Sitzung der Bürgerschaft findet im Juni statt.  Zwischenzeitlich konnten wir in den Lübecker Nachrichten lesen, dass die öffentlichen Ladesäulen der Stadtwerke kaum genutzt werden. Hieraus ergibt sich, dass das kostenlose Angebot  des Energieversorgers spätestens ab 2019 endet. Zukünftig soll der Strom der Stadtwerke also kostenpflichtig sein, weil es für den Anbieter nicht mehr kostendeckend ist. „Unser Antrag beinhaltet, dass wir auch anderen Anbietern die Chance bieten möchten, sich in Lübeck zu etablieren. Ob über öffentliche oder auch private Ladestationen ist hier völlig offen“, so Oliver Dedow von den BfL. „Und es gibt sicher auch öffentliche Fördergelder, die beantragt werden können. All dieses soll in einem Konzept erarbeitet werden. Wir hoffen auf die Zustimmung der neuen Bürgerschaft im Juni.“

 

Autor: Oliver Dedow


17.04. 2018 - Immer wieder stinkt es in Schlutup nach Chemie!

Die Chemie-Wolken von der Firma Worlée in der Fabrikstraße breiten sich je nach Windrichtung über ganz Schlutup aus. Der intensive Gestank erzeugt Hustenreiz, Kopfschmerzen und Übelkeit. Bereits im Herbst 2016 wurde in der Presse auf das Problem hingewiesen und der Betreiber versprach umgehend Abhilfe zu schaffen. Wird hier leichtfertig mit der Gesundheit der Bevölkerung umgegangen?

 

Der Schlutuper Uwe-Jens Iwers von der BfL appelliert an die Verantwortlichen der Chemiefabrik, alle Maßnahmen zu treffen, bzw. Schutzanlagen einzubauen, dass solche Fehler im Umgang mit Chemikalien nicht wieder passieren können. Es ist unverantwortlich, zu behaupten: „Die Gerüche an sich seien nicht gesundheitsgefährdend.“

 

Hustenreiz, Kopfschmerzen, Übelkeit, sowie teilweise auch Erbrechen und Allergien sind in den Augen der BfL sehr wohl starke gesundheitliche Beeinträchtigungen, die nicht hingenommen werden können. Es ist verständlich, dass die Anwohner wütend sind.

 

Autor: Uwe-Jens Iwers


12.04. 2018 - Unhaltbare Behauptungen der „Unabhängigen“

Wahlkampfzeiten treiben ja bekanntlich seltsame Blüten. Die Aussagen von Detlev Stolzenberg können dennoch nicht unkommentiert bleiben, so die Bürger für Lübeck (BfL).

 

„Wenn Herr Stolzenberg nicht nur als Dampfplauderer und Lügenbaron in die Lübecker Geschichte eingehen möchte, sollte er seine Aussagen künftig besser auf Fakten basieren“, so Astrid Stadthaus-Panissié. „Wer hier wen und was kopiert bleibt zu prüfen. Das Anliegen der Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in die Entscheidungsfindung ist keine Erfindung der „Unabhängigen“. Die Vorstellung von einem „Investorenlotsen“ ist eine BfL-Forderung nach einem Investitionslotsen aus September 2008, dem Gründungsjahr der unabhängigen Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck. Damals haben Bürgerinnen und Bürger mit und ohne politische Erfahrungen sich zur Wahl gestellt. Eine „Abspaltung“ von einer Partei hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Hier liegt offenbar die Verwechslung vor, dass sich eine Gruppe von der BfL abgespalten hat und die Freien Wähler daraus hervor gingen. Die so von Herrn Stolzenberg getroffene Aussage ist strikt falsch und offensichtlich reines Taktieren. Im Rahmen eines respektvollen Umgangs miteinander fordern wir Herrn Stolzenberg auf, künftig seine Aussagen auf den Wahrheitsgehalt zu prüfen“, so Stadthaus-Panissié abschließend.

 

Autor: Astrid Stadthaus-Panissié


10.04. 2018 - Wir fordern Verpachtung kommunaler Dächer für Photovoltaik-Anlagen

Die Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) fordert, dass öffentliche Gebäude wie Schulen oder Verwaltungen, sofern ihre Dächer dazu geeignet sind, mit Solar-/Photovoltaik-Anlagen ausgestattet werden können. „Das kann entweder durch die direkte Installation durch die Betreiber oder durch die Vermietung der Dächer an Dritte geschehen“, erklärt der BfL-Vorsitzende und BfL-Spitzenkandidat zur Kommunalwahl am 6. Mai 2018, Lothar Möller.

 

Eine effektive Finanzierung könne entweder durch festgelegte Vermietungskosten oder eine Beteiligung der Einrichtung am Gewinn der Anlagen erreicht werden, so Möller. „Potentielle Investoren für die Errichtung der Photovoltaik-Anlagen werden sich sicherlich finden“, zeigt sich der BfL-Chef optimistisch.

 

Öffentliche Gebäude sind in der Regel mit großflächigen, geraden Dächern ausgestattet. Dies macht eine Installation von Solar-/Photovoltaik-Anlagen nicht nur deutlich einfacher, sondern birgt durch die große Fläche auch ein riesiges Potential. Bei einer direkten Installation durch die Betreiber kann die jeweilige Einrichtung große Energie-Einsparungen erreichen und dabei außerdem die Umwelt schonen. „Die Investition rentiert sich bereits nach wenigen Jahren und birgt ein riesiges Energiesparpotential. Bei einer Vermietung an Dritte wird auf jeden Fall der Anteil erneuerbarer Energien erhöht. Zudem hat die Einrichtung eine neue Einnahmequelle“, so Möller.

 

Die Bereitstellung von Dachflächen für Photovoltaik-Anlagen ist für die Hansestadt Lübeck aus Sicht der BfL eine gute Gelegenheit, zum Klimaschutz beizutragen, ohne selbst investieren zu müssen. „Mit dieser Maßnahme bekundet die Kommune ihren energiepolitischen Willen und kann zusätzlich einen Imagegewinn erzielen. Durch die Verpachtung an so genannte `Bürgersolaranlagen` wird die Signalwirkung noch erhöht“, so Lothar Möller.

 

Autor: Lothar Möller


09.04. 2018 - Bornkamp braucht Grünflächen und Bolzplatz

Die Fraktion sowie die Mitglieder der unabhängigen Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck (BfL) begrüßen die vorgesehenen Baumaßnahmen im Gebiet Bornkamp. Allerdings sind wir der Meinung, dass die Erinnerung an die Überlegungen der Bürgerinitiative für eine Integration von Flüchtlingen nicht vergessen werden sollen.

 

Schon damals kam die Idee auf, dass in dem Gebiet ein Bolzplatz und Grünflächen notwendig werden. Alle Beteiligten an den Gesprächen um eine geplante Erstaufnahmeeinrichtung des Landes, so auch die Bürger für Lübeck, waren sich einig, dass eine so große Einrichtung im Gebiet Bornkamp nicht akzeptabel wäre. Die Bürger im Stadtteil engagierten und engagieren sich immer noch bei der Flüchtlingsarbeit und tragen damit zur Integration von Flüchtlingen wesentlich bei.

 

Nun wäre es an der Zeit einmal den Bürgerinnen und Bürger des Bornkamps zu zeigen, dass in unserer Stadt Versprechen noch eine hanseatische Bedeutung haben. Die Forderungen nach Grün im Stadtteil, einem Jugendtreff und einem Bolzplatz in einem Quartier ist nicht nur angemessen, sondern ist auch gängige Praxis. Es ist wenig transparent für uns, weshalb ein Bauvorhaben bei diesen Forderungen länger dauern sollte.

 

Autor: Fritz Knispel


09.04. 2018 - Mehr Sicherheit durch Polizeipräsenz am Lübecker ZOB

Die Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) befürchtet seit Längerem, dass in der Hansestadt ein rechtsfreier Raum entstehen könnte, in dem die Polizei zunehmend nicht mehr als Ordnungsmacht respektiert wird. „Das gilt insbesondere für den Lübecker ZOB“, erklärt der BfL-Vorsitzende und Spitzenkandidat zur Kommunalwahl am 6. Mai 2018, Lothar Möller.

 

Die BfL sehen aktuell besondere Probleme im Innenstadtbereich, wo kriminelle Gruppierungen durch gezielte Einschüchterungen polizeiliche Maßnahmen verhindern wollen. „Dieser Entwicklung muss unbedingt entgegengesteuert werden, sonst werden ganze Teile der Innenstadt weiter abrutschen und mit ihnen die dort lebenden Menschen", warnt Lothar Möller.

 

Der BfL-Politiker fordert vom zuständigen Landesinnenministerium, dass für diese Lübecker Problemzone Mindeststärken für die Polizeiwachen festgelegt werden, die nicht unterschritten werden dürfen. „Auch die Kommunalpolitik darf die Augen vor `No-go-Areas‘ in unserer Stadt nicht weiter verschließen“, fordert Möller für die BfL-Wählergemeinschaft.

 

Autor: Lothar Möller


06.04. 2018 - Digitale Verwaltung

„Digitale Öffentliche Verwaltung“ ist eine Initiative der Universität Lübeck, der Mach AG und der Landesregierung. Hier entstehen Ideen und es wird erprobt, was in gar nicht allzu ferner Zukunft machbar sein wird und machbar sein sollte. Ein Schritt in die Zukunft, der für die Lübecker Verwaltung dringend notwendig ist. Über eine App den Personalausweis verlängern oder neu beantragen ist nur ein Beispiel, von dem wir Anfang April in den Lübecker Nachrichten lesen konnten. „Wir fordern so etwas schon lange. Die Digitale Bauakte, die Online-Beantragung von Dokumenten, all solche Dinge, die für die Bewohner z.B. Estlands schon längst Normalität sind, „ so Oliver Dedow, Mitglied der Bürgerschaft und Kandidat bei der Kommunalwahl für die Bürger für Lübeck. „Die Einrichtung einer Professur für „E-Government und Open Data Ecosystems“ sehen wir als großen Fortschritt und begrüßen dieses ausdrücklich

 

Autor: Oliver Dedow


06.04. 2018 - Flüchtlinge haben es auf dem Lübecker Arbeitsmarkt weiterhin schwer

In den vergangenen zwei Jahren haben 200 Flüchtlinge in Lübeck eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt aufgenommen und zum Teil wieder verloren. Das Jobprogramm von der Bundesagentur für Arbeit und jobcenter Lübeck hilft bisher kaum. Um sich die Aussichtslosigkeit weiterer Aktivitäten nicht eingestehen zu müssen, lässt man es bei einer wohlwollenden Beschreibung der Zustände und garniert sie mit unrealistischen Forderungen für die Zukunft. Deren Scheitern ist zwar ebenfalls absehbar, verschafft aber den (Un-)Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft etwas Luft, um noch einige Zeit (gut bezahlt!) so weiterwursteln zu können wie bisher.

 

Insgesamt seien bei den Arbeitsagenturen in Lübeck 1500 arbeitssuchende Flüchtlinge registriert und als arbeitslos erfasst. Es sei eine Illusion, zu glauben, dass wir eine große Zahl der Geflüchteten in unseren gut bezahlten Industriearbeitsplätzen

 

haben werden. Als Instrument gegen die Arbeitslosigkeit hat die BfL-Wählergemeinschaft ein Ein-Euro-Job-Programm für Flüchtlinge  in der Kommune gefordert. Die gemeinnützige Arbeit können die Flüchtlinge in der Kommune verrichten. Denn wer solche Arbeitsplätze zur Verfügung stelle, leiste entscheidende Schritte in die Eingliederung von Geflüchteten in die Gesellschaft. .

 

Dies diene der Heranführung zunächst an einen geregelten Tagesablauf und später an den Arbeitsmarkt und helfe durch den Umgang mit den Menschen im Arbeitsfeld auch dabei, die deutsche Sprache zu erlernen, was wichtig wäre: „Wer unsere Sprache spricht und eine Arbeit findet, hält gleich zwei Schlüssel zu einer erfolgreichen privaten wie auch beruflichen Integration in den Händen.“  

 

In den Unterkünften könnte dies die Mitarbeit in der Kleiderkammer, der Essens- oder Spielzeugausgabe sein oder auch Reinigungsarbeiten In der Kommune sei die Unterstützung bei der Pflege von Grünanlagen, bei Ehrenamts- und Freizeitangeboten, Mittagstischen oder Tafeln, die Mitwirkung bei Naturschutzprojekten und in Sozialkaufhäusern vorstellbar.

 

Deshalb sollte die Stadt, Asylbewerbern eine Tätigkeit auf dem geförderten Arbeitsmarkt anbieten, "schließlich dürfen Flüchtlinge ab dem ersten Tag ihres Aufenthalts gemeinnützige Tätigkeiten ausüben.“

 

Autor: Lothar Möller


04.04. 2018 - Wohnraum betrifft alle

Die Fraktion und die Mitglieder der Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ (BfL) fordern bezahlbaren und angemessenen Wohnraum für alle. Die Forderungen anderer Parteien und Wählergemeinschaften nach Sozialwohnungen scheinen zu eng gesteckt und in der gegenwärtigen Zeit auch nicht ausreichend, da die Investoren für sozialen Wohnungsbau fehlen.

 

Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die Volksinitiative des Sozialbundes von Deutschland (SovD). Darin wird von den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gefordert, dass jeder Mensch ein Recht auf eine angemessene Wohnung hat. Das Land und somit auch die Kommunen sollen die Erhaltung und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum fördern. Dies insbesondere durch Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus, durch Mieterschutz und Mietzuschüsse.

 

Es sei erwähnt, das der SovD diese Maßnahmen durch die Einfügung eines Artikel13a nach Artikel 13 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein erreichen will. Die Hansestadt Lübeck sollte diese Forderung unterstützen.

 

Autor: Fritz Knispel


22.03. 2018 - Tierschutz an Lübecker Schulen

Die Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck (BfL) setzen sich für eine Verbesserung des Tierschutzes ein. Die Basis jeglichen Handelns sind Toleranz, Respekt und Empathie gegenüber allen Lebewesen. Die Auseinandersetzung mit dem Thema Tierverschutz darf deshalb in der Schule nicht fehlen.

 

Wir fordern eine schulische Ausbildung, welche die Lernenden befähigt, Mitverantwortung für die Erhaltung und den Schutz einer natürlichen Umwelt zu übernehmen. Ein zentraler Bestandteil dieser Verantwortung ist hierbei der Tierschutz und deshalb für die Wählergemeinschaft besonders förderungsbedürftig.

 

Soll sich etwas zum Positiven ändern, kommt es vor allem auf die junge Generation an. Erst allmählich lassen sich die ehemaligen Skeptiker durch die aktuellen Ereignisse eines Besseren belehren: Treibhauseffekt, Erderwärmung, Regenwaldzerstörung für die Viehwirtschaft, Artenaussterben durch Monokulturen, mit Gülle belastetes Grundwasser, Hungerkatastrophen in der Dritten Welt, Fehlernährung und Fettleibigkeit in den reichen Ländern sind Themen unserer Zeit. All dies steht in einem direkten oder indirekten Zusammenhang mit unserem Umgang mit Tieren und unserer Einstellung zum Tierschutz.

 

Deshalb stehen gerade Pädagogen in der Pflicht unsere Schüler in diesem Themenbereich umfassend aufzuklären. Dazu zählen auch Projekttage und -wochen, Referate, Freizeitaktivitäten, Exkursionen oder Podiumsdiskussionen. Es ist nötig den Kindern Hintergrundinformationen zu liefern, damit sie selbst kompetente Entscheidungen im Umgang mit Tieren (bzw. dem Tierschutz) treffen können.

 

Autor: Lothar Möller


15.03. 2018 - Fahrverbote bringen nichts

Erst im letzten Jahr stellten Wissenschaftler des Fraunhofer Institutes fest, dass rund 90 Prozent des gemessenen Feinstaubs natürliche Ursachen hat. Diesel-Pkw selbst sind demnach nur für einen geringen Anteil verantwortlich.

 

Anstatt Autos mit Dieselmotoren quasi zu verbieten wäre es sinnvoller, sich mit möglichst sparsamen Motoren zu beschäftigen und mit sinnvollen Umweltschutzmaßnahmen, die nicht nur irgendwelche teure Alibi-Aktionen darstellen, welche ohnehin keinen wirklichen Effekt auf Klima und Umwelt haben.

 

Die Stadt will auch in Zukunft noch weitere Fahrradstraßen ausweisen, denn die sind gut für die Umwelt. Ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge halten wir für nicht zielführend. Dann kaufen die Menschen eben Benziner und die stoßen auch Abgase aus. Die Politik muss mehr Angebote für Fahrradfahrer schaffen! Seit Lübeck auf den Ausbau der Radwegenetze baue, seien die Verkehrsemissionen immer weiter zurückgegangen.

 

Eigentlich sind diese Entscheidungen nicht Aufgabe eines Gerichts, sondern für die dafür verantwortliche Politik. Es gebe auch keine Rechtsgrundlage Fahrverbote zu erlassen.

 

Autor: Lothar Möller


06.03. 2018 - Tierschutz sichern

Wir fordern die Verwaltung auf, ein Konzept zu erstellen, wie die Tierschutzarbeit in Lübeck langfristig gesichert werden kann.

 

Zur Förderung von Tierschutzarbeit hat die Landesregierung Schleswig-Holstein im Haushalt Gelder von insgesamt 350.000 Euro beschlossen. Davon entfallen 250.000 auf Investitionen, 100.000 auf die institutionelle Förderung. Das Land Schleswig-Holstein fördert Investitionsprojekte zu einem Drittel, wenn die Kommune und der Tierschutzverein selbst jeweils ein weiteres Drittel der Kosten übernehmen.

 

Hintergrund:

Hauptursache ist, dass die Hansestadt Lübeck die anfallenden Kosten für Fundtiere nur unzureichend erstattet – obwohl deren Betreuung zu den kommunalen Pflichtaufgaben zählt. Das Tierheim Kücknitz muss fehlende Gelder aus Spenden ausgleichen und wirtschaften somit zunehmend am Existenzminimum. Hinzu kommt, dass immer mehr Tiere aus finanziellen Gründen abgegeben werden, ebenso alte und kranke Tiere, die oft schwer in ein neues Zuhause zu vermitteln sind.

 

Autor: Lothar Möller


01.03. 2018 - Bezahlbarer Wohnraum für alle

Die BfL-Wählergemeinschaft schlägt vor, Familien zu unterstützen, die in Lübeck Baugrundstücke kaufen möchten. Wir fordern die Verwaltung auf, ein Konzept zu erstellen, wie der Zielgruppe der jungen Familien geholfen werden kann. „Unsere Stadt ist bekannt dafür, dass Familien bei uns gut leben können. Das soll so bleiben, damit Lübeck eine junge und lebendige Stadt bleibt". Bauland wird seit einigen Jahren immer teurer. Das hat viele Gründe. Wir möchten, dass es in Lübeck weiterhin ein attraktives Angebot an Bauland für Familien aller Einkommensgruppen gibt.

 

Es müssen Projekte zum gemeinsamen Wohnen in Mehrgenerationenhäusern geprüft werden und mehr bezahlbarer Wohnraum für ältere Menschen in den Zentren der Stadtteile geschaffen werden. „Die Hansestadt Lübeck, ist unter anderem aufgrund der hochwertigen Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, der vielen Vereine und des kulturellen Lebens, aber auch wegen ihrer Lage eine faszinierende Stadt. Und dazu gehört bezahlbarer Wohnraum für alle.

 

Autor: Lothar Möller


01.03. 2018 - Inkompetenz der Bürgerschaft

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck hat in ihrer letzten Sitzung am 22.02.2018 beschlossen, dass die Stadt zukünftig „bis auf Weiteres keine Spenden von Winfried ‚Stöcher‘ oder mit ihm verbundener Unternehmen“ mehr annehmen darf.

 

Man war also nicht einmal in der Lage, den Namen Stöcker überhaupt richtig zu schreiben. Auch mangelte es an jeglicher Konkretisierung hinsichtlich der Formulierung, was mit einem "mit ihm verbundenen Unternehmen" überhaupt gemeint ist. Gesellschaftsrechtlich bezeichnet man hiermit verschiedene Unternehmen ein und desselben Konzerns, welche wirtschaftlich miteinander verbunden sind, in der Regel also aus einem Mutterunternehmen und verschiedenen Töchtern bestehen. Privatpersonen sind hier irrelevant. Es sitzen mehrere Juristen in der Bürgerschaft. Es ist daher beschämend, dass ein derart formulierter Antrag gestellt, akzeptiert und sogar eine Mehrheit erhält.

 

PerkinElmer Inc., (WKN: 850943), ein weltweit führender Anbieter im Bereich der Medizintechnik, ein im S&P 500 dotiertes Aktienunternehmen, weltweit mit über 11.400 Mitarbeitern tätig, hat im letzten Jahr EUROIMMUN Medizinische Labordiagnostika AG übernommen. Dieses war offensichtlich vielen Mitgliedern der Bürgerschaft gar nicht bekannt oder man hat es unterlassen, sich dem Zeitgeschehen zu stellen (wie so häufig).

 

Oliver Dedow, BfL-Mitglied der Bürgerschaft: „Für mich ist es unverständlich, warum es der Stadt untersagt worden ist, von einem amerikanischen Unternehmen mit Sitz in Waltham (US-Bundesstaat Massachusetts) Spenden anzunehmen, weil Winfried Stöcker früher einmal Euroimmun-Inhaber gewesen ist und jetzt falsche Formulierungen gewählt haben soll. Darüber hinaus habe ich in dieser Sitzung bereits klar und deutlich dargelegt, welche Aufgaben dieser Bürgerschaft nach der Gemeindeordnung überhaupt nur zukommen.“

 

Autor: Oliver Dedow


28.02. 2018 - Ja zum Flughafen Lübeck – besser spät als nie

Die BfL-Fraktion ist hocherfreut über das Urteil des OVG in Schleswig zur Klage der Gemeinde Groß Grönau gegen den Planfeststellungsbeschluss. „Endlich und schon lang erwartet wurde das richtige Zeichen gesetzt“, so BfL-Fraktionschef Marcel Niewöhner. „Wir als BfLer haben uns stets pro Flughafen eingesetzt und eine positive Entwicklung prognostiziert, so der Flughafen die Chance erhält, sich zu entwickeln. Jetzt endlich kann wieder Fahrt aufgenommen werden, zumindest stehen die Zeichen positiv. Und auch unsere Hansestadt sowie die gesamte Region profitieren, ist doch der Flughafen ein wichtiger Standortfaktor für Wirtschaft und Gesellschaft. Mit der Einschränkung der Nachtflüge reicht man auch den Kritikern die Hand“, so Niewöhner weiter. „Die ewigen Nörgler und Schwarzseher aus dem „Rot-Grün-Linken-GAL-Lager mit ihren Sabotageversuchen haben eine weitere kräftige Schlappe erlitten“, so der Flughafenpolitische Sprecher der BfL-Fraktion, Lars Ulrich. „Nicht zum ersten Mal, hatte sich doch eine überzeugende Mehrheit der Lübecker beim Bürgerentscheid 2010 für den Erhalt des Flughafens ausgesprochen.“

 

Autoren: Lars Ulrich, Marcel Niewöhner


23.02. 2018 - Lübeck - Europas größte überdachte Fußgängerzone

Im Rahmen der Städtebauförderung möchte die BfL-Wählergemeinschaft die Aufenthaltsqualität der Innenstadt verbessern. Unzweifelhaft ist, dass der Handel für die Vitalität der Innenstädte eine zentrale Rolle spielt. Die eingeschränkte Nutzung unserer Fußgängerzone hinsichtlich der Wetterkapriolen stellt schon ein sehr großes Ärgernis dar. Wetterunabhängiges, schirmlos entspanntes Shoppen; den Cappuccino, das Eis, die Pizza etc. draußen genießen; die Außenauslagen der Geschäfte; die gern und gut besuchten Straßencafés in der Hüxstraße, Breite Straße etc. - alles einzelne Punkte, die wetterabhängig mehr oder eher weniger Spaß machen.

 

Eine komplette Überkuppelung/Überdachung unserer Fußgängerzonen mit transparenten, lichtdurchlässigen Baustoffen (z.B. Glas, Acrylglas) wäre hier die Lösung und für Lübeck eine besonders wertvolle Umgestaltung, die eine Vielzahl weiterer, angenehmer Nutzungsmöglichkeiten bietet und mit Sicherheit auch zusätzliche Kunden von allerorten her nach Lübeck anziehen könnte.

 

Durch eine vorzeigbare, optisch ansprechende, moderne Konstruktion, die unter entsprechender Berücksichtigung des Denkmalschutzes realisiert werden müsste, entstünde die größte überdachte Fußgängerzone Europas.

 

Es muss um die Schaffung / Sicherung von Multifunktionalität, von Urbanität und auch Lebensqualität gehen.

 

Autor: Lothar Möller


22.02. 2018 - Meinungsfreiheit muss gewährleistet bleiben

Lothar Möller und Astrid Stadthaus-Panissié kritisieren den öffentlichen Umgang mit Prof. Stöcker. „Die wochenlange Hetzkampagne gegen den gestandenen Unternehmer ist beschämend. Ein Netzwerk aus beruflichen Interessen, politischen Gruppierungen mit Klassenkampfvisionen und Flughafengegnern schürt eine Empörungswelle, die nicht mehr nachvollziehbar ist. Hier wird bereits aktiv Wahlkampf betrieben, wie anders sollte sonst der Antrag von Grünen und GAL verstanden werden?“ so Möller. „Die Meinungsfreiheit muss gewährleistet bleiben. Man muss ja nicht jede Meinung teilen, aber sie muss gesagt werden dürfen. Dass sich nun die Bürgerschaft zum Meinungswächter erheben will, ist völlig daneben.“

 

 

„Der „Me-Too“-Bewegung wird mit einer solchen Debatte mehr geschadet als gedient“, so Astrid Stadthaus-Panissié. „Wenn echter Missbrauch nicht mehr differenziert wird von lockeren Bemerkungen werden Straftaten verharmlost. Das Herausgreifen von Wörtern aus einem Kontext, um sie dann eigenwillig zu interpretieren, ist unangemessen und entlarvend.“

 

Autoren: Lothar Möller und Astrid Stadthaus-Panissié


16.02. 2018 - Beirat für Menschen mit Behinderungen wählen

Im Sommer des Jahres beschloss die Bürgerschaft auf Antrag der Fraktionen von SPD und BfL, dass es in Zukunft einen Beirat für Menschen mit Behinderung geben soll, dem auch gemäß Gemeindeordnung Rechte eingeräumt werden. Lübeck hat bisher nur einen Rat für Menschen mit Behinderung mit nur informellen Rechten. Der Antrag wurde mit Mehrheit fast aller Fraktionen angenommen. Nunmehr soll der Seniorenbeirat wieder gewählt werden. Dies verursacht Kosten und Einsatz von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern.

 

Wie gut und auch gut planbar wäre es doch gewesen, wenn auch der von den Bürgerschaftsfraktionen gewollte Beirat für Menschen mit Behinderung gewählt werden könnte. In der Angelegenheit tut sich nichts. Der behindertenpolitische Sprecher der Bürger für Lübeck, Fritz Knispel, erfuhr vom Behindertenbeauftragten der Hansestadt Lübeck, Christian Rettberg, dass auch dieser keinerlei Informationen über den genauen Sachstand habe. Die Fraktion und die Mitglieder der Wählergemeinschaft sind empört über dieses Gebaren, auch fühlt sich der Rat der Menschen mit Behinderung nicht ernst genommen. Es kann nicht hingenommen werden, dass in einer so großen Stadt wie Lübeck Menschen mit Behinderung in ihrem berechtigten und von der Politik alimentierten Anliegen allein gelassen werden. Die Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ sowie deren Fraktion fordern ein unverzügliches Handeln des Bürgermeisters und der Verwaltung und gemeinsame und kostensparende Wahlen mit der Seniorenbeiratswahl.

 

 

Autor: Fritz Knispel


13.02. 2018 - Eigentümerwechsel: Neuplanung für das Schlachthof-Gelände ist Meilenstein

Das Schlachthof-Gelände mit seiner wechselvollen Geschichte darf nach Jahren des Stillstands und dem Dasein als Schandfleck der Hansestadt auf neuen Schwung hoffen. Der Nahversorger Kaufland hat das Areal vom bisherigen Eigentümer erworben und plant neu. Die BfL begrüßt den Eigentümerwechsel ausdrücklich und zeigt sich offen für Gespräche.

 

Die BfL, die bereits in der Vergangenheit sehr engagiert für die Neugestaltung des Schlachthof-Geländes gekämpft hat, sieht in dem Eigentümerwechsel ein äußerst positives Signal. Marcel Niewöhner, Fraktionsvorsitzender der BfL in der Lübecker Bürgerschaft, zieht ein eindeutiges Resümee: „Wir sind der festen Überzeugung, dass wir mit Kaufland den richtigen Partner für Lübeck bereits an unserer Seite haben. Als unmittelbarer Eigentümer kann Kaufland nun direkt handeln und zeigt ein klare Bekenntnis zum Standort. Dieses Engagement unterstützen wir ausdrücklich.“

 

Vorrangiges Ziel der BfL bei der Schlachthof-Entwicklung ist es, den seit Jahren andauernden Stillstand zu beenden. Zu diesem Zweck startete die BfL im Herbst eine Unterschriftenaktion für ein Bürgerbegehren, um die Bebauung zügig zu ermöglichen. Nun ist eine völlig neue Entwicklung möglich, erklärt Marcel Niewöhner: „Wir sind sehr dankbar für die Unterstützung der Lübecker Bürgerinnen und Bürger, die unser Motto ‚Ja zu Wohnen und Einkaufen am ehemaligen Schlachthof‘ durch ihre mehreren tausend Unterschriften mit uns umsetzen wollen. Es ist völlig klar, wie sehr das Thema die Menschen in Lübeck bewegt. Die 8 Jahre Rattenparadies sind wirklich genug! “ Diese Unterstützung zeigt, dass der eingeschlagene Weg richtig ist. Niewöhner ergänzt: „Für uns ist das Ziel wichtig, nicht der Weg. Der Eigentümerwechsel stellt eine völlig neue Situation dar. Darum haben wir entschieden, die Unterschriftenaktion derzeit nicht weiter zu verfolgen und die Neuplanung gemeinsam mit Kaufland voranzutreiben. Ganz deutlich wollen wir uns bei unseren vielen Unterstützern bedanken, die sich mit großem persönlichen Einsatz für unser gemeinsames Interesse engagiert haben.“

 

Vor dem Hintergrund dieser erfreulichen Entwicklung ist der Bürgerentscheid nicht mehr notwendig. Die BfL ist überzeugt, dass die Planung für das Schlachthof-Gelände nun neu und intensiv erfolgt, auch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist geplant. Marcel Niewöhner hat klare Vorstellungen: „Wir wünschen uns, dass der Schandfleck bald zum lebendigen Quartier wächst. Dafür setzen wir uns nach wie vor mit aller Entschlossenheit ein.“

 

Autor: Marcel Niewöhner


12.02. 2018 - Das Demokratieverständnis fördern

Die Fraktion der Bürger für Lübeck sowie die Mitglieder der BfL-Wählergemeinschaft werden immer wieder mit Organisationsfragen und Verwaltungsvorgängen konfrontiert. So war es wohltuend von der Arbeiterwohlfahrt in die Kindertagesstätte „ Drachennest I“ im Hochschulstadtteil zur feierlichen Zertifizierung eines Projektes des Jugend-Ministeriums des Landes Schleswig-Holstein eingeladen zu werden, wo es um die Inhalte pädagogischer Arbeit ging. Kinder, Eltern und Mitarbeiterinnen der Kindertagesstätte haben demokratische Regeln im täglichen Miteinander nicht nur eingeübt, sondern praktizieren Partizipation und Teilhabegerechtigkeit auch im täglichen Miteinander.

 

Der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt Wolfgang Baasch (MdL) unterstrich in seinem wohltuend kinderverständlichem Grußwort, „dass es nicht nur um die Wahrnehmung von eigenen Rechten geht, sondern auch immer auf die, die anderer Meinung sind, geschaut wird“. Wenn die Arbeit in Kindertagesstätten so erfolgt - ist der jugendpolitische Sprecher der BfL Fritz Knispel sich sicher - brauchen wir uns als Erwachsene keine Sorgen um die Zukunft der Kinder in Kindertageseinrichtungen machen. Es ist aus BfL-Sicht wünschenswert, dass Bildung und Demokratie eine Einheit bilden.

 

Knispel war als Vertreter der BfL bei diesem Empfang anwesend und wünscht sich, dass weitere Kindertagesstätten in Lübeck solche Projekte annehmen und auch in den sozialen Medien und Printmedien mehr darüber berichtet wird, welche hervorragende Arbeit in Kindertageseinrichtungen unserer Stadt inhaltlich unter Verantwortung von Eltern und Fachkräften und unter Beteiligung der Kinder geleistet wird.

 

Autor: Fritz Knispel


08.02. 2018 - WLAN für Gemeinschaftsunterkünfte

Im Sozialausschuss am 6.2. stand das Thema „WLAN in Lübecks Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete“ auf der Tagesordnung. Seit dem letzten Jahr wird im Ausschuss darüber diskutiert, welche Möglichkeiten es gibt. Die Verwaltung hat die Einrichtung durch private Anbieter geprüft, mit dem Ergebnis, dass die geschätzten Einrichtungs- und Betriebskosten zu hoch seien und keine Gegenfinanzierung vorliegt. Ein weiterer Vorschlag ist, den Auftrag an Herrn Volker Dettmer zu geben, der die geforderten WLAN-Zugänge mit Kostenbeteiligung der Flüchtlinge eigenverantwortlich und nachhaltig realisieren und betreiben möchte. Natalie Regier, Mitglied der BfL im Sozialausschuss hierzu: „ Wir als BfL unterstützen diese Idee zu 100%. Das, was Herr Dettmer hier vorschlägt ist ein machbares Projekt. Er hat bereits in Bad Schwartau Flüchtlingsunterkünfte ehrenamtlich mit WLAN ausgestattet und er arbeitet kostenneutral für die Stadt. Besser geht es doch gar nicht. Die Bewohner der Gemeinschaftsunterkünfte werden sich mit 5,00 Euro pro Monat beteiligen, was völlig akzeptabel ist. Für uns ist das ein wichtiger Schritt zur Integration.“

 

Autorin: Natalie Regier


07.02. 2018 - Leerstand beseitigen - Wohnraum schaffen

Die BfL-Wählergemeinschaft können sich eine generelle Umnutzung leerstehender Geschäfte (Ladenlokale) in Wohnraum vorstellen.

 

In der Lübecker Innenstadt stehen viele Ladenlokale leer. Vor allem am Rand der Altstadt stehen in großer Zahl Geschäfte leer, in denen sich kein Handel mehr rentiert. Oft sind sie im sanierungsbedürftigen Zustand oder befinden sich in wenig attraktiven Lagen.

 

Die BfL möchte das leerstehende Geschäftsräume in Alten- und behindertengerechte Wohnungen umbauen.

 

Die Chance ist günstig, durch Investitionen in diesem Bereich modernen Wohnraum zu schaffen. Obendrein sind viele dieser Ladenlokale barrierefrei oder mit ein bis zwei Stufen erreichbar. Hier kann man altersgerechten Wohnraum schaffen, der durch fehlende Wände sogar individuell gestaltet werden könnte.

 

Für solch eine neue Nutzung wären die Eigentümer der Immobilien verantwortlich. Die KfW-Bank fördert mit mehreren Programmen die Schaffung von Wohnraum für behinderte Menschen oder die Beseitigung von Barrieren, bis hin zum Einbau von Aufzügen, Liften und Rampen.

 

Von Stadt und Land fordert die BfL ein vereinfachtes, rechtliches Genehmigungsverfahren, ähnlich wie in den 1990er Jahren mit dem Ausbau von Dachflächen zur Schaffung von Wohnraum. Die Stadt sollte ihren Ermessensspielraum nutzen.

 

In anderen Städten wurden bereits Fabrikgebäude, Kirchen und Gemeindezentren zu alten- und behindertengerechten Einrichtungen umgebaut.

 

Die Umnutzung kann eine Chance sein, Leerstand zu beseitigen und gleichzeitig barrierefreien Wohnraum zu schaffen.

 

Autor: Lothar Möller


06.02. 2018 - Übersicht über Lübecks Baustellen

Es mangelt an einer Koordination zwischen den einzelnen Baustellen. Lübeck baut und die Autofahrer stehen im Stau. Zurzeit sind es über 20 Baustellen, die in der Baustellen Info auf der Internet Seite der Hansestadt Lübeck verzeichnet sind. Um nicht immer das Internet durchforsten zu müssen, um diese Informationen zu bekommen, beantragen wir als BfL in der kommenden Bürgerschaftssitzung, dass diese Hinweise in die bereits bestehende App „Mein Lübeck“, die von den Stadtwerken und dem Stadtverkehr Lübeck auf den Markt gebracht wurde eingepflegt werden und täglich aktualisiert werden. Hierzu Oliver Dedow, Mitglied der BfL: „Da es diese App ja bereits gibt, sollte es keine Probleme geben, die von uns geforderten Daten einzupflegen. Es wäre ein nächster Schritt „Mein Lübeck“ zu erweitern und interessanter zu machen. Weitere Informationen könnten folgen. Allerdings muss gewährleistet werden, dass immer alles aktuell ist.“

 

Autor: Oliver Dedow


05.02. 2018 - Preiswertes Parken in der Innenstadt

Die BfL-Wählergemeinschaft setzt sich seit Jahren für ein preiswerteres Parken, eine bessere Erreichbarkeit, gleich ob mit dem Auto, dem Fahrrad oder dem Bus, ein.

 

Seit weit mehr als achthundert Jahren gehören Stadt und Handel eng zusammen, treffen sich Menschen auf Märkten, um ihre Einkäufe zu erledigen, Geschäfte zu machen und Erlebnisse zu teilen. Soll eine Innenstadt lebendig, attraktiv und sicher bleiben, braucht sie intakte Handelsstrukturen. Wandern mehr und mehr Geschäfte ab, droht der Hansestadt Lübeck der Bedeutungsverlust.

 

Gewisse Leerstände gab es immer, vor allem in weniger attraktiven Nebenstraßen. Jetzt aber fallen verwaiste Ladenlokale und Vermietungsschilder inzwischen sogar auf der Flaniermeile wie der Breiten Straße auf.

 

Viele Konsumenten, die zum Shoppen in der Stadt unterwegs sind, müssen ihre Einkaufstüten häufig quer durch die ganze City tragen, weil das Auto mangels preiswerter Parkfläche zuhause geblieben ist oder teuer in einem der Parkhäuser am anderen Ende der Stadt geparkt wurde. Bei kleineren, leichteren Einkäufen ist das völlig unproblematisch. Bei dem Kauf unhandlicher, sperriger, schwerer oder vieler Produkte passiert es jedoch oft, dass dann lieber auf den Kauf verzichtet wird. Dadurch geht vor allem dem kleinen und mittleren Einzelhandel, der in der Stadt angesiedelt ist und keine eigenen Parkhäuser oder -plätze betreibt, eine Menge an Umsatz verloren.

 

Durch einen Pauschaltarif, also die Bereitstellung von preiswertem Parkraum für eine limitierte Zeit in der Nähe von Hauptgeschäftsstraßen oder Kaufhäusern, kann dem entgegengewirkt werden. So könnten Konsumenten, die häufig in den selben Geschäften einkaufen, die Möglichkeit bekommen, ihre Autos preiswert für die Zeit ihres Einkaufs abzustellen, sich ihrer Tüten und Kartons im geparkten Wagen zu entledigen und bequem und stressfrei weiter zu shoppen. Dem Umweltgedanken könnte Rechnung getragen werden, indem ein Pauschaltarif für das Parken auf beispielsweise bestimmte Tage reduziert wird. Eine Pauschalgebühr (Grundgebühr) für das Parken bringt Menschen in die Stadt, belebt die Hauptgeschäftsstraßen, steigert den Umsatz und fördert den Einzelhandel.

 

Nicht nur der Einzelhandel ist aufgerufen, sondern auch die Kommune muss Konzepte entwickeln und für mehr Erlebnis in Läden und Fußgängerzonen sorgen.

 

Dieses ist den Bürgern genauso so wichtig wie Freizeitangebote, die Einrichtung von freiem W-Lan oder Fragen von Sicherheit und Sauberkeit. Hier steht die Stadt in der Verantwortung.

 

Autor: Lothar Möller


30.01. 2018 - Begehung des Schlachthofgeländes: Machen Sie sich selbst ein Bild!

Im Rahmen des laufenden Verfahrens zum Bürgerbegehren „Ja zum Wohnen und Einkaufen auf dem ehemaligen Schlachthofgelände“ bietet die BfL-Fraktion der Öffentlichkeit – wie bereits angekündigt - noch einmal eine Begehung des Schlachthofgeländes an. Seit vielen Jahren verwahrlost das Areal. Die Lübeckerinnen und Lübecker können sich nun davon selbst überzeugen, der Investor wird persönlich vor Ort sein, seine Pläne vorstellen und gern auch Fragen beantworten. Der einstündige Rundgang soll insbesondere Berufstätigen ermöglichen, dabei zu sein. Er findet statt am

 

Samstag, 3. Februar 2018, ab 14:00 Uhr,

 

Treffen vor dem Eingang in der Schwartauer Allee 76-78.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Wir freuen uns auf Sie!

 

Autoren: Astrid Stadthaus-Panissié, Marcel Niewöhner, Oliver Dedow


29.01. 2018 - Böllerverbot in Lübeck

Uns BfLern geht es nicht um ein grundsätzliches privates Böllerverbot in Lübeck zu Silvester oder auch anderen Anlässen. Wir wollen unseren Mitbürgern den Spaß nicht verderben. Aus Rücksicht auf die Bedürfnisse anderer sollten aber die China-Böller auf Grund ihrer unverhältnismäßigen Lautstärke eingestellt werden. Alle Appelle auf mehr Rücksichtnahme gegenüber den Leidenden haben – gerade zum letzten Jahreswechsel – nicht gefruchtet, sondern sich buchstäblich in Schall und Rauch aufgelöst.

 

Ein Teil der Bevölkerung hat an Feuerwerken großes Vergnügen, der andere Teil muss darunter leiden. Argumente wie Gefahren für Mensch und Tier, Umweltverschmutzung und Luftverpestung, unzählige Feuerwehreinsätze und Krankenbehandlungen bleiben ungehört. Dazu werden die Feuerwerke zunehmend exzessiver. Gerade beim letzten Jahreswechsel waren bombenartige Detonationen immer wieder zu hören, schon lange vor dem Jahreswechsel und auch noch lange danach bis in die Morgenstunden. Die Böllerknallerei wird nicht auf eine mitternächtliche Stunde beschränkt, sondern tagelang ausgeübt.

 

Bei der älteren Bevölkerung werden die Kriegsgeschehnisse wieder ins Bewusstsein gerufen, bei Menschen, die wir aus Kriegs- und Krisengebieten aufnehmen und behandeln, bricht das Trauma wieder auf. Und dann die, die sich am wenigsten wehren können, die Tiere. Welch unsagbares Leid wird ihnen zugeführt. Nicht nur unseren Haustieren, für die wir ja gern sorgen, sondern auch denen in freier Natur.

 

Mangelndes Einfühlungsvermögen und Rücksichtslosigkeit dienen nicht dem Allgemeinwohl und daher muss eine Lösung gefunden werden.

 

Autor: Astrid Stadthaus-Panissié


24.01. 2018 - Lübeck steht im Stau

Woher weiß der Autofahrer in Lübeck, welche Wege er lieber nicht nehmen sollte? Selbst die Einwohner der Hansestadt können sich nicht jede Baustelle merken, da es davon zurzeit jede Menge gibt. Aktuell sind es in und um die Lübecker Altstadt 21 Meldungen. Diese 21 Suchergebnisse sind auf der Seite www.baustelleninfo.luebeck.de zu finden. Eine gute Internetseite, die jede größere Baustelle aufzeigt, bei der es zu Verkehrsbehinderungen kommt. Man kann Bereiche eingrenzen und sich einzelne Straßenzüge anzeigen lassen. Oliver Dedow: „Die Seite ist ein erster Schritt, der aber noch ausbaufähig ist. Umleitungsvorschläge wären wünschenswert und vor allem brauchen wir diese Hinweise als App für mobile Geräte. Ein kurzer Blick aufs Handy und die Baustelle kann umfahren werden. Für Anwohner und Besucher unserer Stadt wäre das eine große Erleichterung. Neu hinzukommende Baustellen können aktuell angezeigt werden und niemand gerät mehr unbedingt in die Staufalle. Wir als BfL bleiben dran am Thema Digitalisierung.“

 

Autor: Oliver Dedow


23.01. 2018 - Sollte über ein Feuerwerksverbot nachgedacht werden?

Jedes Jahr zu Silvester werden – hier kann man unterschiedlichste Werte in den Medien finden - einige Tonnen Feinstaub in die Luft geböllert. Menschen verletzen sich, Tiere haben Angst, manch ein Feuer könnte verhindert werden, viel Geld wird in die Luft gejagt. Das Geld muss man nicht thematisieren, das ist jedem selbst überlassen. Aber die anderen Gründe sollten uns nachdenken lassen über ein Verbot, ein teilweises Verbot oder zumindest über stärkere Kontrollen beim Verkauf der Feuerwerksraketen und Böller. Der Feinstaub ist kein Verbotsgrund, da der Grenzwert 35 Tage im Jahr überschritten werden darf. Warum dann nicht auch an Silvester? Und das, obwohl an diesem Tag 15% der jährlich im Straßenverkehr freigesetzten Menge erreicht werden. Unverständlich.

 

In den Niederlanden gilt seit 2015/2016 ein teilweises Verbot für Feuerwerk. 56 Städte und Gemeinden verbieten privates Feuerwerk. In Niedersachsen gibt es in verschiedenen Städten Verfügungen, die über die gesetzlichen Regelungen hinausgehen. In Celle, Goslar und Göttingen, um nur einige Beispiele zu nennen, gilt ein Verbot in den Innenstadtbereichen. Generell ist es in Niedersachsen verboten, in Bereichen rund um Kinderheime, Altenheime, Kirchen und Krankenhäuser und in der Nähe von Reet- und Fachwerkhäusern zu böllern und Raketen zu zünden.

 

Es geht hier um Lärmbelästigung. Wer ein Haustier hat weiß, wie sich Hunde und Katzen fühlen wenn völlig ungewohnter Lärm die Tiere verschreckt. Muss das sein? Es geht um Brandschutz. In Goslar ist z.B. 2008 ein Millionenschaden entstanden, weil Feuerwerksraketen ein Haus in Brand gesetzt haben. Es geht um die Gesundheit. Hörschäden, Verbrennungen, abgerissene Finger und sogar Todesfälle.

 

Oliver Dedow: „Wir sollten über eine neue Regelung nachdenken, wie mit Feuerwerk umzugehen ist. Zumindest in der Lübecker Altstadt. Der Verkauf muss strenger überwacht werden. Und vielleicht wäre ein organisiertes spektakuläres Feuerwerk an zentraler Stelle, ähnlich wie bei der Travemünder Woche oder auch Ostsee in Flammen eine Lösung.

 

Es ist schade, dass die Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung im Januar nicht stattgefunden hat, denn gerade dieses Problem hätte dort thematisiert werden können.“

 

Autor: Oliver Dedow


19.01. 2018 - Mehr Sensibilität im Umgang mit Tieren

Auch aus aktuellem Anlass fordern die BfL (Bürger für Lübeck), den Umgang des Menschen mit Tieren zu überdenken. Themen wie "Tierschutz", "Artensterben", "Massentierhaltung" sowie „Tiertransporte“ sollten bereits im Schulunterricht vertieft werden. „Der Tierhandel aus Osteuropa über die Intenet-Plattformen „Facebook“ und „Ebay“ hat uns zutiefst bestürzt“, so Lothar Möller, Vorsitzender der unabhängigen Wählergemeinschaft. „Es ist uns unverständlich, wie Menschen so gefühllos mit Tieren umgehen können. Denn schon als Kinder haben wir gelernt - Quäle nie ein Tier zum Scherz, denn es spürt – wie Du – den Schmerz! Gerade Facebook sollte sich weniger mit der Meinungsdiktatur beschäftigen und besser den Tierhandel unterbinden.“

 

Die heutige "Nutzung der Tiere" - beispielsweise in Form von exzessiver Massentierhaltung - hat schwerwiegende Folgen. Doch solche Warnungen werden leider immer noch viel zu wenig beachtet.

 

Erst ganz allmählich lassen sich die ehemaligen Skeptiker durch die aktuellen Ereignisse eines Besseren belehren: Treibhauseffekt, Erderwärmung, Regenwaldzerstörung für die Viehwirtschaft, Artenaussterben durch Monokulturen, mit Gülle belastetes Grundwasser, Hungerkatastrophen in der Dritten Welt, Fehlernährung und Fettleibigkeit in den reichen Ländern sind Themen unserer Zeit.

 

All dies steht in direktem oder indirektem Zusammenhang mit unserem Umgang mit Tieren und unserer Einstellung zum Tierschutz. Das tangiert so gut wie alle Bereiche des menschlichen Lebens und ist zweifellos eines der wichtigsten politischen Themen der Zukunft. Schon vor 2500 Jahren mahnte der griechische Philosoph Pythagoras: „Alles, was der Mensch den Tieren antut, kommt auf den Menschen zurück.“

 

Soll sich etwas zum Positiven ändern, kommt es vor allem auf die junge Generation an. Deshalb stehen Eltern wie Pädagogen in der Pflicht, ihre Schüler in diesem Themenbereich umfassend aufzuklären. Es ist nötig den Kindern und Jugendlichen Hintergrundinformationen zu liefern, damit sie selbst kompetente Entscheidungen im Umgang mit Tieren (bzw. dem Tierschutz) treffen können.

Was kann in der heutigen Welt wichtiger sein, als jungen Menschen Mitgefühl für andere Lebensformen und Respekt für die Natur zu vermitteln? Denn wer gelernt hat, Mitgefühl und Respekt Tieren gegenüber aufzubringen, kann diese Fähigkeit auch auf Mitmenschen übertragen“, so Möller abschließend.

 

Autor: Lothar Möller


16.01. 2018 - Synergien nutzen durch Zusammenarbeit

Die überwiegende Zahl von Anträgen in der Lübecker Bürgerschaft befasste sich zuletzt mit sozialen Fragestellungen – angesichts zunehmender Notlagen sicher zu Recht. Allerdings leistet auch und gerade eine konsequente Wirtschaftspolitik wichtige Beiträge für die soziale Lage in einer Stadt. Die gute gesamtwirtschaftliche Konjunktur hat den Lübecker Haushalt entlastet. Umso mehr muss jetzt die kommunale Wirtschaftsentwicklung in den Fokus der Politik rücken, zumal Lübeck in bundesweiten Standortrankings nach wie vor schlecht abschneidet. Eine systematische Zusammenarbeit mit den Unternehmen der Stadt wird zusätzliche Synergien freisetzen, die zu einer Fortsetzung des stabilen Wachstums führt.

 

Ein Investitionslotse soll die Ansiedlungsaktivitäten gezielt voranbringen. Eine Denkfabrik soll vielfältige neue Impulse entwickeln. Gemeinsame Leitprojekte von Stadt, Wirtschaft und Wissenschaft sollen nachhaltige Initiativen entwickeln. Standortprofile sollen bessere Orientierungen und Planungssicherheit für Investitionsprojekte geben. Kooperationen mit der Wirtschaft werden nötig, um gemeinsam bessere Ergebnisse für Lübeck zu bewirken.

 
Autor: Lothar Möller


12.01. 2018 - Umwelt, Sicherheit und Ordnung: nicht wichtig in Lübeck?

Der Vorsitzende Hans-Jürgen Schubert, Mitglied der GAL, hat den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung jetzt im Januar wieder ausfallen lassen. Es gebe keine wichtigen Vorlagen, Berichte, Anträge oder Themen. Schon im Dezember hat es keine Sitzung gegeben, auch diese wurde aufgehoben.

 

Offensichtlich ist die Grundlagenarbeit in diesem Fachausschuss im beginnenden Kommunalwahlkampf zu zeitintensiv und nicht pressewirksam genug.

 

Gerade jetzt hätte aber zum Beispiel eine mögliche Einschränkung der teilweise ausufernden Feuerwerke diskutiert werden können, dies vor dem Hintergrund der aufgekommenen Diskussion über den hohen Feinstaubanteil, den die Feuerwerkskörper einbringen.

 

Darüber hinaus ist die Organisation des Meldewesens eines der Kernthemen dieses Ausschusses. Frank Zahn (SPD) hat es in der letzten Sitzung im November 2017 anfangs sogar abgelehnt, dass der Senator über den aktuellen Stand der Dinge berichtet.

 

Keinesfalls ist das Problem mit der Wiedereröffnung von einzelnen Stadtteilbüros gelöst. Die langen Wartezeiten werden sich dadurch nicht einfach verkürzen. Vielmehr muss die gesamte Struktur reformiert werden.

 

Oliver Dedow, Bürger für Lübeck (BfL): „Ich wollte über meine persönlichen Erfahrungen bei der Ummeldung und Beantragung eines Reisepasses berichten. Im Meldewesen ist man durchschnittlich 10 Wochen im Verzug. Gerne hätte ich über die Aufstockung der Personalzahl und eine neue Konzeptionierung gesprochen. Für mich ist Kernproblem nicht die Außenstellen, sondern das Hauptgebäude in der Julius-Leber-Straße, sowohl für die Bürger, erst recht für die Mitarbeiter. Hier muss dringend eine Sanierung erfolgen, vielleicht auch eine Verlegung in ein gänzlich neues Verwaltungsgebäude an der Lastadie, also zwischen MuK und Marienbrücke.“

 
Autor: Oliver Dedow


04.01. 2018 - Die Not mit der Notdurft

Die Bürger für Lübeck fordern eine öffentliche Toilette im Bereich des Lübecker Rathausmarktes.

 

Die Diskussionen rund um das Thema „Stilles Örtchen“ im Lübecker Stadtpark und der Idee des zuständigen Senators, die zugeschüttete unterirdische Toilettenanlage auf dem Markt wieder zu beleben, führte zu einer Nachfrage bei Senator Hinsen, wie mittlerweile der Stand der Entwicklung sei. In der engeren Prüfung sei zurzeit die Möglichkeit, eine öffentliche Toilette in den Seitenflügel des neu zu verpachtenden Gastronomiebereiches im Rathausinnenhof zu integrieren. Dieses wäre kostengünstiger und würde Konflikte mit dem Denkmalschutz ersparen, so der Senator.

 

Seit 2010 gibt es in Lübeck das Konzept der „Netten Toilette“. D.h. teilnehmende Gastronomiebetriebe haben Aufkleber in den Eingangsbereichen, die als Leitsystem für die Bevölkerung dienen sollen. Leider ist dieses weder bei den Lübeckern noch bei den Touristen ausreichend bekannt und dieses Konzept berücksichtigt nicht die Zeiten in den frühen Morgenstunden und erst recht nicht spät abends, wenn die Notdurft plagt. Dann haben diese Restaurants häufig schon geschlossen. Oliver Dedow, Mitglied der BfL, sagt hierzu: „Die öffentlichen Toiletten müssen kostenfrei sein, damit das „Wildpinkeln“ auch durch z.B. nicht sesshafte Mitbürger zurückgeht. Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden. Nicht nur im Stadtpark, sondern erst recht in der Innenstadt. Zurzeit gibt es nur die Toiletteneinrichtung am Koberg, die auch noch zeitweise geschlossen ist. Das ist keinesfalls ausreichend für den gesamten Stadtbereich.“

 
Autor: Oliver Dedow


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UNABHÄNGIGE WÄHLERGEMEINSCHAFT
IN DER HANSESTADT LÜBECK

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Lothar Möller
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E-mail: moeller@buerger-fuer-luebeck.de

 

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