sieben türme - sieben ziele

Unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2018

Wir alle lieben unsere wunderschöne Hansestadt. Umso wichtiger ist es, dass wir sorgsam mit ihr und ihren Einwohnern umgehen. Wir müssen uns den Anforderungen der Gegenwart und Zukunft stellen, ohne dabei skrupellos unseren Kindern einen Trümmerhaufen zurückzulassen. Und das will die BfL auf diese Weise umsetzen:

 


HAUSHALT & finanzen

1. Die BfL fordern schon lange einen Neuzuschnitt der Dezernate mit dem Ziel, ein eigenes Finanz- und Wirtschaftsdezernat mit einem unabhängigen Finanzsenator zu schaffen, ohne dabei die Anzahl der Dezernate zu vergrößern.

2. Wir fordern die konsequente Sanierung des Lübecker Haushaltes durch Überprüfung und Reduzierung städtischer Aufgaben und Ausgaben sowie den konsequenten Abbau der Altschulden.

3. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit brauchen oberste Priorität, damit jeder Bürger den städtischen Haushalt auch problemlos lesen kann. Millionenschwere „interne Verrechnungspositionen“ verschleiern die wahre Haushaltslage.

4. Wir wollen eine deutliche Absenkung der Neuverschuldung Lübecks mit dem Ziel, nur noch Neuverschuldung für Investitionsmaßnahmen unter Verzicht auf teure Prestigeobjekte vorzunehmen. Wir fordern in diesem Zusammenhang den Verzicht auf teure parteitaktische Wahlgeschenke zu Wahlzeiten und die  Gleichbehandlung aller Bürger und Vereine.

5. Das Vermögen der Stadt in Form von Gebäuden, Brücken und Straßen muss durch regelmäßige Sanierung und Instandhaltung erhalten werden.

6. Eine zügige Modernisierung und ein Ausbau der IT in Verwaltung und an Schulen sind im 21 Jahrhundert zwingend erforderlich. Moderne IT ist Grundlage einer funktionierenden Stadtverwaltung.

 

7. Gute Bildung unserer Kinder ist die Basis für eine erfolgreiche Zukunft – deshalb darf bei Schule und Bildung nicht gespart werden.

kultur

1. Wir wollen die Entwicklung einer Marketing-Kampagne für die Museumslandschaft mit dem Ziel der gesteigerten Nutzung der Kulturangebote.

2. Wir wollen unsere Bürgerinnen und Bürger dazu ermuntern, um Kulturbereich ehrenamtlich aktiv zu sein. Die BfL setzen auf die Unterstützung durch Sponsoring von Firmen und Privatpersonen sowie Stiftungen für Aktivitäten der Kulturszene.

3. Bei allen Kulturangeboten Ausbau sollte die Hansestadt Lübeck mit der Region und den Städten Kiel, Schwerin und Hamburg kooperieren. Dabei sollte ein Schwerpunkt bei der arbeitsteiligen Realisierung von Kulturangeboten durch die  Zusammenarbeit auch bei der Vermarktung und dem Ziel der Auslastungserhöhung liegen. Auch im kulturellen Bereich wollen wir uns verstärkt als Teil der Metropolregion verstehen.

4. Wir stehen zu unserer Stadtbibliothek, zur Sicherung und Wahrung der Bestände und dessen ständige Erweiterung. Der Bau eines Wissensspeichers ist unverzichtbar – auch für das Archiv und die Museumsexponate. Wir favorisieren einen privaten Investor für den Bau, notfalls müsste aber auch die Stadt diese Leistung erbringen.

5. Die Voraussetzung für die Erweiterung des Buddenbrookhauses ist für die BfL ein stimmiges und auch für den Bürger nachvollziehbares und überzeugendes Konzept. Die gesicherte Finanzierung ist für uns maßgeblich.

6. Wir würdigen den Kulturbetrieb der MuK und erwarten eine gute Auslastung. Die städtischen Zuschüsse müssen mindestens auf das Niveau von vor der Bauzeit wieder zurückgefahren und mittelfristig auf Null reduziert werden. Der Betrieb im Messe- und Kongressbereich sollte massiv ausgebaut werden.

 

7. Die Qualität des Lübecker Theaters ist unbestritten. Die BfL befürworten die Beibehaltung des derzeitigen Kulturangebotes in den Sparten Musiktheater, Sprechtheater und Konzertwesen. Wir sehen aber in der Verteilung der Landesfinanzmittel eine Ungerechtigkeit und werden uns dafür einsetzen, dass hier eine höhere Beteiligung des Landes erzielt wird. Die Belastung des städtischen Haushaltes darf sich nicht unbegrenzt fortsetzen.

planen & bauen

1. Die BfL fordern eine Verbesserung der Zusammenarbeit der Hansestadt Lübeck mit potentiellen Investoren und ihre Begleitung durch die Schaffung der Stelle eines städtischen Investitionslotsen mit dem Ziel, vorhandene Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.

2. Wir sehen die Chancen einer festen Fehmarnbeltquerung, die wir durch rechtzeitige Bereitstellung von neuen Industrie- und Gewerbeflächen in der Nähe der Autobahnen A 1 und A 20 nutzen sollten.

3. Wir wollen die Attraktivität der Innenstadt weiter steigern und keine neuen Einzelhandelsflächen auf der „grünen Wiese“, die eine Relevanz für die Innenstadt haben.

4. Der Verfall an Gebäuden, Straßen und Brücken ist durch die Bereitstellung
von jährlichen gutachterlich ermittelten Haushaltsmitteln in Höhe von 45 Millionen Euro zu stoppen.

5. Im Lübecker Hafen sind die Maßnahmen zur Einführung von LNG (?) als Schiffsbetriebsstoff sowie die Elektro- Hafenanschlüsse für Fährschiffe zur Minimierung örtlicher Feinstaub- und Schwefelbelastung durch die Schiffsabgase umzusetzen

6. Die BfL fordern eine schnelle Realisierung von attraktiven Wohnbauflächen im Rahmen des Konzeptes Lübeck „2030“, insbesondere zentrumsnahes Wohnen am Wasser.

7. Wir wollen die Nutzung der vorhandenen Baulücken durch Erstellung eines Baulückenkatasters, um große bereits vorhandene Wohnflächenpotentiale schnell zu nutzen. Gleichzeitig fordern die BfL eine Neuordnung der Fachbereiche. der Senatoren. „Wirtschaft und Soziales“ passen nicht zusammen. Die Zuständigkeit der Ausschüsse „Umwelt und Bauen” sollte zusammen gelegt werden.



sicherheit & ordnung

1. Sauberkeit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und Plätzen sind wichtige Vorstufen für das Wohlbefinden sowie das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Verschmutzung, Vandalismus und extensiver öffentlicher Drogenkonsum sind zu verhindern, da sie dem Image und der Lebensqualität der Hansestadt schaden. Wir wollen in unserer Stadt mehr Sicherheit, mehr Sauberkeit und ein ansprechendes Stadtbild schaffen beziehungsweise erhalten.

2. Jegliche Art von Kriminalität muss und kann durch bessere Ursachenbekämpfung, Prävention durch fachliche Kommunikation sowie Gespräche mit Ausbildungsstätten, Schulen und Ermittlungsbehörden reduziert werden.

3. Die Landes- und Bundespolizei in Lübeck muss in ihrer Arbeit unterstützt werden.

4. Die Berufsfeuerwehr muss personell und materiell stets in der Lage sein, allen übertragenen Aufgaben gerecht zu werden. Besonders unterstützt werden muss die in der Stadt vorhandenen freiwilligen Feuerwehren.

5. Die Verkehrssicherheit muss in der gesamten Stadt gewährleistet sein. Dazu gehören klare Verkehrsführungen, ausreichend Fahrradwege, ein guter Zustand insbesondere der Hauptstraßen und mehr Schülerlotsen.

6. Die BfL fordern eine personelle Aufstockung des Fachbereichs „Sicherheit und Ordnung“ insgesamt, insbesondere im Bereich „Bürgerservice“.

7. Wir wollen die Schaffung von mehr Effektivität in der Stadtverwaltung durch Digitalisierung.
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soziales

1. Wir wollen die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen und ein Konzept gegen Schulverweigerung und Schulabbrüche erarbeiten. Die BfL fordern die Installation einer Jugendberufsagentur zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Jugendzentren und Jugendhilfe. Unsere Jugend braucht qualifizierte Freizeitangebote im sportlichen und kulturellen Bereich, um soziales Engagement systematisch lernen und stärken zu können. Die Vorbereitung auf die Berufswelt muss noch mehr Praxisbezug bekommen und neben fachlichen Fähigkeiten auch die Persönlichkeits­entwicklung unterstützen.

2. Die Bürgerdienstleistungen wie die Kfz-Zulassung oder Meldeämter müssen optimiert werden. Die Reduzierung der Wartezeiten muss ein erstes Ziel sein. Das erfordert eine Prüfung der Personalausstattung und ggf. Nachbesserungen.

3. Wir wollen mehr Abiturienten in Lübeck und diese Entwicklung durch die Vernetzung von Grundschulen und Gymnasien stärken - besonders in den Stadtteilen, aus denen die wenigsten Kinder an die Gymnasien kommen.

4. Die BfL setzen sich für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ein, sowohl nicht nur für Bedürftige als auch für Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. Der Wohnungsmangel kann durch die gezielte Flächensuche für den Wohnungsbau beseitigt werden. Wir wollen die Schaffung mehr barrierefreier Wohnungen. Die Grundstücksgesellschaft „Trave“ soll als städtische Gesellschaft dazu angehalten werden, mehr in den Wohnungsbau investieren.

5. Die städtischen Senioreneinrichtungen sollten nach den Vorstellungen der BfL in eigenständige Betriebe umgewandelt werden, damit die Zukunftsfähigkeit und der Bestand der Pflegeplätze erhalten werden kann. Auch die Schließung und Auflösung der städtischen Heime kommt für die BfL in Betracht. Im Alter müssen Selbständigkeit und Lebensqualität erhalten werden. Betreutes Leben z.B. in Alten- Wohngemeinschaften braucht qualifizierte Unterstützungs­angebote mit effektiver Vernetzung von Verwaltung, Seniorenbüros, Ärzten, Pflegediensten und stationärer Versorgung.

6. Die Integration von Flüchtlingen soll intensiviert werden. Wir fordern die Schaffung von  Arbeitsgelegenheiten und Möglichkeiten einer sinnvoller Beschäftigung. Die Schulen müssen dementsprechend ausgestattet werden, um dieser Aufgabe gerecht werden zu können.

7. Die Armut soll durch eine stärkere Einbindung der ALG II- Empfänger in das Arbeitsleben bekämpft werden.

umwelt

1. Die BfL wollen die Energiebilanz öffentlicher Gebäude verbessern. Die Energieeffizienz öffentlicher Gebäude, besonders unserer Schulen, muss intensiviert werden.

2. Wir setzen uns dafür ein, den Baum- und Naturschutz strukturell sicherzustellen. Bürgerbeteiligung muss intensiviert werden, dazu gehört zum Beispiel die Einstellung einer Vorhabenliste an prominenter Stelle der städtischen Internetseite.

3.Die Wertstoffsammlung muss optimiert werden. Gelbe Säcke müssen aus dem öffentlichen Verkehrsraum weitestgehend verschwinden.

4. Das Flächennutzungskonzept sollte überarbeitet werden. Die BfL wollen in Lübeck  vorrangige Gewerbe- und Wohnansiedlungen auf versiegelten Brachflächen und keine weitere Ausdehnung auf der “grünen Wiese”.

5. Wir wollen die Kanaltrennung rasch vorantreiben. Gesundheitsgefährdungen müssen ausgeschlossen und die Freizeitnutzung der Lübecker Gewässer verbesset werden.

6. Die überholte Verkehrsinfrastruktur muss den aktuellen Bedingungen angepasst werden. Dazu gehört, dass die überdimensionierte und autozentrierte Straßenplanung der 1950er und 1960er dem tatsächlichen Bedarf entspricht, so wird die Wohnqualität Lübecks gesteigert. In diesem Zusammenhang fordern wir einen Teil-Rückbau der B 75 im Zuge von St. Jürgen-Ring und Wallbrechtstraße, der Ratzeburger Allee, der Hüxtertorallee und der Travemünder Allee auf der beziehungsweise zwei Spuren. Wir wollen mehr Verkehrsflächen für den nicht-motorisierten Verkehr und die Prüfung von Fahrradschnellwegen an den Hauptverkehrsachsen.

7. Der HVV-Beitritt des SV Lübeck muss vorangetrieben werden. Die BfL wollen den ÖPNV stärken, um die Auto-Pendelverkehre zu reduzieren. Lübecks Luftqualität muss stärker überwacht werden. Dazu gehört die Schaffung wenigstens einer weiteren dauerhaften Messstelle wie beispielsweise in Lübeck-Süd oder in Travemünde. Die Feinstaubemissionen durch Einzelraumbefeuerung in den Wohnquartieren muss engmaschig kontrolliert werden.


wirtschaft

1. Wir setzen uns für die Schaffung neuer Gewerbeflächen, eine intakte Infrastruktur und die Ausweisung weiterer Baugebiete ein. So entstehen neue Arbeitsplätze und damit zusätzliche Steuereinnahmen für unsere Stadt.

2. Die Wirtschaftsförderung muss unter einem eigenständigen Geschäftsführer nach Stormarner Vorbild ausgebaut werden, wir halten die Abkoppelung von der KWL für überfällig.

3.Die BfL wollen die Unterstützung von an Lübeck interessierten Unternehmen durch Investitionslotsen, der Firmen durch den Behördendschungel führt und bei ihren Erweiterungen und Ansiedlungen hilft. Das fördert das Interesse und die Bereitschaft, in Lübeck zu investieren.

4. Schon lange fordern wir eine Modernisierung der Homepage der Hansestadt Lübeck und ihrer Unternehmen, damit Lübeck als attraktiver Wirtschaftsstandort wahrgenommen wird. Die städtische Präsenz in den sozialen Medien muss ausgebaut werden.

5. Wir wollen uns für die Erarbeitung einer profilierten Akquisitionsstrategie für Unternehmensansiedlungen einsetzen.

6. Dazu gehört für die BfL die Erstellung eines Konzeptes für eine zukunftsweisende Standortanalyse unter Einbindung der lokalen Wirtschafts- und Wissenschaftscluster.

7. Alle Kräfte zur Wirtschaftsentwicklung der Stadt durch eine „Denkfabrik“ mit dem Ziel der Entwicklung der Marke Lübeck mit Alleinstellungsmerkmalen sollte schnell aktiviert werden.


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Bürger für Lübeck (BfL)
UNABHÄNGIGE WÄHLERGEMEINSCHAFT
IN DER HANSESTADT LÜBECK

Vorsitzender:
Lothar Möller
Am Langen Berg 7,
23569 Lübeck

Mobil: 0157 - 52 03 41 85

E-mail: moeller@buerger-fuer-luebeck.de

 

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