AKTUELLES

16.02. 2018 - Beirat für Menschen mit Behinderungen wählen

Im Sommer des Jahres beschloss die Bürgerschaft auf Antrag der Fraktionen von SPD und BfL, dass es in Zukunft einen Beirat für Menschen mit Behinderung geben soll, dem auch gemäß Gemeindeordnung Rechte eingeräumt werden. Lübeck hat bisher nur einen Rat für Menschen mit Behinderung mit nur informellen Rechten. Der Antrag wurde mit Mehrheit fast aller Fraktionen angenommen. Nunmehr soll der Seniorenbeirat wieder gewählt werden. Dies verursacht Kosten und Einsatz von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern.

 

Wie gut und auch gut planbar wäre es doch gewesen, wenn auch der von den Bürgerschaftsfraktionen gewollte Beirat für Menschen mit Behinderung gewählt werden könnte. In der Angelegenheit tut sich nichts. Der behindertenpolitische Sprecher der Bürger für Lübeck, Fritz Knispel, erfuhr vom Behindertenbeauftragten der Hansestadt Lübeck, Christian Rettberg, dass auch dieser keinerlei Informationen über den genauen Sachstand habe. Die Fraktion und die Mitglieder der Wählergemeinschaft sind empört über dieses Gebaren, auch fühlt sich der Rat der Menschen mit Behinderung nicht ernst genommen. Es kann nicht hingenommen werden, dass in einer so großen Stadt wie Lübeck Menschen mit Behinderung in ihrem berechtigten und von der Politik alimentierten Anliegen allein gelassen werden. Die Wählergemeinschaft „Bürger für Lübeck“ sowie deren Fraktion fordern ein unverzügliches Handeln des Bürgermeisters und der Verwaltung und gemeinsame und kostensparende Wahlen mit der Seniorenbeiratswahl.

 

 

Autor: Fritz Knispel


13.02. 2018 - Eigentümerwechsel: Neuplanung für das Schlachthof-Gelände ist Meilenstein

Das Schlachthof-Gelände mit seiner wechselvollen Geschichte darf nach Jahren des Stillstands und dem Dasein als Schandfleck der Hansestadt auf neuen Schwung hoffen. Der Nahversorger Kaufland hat das Areal vom bisherigen Eigentümer erworben und plant neu. Die BfL begrüßt den Eigentümerwechsel ausdrücklich und zeigt sich offen für Gespräche.

 

Die BfL, die bereits in der Vergangenheit sehr engagiert für die Neugestaltung des Schlachthof-Geländes gekämpft hat, sieht in dem Eigentümerwechsel ein äußerst positives Signal. Marcel Niewöhner, Fraktionsvorsitzender der BfL in der Lübecker Bürgerschaft, zieht ein eindeutiges Resümee: „Wir sind der festen Überzeugung, dass wir mit Kaufland den richtigen Partner für Lübeck bereits an unserer Seite haben. Als unmittelbarer Eigentümer kann Kaufland nun direkt handeln und zeigt ein klare Bekenntnis zum Standort. Dieses Engagement unterstützen wir ausdrücklich.“

 

Vorrangiges Ziel der BfL bei der Schlachthof-Entwicklung ist es, den seit Jahren andauernden Stillstand zu beenden. Zu diesem Zweck startete die BfL im Herbst eine Unterschriftenaktion für ein Bürgerbegehren, um die Bebauung zügig zu ermöglichen. Nun ist eine völlig neue Entwicklung möglich, erklärt Marcel Niewöhner: „Wir sind sehr dankbar für die Unterstützung der Lübecker Bürgerinnen und Bürger, die unser Motto ‚Ja zu Wohnen und Einkaufen am ehemaligen Schlachthof‘ durch ihre mehreren tausend Unterschriften mit uns umsetzen wollen. Es ist völlig klar, wie sehr das Thema die Menschen in Lübeck bewegt. Die 8 Jahre Rattenparadies sind wirklich genug! “ Diese Unterstützung zeigt, dass der eingeschlagene Weg richtig ist. Niewöhner ergänzt: „Für uns ist das Ziel wichtig, nicht der Weg. Der Eigentümerwechsel stellt eine völlig neue Situation dar. Darum haben wir entschieden, die Unterschriftenaktion derzeit nicht weiter zu verfolgen und die Neuplanung gemeinsam mit Kaufland voranzutreiben. Ganz deutlich wollen wir uns bei unseren vielen Unterstützern bedanken, die sich mit großem persönlichen Einsatz für unser gemeinsames Interesse engagiert haben.“

 

Vor dem Hintergrund dieser erfreulichen Entwicklung ist der Bürgerentscheid nicht mehr notwendig. Die BfL ist überzeugt, dass die Planung für das Schlachthof-Gelände nun neu und intensiv erfolgt, auch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist geplant. Marcel Niewöhner hat klare Vorstellungen: „Wir wünschen uns, dass der Schandfleck bald zum lebendigen Quartier wächst. Dafür setzen wir uns nach wie vor mit aller Entschlossenheit ein.“

 

Autor: Marcel Niewöhner


12.02. 2018 - Das Demokratieverständnis fördern

Die Fraktion der Bürger für Lübeck sowie die Mitglieder der BfL-Wählergemeinschaft werden immer wieder mit Organisationsfragen und Verwaltungsvorgängen konfrontiert. So war es wohltuend von der Arbeiterwohlfahrt in die Kindertagesstätte „ Drachennest I“ im Hochschulstadtteil zur feierlichen Zertifizierung eines Projektes des Jugend-Ministeriums des Landes Schleswig-Holstein eingeladen zu werden, wo es um die Inhalte pädagogischer Arbeit ging. Kinder, Eltern und Mitarbeiterinnen der Kindertagesstätte haben demokratische Regeln im täglichen Miteinander nicht nur eingeübt, sondern praktizieren Partizipation und Teilhabegerechtigkeit auch im täglichen Miteinander.

 

Der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt Wolfgang Baasch (MdL) unterstrich in seinem wohltuend kinderverständlichem Grußwort, „dass es nicht nur um die Wahrnehmung von eigenen Rechten geht, sondern auch immer auf die, die anderer Meinung sind, geschaut wird“. Wenn die Arbeit in Kindertagesstätten so erfolgt - ist der jugendpolitische Sprecher der BfL Fritz Knispel sich sicher - brauchen wir uns als Erwachsene keine Sorgen um die Zukunft der Kinder in Kindertageseinrichtungen machen. Es ist aus BfL-Sicht wünschenswert, dass Bildung und Demokratie eine Einheit bilden.

 

Knispel war als Vertreter der BfL bei diesem Empfang anwesend und wünscht sich, dass weitere Kindertagesstätten in Lübeck solche Projekte annehmen und auch in den sozialen Medien und Printmedien mehr darüber berichtet wird, welche hervorragende Arbeit in Kindertageseinrichtungen unserer Stadt inhaltlich unter Verantwortung von Eltern und Fachkräften und unter Beteiligung der Kinder geleistet wird.

 

Autor: Fritz Knispel


08.02. 2018 - WLAN für Gemeinschaftsunterkünfte

Im Sozialausschuss am 6.2. stand das Thema „WLAN in Lübecks Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete“ auf der Tagesordnung. Seit dem letzten Jahr wird im Ausschuss darüber diskutiert, welche Möglichkeiten es gibt. Die Verwaltung hat die Einrichtung durch private Anbieter geprüft, mit dem Ergebnis, dass die geschätzten Einrichtungs- und Betriebskosten zu hoch seien und keine Gegenfinanzierung vorliegt. Ein weiterer Vorschlag ist, den Auftrag an Herrn Volker Dettmer zu geben, der die geforderten WLAN-Zugänge mit Kostenbeteiligung der Flüchtlinge eigenverantwortlich und nachhaltig realisieren und betreiben möchte. Natalie Regier, Mitglied der BfL im Sozialausschuss hierzu: „ Wir als BfL unterstützen diese Idee zu 100%. Das, was Herr Dettmer hier vorschlägt ist ein machbares Projekt. Er hat bereits in Bad Schwartau Flüchtlingsunterkünfte ehrenamtlich mit WLAN ausgestattet und er arbeitet kostenneutral für die Stadt. Besser geht es doch gar nicht. Die Bewohner der Gemeinschaftsunterkünfte werden sich mit 5,00 Euro pro Monat beteiligen, was völlig akzeptabel ist. Für uns ist das ein wichtiger Schritt zur Integration.“

 

Autorin: Natalie Regier


07.02. 2018 - Leerstand beseitigen - Wohnraum schaffen

Die BfL-Wählergemeinschaft können sich eine generelle Umnutzung leerstehender Geschäfte (Ladenlokale) in Wohnraum vorstellen.

 

In der Lübecker Innenstadt stehen viele Ladenlokale leer. Vor allem am Rand der Altstadt stehen in großer Zahl Geschäfte leer, in denen sich kein Handel mehr rentiert. Oft sind sie im sanierungsbedürftigen Zustand oder befinden sich in wenig attraktiven Lagen.

 

Die BfL möchte das leerstehende Geschäftsräume in Alten- und behindertengerechte Wohnungen umbauen.

 

Die Chance ist günstig, durch Investitionen in diesem Bereich modernen Wohnraum zu schaffen. Obendrein sind viele dieser Ladenlokale barrierefrei oder mit ein bis zwei Stufen erreichbar. Hier kann man altersgerechten Wohnraum schaffen, der durch fehlende Wände sogar individuell gestaltet werden könnte.

 

Für solch eine neue Nutzung wären die Eigentümer der Immobilien verantwortlich. Die KfW-Bank fördert mit mehreren Programmen die Schaffung von Wohnraum für behinderte Menschen oder die Beseitigung von Barrieren, bis hin zum Einbau von Aufzügen, Liften und Rampen.

 

Von Stadt und Land fordert die BfL ein vereinfachtes, rechtliches Genehmigungsverfahren, ähnlich wie in den 1990er Jahren mit dem Ausbau von Dachflächen zur Schaffung von Wohnraum. Die Stadt sollte ihren Ermessensspielraum nutzen.

 

In anderen Städten wurden bereits Fabrikgebäude, Kirchen und Gemeindezentren zu alten- und behindertengerechten Einrichtungen umgebaut.

 

Die Umnutzung kann eine Chance sein, Leerstand zu beseitigen und gleichzeitig barrierefreien Wohnraum zu schaffen.

 

Autor: Lothar Möller


06.02. 2018 - Übersicht über Lübecks Baustellen

Es mangelt an einer Koordination zwischen den einzelnen Baustellen. Lübeck baut und die Autofahrer stehen im Stau. Zurzeit sind es über 20 Baustellen, die in der Baustellen Info auf der Internet Seite der Hansestadt Lübeck verzeichnet sind. Um nicht immer das Internet durchforsten zu müssen, um diese Informationen zu bekommen, beantragen wir als BfL in der kommenden Bürgerschaftssitzung, dass diese Hinweise in die bereits bestehende App „Mein Lübeck“, die von den Stadtwerken und dem Stadtverkehr Lübeck auf den Markt gebracht wurde eingepflegt werden und täglich aktualisiert werden. Hierzu Oliver Dedow, Mitglied der BfL: „Da es diese App ja bereits gibt, sollte es keine Probleme geben, die von uns geforderten Daten einzupflegen. Es wäre ein nächster Schritt „Mein Lübeck“ zu erweitern und interessanter zu machen. Weitere Informationen könnten folgen. Allerdings muss gewährleistet werden, dass immer alles aktuell ist.“

 

Autor: Oliver Dedow


05.02. 2018 - Preiswertes Parken in der Innenstadt

Die BfL-Wählergemeinschaft setzt sich seit Jahren für ein preiswerteres Parken, eine bessere Erreichbarkeit, gleich ob mit dem Auto, dem Fahrrad oder dem Bus, ein.

 

Seit weit mehr als achthundert Jahren gehören Stadt und Handel eng zusammen, treffen sich Menschen auf Märkten, um ihre Einkäufe zu erledigen, Geschäfte zu machen und Erlebnisse zu teilen. Soll eine Innenstadt lebendig, attraktiv und sicher bleiben, braucht sie intakte Handelsstrukturen. Wandern mehr und mehr Geschäfte ab, droht der Hansestadt Lübeck der Bedeutungsverlust.

 

Gewisse Leerstände gab es immer, vor allem in weniger attraktiven Nebenstraßen. Jetzt aber fallen verwaiste Ladenlokale und Vermietungsschilder inzwischen sogar auf der Flaniermeile wie der Breiten Straße auf.

 

Viele Konsumenten, die zum Shoppen in der Stadt unterwegs sind, müssen ihre Einkaufstüten häufig quer durch die ganze City tragen, weil das Auto mangels preiswerter Parkfläche zuhause geblieben ist oder teuer in einem der Parkhäuser am anderen Ende der Stadt geparkt wurde. Bei kleineren, leichteren Einkäufen ist das völlig unproblematisch. Bei dem Kauf unhandlicher, sperriger, schwerer oder vieler Produkte passiert es jedoch oft, dass dann lieber auf den Kauf verzichtet wird. Dadurch geht vor allem dem kleinen und mittleren Einzelhandel, der in der Stadt angesiedelt ist und keine eigenen Parkhäuser oder -plätze betreibt, eine Menge an Umsatz verloren.

 

Durch einen Pauschaltarif, also die Bereitstellung von preiswertem Parkraum für eine limitierte Zeit in der Nähe von Hauptgeschäftsstraßen oder Kaufhäusern, kann dem entgegengewirkt werden. So könnten Konsumenten, die häufig in den selben Geschäften einkaufen, die Möglichkeit bekommen, ihre Autos preiswert für die Zeit ihres Einkaufs abzustellen, sich ihrer Tüten und Kartons im geparkten Wagen zu entledigen und bequem und stressfrei weiter zu shoppen. Dem Umweltgedanken könnte Rechnung getragen werden, indem ein Pauschaltarif für das Parken auf beispielsweise bestimmte Tage reduziert wird. Eine Pauschalgebühr (Grundgebühr) für das Parken bringt Menschen in die Stadt, belebt die Hauptgeschäftsstraßen, steigert den Umsatz und fördert den Einzelhandel.

 

Nicht nur der Einzelhandel ist aufgerufen, sondern auch die Kommune muss Konzepte entwickeln und für mehr Erlebnis in Läden und Fußgängerzonen sorgen.

 

Dieses ist den Bürgern genauso so wichtig wie Freizeitangebote, die Einrichtung von freiem W-Lan oder Fragen von Sicherheit und Sauberkeit. Hier steht die Stadt in der Verantwortung.

 

Autor: Lothar Möller


30.01. 2018 - Begehung des Schlachthofgeländes: Machen Sie sich selbst ein Bild!

Im Rahmen des laufenden Verfahrens zum Bürgerbegehren „Ja zum Wohnen und Einkaufen auf dem ehemaligen Schlachthofgelände“ bietet die BfL-Fraktion der Öffentlichkeit – wie bereits angekündigt - noch einmal eine Begehung des Schlachthofgeländes an. Seit vielen Jahren verwahrlost das Areal. Die Lübeckerinnen und Lübecker können sich nun davon selbst überzeugen, der Investor wird persönlich vor Ort sein, seine Pläne vorstellen und gern auch Fragen beantworten. Der einstündige Rundgang soll insbesondere Berufstätigen ermöglichen, dabei zu sein. Er findet statt am

 

Samstag, 3. Februar 2018, ab 14:00 Uhr,

 

Treffen vor dem Eingang in der Schwartauer Allee 76-78.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Wir freuen uns auf Sie!

 

Autoren: Astrid Stadthaus-Panissié, Marcel Niewöhner, Oliver Dedow


29.01. 2018 - Böllerverbot in Lübeck

Uns BfLern geht es nicht um ein grundsätzliches privates Böllerverbot in Lübeck zu Silvester oder auch anderen Anlässen. Wir wollen unseren Mitbürgern den Spaß nicht verderben. Aus Rücksicht auf die Bedürfnisse anderer sollten aber die China-Böller auf Grund ihrer unverhältnismäßigen Lautstärke eingestellt werden. Alle Appelle auf mehr Rücksichtnahme gegenüber den Leidenden haben – gerade zum letzten Jahreswechsel – nicht gefruchtet, sondern sich buchstäblich in Schall und Rauch aufgelöst.

 

Ein Teil der Bevölkerung hat an Feuerwerken großes Vergnügen, der andere Teil muss darunter leiden. Argumente wie Gefahren für Mensch und Tier, Umweltverschmutzung und Luftverpestung, unzählige Feuerwehreinsätze und Krankenbehandlungen bleiben ungehört. Dazu werden die Feuerwerke zunehmend exzessiver. Gerade beim letzten Jahreswechsel waren bombenartige Detonationen immer wieder zu hören, schon lange vor dem Jahreswechsel und auch noch lange danach bis in die Morgenstunden. Die Böllerknallerei wird nicht auf eine mitternächtliche Stunde beschränkt, sondern tagelang ausgeübt.

 

Bei der älteren Bevölkerung werden die Kriegsgeschehnisse wieder ins Bewusstsein gerufen, bei Menschen, die wir aus Kriegs- und Krisengebieten aufnehmen und behandeln, bricht das Trauma wieder auf. Und dann die, die sich am wenigsten wehren können, die Tiere. Welch unsagbares Leid wird ihnen zugeführt. Nicht nur unseren Haustieren, für die wir ja gern sorgen, sondern auch denen in freier Natur.

 

Mangelndes Einfühlungsvermögen und Rücksichtslosigkeit dienen nicht dem Allgemeinwohl und daher muss eine Lösung gefunden werden.

 

Autor: Astrid Stadthaus-Panissié


24.01. 2018 - Lübeck steht im Stau

Woher weiß der Autofahrer in Lübeck, welche Wege er lieber nicht nehmen sollte? Selbst die Einwohner der Hansestadt können sich nicht jede Baustelle merken, da es davon zurzeit jede Menge gibt. Aktuell sind es in und um die Lübecker Altstadt 21 Meldungen. Diese 21 Suchergebnisse sind auf der Seite www.baustelleninfo.luebeck.de zu finden. Eine gute Internetseite, die jede größere Baustelle aufzeigt, bei der es zu Verkehrsbehinderungen kommt. Man kann Bereiche eingrenzen und sich einzelne Straßenzüge anzeigen lassen. Oliver Dedow: „Die Seite ist ein erster Schritt, der aber noch ausbaufähig ist. Umleitungsvorschläge wären wünschenswert und vor allem brauchen wir diese Hinweise als App für mobile Geräte. Ein kurzer Blick aufs Handy und die Baustelle kann umfahren werden. Für Anwohner und Besucher unserer Stadt wäre das eine große Erleichterung. Neu hinzukommende Baustellen können aktuell angezeigt werden und niemand gerät mehr unbedingt in die Staufalle. Wir als BfL bleiben dran am Thema Digitalisierung.“

 

Autor: Oliver Dedow


23.01. 2018 - Sollte über ein Feuerwerksverbot nachgedacht werden?

Jedes Jahr zu Silvester werden – hier kann man unterschiedlichste Werte in den Medien finden - einige Tonnen Feinstaub in die Luft geböllert. Menschen verletzen sich, Tiere haben Angst, manch ein Feuer könnte verhindert werden, viel Geld wird in die Luft gejagt. Das Geld muss man nicht thematisieren, das ist jedem selbst überlassen. Aber die anderen Gründe sollten uns nachdenken lassen über ein Verbot, ein teilweises Verbot oder zumindest über stärkere Kontrollen beim Verkauf der Feuerwerksraketen und Böller. Der Feinstaub ist kein Verbotsgrund, da der Grenzwert 35 Tage im Jahr überschritten werden darf. Warum dann nicht auch an Silvester? Und das, obwohl an diesem Tag 15% der jährlich im Straßenverkehr freigesetzten Menge erreicht werden. Unverständlich.

 

In den Niederlanden gilt seit 2015/2016 ein teilweises Verbot für Feuerwerk. 56 Städte und Gemeinden verbieten privates Feuerwerk. In Niedersachsen gibt es in verschiedenen Städten Verfügungen, die über die gesetzlichen Regelungen hinausgehen. In Celle, Goslar und Göttingen, um nur einige Beispiele zu nennen, gilt ein Verbot in den Innenstadtbereichen. Generell ist es in Niedersachsen verboten, in Bereichen rund um Kinderheime, Altenheime, Kirchen und Krankenhäuser und in der Nähe von Reet- und Fachwerkhäusern zu böllern und Raketen zu zünden.

 

Es geht hier um Lärmbelästigung. Wer ein Haustier hat weiß, wie sich Hunde und Katzen fühlen wenn völlig ungewohnter Lärm die Tiere verschreckt. Muss das sein? Es geht um Brandschutz. In Goslar ist z.B. 2008 ein Millionenschaden entstanden, weil Feuerwerksraketen ein Haus in Brand gesetzt haben. Es geht um die Gesundheit. Hörschäden, Verbrennungen, abgerissene Finger und sogar Todesfälle.

 

Oliver Dedow: „Wir sollten über eine neue Regelung nachdenken, wie mit Feuerwerk umzugehen ist. Zumindest in der Lübecker Altstadt. Der Verkauf muss strenger überwacht werden. Und vielleicht wäre ein organisiertes spektakuläres Feuerwerk an zentraler Stelle, ähnlich wie bei der Travemünder Woche oder auch Ostsee in Flammen eine Lösung.

 

Es ist schade, dass die Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung im Januar nicht stattgefunden hat, denn gerade dieses Problem hätte dort thematisiert werden können.“

 

Autor: Oliver Dedow


19.01. 2018 - Mehr Sensibilität im Umgang mit Tieren

Auch aus aktuellem Anlass fordern die BfL (Bürger für Lübeck), den Umgang des Menschen mit Tieren zu überdenken. Themen wie "Tierschutz", "Artensterben", "Massentierhaltung" sowie „Tiertransporte“ sollten bereits im Schulunterricht vertieft werden. „Der Tierhandel aus Osteuropa über die Intenet-Plattformen „Facebook“ und „Ebay“ hat uns zutiefst bestürzt“, so Lothar Möller, Vorsitzender der unabhängigen Wählergemeinschaft. „Es ist uns unverständlich, wie Menschen so gefühllos mit Tieren umgehen können. Denn schon als Kinder haben wir gelernt - Quäle nie ein Tier zum Scherz, denn es spürt – wie Du – den Schmerz! Gerade Facebook sollte sich weniger mit der Meinungsdiktatur beschäftigen und besser den Tierhandel unterbinden.“

 

Die heutige "Nutzung der Tiere" - beispielsweise in Form von exzessiver Massentierhaltung - hat schwerwiegende Folgen. Doch solche Warnungen werden leider immer noch viel zu wenig beachtet.

 

Erst ganz allmählich lassen sich die ehemaligen Skeptiker durch die aktuellen Ereignisse eines Besseren belehren: Treibhauseffekt, Erderwärmung, Regenwaldzerstörung für die Viehwirtschaft, Artenaussterben durch Monokulturen, mit Gülle belastetes Grundwasser, Hungerkatastrophen in der Dritten Welt, Fehlernährung und Fettleibigkeit in den reichen Ländern sind Themen unserer Zeit.

 

All dies steht in direktem oder indirektem Zusammenhang mit unserem Umgang mit Tieren und unserer Einstellung zum Tierschutz. Das tangiert so gut wie alle Bereiche des menschlichen Lebens und ist zweifellos eines der wichtigsten politischen Themen der Zukunft. Schon vor 2500 Jahren mahnte der griechische Philosoph Pythagoras: „Alles, was der Mensch den Tieren antut, kommt auf den Menschen zurück.“

 

Soll sich etwas zum Positiven ändern, kommt es vor allem auf die junge Generation an. Deshalb stehen Eltern wie Pädagogen in der Pflicht, ihre Schüler in diesem Themenbereich umfassend aufzuklären. Es ist nötig den Kindern und Jugendlichen Hintergrundinformationen zu liefern, damit sie selbst kompetente Entscheidungen im Umgang mit Tieren (bzw. dem Tierschutz) treffen können.

Was kann in der heutigen Welt wichtiger sein, als jungen Menschen Mitgefühl für andere Lebensformen und Respekt für die Natur zu vermitteln? Denn wer gelernt hat, Mitgefühl und Respekt Tieren gegenüber aufzubringen, kann diese Fähigkeit auch auf Mitmenschen übertragen“, so Möller abschließend.

 

Autor: Lothar Möller


16.01. 2018 - Synergien nutzen durch Zusammenarbeit

Die überwiegende Zahl von Anträgen in der Lübecker Bürgerschaft befasste sich zuletzt mit sozialen Fragestellungen – angesichts zunehmender Notlagen sicher zu Recht. Allerdings leistet auch und gerade eine konsequente Wirtschaftspolitik wichtige Beiträge für die soziale Lage in einer Stadt. Die gute gesamtwirtschaftliche Konjunktur hat den Lübecker Haushalt entlastet. Umso mehr muss jetzt die kommunale Wirtschaftsentwicklung in den Fokus der Politik rücken, zumal Lübeck in bundesweiten Standortrankings nach wie vor schlecht abschneidet. Eine systematische Zusammenarbeit mit den Unternehmen der Stadt wird zusätzliche Synergien freisetzen, die zu einer Fortsetzung des stabilen Wachstums führt.

 

Ein Investitionslotse soll die Ansiedlungsaktivitäten gezielt voranbringen. Eine Denkfabrik soll vielfältige neue Impulse entwickeln. Gemeinsame Leitprojekte von Stadt, Wirtschaft und Wissenschaft sollen nachhaltige Initiativen entwickeln. Standortprofile sollen bessere Orientierungen und Planungssicherheit für Investitionsprojekte geben. Kooperationen mit der Wirtschaft werden nötig, um gemeinsam bessere Ergebnisse für Lübeck zu bewirken.

 
Autor: Lothar Möller


12.01. 2018 - Umwelt, Sicherheit und Ordnung: nicht wichtig in Lübeck?

Der Vorsitzende Hans-Jürgen Schubert, Mitglied der GAL, hat den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung jetzt im Januar wieder ausfallen lassen. Es gebe keine wichtigen Vorlagen, Berichte, Anträge oder Themen. Schon im Dezember hat es keine Sitzung gegeben, auch diese wurde aufgehoben.

 

Offensichtlich ist die Grundlagenarbeit in diesem Fachausschuss im beginnenden Kommunalwahlkampf zu zeitintensiv und nicht pressewirksam genug.

 

Gerade jetzt hätte aber zum Beispiel eine mögliche Einschränkung der teilweise ausufernden Feuerwerke diskutiert werden können, dies vor dem Hintergrund der aufgekommenen Diskussion über den hohen Feinstaubanteil, den die Feuerwerkskörper einbringen.

 

Darüber hinaus ist die Organisation des Meldewesens eines der Kernthemen dieses Ausschusses. Frank Zahn (SPD) hat es in der letzten Sitzung im November 2017 anfangs sogar abgelehnt, dass der Senator über den aktuellen Stand der Dinge berichtet.

 

Keinesfalls ist das Problem mit der Wiedereröffnung von einzelnen Stadtteilbüros gelöst. Die langen Wartezeiten werden sich dadurch nicht einfach verkürzen. Vielmehr muss die gesamte Struktur reformiert werden.

 

Oliver Dedow, Bürger für Lübeck (BfL): „Ich wollte über meine persönlichen Erfahrungen bei der Ummeldung und Beantragung eines Reisepasses berichten. Im Meldewesen ist man durchschnittlich 10 Wochen im Verzug. Gerne hätte ich über die Aufstockung der Personalzahl und eine neue Konzeptionierung gesprochen. Für mich ist Kernproblem nicht die Außenstellen, sondern das Hauptgebäude in der Julius-Leber-Straße, sowohl für die Bürger, erst recht für die Mitarbeiter. Hier muss dringend eine Sanierung erfolgen, vielleicht auch eine Verlegung in ein gänzlich neues Verwaltungsgebäude an der Lastadie, also zwischen MuK und Marienbrücke.“

 
Autor: Oliver Dedow


04.01. 2018 - Die Not mit der Notdurft

Die Bürger für Lübeck fordern eine öffentliche Toilette im Bereich des Lübecker Rathausmarktes.

 

Die Diskussionen rund um das Thema „Stilles Örtchen“ im Lübecker Stadtpark und der Idee des zuständigen Senators, die zugeschüttete unterirdische Toilettenanlage auf dem Markt wieder zu beleben, führte zu einer Nachfrage bei Senator Hinsen, wie mittlerweile der Stand der Entwicklung sei. In der engeren Prüfung sei zurzeit die Möglichkeit, eine öffentliche Toilette in den Seitenflügel des neu zu verpachtenden Gastronomiebereiches im Rathausinnenhof zu integrieren. Dieses wäre kostengünstiger und würde Konflikte mit dem Denkmalschutz ersparen, so der Senator.

 

Seit 2010 gibt es in Lübeck das Konzept der „Netten Toilette“. D.h. teilnehmende Gastronomiebetriebe haben Aufkleber in den Eingangsbereichen, die als Leitsystem für die Bevölkerung dienen sollen. Leider ist dieses weder bei den Lübeckern noch bei den Touristen ausreichend bekannt und dieses Konzept berücksichtigt nicht die Zeiten in den frühen Morgenstunden und erst recht nicht spät abends, wenn die Notdurft plagt. Dann haben diese Restaurants häufig schon geschlossen. Oliver Dedow, Mitglied der BfL, sagt hierzu: „Die öffentlichen Toiletten müssen kostenfrei sein, damit das „Wildpinkeln“ auch durch z.B. nicht sesshafte Mitbürger zurückgeht. Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden. Nicht nur im Stadtpark, sondern erst recht in der Innenstadt. Zurzeit gibt es nur die Toiletteneinrichtung am Koberg, die auch noch zeitweise geschlossen ist. Das ist keinesfalls ausreichend für den gesamten Stadtbereich.“

 
Autor: Oliver Dedow


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